Monats-Archive: Oktober 2012

Die bedrückende Realität in Europa – und viele Denkanstöße bietet dieser ZDF-Beitrag. Man ahnt, das es so nicht mehr lange weitergehen kann. Wir sind gespannt auf die weiteren Diskussionen und Ergebnisse der AG`s und des ESM Squad.

http://zeit.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/ZDFzeit/2942204/24997388/e58979/Kampf-um-den-Euro.html

Wer ein gutes Argument braucht, sich wegen Überstunden beim Chef zu beschweren, dem kann dieses kleine Rechenexempel vielleicht weiterhelfen. Denn unbezahlte Überstunden schaden nicht nur dem eigenen Geldbeutel.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle veröffentlichte in einer Pressemitteilung [1] vom 24. Oktober 2012 die Zahl der unbezahlten Überstunden. In Deutschland waren es im Jahre 2010 1,4 Milliarden Stunden.

Wenn wir eine durchschnittliche Vollzeitarbeitsstelle in Deutschland mit 1840 geleisteten Arbeitsstunden/Jahr zu Grunde legen, ergeben sich daraus 760.870 neue Vollzeitarbeitsstellen oder ca. 1,5 Millionen Halbtagsstellen, die in Vollzeitstellen umgewandelt werden könnten.

Nehmen wir jetzt noch die bezahlten Überstunden (ca. 1,3 Mrd) dazu, dann ergeben sich daraus eine Gesamtanzahl von ca. 1,5 Mio. Vollzeitarbeitsstellen, oder 3 Mio. Menschen, die von Halbtagsstellen auf Vollzeit wechseln könnten.

Jedem sollte klar sein: Unbezahlte Überstunden sind eine Ausbeutung der abhängig Beschäftigten und schaden der Allgemeinheit.

Während den Sozialkassen die Einnahmen aus den nicht gezahlten Beiträgen entgehen, können gleichzeitig die bestehenden Sozialausgaben nicht abgebaut werden.

Weitere Überlegungen zur nachhaltigen Lösung des Problems fehlender Arbeitsplätze haben Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup und Prof. Dr. Mohssen Massarrat in ihrem “Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit” [2] dokumentiert.

 

Quellen:

[1] http://www.iwh-halle.de/d/publik/presse/34-12.pdf

[2] http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m1611.pdf

Liebe Piraten,

es ist geschafft, der basis-demokratische Grundsatzantrag der Wirtschaftspiraten ist fertig. Unter dem Motto “just in time” ist er quasi kurz vor Torschluss der Antragsfabrik fertig geworden. Auch die AG Wirtschaft hat am Montag Abend einstimmig zugestimmt.

Wir sind sehr stolz auf das Ergebnis, in endlosen Mumble Sitzung wurde jeder Satz – jedes Wort- gegrillt.

Dieses Grundsatzprogramm spannt mit seinen Werten die Dimensionen piratiger Wirtschaftspolitik auf. Uns war allen wichtig, das dabei berücksichtigt wird, dass diese Werte den Raum auch wirklich aufspannen und nicht die darauf basierende Programmarbeit tendenzös vorprägen. Wir waren uns beim erstellen auch immer der Tragweite eines Grundsatzprogramms bewussst, namlich alle Piraten mit ihrer Vielfalt an Meinungen in einem Grundsatzprogramm zu vereinen.

Der Antrag ist modular aufgebaut, auf dem BPT in Bochum wird zuerst Modul 0 zur Wahl gestellt, sollte dies die erforderliche 2/3 Mehrheit finden, wird dann Erweiterungs-Modul 1 und 2 gegeneinander zur Wahl gestellt. Hier kann jeder Pirat dann wählen, wie ausführlich er das Grundsatzprogramm wünscht, Modul 1 ist eher kompakt, Modul 2 detailiert die Vorstellung von Modul 1.

Grundsatzprogramantrag:

Modul 0 – Präambel zum Wirtschaftsprogramm

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.

Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.

Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte  sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.

 

Erweiterungs-Modul 1 – Kurzfassung
(alternativ zu Modul 2)

Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so   gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.

Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen  und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.


Erweiterungs-Modul 2 – Langfassung
(alternativ zu Modul 1) 

Freiheitlich bedeutet:

1. Verantwortung und Transparenz sind wesentliche Prinzipien einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

2. Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten

Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:

  • Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren,
  • menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen,
  • Gesundheit und Umwelt zu schützen,
  • artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen,
  • fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen,
  • gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen wie beispielsweise Monopolbildung, Preisabsprachen und Unternehmen, die “too big to fail” sind, zu verhindern.

3. Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein  wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung. Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle.

4. Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft.

 

Gerecht bedeutet:

1. Leistungsgerecht: 

In einer leistungsgerechten Gesellschaft müssen Einkommen in einem nachvollziehbaren Verhältnis sowohl zur Leistung als auch zum gesellschaftlichen Beitrag stehen. Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die  Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken.

Vermögen sowie Einkommen aus Vermögen müssen stärker zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.

2. Verteilungsgerecht: 

Zu große Wohlstandunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken. Eine verteilungsgerechte Gesellschaft ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für Alle.

 3. Chancengerecht: 

Eine chancengerechte Gesellschaft erschließt die brachliegenden Potentiale von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zu deren eigenen Nutzen  und zum Nutzen der Gesellschaft.Dieses Ziel soll nicht nur durch Bildungsmaßnahmen allein angestrebt werden.

Es müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Menschen erst ermöglichen, ihre Chancen wahrzunehmen. Entwicklungschancen müssen unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung des Einzelnen sein.

 

Nachhaltig bedeutet:

 1. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: 

Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind  so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.

2. Nachhaltige Haushaltspolitik:

Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft. Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken. Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung  gesellschaftlicher Ziele. Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden. Schulden sind nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse aufzunehmen oder abzubauen.

3. Nachhaltige Subventionspolitik: 

Subventionen  dienen ausschließlich der Erreichung gesellschaftlicher Ziele, etwa dem  Anschub von Entwicklungen oder der Entfaltung von wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen. Alle Subventionen müssen transparent vergeben und mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft werden. Auch bestehende Subventionen müssen zeitlich befristet und bei Verlängerung begründet werden. Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.

4. Nachhaltiges Finanzsystem: 

Das Finanz- und Währungssystem ist so umzugestalten, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.

 

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Piratisches_Wirtschaftsprogramm/Grundwerte

Michael Kumhof vom IWF zieht positive Bilanz zur Vollgeld-Reform

Michael Kumhof vom IWF zieht positive Bilanz zur Vollgeld-Reform

Dieser Artikel ist ein wichtiger Berliner Veranstaltungshinweis für den Samstag 27.10.2012: http://www.urania.de/programm/2012/m862/

In der Politik werden progressive Positionen gerne als “unrealistische Utopien” vom Tisch gewischt, solange sie nicht den Segen durch die “Mainstream-Wissenschaft” erhalten haben, erst dann werden sie salonfähig. Gerade in Fragen der Geldordnung und Finanzarchitektur wird es also kaum Politiker geben, die sich mit einem politischen Vorschlag aus dem Fenster lehnen würden, ohne Backup einer ausreichenden Anzahl anerkannter und vertrauenswürdiger Wissenschaftler.

Einer dieser Reformansätze hat es nun von der “Utopie” in die realpolitische Ebene der Debatte geschafft, die Vollgeld-Reform, auch bekannt unter dem Begriff “Monetative“. Forscher des IWF haben Vollgeld kürzlich durch eine Simulation geschickt und kamen zu einem positiven Ergebnis, das Konzept würde funktionieren. Die Staatsschulden lassen sich, auf diese Weise, erheblich reduzieren. http://www.imf.org/external/pubs/cat/longres.aspx?sk=26178.0

Darüber berichtete das Handelsblatt, und nun hört man immer öfter den Ruf nach der Monetative. http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/vollgeld-iwf-forscher-spielen-radikale-bankreform-durch/7008170.html

