Monats-Archive: Juni 2012

GesTitelblatt von "Notenbankkredit an den Staat?"tern Abend wurde der ESM von Bundestag und Bundesrat trotz aller Proteste gebilligt. Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht den verschiedenen Klägern gegen das Gesetz Recht geben wird.

Aber welche Funktion soll der ESM eigentlich haben? Er kann Mitgliedsstaaten der Eurozone Kredite gewähren, wenn das politisch gewünscht ist, sie am Markt aber keine Geldgeber mehr finden. Und da stellt sich doch die Frage: Warum so kompliziert? Könnte nicht direkt die EZB die gewünschten Kredite vergeben? Schließlich ist die EZB unbegrenzt liquid und zahlungsfähig.

Ein solches Vorgehen ist zwar heute nach Artikel 123 AEUV verboten. Aber wenn man die Wahl hat zwischen einem undemokratischen Gebilde wie dem ESM und einer Änderung eines Artikels der Europäischen Verträge – nun, dann sollte man sich überlegen, was denn das kleinere Übel ist.

Bleibt die Frage, ob eine direkte Finanzierung der Staaten über Kredite der EZB aus volkswirtschaftlicher Perspektive sinnvoll ist. Diese Frage ist hochaktuell, aber nicht ganz neu. Vor fast 30 Jahren, von 1983 bis 1985, haben deutsche Ökonomen eine Reihe von Symposien veranstaltet, auf denen sie genau dieser Frage nachgegangen sind. Daraus hervorgegangen ist der Band “Notenbankkredit an den Staat?”, herausgegeben von Dr. Klaus von Dohnanyi.

Benedikt Weihmayr und Rainer Hotter haben sich mit der freundlichen Genehmigung von Dr. von Dohnanyi an die mühevolle Arbeit gemacht, dieses Werk zu digitalisieren. Es ist nun als PDF verfügbar und wird unsere Diskussionen um die Zukunft des Euro sicher bereichern und wissenschaftlich untermauern. Vielen Dank an alle Beteiligten!

Die letzte Hoffnung? Verfassungsgericht

Die letzte Hoffnung? Verfassungsgericht

Meinung unseres Redakteurs Matthias Garscha – Brief an die Piraten:

 

Ahoi,

zuerst möchte ich meine Meinung zu den bevorstehenden Ereignissen kurz darlegen:

Wir erleben einen historischen Moment in diesen Tagen. Lange wurden die wirklichen Probleme, die zu dieser Krise geführt haben, nicht benannt. Man hat sich überall in Europa selbst was vorgemacht.

Es besteht bis heute noch nichteinmal eine Übereinkunft darüber, welche Krise wir eigentlich erleben. Jede Interessensgruppe (aus Wirtschaft, Finanzökonomie, Politik und Verfassungsrecht) beschreibt sie verschieden, sieht sie aus unterschiedlicher Perspektive. Oder besser gesagt nur einen Teil davon.

Und die Bürger wurden alleine gelassen. Die Sachzwänge wurden immer und immer wieder vorgebracht, bis sie uns jetzt scheinbar vor die Wahl zwingen (Methode?)

“Entweder Europa geht kaputt oder das deutsche Grundgesetz”

Das darf nicht sein, ist man versucht zu sagen, und doch beschreibt es die aktuelle Lage recht zutreffend. Das deutsche Verfassunggericht wird zum entscheidenden Akteur des Dramas. Berlin und Brüssel sind seit Tagen in heller Aufruhr, weil sie nicht wissen wie das Gericht entscheiden wird.

Zudem sind Frankreich und Deutschland vollkommen uneins über die Reihenfolge der Lösungschritte. Zuerst Politische Union und dann Haftungsunion oder umgekehrt. Am besten haben das übrigens die Medien in Asien erfasst. Aber das nur am Rande.

Und dann noch das Problem das wir einfach keine Zeit mehr haben, um ein demokratisches Europa zu errichten (eine Herkulesaufgabe wenn man sieht wo wir heute stehen).

1) Die ökonomische Dimension (Die Sachzwänge dominieren, aber zu wessen Gunsten wirken Sie?):
Die Ökonomen der Zeit (u.v.a) wollen in den europäischen Superstaat “springen”, sie führen ökonomische Gründe an und vergessen die anderen. Andere Ökonomen wollen die alten ordoliberalen Prinzipien um keinen Preis aufgeben und riskieren damit das Ende der Währungsunion.

EU-Gipfel – Der Euro erzwingt den europäischen Superstaat: http://www.zeit.de/2012/27/Europaeische-Waehrungsunion

2) Die Verfassungsrechtliche Dimension (demokratische Perspektive)
Auch hierzu möchte ich einen Link aus der Zeit beifügen, der vieles erhellt! Ich verweise aber auch auf die vielen anderen Quellen in den letzten Tagen und Wochen um sich ein komplettes Bild zu machen.

