Monats-Archive: November 2012

Der Bayerische Rundfunk zeigte am 25.11. ein Interview mit Professor Otte. Die Probleme mit Griechenland und dem Euro werden beleuchtet. Möglichkeit des Schuldenschnitts, Austritt Griechelands aus dem Euro, die erdrückende Zinslast und die notwendige Beteiligung der Vermögenden an der Krise werden u. a. thematisiert.

Max Otte ist bekannt für unverblümt-kritischen Analysen und hatte ist in der Vergangenheit u.a. wegen seiner zutreffenden Prognosen zur Finanzkrise aufgefallen. Er war auch bereits hier zu Gast im Mumble bei einem Podiumsgespräch der AG Geldordnung und Finanzpolitik (Mitschnitt).

Hier der Link auf das BR-Video / Interview:

http://www.youtube.com/watch?v=y2ZN41RPVq8

Ein Beitrag zum Presspiegel, von Nicolai Hähnle:

Eine kleine Gruppe von Ökonomen sagt es schon lange, inzwischen hat die Botschaft auch Leute wie Krugman erreicht:

“Die Debatte über Staatsschulden muss begleitet werden über eine
Debatte, wie der monetäre Souverän aussieht.

http://www.nytimes.com/2012/11/26/opinion/krugman-fighting-fiscal-phantoms.html

“Still, haven’t crises like the one envisioned by deficit scolds happened
in the past? Actually, no. As far as I can tell, every example
supposedly illustrating the dangers of debt involves either a country
that, like Greece today, lacked its own currency, or a country that, like
Asian economies in the 1990s, had large debts in foreign currencies.
Countries with large debts in their own currency, like France after World
War I, have sometimes experienced big loss-of-confidence drops in the
value of their currency — but nothing like the debt-induced recession
we’re being told to fear.

Für die Eurozone ist das von maximaler Bedeutung. Es bedeutet nämlich, dass es mit einer gemeinsamen Währung ohne gemeinsame, zentrale fiskale Kapazität nicht weiter gehen kann.

Antizyklische Mechanismen wie z.B. Sozialzahlungen müssten in Europa auf Bundesebene getragen werden, um die Schuldenspiralen, die wir in Ländern wie Griechenland und Spanien sehen, zu verhindern.

Ein ESM ist der falsche Weg. Wir brauchen auf Ebene der Eurozone ein Parlament und eine (minimale) Regierung die sagen kann: Wir geben den armen Menschen, den Arbeitslosen, den von der realwirtschaftlichen
Krise Betroffenen direkt Geld – in Griechenland und Spanien, aber auch in Deutschland. Wir leihen dieses Geld nicht, sondern wir geben es einfach.

Das ist eine politische Entscheidung, und sie muss auf europäischer Ebene getroffen werden. Die einzigen Alternativen sind ein langsam dahin siechendes “Weiter so!” oder der Zerfall des Euro.

(Nicolai Hähnle)

Heute morgen erschien in der FAZ ein sehr guter Artikel von Frank Schirrmacher:  “Zukunft des Journalismus – das heilige Versprechen”.

Innerhalb des Artikels nimmt er in einem Absatz auch Bezug auf die Piraten. Dieser Abschnitt ist für alle Piraten hoch interessant, gerade wenn man ihn in Bezug zu dem ganzen Artikel setzt: Er zeigt wie eng das Thema Gewinnerzielung in der IT Revolution , im Social Media Bereich sowie der Medien vom neoliberalen Paradigma bestimmt wird. Die Versprechen der modernen IT Techniken werden nicht eingelöst, aber immer wieder neu beschworen.
Hier ist sie dann auch, die Schnittmenge zu unserer Arbeit in der AG Geldordnung und Finanzpolitik. Schirrmacher fordert die Piraten geradezu auf diesen Sachverhalt zu thematiesieren und zu kritisieren.

Das Dilemma der Piraten…
Zitat:
“Dabei wissen wir: Die Technologie als „trojanisches Pferd“ – das hat nie funktioniert. Keiner hat das am lebenden Objekt besser bewiesen als die Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff, die die Auswirkungen digitaler Technologien in Unternehmen und Arbeitsumgebungen analysiert hat: Neue Technologien sind immer dem institutionellen Zwang zur Selbstreproduktion unterworfen. Die Piraten, die nach wie vor eines der spannendsten politischen Projekte unserer Zeit bleiben, erleben im Augenblick genau das: Die Technologie ist nicht in der Lage, die partizipativen und emanzipatorischen Prozesse auszulösen, die in der Betriebsanleitung versprochen wurden. Keiner der teilweise dramatisierten Skandale spricht gegen diese Partei als Partei; sie bilden nur die Effekthascherei einer Informationsökonomie ab, die damit begonnen hat, politische Informationen ebenso in der Aufmerksamkeitsökonomie zu auktionieren wie Anzeigen.
Jetzt dreht sich die Spirale institutionell immer weiter nach oben: Man will eine Antwort auf die Euro-Krise von der Partei. Ein Antwort zur Euro-Krise! Dabei müsste man dieser experimentellen Partei Fragen stellen (und sie müssten Antworten geben), die die ganze Gesellschaft voranbringen würden: Keiner weiß besser als die Piraten, was Hass in einer digitalen Gesellschaft ist, Gruppenzwang, Technohybris – Kritik also, nicht kurzfristige Belohnung durch Skandalisierungen wäre verlangt, und das heißt: eine Reflexion über den gesellschaftlichen Preis der neuen Technologien.”

