Monats-Archive: März 2013

Grundsätzlich wäre die Gläubigerbeteiligung bei Bankenpleiten zwar wünschenswert, die Ausführung, die nun in Zypern erfolgen soll, ist aber dennoch inakzeptabel. Die Gefahr liegt in einer möglichen Richtungsentscheidung.

Eine Schuldenreduzierung ist durch einen gleichzeitigen Guthabenabbau möglich. Insofern ist eine Guthabenbesteuerung eine logische Konsequenz. Für Staatsschulden müssten jedoch die Anleihen selbst, nicht die davon unabhängigen Kontostände, besteuert werden. Gleichzeitig sollten Banken nur durch ihre Gläubiger, also möglicherweise auch deren Einlagen, mittels sogenannten Debt Equity Swaps gerettet werden.

In Zypern, also dem südlichen Teil, sind die Banken, wie so oft, viel zu groß für die Wirtschaftskraft des Landes. Diesen Banken droht, auch wegen der engen Verbindungen zum Krisenherd Griechenland, die Pleite. Der Staat benötigt Hilfe, um diese Pleiten zu verhindern. Das Hilfsprogramm soll, wie üblich, an einige Bedingungen geknüpft werden.  Dazu zählt auch die Sondersteuer auf Bankguthaben aller Kunden bei Banken in Zypern. Guthaben von unter 100.000 Euro sollen einmalig mit 6,75 Prozent belastet werden, Beträge darüber mit 9,9 Prozent. Die gezahlten Beträge sollen, wenn möglich, in Eigenkapitalanteile (Aktien) umgewandelt werden. Unabhängig davon, ob das Gesetz zur Durchführung rechtzeitig verabschiedet wird, lassen sich folgende Dinge feststellen:

  • Weder ist die Entscheidungsfindung transparent nachvollziehbar, noch alle Entscheidungsträger oder die Entscheidung selbst vollständig demokratisch legitimiert. 
  • Die eigentliche Einlagensicherung wird mit einer Sondersteuer auf Guthaben unter der Einlagensicherungsgrenze ad absurdum geführt. Nach der EG-Richtline sollten Guthaben bis 100.000€ geschützt sein, dies wird nun mit der Sondersteuer umgangen.
  • Wie immer herrscht keinerlei Transparenz darin, wo die Gelder der Sondersteuer und der ESM-Rettungsmilliarden genau hinfließen werden. Die Bankenrettung bleibt wie bisher ein Staatsgeheimnis. Ob und wie Eigenkapital, Hybridkapital oder Anleihen ebenfalls belastet werden, ist nicht bekannt. 
  • Die eigentlich marktwirtschaftlichen Effekte bei der Durchführung von Debt Equity Swaps werden ebenfalls ausgeschaltet, indem pauschal alle Kunden aller Banken beteiligt werden, anstatt nur die Gläubiger der zu rettenden Banken (welche auch immer das sind). Zusätzlich zum Fakt, dass wiederum die Allgemeinheit einzelne Banken rettet, ist es inakzeptabel, dass die Regierung, bzw. die Kommissare oder Andere, intransparent darüber entscheiden, welchen Banken die Hilfsgelder zufließen. Davon abgesehen ist es noch völlig unklar wie und ob die Sondersteuer wirklich in Eigenkapitalanteile von Banken umgewandelt wird, also ein Debt Equity Swap überhaupt stattfindet. 
  • Die doch recht hohe Beteiligung der wenig Vermögenden und vor allem die Beteiligung aller noch so kleiner Guthaben, ruft Unverständnis hervor. Vermutlich verlieren die wirklich reichen 1-Prozent gar nichts, da sie entweder gar keine Guthaben besitzen oder diese längst in Sicherheit gebracht haben. Laut einem Welt-Online Artikel müssten die Guthaben über 100.000€ auch locker zur Finanzierung ausreichen.
  • Die Halter der Staatsschulden, in Form von Anleihen, bleiben von der Steuer unberührt. Deren Einkünfte/Vermögen werden also gesichert.

Die Vorgänge in Zypern zeigen, dass immer noch Banken ohne jegliche Transparenz von der Allgemeinheit gerettet werden sollen. Die Leidtragenden sind nun zum ersten Mal teilweise sichtbar. Es könnte sich dabei um einen gefährlichen Präzedenzfall für den Umgang mit zukünftigen Bankenkrisen handeln. Die Bankkonten scheinen nicht mehr sicher. Ein weiteres, pikantes Detail sind die angeblichen Aussagen des IWF und Herrn Schäubles, die eine Steuer in Höhe von 40 Prozent gefordert hätten. Dieser Betrag liegt erstaunlich nah an der Forderung aus der „Mesopotamia-Studie” der BostenConsulting Group zur notwendigen Schuldenreduzierung in der EURO-Zone durch eine Sondersteuer. Das letzte Wort ist in Zypern jedoch noch nicht gesprochen.

Was wären die besseren Alternativen? Banken müssen ohne Schaden für die Allgemeinheit abgewickelt werden. Dabei darf der Zahlungsverkehr nicht zum Erliegen kommen und die Gläubiger müssen bei jeder Bank einzeln, je nach Bedarf, gestaffelt nach Art des Schuldverhältnisses (gemeint sind die verschiedene Positionen der Passivseite der Bankbilanz) und Vermögenshöhe haften. Zusätzliche Rettungsmilliarden aus dem ESM sollten unterbleiben. Für die Schuldenreduzierung und Bankenrettung müssen ausschließlich die Guthaben/Vermögen der Reichsten herangezogen werden. Mindestens muss aber Transparenz über die Geldflüsse der Rettungsgelder hergestellt werden.