Monats-Archive: August 2012


Joseph Huber stellt den Piraten seine Monetative vor.

Ist das Rückenwind?! Was die innerhalb der progessiven Zirkel der Piratenpartei schon länger diskutiert wird, scheint nun auch beim IWF auf die Tagesordnung zu kommen. Obwohl die Monetative und das 100% Geld von Irving Fisher keine Utopie, sondern eine realistische Forderung nach einer Veränderung der Geldordnung darstellen, wurde das Thema in der Politik, Forschung und auch der Presse bisher sehr flach gehalten. Aber vielleicht leben wir ja wirklich in einer Zeit rasanter Veränderung, und vielleicht kommen Reformideen, die bisher als realpolitische NoGos einsortiert wurden, doch auf die politische Tagesordnung? Zumindest ist die Meldung, die heute über das Handelsblatt ging eine Bestätigung, dass sich die Piraten zu Recht mit zeitgemäßen und progressiven Strömungen auseinandersetzt, und zwar bevor der Mainstream aufspringt.
http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/vollgeld-iwf-forscher-spielen-radikale-bankreform-durch/7008170.html

Die Monetative wurde auf Initiative der AG Geldordnung und auf Einladung der Piratenfraktion Berlin bereits im März 2012 ins Abgeordnetenhaus eingeladen. Die Aufzeichnung des Events kann man hier sehen:
http://www.youtube.com/watch?v=yIhr3VjP2Oc

Unterdessen wir die Monetative und die 100% Reserve innerhalb der AG weiter diskutiert und geprüft. Bisher ist noch kein konkreter Antrag formuliert. Das deutet darauf hin, dass noch nicht alle kritischen Fragen bzgl. einer derartigen Geldordnungs-Reform endgültig geklärt sind.
Die AG Geldordnung kann sich bestätigt fühlen, seit Monaten an den richtigen Themen zu arbeiten.

Flaschenpost

Flaschenpost

“AG Geldordnung lädt am 14.8. mit Dr. Thomas Mayer ins Mumble ein”

Die Flaschenpost berichtet über den nächsten Mumble Event, der wieder auf dem Podium der AG Geldordung stattfindet. Moderator ist Matthias Garscha, das Saalmikrofon wird geöffnet. Fragen an Dr. Mayer können noch bis morgen mittag in das Fragenpad eingestellt werden. target=”_blank”>https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/156

“Morgen am Dienstag, den 14.8. um 20 Uhr lädt die AG Geldordnung ins Mumble ein: zu Gast ist mit Dr. Thomas Mayer ein hochkarätiger Experte der Politökonomie. Die Mumble-Gesprächsrunde zu den politökonomischen sowie geldsystemtheoretischen Fragestellungen unserer Zeit verspricht auch angesichts Mayers Vita eine spannende Debatte zu werden. Stattfinden wird das Gespräch auf dem Mumble-Server – mumble.piratenpartei-nrw.de, im Raum: Bund | Arbeitsgemeinschaften | AG Geldordnung und Finanzpolitik.

In die Diskussion kann man sich auch vorab einbringen: auf diesem Pad werden Fragen für die Veranstaltung gesammelt. Ebenfalls kann empfohlen werden, sich vorab von Mayers Ansätzen und Diskussionsbeiträgen ein Bild zu machen: mit seinen regelmäßigen Kolumnen in der FAZ ist dies möglich.

Vergangene Podiumsdiskussionen der AG Geldordnung werden im Wiki der Piratenpartei gesammelt. Eine Aufzeichnung der Diskussion der Projektgruppe ESM mit Prof. Bofinger und Klaus Regling ist auch auf Youtube verfügbar.”

Der komplette Artikel bei der Flaschenpost:

http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/08/13/ag-geldordnung-ladt-am-14-8-mit-dr-thomas-mayer-ins-mumble-ein/

Liquid Feedback

Liquid Feedback Screenshot

Der nächste programmatische Bundesparteitag der Piraten rückt näher. Ende November machen sich die Basispiraten nach Bochum auf, um den inhaltlichen Kurs der Partei zu bestimmen. Wir stellen deshalb eine Reihe aktueller und sehenswerter LQFB-Initativen vor.