Hier der Link zum ganzen Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zukunft-des-journalismus-das-heilige-versprechen-11970610.html

 

Eines neues Video zeigt Arne Pfeilsticker bei einem Vortrag auf dem Hessen Campus, dort stellt er den Wirtschafts-Grundsatzantrag PA444 vor, der für die Tagesordnung Bochum vorgeschlagen ist.

In der Lime-Survey Umfrage der Piratenpartei wurde PA444 auf Platz 4 der Lieblingsanträge gewählt. Entstanden in Zusammenarbeit von Piraten und Piratinnen aus den wirtschaftlich orientierten Arbeitsgruppen findet er auch Unterstütztung bei den AGs Wirtschaft, Geldordnung und Finanzpolitik und bei den Sozialapiraten.

Welche Anträge beim bpt 2012.2 letzendlich auf die Tagesordnung kommen entscheidet sich in Bochum. (Ein Artikel bei der Flaschenpost zeigt die Umfrage-Ergebnisse zu den favorisierten Anträgen und Themen)

Die Langversion des Videos vom HessenCampus findet sich hier:
http://www.youtube.com/watch?v=Wm2R_9EuIkM

PA444 im Antragsportal:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA444

…so formuliert der Ökonom de Grauwe in einer Erwiederung auf Prof. Sinn in der FAZ. Am wichtigsten in seiner Argumentation erscheint mir jetzt die Risikoverlagerung von den privaten Banken und Investoren zur Bundesbank (Steuerzahler der BR Deutschland).
Wenn wir den Sachverlhalt des nicht ausgleichen müssen der Buba Bilanz mal aussen vor lassen, stellt  auch  de Grauwe die Frage nach dem dutschen Exportmodell ins Zentrum seiner Kritik. In einer Währungsunion ergibt sich bei einer solcher Strategie zwangläufig ein Teil der Problematik um die Zahlungsbilananzsalden (Target 2).

Zitat:
“De Grauwe betont, dass damit die heutigen Risiken angelegt wurden. Die Banken, die das Kapital in die Peripherie lenkten, gingen ein hohes Risiko ein. In den Target-Salden war davon nichts zu sehen. Bis zum Ausbruch der Krise lagen diese um die Null-Linie. Erst seit Ausbruch der Krise 2008/2009 schossen die Target-Salden steil auseinander. Warum? Weil die Nord-Banken keinen Kredit mehr gaben. Die Banken der Krisenländer mussten immer mehr auf Kredite bei ihren Notenbanken zurückgreifen. Dieser Geldschöpfung – Sinn spricht von einer „goldenen Kreditkarte – entsprechen auf der anderen Seite des Eurosystems die explosionsartig wachsenden Forderungen der Deutschen Bundesbank sowie anderer mittel- und nordeuropäischer Notenbanken. Die Forderungen stehen nun im Feuer und könnten zu gigantischen Verlusten führen. „Deutschland hätte das vermeiden können, indem es seine Leistungsbilanzüberschüsse reduziert hätte; es weigerte sich, das zu tun, daher liegt die Verantwortung für das Risiko bei Deutschland und nicht bei einem obskuren System wie Target 2“, schreibt De Grauwe.”

Die FAZ nimmt jedoch Sinn etwas in Schutz indem Sie formuliert:

Zitat:
“De Grauwes Widerspruch zu Sinn erscheint aber etwas konstruiert, denn auch der Ifo-Präsident, der die Target-Problematik als Erster thematisiert hat, weiß, dass die Risiken schon im Kapitalfluss vor der Krise angelegt waren. Aber Sinn argumentiert, dass Target eine Verlängerung und Vergrößerung dieser Risiken bewirkt. Durch die unbegrenzte Zentralbankrefinanzierung können die Krisenländer weitere Leistungsbilanzdefizite finanzieren, zum anderen wird Kapitalflucht ausgeglichen. Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten jüngst erklärt, die Target-2-Salden seien „fast ausschließlich auf Veränderungen der Kapitalströme zurückzuführen“. Sinn sieht dies nur zum Teil als erwiesen an.
Problematisch an De Grauwes Argumentation ist seine Vorstellung, dass das Risiko „für Deutschland“ gleich bleibe – unabhängig davon, ob private Banken und Investoren oder die Bundesbank die Milliardenforderungen gegen die Europeripherie halten. Hinter der Bundesbank steht der deutsche Staat, mithin der Steuerzahler. Dieser haftet also letztlich für das Abenteuer. Auf diese Verlagerung des Risikos von privaten Gläubigern hin zum Steuerzahler im Zuge der „Euro-Rettung“ zielt Sinns Kritik im Kern.”
Quelle: F.A.Z.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-ist-target-2-nur-ein-suendenbock-11964519.html