Monats-Archive: April 2013

Vorbereitend auf das Podiumsgespräch mit Berlins Spitzenkandidatin Cornelia Otto, über die wirtschafts- und geldpolitische Ausrichtung der Piratenpartei im Bundestagswahlkampf, möchten wir nun in folgenden Tagen die Vortragsvideos der diesjährigen EUWIKON (EuropaWirtschaftsKonferenz) vorstellen. Die Videos sind Mitschnitte der Livestreams und geben Aufschluss über die wirtschaftspolitischen Ansätze, die in der Piratenpartei und den thematisch organisierten AGs diskutiert und bearbeitet werden.

Der Vortrag mit dem Titel “Piraten-EuWiKon – Geldordnung – Grundlegende Reformen statt Fixpacks” ist der zweite Slot, den Arne in Frankfurt bestückt hat:

 

Es ist erfreulich zu sehen, dass sich Jens Berger von den Nachdenkseiten dem Thema der Geldschöpfung gewidmet hat. Die sachliche und kritische Debatte über dieses Thema ist auch im Sinne der AG Geldordnung und Finanzpolitik, um eine bestmögliche  Wissensbildung voranzutreiben.

In diesem Artikel möchte ich auf einige Punkte des grundsätzlich guten Videobeitrags eingehen:
Er hat Recht [Minute 2:00 bis 4:00], dass die Quellen im Internet mit viel Halbwissen durchsetzt sind und somit Probleme und Verwirrungen in der korrekten Vermittlung des Themas entstehen. Dafür haben wir ebenfalls ein eigenes Video eines Vortrages über die Geldschöpfung von Tobias Deiters (@PiratosMuc) bereit gestellt. Oder auch einen Beitrag in unserem Wiki veröffentlicht.

Jens Berger stellt zunächst die Kreditvergabe in der weit verbreiteten Sichweise dar. Dabei wird leider fälschlicherweise angenommenen, dass der Sparer für eine Kreditvergabe benötigt wird [Minute 4:30 bis 6:30]. Bei diesem System handelt es sich “quasi” um eine Form von Vollgeld (Anmerkung: Vollgeld soll hier nur bedeuten, dass es nur eine Stufe/Ausprägung von Geld gibt, also keine Unterscheidung zwischen Zentralbankgeld und Geschäftsbankengiralgeld). Die dabei auftretenden Gefahren durch eine Deflation sind durchaus korrekt und auch die Erkenntnis, dass eine Geldmengensteuerung notwendig erscheint [Minute 6:30-7:30]. Beides könnte jedoch auch in einem “Vollgeldsystem” vernünftig geregelt werden. Seine darauf folgende Erklärung der heutigen Geldschöpfung durch Geschäftsbanken ist also keineswegs für ein funktionierendes Geldsystem zwingend notwendig, aber durchaus sinnvoll.

Ab Minute 7:50 sagt er, dass “Geschäftsbanken mehr Kredite vergeben können, als sie Spareinlagen haben”. Diese Aussage impliziert immer noch ein Bargeldweltbild, das heute nicht mehr zutreffend erscheint, denn Bargeld spielt im Vergleich zum Giralgeld eine untergeordnete Rolle. So gut wie niemand wird sein gesamtes Geld stets in bar lagern oder mit sich herumtragen, daher können Geschäftsbanken nicht nur mehr Kredite vergeben als sie Spareinlagen haben,  die Kreditvergabe/Geldschöpfung ist sogar gänzlich unabhängig, also auch ohne Spareinlagen durchführbar. Die Refinanzierung der Mindestreserve kann längst ohne Sparer erfolgen. Es macht für die einzelne Geschäftsbank, in der Praxis der Kreditvergabe, keinen direkten Unterschied, ob nun der Kunde sein Geld als längerfristige Spareinlage oder als kurzfristiges Sichtguthaben bei der Geschäftsbank führt. Es gibt aber auch plausible Gründe dafür, warum Geschäftsbanken Guthabenzinsen anbieten, auf Details möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen.