Zuvor aber noch dieser Hinweis: Das liquide Feedback erlaubt eine interaktive Kommunkation und Diskussion über die Antragsvorschläge. Kritik, Verbesserungsvorschläge und Textveränderungen können beigesteuert werden. Im optimalen Falle fließen die verschiedenen Anträge auch zusammen. Die Flüssigkeit, die es braucht, um in den Fluss zu kommen ist die Piratenbasis, die mit dem System arbeitet. Interaktive Kommunikation ist erwünscht. Insofern wäre es gut, wenn die Anträge ihr erforderliches Quorum erhalten und im Gespräch bleiben, auch wenn es vielleicht noch Nachbesserung oder Argumentationsstütze oder weitere Diskussion braucht.

Beginnen wir mit einem ganz aktuellen Antrags-Update, der in wenigen Stunden abläuft: Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich

“Diese Initiative fordert vom Bundesvorstand eine Pressemitteilung zu erlassen, welche die Bevölkerung auf die Widersprüchlichkeiten bezüglich der spanischen Bankenrettung aufmerksam macht. Es handelt sich hier nicht um eine Forderung, die Piratenpartei soll die Bankenrettungen grundsätzlich bewerten. Sondern lediglich um Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung zu leisten. Nämlich die Irreführung der Bundesregierung bezüglich der Systemrelevanz von Bankenrettungen in Verbindung mit dem ESM/EFSF. Ganz unten nach dem bisherigen Text, werde ich auf die direkte Kritik der beiden anderen Gegeninitiativen eingehen. (Formulierungen in der Pressemitteilung können und sollen sogar passend geändert werden)”

Die Piratenpartei fordert daher die Bundesregierung auf, die Berichte zu veröffentlichen, die darlegen, dass Spanien nicht in der Lage sei, selbst das Finanzierungsproblem zu lösen, solange keine Hilfszahlungen zu gewähren, bis die Systemrelevanz aller Kreditinstitute geprüft ist. Die Irreführung der Öffentlickeit zu beenden, es würden nur systemrelevante Kreditinstitute Hilfsgelder erhalten, explizit zu begründen, warum nicht systemrelevante Kreditinstitute Steuergelder erhalten sollen.

Der Antrag steht allerdings nurnoch wenige Stunden zur Abstimmung, man muss sich beeilen:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4267.html?tempstore=3rmpbcq5lw137cc8mvbdvrx15l

Es geht weiter mit dem Thema Vermögenssteuer. Genauer gesagt, mit einer
Brutto-Geld-Vermögens-Steuer:

“Die Piratenpartei setzt sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Der Schwerpunkt dieser Steuer soll auf dem Geldvermögen liegen (Brutto-Geld-Vermögens-Steuer). Die Einnahmen sollen zur Senkung der Steuern auf Arbeit genutzt werden. Damit soll es breiten Bevölkerungsschichten leichter gemacht werden ihre eigene materielle Lebenssituation durch den eigenen Einsatz zu verbessern.

Mit der Besteuerung des Geldvermögens werden folgende Ziele verfolgt:

A. Stärkere Beteiligung der Vermögenden an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte, bei gleichzeitiger Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast für Lohnempfänger, dadurch

B. Reduzierung der Rendite reiner Finanzanlagen und Erhöhung der Attraktivität von Realanlagen, somit
C. Verlagerung der Investitionen in die Realwirtschaft, dadurch
D. Erhöhung der Nachfrage durch Erhöhung der verfügbaren Einkommen aufgrund steuerlicher Entlastung (siehe A), in Folge

E. Stärkeres reales Wirtschaftswachstum mit der Möglichkeit höherer Beschäftigung und somit
F. Partizipation breiter Bevölkerungsanteile an der Wirtschaftsleistung.