In der Verfassungsfalle:
Euro-Krise: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/esm-verfassungsstreit

Wie gesagt wir erleben historische Tage, jeder sollte sich dazu eine Meinung bilden. Denn wenn wir später mal gefragt werden, was wir eine Position wir damals zu den Ereignissen hatten, sollten wir eine gute Antwort haben.

Vielen Dank und Liebe Grüße

matthias

Grundgesetz

Grundgesetz

Berliner Piraten treffen sich morgen Freitag (29.6.) ab 15 Uhr auf der Reichstagswiese!

Der Ernst der Lage wird immer deutlicher. ESM und Fiskalpakt und der Angriff auf das Grundgesetz wollen und sollen verhindert werden. Auch bei den Piraten gibt es immer mehr Widerstand, und in den Mailinglisten und Blogs wird dazu aufgerufen sich am Freitag den 29.6. zu den Protestversammlungen zu begeben und Flagge zu zeigen.

Die Geldsystempiraten haben sich in ihrer Stellungnahme ebenfalls gegen den ESM ausgsprochen und üben harte Kritik: http://www.geldsystempiraten.de/wp/?p=703

Ein offener Brief unseres Redakteurs an die Piraten, stimmt nachdenklich: http://www.geldsystempiraten.de/wp/?p=723

Wem die Demokratie etwas bedeutet, sollte morgen alles stehen und liegen lassen und sich auf den Strassen und Plätze dieser Republik sehen lassen. Hier ein paar Links mit den Infos:

Linke und attac rufen zur Reichstagswiese in Berlin, direkt vor den Bundestag, indem sich die Parlamentarier um 17 Uhr ihrer Abstimmung versammeln.

http://www.linkeblogs.de/hiksch/2012/06/proteste-gegen-fiskalpakt-abstimmung-vor-dem-bundestag/

Die Bewegung Echte Demokratie und Occupy rufen auf zur Aktion “Menschenrettungsschirme”:

http://www.echte-demokratie-jetzt.de/

Ansonsten sucht einfach selbst im Netz nach Informationen zu Aktionen in Eurer Stadt, oder organisiert Euch eine. Werdet laut, gegen die (de facto) Abschaffung der Demokratie!

Noch eine hilfreiche Liste mit Terminen und Orten:
29.06.2012 (Freitag) 16:00 Uhr
vor dem Reichstag in Berlin
http://t.co/Q12FThNM

29.06.2012 (Freitag) 17:00 Uhr – 19:00 Uhr
Mahnwache gegen ESM in Frankfurt
https://www.facebook.com/events/252623028183823/

29.06.2012 (Freitag) 16 Uhr
ESM + Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!
Camp Occupy Düsseldorf, Martin Luther Platz
https://www.facebook.com/events/289001367864903/

29.6.2012 (Freitag) 14:30 Uhr
StopESM in Freiburg, Augustinerplatz
https://www.facebook.com/events/453485204670068/

29.6.2012 (Freitag) 18 Uhr
Echte Demokratie statt Bankendiktatur
Lüdenscheid, Rathausplatz
https://www.facebook.com/events/399169573461986/

29.6.2012 (Freitag) 16-18 Uhr
ESM + Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!
München, Geschwister-Scholl-Platz
https://www.facebook.com/events/253501981431129/

29.06.2012 (Freitag) den ganzen Tag!
In ganz EUROPA demonstrieren:
ESM + Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme  GO!
Geht “beschirmt” spazieren – auf allen Plätzen + Straßen in Europa!
https://www.facebook.com/events/125394260933621/

Vielleicht fühlt sich der eine oder andere “berufen” auch für mehr Demokratie und gegen Finanzdiktatur zu demonstrieren.

Wer ansonsten noch etwas unternehmen möchte, dem seien diese
“Online-Aktionen” ans Herz gelegt:

ePetitionen an den Bundestag:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=25090

Noch eine ePetitionen an den Bundestag:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

Teilnahme an der hier schon oft genannten Verfassungsbeschwerde:
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/jetzt-handeln.html

Unterstützung eines breiten Bündnisses (inkl. Bund der Steuerzahler):
http://www.buendnis-buergerwille.de

Warum man gegen den ESM und Fiskalpakt und den “Vorgängern” EFSF sein
sollte, ist in diesem rund 1h langen tiefgreifenden Beitrag nachhören:
http://soundcloud.com/radio-utopie/radio-utopie-interview-mit

Presse-Mitteilung der Projektgruppe ESM, einem Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaften Europa, Geldordnung und Wirtschaft der Piratenpartei Deutschland

ESM stößt in der Piratenpartei auf harte Kritik

Die Projektgruppe zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus” (ESM) der
Piratenpartei Deutschland legt eine Stellungnahme vor, in der die Maßnahmen auf
das Schärfste verurteilt werden. Hauptkritikpunkt ist die Tatsache, dass das von den
Geberländern der Währungsunion bereitgestellte Geld nicht zu den Menschen sowie
in die Wirtschaftskreisläufe der Empfängerstaaten gelangt, sondern an globale
Finanzinvestoren weitergeleitet wird. Damit werde der Weg zu einer
undemokratischen Transferunion geöffnet.