Die Anzahl der veröffentlichten Artikel über das Vollgeld steigt stetig. In den Mainstream-Medien gilt vor allem Mr. Dax (Börsenprofi Dirk Müller) als Befürworter, der keine Talkrunde mehr auslässt, ohne auf die Wichtigkeit der Monetative hinzuweisen. Unvergessen bleibt dabei der historische Handschlag zwischen Dirk Müller und Klaus von Dohnanyi in der Sendung von Maybritt Illner. Ab Minute 48 spricht die Runde über das neue Denken in der Geldschöpfungspolitik. Dirk Müller und Klaus von Dohnanyi sind sich einig, früher oder später muss eine solche Reform kommen: …http://www.youtube.com/watch?annotation_id=annotation_440410&feature=iv&src_vid=BHP5Kd2G6ts&v=wSpIoZ8xFBI

Eine Vielzahl von Wissenschaftler unterstützen die Monetative. In der Schweiz ist das vor allem der international renommierte Professor Binswanger und die Organisation Momo: http://vollgeld.ch/

In Deutschland gilt Prof. Joseph Huber als die führende Kraft der Bewegung. Auf der Website des Monetative e.V. reihen sich weitere int. Ökonomen ein, u.a. Michael Hudson, James Robertson oder auch Richard Werner, Professor für “International Banking” an der Universität von Southampton. Wissenschaftlicher Beirat der Monetative: http://www.monetative.de/?page_id=1832

Am kommenden Wochenende, Samstag den 27.10.2012, findet in der Urania in Berlin eine wichtige Veranstaltung zur Vollgeld-Reform statt:  http://www.urania.de/programm/2012/m862/

Persönlich anwesend sind u.a. Christian Felber, Prof. Richard Werner, Helge Peukert,  und aus aktuellem Anlass auch der IWF-Forscher Michal Kumhof.

14.00 – 14.10 Uhr Begrüßung

14.10 – 14.50 Uhr Die Finanz- und Staatsschuldenkrise – Beginn eines Umdenkens
Helge Peukert, Professor für Finanzwissenschaft, Uni Erfurt

14.50 – 15.30 Uhr Stabiles Wachstum ohne Finanzkrisen ist möglich –
Warum bleiben die nötigen Reformen aus?
Richard Werner, Professor für International Banking, Uni Southampton

15.30 – 16.00 Uhr Pause

16.00 – 16.40 Uhr Die Staatsschuldenkrise und was Vollgeld zu ihrer Überwindung
beitragen würde
Joseph Huber, Wirtschaftssoziologe, Monetative Berlin

16.40 – 17.00 Uhr The Chicago Plan Revisited
Michael Kumhof, Modeling Division, Internationaler Währungsfonds,
Washington

17.00 – 18.00 Uhr Pause

18.00 – 20.00 Uhr Podiumsdiskussion

Geldreform für eine nachhaltige Wirtschaft mit

Christian Felber, Gemeinwohlökonom, attac Österr., Demokratische Bank
Thomas Huth, Volkswirt, Uni Lüneburg, Sozialwiss.Gesellschaft
Margrit Kennedy, Geldreformerin, Lebensgarten Steyerberg
Nico Paech, Postwachstumsökonom, Uni Oldenburg

Moderation
Raimund Brichta, Börsenjournalist n-tv

Tagungsgebühr € 20, ermäßigt € 17, Mitglieder Monetative und Urania € 15.
Einzelgebühr Podiumsdiskussion € 10, ermäßigt € 7, Mitglieder € 5.