Weiterhin:

G. Reduzierung der zunehmenden Ungleichverteilung und Konzentration des Geldvermögens, insbesondere bei den Superreichen mit extrem hoher Sparquote, damit
H. Abbau des Geldüberschusses, der im “internationalen Finanzkasino” stetig anwächst, dadurch
I. Verhinderung von Fehlallokation von Geldvermögen und in Folge dessen Reduzierung der Häufigkeit und Auswirkungen von Finanzblasen, die in die Realwirtschaft durchschlagen und in Folge zu Wirtschaftskrisen führen.”

Antrag hier unterstützen:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4196.html?tempstore=vkqwyffm6d2k8mh7m7hdr5plj8

Aus der Antragsfabrik der AG Geldordnung stammt auch dieser Vorschlag zur Neuordnung der Staatsfinanzierung in der Eurozone, einer möglichen Alternative zum ESM:

Mit diesem Antrag wollen wir den Verwerfungen, die durch die Eurokrise ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt sind, Rechnung tragen. Insbesondere sind dies

1. die Schwächung der Parlamente in zentralen Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik zugunsten intransparenter Exekutivorgane,

2. die durch die Wirkungsweise der Finanzmärkte erzwungene Abwärtsspirale, in der sich krisengeschüttelte Mitgliedsländer befinden und die dadurch entstehende, untragbare Zinsbelastung der Staaten,

3. der darauf folgende Abbau sozialer Sicherungssysteme und

4. die Subventionierung von Banken durch die auf Staatsanleihen gezahlten Zinsen.

Angesichts der seit der Einführung des Euro gesammelten Erfahrungen setzt sich die Piratenpartei dafür ein, eine klar definierte Möglichkeit zur direkten, demokratisch legitimierten und kontrollierten Finanzierung der Euro-Mitgliedsstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu schaffen.

Dadurch bietet die Piratenpartei gleichzeitig eine langfristige Alternative zum ESM an.

Eine entsprechende Umsetzung erfordert die Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 123 AEUV.

Den Antrag kann man hier unterstützen:

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4199.html

Initiative: ‘Eine Europäische Föderation als starker Pol in einer multipolaren Welt’

Eine neue Position, die den Europa-Beschluss von Offenbach aufgreift und in Kooperation mit der AG Europa unter dem Projekt “Europa systemisch” weiterentwickelt. Aus dem Antrag Europa 2.0 (crackpille) wurde der Punkt “Bürgerbeteilgung” aufgegriffen und in das systemische Verfassungsmodell für Europa eingearbeitet. (Link: Verfassungsmodell)

“Wir PIRATEN sind überzeugte Europäer. Wir wollen aber kein Europa, in dem unsere Rechte und Sparvermögen schleichend abhanden kommen. Europa und Demokratie sind untrennbar. Wir wollen den durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaat. Wir appellieren an alle europäischen Piraten und an alle Europäer, mit uns ein neues Europa aufzubauen.

Das politische System Europas befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Systemwandels. Die Übertragung unserer Rechte und Finanzen über Jahrzehnte hinweg an völkerrechtliche Organisationen (EU und Eurozone) haben die europäische Demokratie unterminiert. Die Bundesregierung betreibt den Weg in die Post-Demokratie. Sie will ein System in einer „vollkommen anderen Art als im 20. Jahrhundert“, nämlich „Global Governance und European Governance”. Diesen Weg zur Vorherrschaft eines undemokratischen European Governance gehen wir Piraten nicht mit.

Wir können aber den globalen Kräften nicht mehr nur national entgegentreten. Wir brauchen die Bündelung der europäischen Kräfte. Europa ist zu einem starken Pol in einer multipolaren Welt auszubauen. Dieser soll nicht die „Interessen Europas“, sondern muss die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den Globalisierungskräften vertreten.

