Monats-Archive: Februar 2013

Nach der Parlamentswahl in Italien überschlugen sich die Meldungen, insbesondere auch in der Wirtschaftspresse: „Italien-Wahl schockt Anleger: Dax ringt um Fassung“1, „Italiener erschrecken die Märkte“2, „Italien-Krimi an der Börse – Dax gibt weiter nach“3, „Dax auf Talfahrt nach Wahlpatt in Italien“4, „Italien schickt Börsen weltweit auf Talfahrt“5.

Die Italiener hatten offenbar falsch gewählt. Anleger sind geschockt, personifizierte Märkte erschrocken. Auch der nun offenbar beseelte deutsche Leitindex muss mit sich ringen um seine Fassung zu bewahren, geht aber nach langem Ringen schließlich doch auf Talfahrt. Die Anleger weltweit müssen nun um den Wert ihrer Depots fürchten, nur weil die Italiener ihr demokratisches Recht wahrgenommen haben, ihre Stimmen nach eigenem Ermessen auf die zur Wahl zugelassenen Parteien zu verteilen. Wer das Wahlergebnis als unsinnig empfindet, dem sei gesagt, dass skurrile und instabile Regierungen durchaus eine lange Tradition in Italien haben.

Als hätte er das Desaster schon geahnt, zeigte sich der Ölpreis vor der Wahl höchst volatil. Dessen Berg- und Talfahrt war dabei Ausdruck schierer Besorgnis der Märkte (an denen Preise übrigens nach Angebot und Nachfrage gebildet werden) und keinesfalls Ergebnis von Spekulationsgeschäften, für die die Wahl in Italien einen willkommenen Anlass geboten hätten.

Um das Schlimmste zu verhindern hatten die Märkte im Vorfeld der Wahl schon vorsorglich gegen Berlusconi gewettet6 und damit eine klare Wahlempfehlung ausgesprochen, an die sich die Italiener doch einfach nur hätten halten müssen. Da sie es nicht getan haben fallen nun weltweit die Aktienkurse.7 Der Schaden ist kaum zu beziffern. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn dieses Maß an Verantwortungslosigkeit der italienischen Wählerinnen und Wähler umgehend bestraft wird und die erste Ratingagentur bereits eine weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens in Erwägung zieht.8

Bei aller Ironie soll keinesfalls verkannt werden, dass die Wahl in Italien, in einer hochgradig vernetzten Welt, natürlich einen Einfluss auf die europäische Politik, auf die Euro-Politik und auch einen gewissen Einfluss auf die Weltwirtschaft hat. Folgt man allerdings konsequent der aufgezeigten Logik, so müsste man im Grunde zu dem Ergebnis kommen, dass das Schicksal der Weltwirtschaft nicht in der Verantwortung von gut 45Mio. Wahlberechtigten in Italien verbleiben darf. Wenn eine einzelne demokratische Wahl scheinbar ein derartiges Chaos verursacht, wieviel Demokratie dürfen wir dann überhaupt noch zulassen, ohne Stabilität und Wohlstand zu gefährden? Wieviel Demokratie können wir zulassen und gleichzeitig sicherstellen, dass die richtige Regierung, im Sinne eines stabilen Wirtschafts- und Finanzsystems, gewählt wird?

Hier wird ein absurdes Bild gezeichnet, das die eigentlichen Ursachen und Verursacher der Instabilitäten im weltweiten Wirtschafts- und Finanzsystem vollständig ausblendet. Natürlich ist eine stabile Regierung wichtig, ebenso wie ein stabiles Wirtschafts- und Finanzsystem. Allerdings steht Demokratie nicht im Gegensatz zu Stabilität und Wohlstand, sondern ist vielmehr die Voraussetzung dafür. Die aktuelle Diskussion zeigt einen tieferen Konflikt zwischen der Erwartung der Märkte und der politischen Realität in einer Demokratie.9 Demokratien sind zu unberechenbar, zu langsam und schlicht zu lästig.