Die Piratenpartei ist bisher eine der wenigen Parteien, die eine Vollgeld-Reform konkret debattiert. Pirat Keox hat dafür in der AG-Geldordnung wichtige Vorarbeit geleistet. Seine Einträge im Wiki der AG-Geldordnung zeichnen ein vollständiges Bild der Vollgeld-Reform und beantwortet kritische Fragen: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaVollgeldreform

Auf Einladung des Abgeordneten Alexander Spies und der Berliner Piratenfraktion fand im März 2012 eine erste Informationsveranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus statt: http://www.youtube.com/watch?v=yIhr3VjP2Oc

Kurze Zeit später moderierte Matthias Garscha einen Mumble-Grill der Geldsystempiraten, dort stellte sich Joseph Huber den Fragen der Piraten: http://www.youtube.com/watch?v=PYJ063NL_VA

Die Vollgeld-Reform ist bei den Piraten vermutlich noch nicht mehrheitsfähig, dafür fehlen wohl auch die informellen Vorraussetzungen an der Basis. Insofern ist dieser Blog-Artikel ein Aufruf an alle wirtschaftspolitisch interessierten Piraten, sich mit der Thematik konkret auseinander zu setzen. Die Veranstaltung in Berlin wäre zudem eine sehr gute Gelegenheit, den Protagonisten der Vollgeld-Reform persönlich zu begegnen.

Könnte diese Reform eines der bedeutensten Module einer neuen europäischen Finanzarchitektur werden?  Könnte es sein, dass sich die Piraten dieser Idee mehrheitlich anschließen?

 

 

Die Bundesrepublik ist insgesamt mit rund 2Bill.€ verschuldet. Davon entfallen gut 1,3Bill.€ auf den Bund und der Rest auf die Länder und die Kommunen. Wem wir das Geld schulden, lässt sich aber so einfach nicht herausfinden. Weder entsprechende Anfragen bei den Finanzministerien noch bei der BRD Finanzagentur GmbH waren erfolgreich. Bei einer kleinen Anfrage in NRW im Jahr 2011 teilte der Finanzminister nur mit, dass sich das Land hauptsächlich über Landesschatzanweisungen und Schuldscheine verschuldet. Da diese aber teilweise an den Börsen gehandelt würden, ließe sich nicht mehr feststellen, wer die Gläubiger tatsächlich sind.[1]

Macht es denn überhaupt Sinn danach zu fragen, bei wem wir verschuldet sind? Natürlich fordern die Piraten grundsätzlich Transparenz bei staatlichen Verträgen, also gilt diese Forderung auch für Kreditverträge, somit auch hier. Aber wenn es möglicherweise kompliziert ist und viel Aufwand bedeutet die Gläubiger zu ermitteln, lohnt sich dann der Aufwand im konkreten Fall?

Zunächst kann man anführen, dass jedes Jahr erhebliche Zinsen anfallen. Im Bundeshaushalt 2011 wurden z.B. mehr als 15% der Steuereinnahmen für Zinszahlungen verwendet. Hier besteht sicherlich das berechtigte Interesse aller Steuerzahler zu wissen, an wen diese 15% geflossen sind.

Die zweite und vielleicht viel wichtigere Frage ist aber, wie unabhängig ein Staat noch sein kann, der in einem solchen Ausmaß am Kapitalmarkt verschuldet ist. Vergleiche mit Privatpersonen und Unternehmen hinken natürlich immer. Aber jeder kann sich vorstellen oder weiß aus eigener Erfahrung, dass der eigene Handlungsspielraum in dem Maße sinkt, in dem die Schulden steigen. Dass z.B. die gut 35Mrd.€, die in 2011 alleine im Bundeshaushalt für Zinsen ausgegeben wurden an anderer Stelle fehlen, ist sofort klar. Aber ist die BRD inzwischen in einer Abhängigkeit von ihren Geldgebern, die diesen Geldgebern möglicherweise Einfluss auf die Politik erlaubt? Denn in dem Fall würde das Interesse nach einer Offenlegung der Gläubiger ja weit über eine allgemeine Forderung nach Transparenz hinausgehen.