Die Erklärung der Mindestreserve ab 8:30 enthält ein weiteres Missverständnis. Die Geschäftsbanken zahlen keinesfalls Spareinlagen (von Kunden/Nichtbanken) auf ihr Konto bei der Zentralbank ein, um die Mindestreserve zu erhalten. Die Unterscheidung von Zentralbankgeld, auf Konten der Geschäftsbanken bei der Zentralbank und als Bargeld für Jeden, und Geschäftsbankengiralgeld, auf den Konten der Nichtbanken bei den Geschäftsbanken, muss dringend beachtet werden. Die Mindestreserve muss in Zentralbankgeld gehalten werden. Ein Zufluss von Zentralbankgeld kann durch Nichtbanken nur direkt mit einer Bargeldeinzahlung erfolgen, spielt aber in dieser Form so gut wie keine Rolle für den Erhalt der Mindestreserve, da der mögliche positive Saldo von Ein- und Auszahlungen normalerweise ein zu geringes Volumen aufweist. Bei Überweisungen von einer fremden Geschäftsbank zu einem Konto einer anderen Geschäftsbank wird in den seltensten Fällen zusätzlich Zentralbankgeld bewegt. Die tatsächliche Beschaffung von Zentralbankgeld, zum Beispiel für die Mindestreserve, findet nur über die Zentralbank in deren Offenmarktgeschäften statt.

Jens Bergers Ausführungen ab 9:20 bis 14:20 sind nur zu begrüßen. Ich möchte vor allem noch einmal betonen, dass nach der Geldschöpfung für die Geschäftsbank Kosten entstehen, sobald das neu geschöpfte Giralgeld das Hoheitsgebiet der Geschäftsbank verlässt oder bei der Geschäftsbank verzinst angelegt wird. Außerdem verschwindet das Geld bei Kreditrückzahlung wieder. Dies verdeutlicht auch die Problematik der Forderung, dass die Staaten alle Schulden zurückzahlen sollen. Wenn dadurch in gleichem Maß Geldvermögen verschwinden müssen, bei “wem” soll dies denn geschehen?

Die Erläuterungen der Nachteile dieses heutigen Systems ab 14:50 sind ebenfalls sehr gut und beinhalten Argumente der Kritiker an der derzeitigen Geschäftsbankengeldschöpfung:
1. Nicht wie theoretisch angedacht über den Leitzins steuerbar
2. Prozyklische Wirkung und damit Verstärkung der Konjunkturzyklen
3. Macht der Geschäftsbanken für Spekulationen durch Eigenhandel

Herr Berger hat auch Recht, dass das Geldschöpfungssystem prinzipiell nicht in Frage gestellt werden muss, um diese Fehler zu beheben. Der 3. Punkt wird von Piraten aktiv mit der Forderung im aktuellen Antrag zur Finanzmarktregulierung angegangen, um den Eigenhandel zu untersagen. Auch durch das Gespräch mit Prof. Dr. Richard Werner wissen wir um die Möglichkeiten der Kreditlenkung. Das bedeutet u. a. die Vorgabe und Kontrolle, dass Geschäftsbanken Kredite nur für realwirtschaftliche Investitionen vergeben sollten, um Blasenbildungen und Inflation zu vermindern und einen stabileren Konjunkturzyklus zu erhalten. Natürlich müssen dafür auch die derzeitigen Dogmen der Staatsfinanzierung überdacht und über die Vermögensverteilung gesprochen werden.

Auch mit der erwähnten Zinskritik am Endes des Videos [Minute 19:20] hat sich die AG Geldordnung und Finanzpolitik schon beschäftigt und zumindest die These “des fehlenden Zinses” widerlegt.

Ich hoffe, dass sich immer mehr Menschen dank dieser Videos und Beiträge ermutigt fühlen, frei von den vorherrschenden Dogmen der Ökonomie zu denken und mögliche Falschdarstellungen im Internet kritisch zu hinterfragen. Eine sachliche und kritische Debatte auf breiter öffentlicher Basis muss folgen.