Unser Ziel muss sein diesen Konflikt im Sinne der Demokratie und der Bürgerrechte aufzulösen und zu verhindern, dass politische Systeme solange angepasst werden, bis sie den Erwartungen der Märkte entsprechen. Beides sind hervorragende Gründe die Piraten möglichst zahlreich in den Bundestag zu wählen.

In seiner neuen Dokumentation versucht der Tagesspiegel Journalist Schuhmann Licht in das Dunkel der Bankenrettungen der letzten Jahre zu bringen.
Er zeigt, das bei all den Rettungsaktionen in der Finanzkrise nur zweimal (im Falle AIG und der HRE) transparent gemacht wurde, wer die Gelder zur Rettung der Finanzinstitute erhalten hat. In allen anderen Fällen, weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht, wohin das Geld geflossen ist und weiterhin fließt.
Schuhmann findet zurecht, das dies ein unhaltbarer Zustand in einer Demokratie ist, und machte sich in den letzten Monaten in Irland, Spanien, Deutschland und bei der EU in Brüssel auf die Suche nach Antworten.
Was er dabei erlebte wird uns in seiner Dokumentation Staatsgeheimnis Bankenrettung erzählt. Oft verschlägt es einem die Sprache, wie die Verantwortlichen ihre Entscheidungen begründen und wen Sie als die Schuldigen benennen. Der Zuschauer wird einerseits konfrontiert mit Wiedersprüchen und intransparentem Verhalten, gleichzeitig aber auch mit offenen und ehrlichen Antworten.
Schuhmann möchte, das man sich selbst eine Meinung bilden kann und soll. Es ist Ihm eine auch für Laien gut verständliche Aufarbeitung mit einem schwierigen Gegenstand gelungen.

http://www.arte.tv/de/sendung-verpasst/7350850.html

(Der Bericht ist leider nur noch die nächsten 7 Tage online verfügbar)

Auf youtube wird man fündig

 

Matthias Garscha
(Redakteur)

Fluchtpunkt „Chancengerechtigkeit“ – Oder: Wie die INSM über die Einkommens- und Verteilungsungerechtigkeit hinwegzutäuschen versucht
titelt Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten:

“Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) macht sich Sorge, dass sich in der von 70 Prozent der Deutschen empfundenen Gerechtigkeitslücke politischer Sprengstoff ansammeln könnte. Um den wachsenden Unmut über die zunehmende Einkommens- und Verteilungsungerechtigkeit umzulenken, hat die neoliberale Propagandaagentur beim demoskopischen Hoflieferanten der CDU, dem Institut für Demoskopie Allensbach eine Umfrage bestellt, die natürlich vorab in der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde. Mit dieser Untersuchung wird die Behauptung begründet, dass die Deutschen gar nicht so sehr die manifeste soziale Ungleichheit bekümmert, sondern dass sie eher auf mehr „Chancengerechtigkeit“ in der Zukunft hoffen.

 Diese Behauptung ist eine doppelte Manipulation: einmal durch die Studie selbst, dann aber vor allem durch deren Interpretation durch die INSM. Es ist ein kläglicher, aber leider wohl wirkungsvoller Versuch die politische Debatte im Wahljahr zu beeinflussen.”

Hier geht´s zum Artikel:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=16201

 

 

Sebastian Nerz, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland (Quelle: Wikipedia)

Sebastian Nerz, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland (Quelle: Wikipedia)

In Zeiten, in denen unsere Piratenfamilie schwere Richtungskämpfe durchstehen muss, ist es vielleicht keine schlechte Idee, auf Gemeinsamkeiten hinzuweisen. Werfen wir den Blick zurück in die Vergangenheit, als Piraten (nach dem Berliner Wahlerfolg) einen Höhenflug hatten. Und werfen wir einen Blick auf ein Thema, das weder für unsere Gesellschaft, noch für einen großen Anteil der Piraten überhaupt ein Thema ist: Die tieferen Ursachen der Finanzkrise.