Betrachten wir zunächst die Fakten, am Beispiel des Bundeshaushalts 2011.[2] In dem Jahr mussten fällige Krediten in Höhe von 262Mrd.€ zurückgezahlt werden. Zusätzlich waren Zinsen i.H.v. gut 35Mrd.€ fällig. Die gesamten Einnahmen (Steuereinnahmen und sonstige Einnahmen) des Bundes lagen im gleichen Zeitraum jedoch bei nur etwa 257Mrd.€ und hätten somit nicht einmal ausgereicht um alle fälligen Kredite zu bedienen, geschweige denn um zusätzlich die eigentlichen Staatsausgaben zu decken. Die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit war somit nur durch die Aufnahme neuer Kredite in erheblicher Höhe möglich. Konkret lag die Kreditsumme, die aufgenommen werden musste um alte Kredite abzulösen, Zinsen zu zahlen und die eigentlichen Staatsausgaben zu decken bei 320Mrd.€ und damit fast 25% über den gesamten „echten“ Einnahmen des Bundes im gleichen Jahr.

Es besteht also offensichtlich eine erhebliche Abhängigkeit vom Kapitalmarkt. Der Bund ist zunächst darauf angewiesen jährlich neue Kredite zu bekommen und zwar in einem Volumen, das regelmäßig die „echten“ Einnahmen deutlich übersteigt. Des Weiteren ist der Bund auf günstige Zinsen angewiesen. Hätte der Bund z.B. die neuen Kredite in 2011 nur zu einem Zinssatz von 6-7% bekommen, hätte dies alleine schon eine Steigerung der jährlichen Zinsausgaben von ungefähr einem Drittel zur Folge gehabt und zu einer erheblichen Mehrbelastung im Haushalt geführt.

Die nächste Frage ist, ob sich aus der generellen Abhängigkeit von neuen Krediten und damit vom Kapitalmarkt im Allgemeinen, auch eine direkte Abhängigkeit von einzelnen Investoren und damit eine Beeinflussbarkeit der Regierung ergibt. Das scheint dann der Fall zu sein, wenn es auf Seiten der potenziellen Kreditgeber nur wenige, große Investoren gäbe, die dem Staat im Zweifel Kredite verweigern könnten, um so Druck auszuüben und Einfluss geltend zu machen. Haben wir es jedoch mit vielen kleineren Investoren zu tun, die jeweils nur kleinere Anteile zum gesamten Kreditvolumen beisteuern und ist insgesamt immer ausreichend Liquidität im Markt vorhanden, scheint die Gefahr der Einflussnahme durch Kreditgeber eher gering. Zusammenfassend kann man folgendes festhalten: keine Regierung möchte ihren Staat in die Zahlungsunfähigkeit führen. Jemand, der den Zugang zu neuen Krediten verhindern oder deutlich erschweren kann, hätte deshalb vermutlich einen sehr großen Einfluss.

Ob die Gläubiger der Bundesrepublik momentan einen starken Einfluss auf die Politik ausüben können lässt sich aber ohne weitere Fakten schwer beurteilen. Um dies zu überprüfen und die Möglichkeit der Einflussnahme weitgehend auszuschließen, ist hier dringend deutlich mehr Transparenz erforderlich. Konkret sollte in einem ersten Schritt offengelegt werden, wer die Gläubiger der BRD sind und welche Forderungen sie jeweils haben. Aus Gründen der Übersichtlichkeit scheint hierbei eine gewisse Mindesthöhe, die die Forderung überschreiten muss, sinnvoll. Weiterhin können aus Gründen des Datenschutzes die Namen von Privatpersonen anonymisiert werden.

Insgesamt ist das Einflusspotenzial auf die Politik, das sich aus der geschilderten Situation ergeben könnte nicht zu unterschätzen und die Forderung nach mehr Transparenz im Bereich der Staatsschulden von hoher Bedeutung.

[1]

http://www.juramagazin.de/Gl%C3%A4ubiger-und-Schuldendienst-des-Landes-Der-Finanzminister-hat-die-Kleine-Anfrage-391-mit-Schreiben-vom-6-Januar-2011-namens-der-Landesregierung-wie-folgt-beantwortet-Vorbemerkung-der-Kleinen-Anfrage-Im-Laufe-der-Finanzkrise-mussten

[2]

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/025/1702500.pdf;

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/Standardartikel_Migration/2011/03/analysen-und-berichte/b01-bundeshaushalt2011-sollbericht/bundeshaushalt-2011-sollbericht.html#doc216736bodyText19