Matthias Garscha, Initiator der Projektgruppe ESM erläutert: “Lediglich Investoren
profitieren derzeit von dieser Politik, dafür werden Staaten regelrecht abgebaut: Die
sozialen System werden unterminiert, die Arbeitsmärkte prekarisiert und den Bürgern
ihre Vermögen weggenommen. Mit ‚Solidarität‘ unter Europäern haben diese
Rettungsmaßnahmen also gar nichts zu tun.“

Die Projektgruppe der PIRATEN warnt insbesondere vor dem neuesten Baustein in
dieser Rettungsreihe, da der ESM-Vertrag nicht nur mit seiner Ausstattung von 700
Mrd. EURO die Umverteilung weiter voran treibt, sondern Ermächtigungen enthält,
die eine reale Gefahr für die Demokratien in Europa enthalten. Die Projektgruppe
sieht Deutschland und Europa in einer ernsten Situation.

„Beschließen Bundestag und Bundesrat den ESM-Vertrag, werden wir die
Rückabwicklung des ESM in der nächsten Legislaturperiode anstreben, um ihn durch
eine geeignete Alternative zu ersetzen“, ergänzt Georg Nägle, Koordinator der AG
Geldordnung. Und weiter: “Wenn die Vertretung der großen Mehrheit der
Bevölkerung durch die Legislative nicht mehr gegeben ist, muss der Souverän selbst
entscheiden. Eine Volksabstimmung über den ESM auf Bundesebene ist damit
unumgänglich.”

Die Projektgruppe betont, dass die PIRATEN grundsätzlich pro-europäisch
ausgerichtet sind. Die Partei setzt sich für einen demokratischen europäischen
Rechtsstaat ein. An den Grundzügen einer demokratischen Verfassung Europas wird
derzeit in den entsprechenden Projektgruppen gearbeitet.

Berlin, 24. Juni 2012 V.i.S.d.P. Matthias Garscha, Offenbach; Oliver Herzig;
Vilafranca del Penedes (Katalonien), Reinhard Schmitz, Bremen.

Pressekontakt:
Matthias Garscha, Tel, 069-710459346, Email matthias_garscha@yahoo.de
Nägle Georg, Tel, 030-29770400, Email cosmic@poetryclub.de
Oliver Herzig, herzig@senwog.eu, Tel: 0163-4470745

Ein bemerkenswerter Artikel von Heribert Prantl, Chefredakteurder Süddeutschen Zeitung, ist erschienen. Daraus geht hervor, daß die Deutschen längst ein Recht auf Volksabstimmungen haben und das seit Gründung dieser Republik! Sind die Bürger hinsichtlich ihres demokratischen Grundrechts auf Abstimmungen all die Jahre hinters Licht geführt worden? So scheint es.

Der Artikel bezieht sich auf den Berliner Staatsrechtrechtler Hans Meyer, der in einem Aufsatz in der Juristenzeitung feststellt:

“Volksabstimmungen auf Bundesebene stand schon bisher nichts im Weg – nur der Zeitgeist, der so tat, als gebe es eine ungeschriebene Supernorm, die das rein repräsentative Prinzip für absolut und verbindlich erklärt. Eine solche Norm stünde aber im Widerspruch zu allen Länderverfassungen; sie alle kennen das Plebiszit.”

Heribert Prantl führt dazu in seinem Artikel weiter aus:

“Die Forderung nach Plebisziten auf Bundesebene ist daher nicht eine Keckheit der Bürgergesellschaft, sondern ein bisher unerfülltes, aber unabänderbares zentrales Verfassungsgebot.”

und folgert:

“Der Zeitgeist hat sich gedreht: Er drängt auf die Erfüllung des Verfassungsgebots, auch Abstimmungen zu ermöglichen. Es ist Zeit für Volksabstimmungen im Sinn des Artikels 20 Absatz 2.”

Was dabei nachdenklich stimmen muss, ist die Tatsache, dass ausgerechnet jetzt und viel zu spät, die Volksabstimmung z.B. von Hernn Schäuble als etwas Selbstverständliches ins Spiel gebracht wird:

Prantl schreibt:

“Es ist Zeit für Volksabstimmungen im Sinn des Artikels 20 Absatz 2. Es ist fast ein Treppenwitz der Geschichte, dass diese Zeit just jetzt kommt, in einer historischen Situation, in der nach Artikel 146 über das Grundgesetz ganz generell abgestimmt werden muss, nämlich über seine europäische Fortschreibung und Ergänzung. Beides ist unabhängig voneinander, hat aber miteinander zu tun: Der Souverän pocht auf sein Recht.”

Dieser Artikel ist eine Erleuchtung. Da kann man nur sagen: Lesen und Teilen!

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsmaessigkeit-von-plebisziten-die-zeit-ist-reif-fuer-volksentscheide-1.1392376