Matthias Garscha (Koordinator und Sprecher der AG Geldordnung und Finanzpolitik)

Matthias Garscha (Koordinator und Sprecher der AG Geldordnung und Finanzpolitik)

Vorbereitend auf das Podiumsgespräch mit Berlins Spitzenkandidatin Cornelia Otto, über die wirtschafts- und geldpolitische Ausrichtung der Piratenpartei im Bundestagswahlkampf, möchten wir nun in folgenden Tagen die Vortragsvideos der diesjährigen EUWIKON (EuropaWirtschaftsKonferenz) vorstellen. Die Videos sind Mitschnitte der Livestreams und geben Aufschluss über die wirtschaftspolitischen Ansätze, die in der Piratenpartei und den thematisch organisierten AGs diskutiert und bearbeitet werden.

 

 

Die Geldpolitik wird auf der EuWiKon von Matthias Garscha dargestellt. Sein Vortrag bindet die aktuelle Debatte in den internationalen Kontaxt und verschafft uns damit eine Perspektive, die etwas über den Tellerrand nationaler Betrachtung hinaus geht.

Matthias Garscha ist einer der drei gewählten Sprecher der AG Geldordnung und Finanzpolitik. Er wird das kommenden Podiumsgespräch mit Nene moderieren. Eine Liste der AVideo-Mitschnitte der bisherigen Podiumsveranstaltungen ist hier zu finden.

Wir danken Matthias für seine kontinuierliche Recherchen und Analysen.

Vorbereitend auf das Podiumsgespräch mit Berlins Spitzenkandidatin Cornelia Otto, über die wirtschafts- und geldpolitische Ausrichtung der Piratenpartei im Bundestagswahlkampf, möchten wir nun in folgenden Tagen die Vortragsvideos der diesjährigen EUWIKON (EuropaWirtschaftsKonferenz) vorstellen. Die Videos sind Mitschnitte der Livestreams und geben Aufschluss über die wirtschaftspolitischen Ansätze, die in der Piratenpartei und den thematisch organisierten AGs diskutiert und bearbeitet werden.

 

 

Das Thema Arbeitsmarktpolitik wird von Arne Pfeilsticker zusammengefasst. Der Pirat ist seit längerem in den verschidenen AGs der Wirtschaftspiraten aktiv. In Bochum hat er den PA444 erfolgreich mit eingebracht. Für Neumarkt kommt sein Antrag für Demokratiekonforme Finanzmärkte WP158.

Wir danken Arne für die gute und kontinuierliche Mitarbeit.

 

 

Piratin Hetti (Wirtschafts-, Geld- und Steuerpolitik)

Piratin Hetti (Wirtschafts-, Geld- und Steuerpolitik)

 

Vorbereitend auf das Podiumsgespräch mit Berlins Spitzenkandidatin Cornelia Otto, über die wirtschafts- und geldpolitische Ausrichtung der Piratenpartei im Bundestagswahlkampf, möchten wir nun in folgenden Tagen die Vortragsvideos der diesjährigen EUWIKON (EuropaWirtschaftsKonferenz) vorstellen. Die Videos sind Mitschnitte der Livestreams und geben Aufschluss über die wirtschaftspolitischen Ansätze, die in der Piratenpartei und den thematisch organisierten AGs diskutiert und bearbeitet werden.

 

 

Der Vortrag Steuerkonzept mit Sockeleinkommen wurde von der Piratin Hetti vorbereitet und vorgetragen. Hetti hat in den letzten Wochen sehr viel Zeit in die programmatische Arbeit einfliessen lassen, kaum eine Mumble-Sitzung an der sie nicht aktiv teilgenommen hat. In diesen Vortrag werden verschiedene Aspekte der Wahlprogrammanträge von Hetti und der AG Steuerpolitik vorgestellt:

WP008, Reform der Erbschaftsteuer statt Vermögensteuer und

WP026, Reform der Lohn- und Einkommenssteuer,

WP033, Steuerfreiheit des individuellen Existenzminimums für Menschen in besonderer Lebenslage

WP034, Verschiedene Modulare Maßnahmen zur Steuerpolitik

Zusätzlich hat die Referentin an verschiedenen weiteren Wirtschafts- und Geldpolitikanträgen für Neumarkt mitgewirkt:

WP037, Banken und Finanzmarktregulierung

WP040, Piratige Grundsätze in der Wirtschaftspolitik

WP003, Für einen Paradigmenwechsel in der Geldpolitik

Wir bedanken uns bei Hetti für die unermüdliche und produktive Mitarbeit der letzten Wochen!