Monats-Archive: Mai 2013

Mit dem Anhalten der Krisen entwickelt sich die Diskussionen über die Zukunft des EURO weiter. Leider jedoch meist zu einer falschen Debatte, die von den grundlegenden Fragen ablenkt. Befürworter und Gegner fallen gleichermaßen den Dogmen unserer Zeit zum Opfer. Die Währungsunion ist nicht der Grund für die Verwerfungen, sondern verschiebt nur die Sympthome unseres Wirtschafts- und Finanzsystems, das sich die Menschen selbst ausgedacht haben, also auch jederzeit ändern könnten.

Zunächst möchte ich vor allem zwei besonders häufige Argumentationsebenen kritisieren:

1. Es werden von beiden Seiten ökonomische Zukunftsszenarien angebracht, wenn man den EURO behalten oder auflösen würde. Beide Seiten versuchen mit fiktiven Zukunftsszenarien Angst zu schüren. Die Szenarien sind meist absolut unbrauchbar, da viel zu viele Individuen und Faktoren die Entwicklung beeinflussen können. Oft widersprechen sich die gegensätzlichen Szenarien, oder betrachten nur Teilaspekte, die für die eigene Argumentation nützlich sind. Schluss mit ökonomisch-politischer Kaffeesatzleserei!

2. Sehr häufig werden zur Argumentation €-Zahlen herangezogen. Auch zur Untermauerung der Zukunftsszenarien. Dabei sind neben den Szenarien auch die Berechnungen selbst oft haarsträubender Unsinn. Neben einfach falschen statistischen Werten oder hypothetischen Wünsch-Dir-Was-Szenarienzahlen, zeigt sich vor allem die vollkommene Wirkung der jahrelangen Dogmenindoktrinierung. Es dreht sich dabei vor allem um die Verteilung von Staatsschulden. Das Staatschulden gleichzeitig Guthaben/Geldvermögen sind, wird oft ignoriert. Die Argumente, dass der EURO zum Beispiel Deutschland X kostet oder Y gebracht hätte, werden sofort unsinnig, wenn man erkennt, dass Staatsschulden generell kein Problem darstellen müssen. Dazu müssten nur die den Schulden gegenüberstehenden Geldvermögen gleichmäßig verteilt sein oder die “Belastung” von Zinszahlungen auf die Staatshaushalte reduziert werden. Dies könnte über verschiedene Wege geschehen. Zum Beispiel:

Kurzfristig kann die “Belastung” der Staatshaushalte durch Zinsen also einfach verhindert werden, dazu benötigt es nur den politischen Willen. Der EURO selbst ist dabei total irrelevant. Langfristig kann nur geringeres Geldhorten und Geldsparen zu geringeren Schulden führen. Dabei ist auch die Vermögensverteilung entscheidend. Maßnahmen dagegen wären zum Beispiel:

  • eine Bruttogeldvermögenssteuer, die zur Schuldentilgung genutzt wird (WP072 Antragsportal),
  • Schuldenschnitte (auch im beschlossenen Wahlprogramm im EU-Sixpack enthalten),
  • Vermögensobergrenzen damit mehr Menschen in den Genuss des volkswirtschaftlichen Gewinns kommen, nach Dr. Wozniewski (Aufzeichnung der Podiumsdiskussion mit der AG hier),
  • alle Steueroasen schließen, Steuerhinterziehung/-umgehung unterbinden und Steuern auf Kapitalerträge erhöhen.

 

Um was sollte sich die EURO-Debatte drehen?

Die Probleme unseres Wirtschafts- und Finanzsystems sind vielfältig. Akut ist die große, stetig steigender Erwerbslosigkeit (EU-weit). Unsere derzeitigen Dogmen sind außerstande dieses Problem zu lösen. Es müssen, neben der Entwicklung einer möglicherweise ganz anders geartetet Wirtschaftsordnung, die ungleiche Vermögensverteilung, die ideologische Standortkonkurrenzen zwischen Nationen (die zerstörerische Wettbewerbslogik), die derzeitige Geldordnung und Finanzpolitik und das Dogma des guten Sparers angegangen werden. Hinzu kommt der unhaltbar große Ressourcenverbrauch. Diese Aufgabenfelder bestehen unabhängig von der Währungsunion. Trotzdem kann man die Frage nach dem Erhalt der EURO-Währungsunion stellen, aber aus einem anderen Gesichtspunkt, den auch Wolfgang Streeck in einem Artikel beleuchtet hat. Es geht um die simple Frage nach dem Erhalt der Demokratie wie wir sie kennen. Zu was wird sich die Union entwickeln? Zu einem “demokratiefreien Einheitsmarktstaat” oder einem demokratischen, sozialen Verbund? Wie schnell wird der angestrebten Wirtschaftsunion auch eine Demokratisierung folgen? Können die erwähnten Problematiken eher mit oder ohne EURO gelöst werden? Kann die zerstörerische neoliberale Agenda ohne den EURO leichter aufgehalten werden? Wird der politisch-ökonomische Wandel schnell genug stattfinden, bevor dem EURO die Schuld für die Massenarmut gegeben wird und er zur Spaltung statt zur Integration beiträgt? Ob man für oder gegen den EURO ist, sollte sich einzig und allein danach richten, wie man diese Fragen für sich beantwortet. Aber natürlich auch, wie man meint nach einem möglichen Schritt zurück wieder zwei nach vorn machen zu können. Es bringt natürlich überhaupt nichts, neoliberale “Alternativen” zu beklatschen, die auch ohne EURO die derzeitige neoliberale Dogmenpolitik weiterverfolgen wollen.