Die zeitgemäße Form dafür ist eine demokratische Föderation. In ihr müssen die beiden Ziele „Souveränität“ und „Rolle in der Welt“ neu ausbalanciert werden. Aus diesen beiden Eckpunkten leiten wir die Grundzüge unseres Verfassungsmodells ab. Diese darf nicht zu einer global kraftlosen und damit bürgerfeindlichen Völkerrechtsunion ausufern. Jeder Ebene sind deshalb klar voneinander abgegrenzte Aufgaben zuzuweisen.

Wie ist dieses neue Europa durchzusetzen? Die Europäische Union steht dafür prinzipiell nicht zur Verfügung. Sie hat infolge ihrer völkerrechtsanalogen Basis ein „strukturelles Demokratiedefizit“, das dort auch nicht auflösbar ist, (Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts). Dieses strukturelle Demokratiedefizit lässt sich dem BVerfG zufolge nur über die Neuschöpfung einer Verfassung heilen.

Das wollen wir in Angriff nehmen. Jetzt und hier!”

Antrag unterstützen:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4234.html?tempstore=q763clzdpzlhdt34l6h4wt6dmh

Zum Schluss ein bereits erfolgreich abgeschlossener Antrag. Er setzt sich für ein BGE auf europäischer Ebene ein und wurde mit 86% Zustimmung angenommen:


“Die Piratenpartei Deutschland wird sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen.

Es kann dabei zunächst einzelnen Staaten überlassen bleiben, die Höhe des auszuzahlenden Grundeinkommens festzulegen, langfristig ist jedoch eine einheitliche europäische Lösung anzustreben.”

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3860.html

Wir waren in den letzten Wochen in der AG Geldordnung und Finanzpolitik fleißig und haben in unseren Arbeitskreisen an Entwürfen für Wahlprogrammanträge für den Bundesparteitag in Bochum gearbeitet. Jetzt sind wir mit der ersten Etappe fertig und präsentieren Euch zwei Anträge im Liquid Feedback:

Die genauen Details lest Ihr am Besten in Ruhe selbst durch. Ich denke, wir können zurecht sagen, dass wir uns als Piraten mit diesen Programmpunkten auf durchdachte Weise und mit Umsicht profilieren können.

Bitte unterstützt diese Anträge zahlreich und macht auf Euren lokalen Mailinglisten und Stammtischen Werbung! Jede Stimme zählt!

 

Das Podiumsgespräch vom 24.7. mit Peter Bofinger und Klaus Regling ist im youtube-channel und kann ab sofort nachgehört werden. Die Veranstaltung der Projektgruppe ESM war sehr gut besucht (mehr als 400 Zuhörer), viele neue Gäste schauten vorbei, hörten zu oder diskutierten im Anschluss bis in die tiefe Nacht, in der virtuellen cocktailbar “Der rollende Taler”.

Vertreter der Presse waren ebenfalls unter den Zuhöreren und es gab u.a. einen Artikel im Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mit-expertenhilfe-piraten-experte-fuer-euro-fragen-bestellt/6920342-2.html

Die Analyse und die Debatte um den ESM geht weiter. Die Ereignisse um dieses Thema werden fast zum Tagesgeschäft, wir erleben spannende Zeiten. Gerade die Zuspitzung der europäischen Finanzkrise sorgt für den Beginn einer europapolitischen Debatte, welche sich zwingend über die demokratische, zukünftige Verfasstheit Europas Gedanken machen muss. Die Geldsystempiraten werden sich aktiv und konstruktiv an dieser Meinungsbildung, hinsichtlich einer europäischen Föderation und eines europäischen Währungssystems, beteiligen.

Unterdessen gehen die Mumble-Events der ESM-Projektgruppe weiter, in der dritten Runde kommen Ökonomen aufs Podium, die eine kritischere Position zum ESM und Fiskalpakt einnehmen. Danach sollen die gesellschaftlichen und politischen Folgen des ESM beleuchtet werden. Mindestens bis zum 12. September und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewinnt das Thema weiter an brisanz. Zumal auf europäischer Ebene die Aufgabenstellung des ESM (Banklizenz?) jeden Tag neu diskutiert wird.

Die neuen Mumble-Termine werden in Kürze bekannt gegeben.