Ich möchte unser Vorstandmitglied Sebastian Nerz zitieren. In dem Buch von 2011, “DIE PIRATENPARTEI – Freiheit die wir meinen” von Martin Häusler, bezieht Sebastian zur Wirtschaftspolitik und zur Finanzmarktkrise wie folgt Stellung:

Nerz sagt:

“Ich bin kein Finanzexperte. Wir haben als Partei noch kein Lösungskonzept dafür erarbeitet. Aber ist es nicht so, dass auch CDU und FDP kein Konzept dafür haben? Ich glaube, dass man in jedem Falle die Menschen ehrlicher darüber informieren müsste, was gerade das Problem ist. Fest steht auch, dass es zu viele Denkverbote in der Diskussion gibt und man viel zu sehr auf Tagesschwankungen der Märkte reagiert. Aufgabe der Politik ist es, darüber hinwegzusehen. Die Politik muss die grundsätzliche Frage stellen, was die Aufgabe eines Finanzmarktes ist, was seine aktuelle Bedeutung ist, ob er seine Aufgabe erfüllt, ob die Regulierungsmechanismen funktionieren, ob man vielleicht ganz andere Mechanismen braucht. Man verstellt bisher die Schrauben in die eine oder andere Richtung, stellt aber nicht die Frage, ob man etwas ganz anderes braucht.”

Und genau das macht die AG Geldordnung und Finanzpolitik. Wir klären auf, wir fordern eine breit angelegte öffentlche Debatte und wir fragen uns (und andere), ob es nicht etwas ganz anderes braucht.

Für uns als AG ist es immer wieder befremdlich festzustellen, daß unser Thema nicht nur in der Gesellschaft, also in Politik, Medien und Wissenschaft, eher ein Randthema ist, sondern auch innerhalb der Piratenpartei. Begreifen wir denn nicht bald, dass Geldordnung und Geldpolitik ein zentrales Thema in der Wirtschaftspolitik darstellt und alle relevanten Bereiche der Gesellschaft tangiert, um nicht zu sagen bestimmt? Ist es nicht an der Zeit, dass die Gesellschaft tiefer in die Materie eindringt, die Probleme benennt und nach Lösungen sucht, die ein schlimmeres Desaster verhindern können? Ist es nicht die Piratenpartei, die angetreten ist die richtigen Fragen zu stellen? Und ist es deshalb nicht die Aufgabe von Piraten diese Feld zu beackern?

Für die AG Geldordnung dürfte das nicht die Frage sein. Sie ist eine der größten und aktivsten AGs in der Piratenpartei und sie stößt die Debatte immer wieder an. Mit dem oben vorgestellten Nerz-Zitat wollte ich nurmal darauf hinweisen, dass uns in dieser Partei oft mehr verbindet, als trennt. Wenn wir das erkennen und uns gegenseitig öftermal auf die Schultern klopfen, Respekt und Achtung zeigen, dann könnte das auch mit der Bundestagswahl noch klappen.

Um nochmal auf die Wirtschafts- und Geldpolitik zu kommen: Brauchen wir nicht was ganz anderes? Ich denke, JA. Haut die Änderhaken rein!

Am Donnerstag den 21.2. 2013 (20 Uhr) kommt Dr. Harald Wozniewski vom Karlsruher Institut für Wirtschaftsforschung (KIWIFO) zum Podiumsgespräch in den Mumble.

Dr. Wozniewski hat den Begriff “Meudalismus” geprägt und gilt als einer der schärfsten Kritiker der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland.

Weitere Informationen und Hintergründe können auf der Website des Instituts eingesehen werden:
http://www.kiwifo.de/

Meudalismus-Website:
http://www.meudalismus.dr-wo.de/

Napoleon-Videos:
http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/napoleon.htm

Geldsystemkritiker sollten sich insbesondere diesen kritischen Aufsatz ansehen:
http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/geldwesenkritik.htm

oder diesen hier:

http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/modelle.htm

Das Pad für Fragen an Herrn Wozniewski ist hier eingerichtet:
https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/243

Der Event findet statt im Gemeinschaftsraum >> Konferenzraum des Nrw-Mumble-Servers.