Kurzfristig sind Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen und nicht der “Märkte” notwendig. Langfristig müssen Probleme gelöst werden, die ein einzelner Staat sowieso nicht lösen kann. Die EURO-Debatte ist dabei nur ein Feigenblatt vor den schwierigen Fragen unserer Zeit. Es wird Zeit die falsche EURO-Debatte zu beenden und die bestehenden Ideologien und Dogmen anzugreifen!

Die EuWiKon (Europa Wirtschaftskonferenz) der Piraten fand dieses Jahr zum zweiten mal statt. Derzeit beginnen die Vorbereitungen für die dritte EuWiKon, die noch vor der Bundestagswahl stattfinden soll.

An dieser Stelle möchten wir aber nochmal auf die die zweite EuWiKon zurückkommen und den Vortrag von Piratos über die Schuldenbremse vorstellen. Gemeinhin wird die Schuldenremse als sinnvolles geldpolitisches Instrument propagiert. Das ist es aber nicht! Das systemische Problem mit der Schuldenbremse wird in diesem Video erklärt:

 

Hier nochmal die Sammlung aller Vortragsslots der letzten EuWiKon:

Raum 1:

Probleme unseres Währungs- und Wirtschaftssystems
Steuerkonzept mit Sockeleinkommen
Arbeitsmarktpolitik
Geldpolitik
Podiumsdiskussion “Euro- und Finanzkrise”
Geldordnung – Grundlegende Reformen statt Fixpacks

Raum 2:

Antragsslot AG Europa
Barcamp Europa SixPack
Finanzmarktregulierung
Schuldenbremse

Piratenpartei Europa

Piratenpartei – Europa geht anders!

Wir kommen zum dritten Teil der Videoserie Piraten und Europa mit zwei Videobeiträgen von Karl Pitz: Globalisierung und das Machtmodell

Die Grundlagen (Videos) dafür sind in den beiden vorherigen Artikeln zu finden:

Piraten und Europa: Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor!
Piraten und Europa: Demokratisches Europa – Nur Bühnenvorhang?

 

In den folgenden Videos wird dargestellt, wie Europa im das globale Spiel der Macht eingebettet ist.

2.0 Was ist Globalisierung?
“Altes Muster: Globalisierung ist weltweite Vernetzung der Wirtschaft.
Neues Muster: Über dem Netz baut sich eine Machtpyramide auf.”

 

2.1 Ein Machtmodell
Globalisierung bedeutet Bau einer neuen Machtpyramide. Erste Einblicke in ihre Strukturen.

Piraten auf dem bpt122

Piraten sind sich der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit,
Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst.

Die Piraten können die treibende Kraft eines demokratischen Europa werden. Dafür ist die Kenntnis wichtiger historischer Grundlagen eine Vorraussetzung. Deshalb möchten wir heute einen kurzen geschichtlichen Exkurs zu Europa und der EU veröffentlichen. Der dritte Videobeitrag des Piraten Karl Pitz, der auf den Video-Modulen 1.0 Europa und Globalisierung und 1.1 Lässt sich die EU demokratisieren? aufbaut. Wer die ersten beiden Module noch nicht gesehen hat, sollte sich zuerst den vorhergehenden Blogeintrag ansehen: Piraten und Europa: Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor!.

Hier nun das dritte Video: 1.2 Wer formierte Europa nach 1945?

“Common Market – das war nicht nur 1. Schritt, sondern von Anfang an das eigentliche Ziel. Demokratisches Europa? nur Bühnenvorhang.”

JA! ... zu einer Neugestaltung der europäischen Union!

JA! … zu einer Neugestaltung der europäischen Union!

Piraten und Europa! In den nächsten Blogposts wollen wir uns mit dem Kernthema “Europa” beschäftigen. Piraten sind transnational und pro-europäisch. Nur, was bedeutet das eigentlich? Reicht es aus, zu sagen, ich bin pro-europäisch und fordere mehr demokratische Mitbestimmung, und dann wird alles gut? Reicht es aus, mit etwas “Zuckerguss” und gut gemeinten Pro-Europabekenntnissen die Probleme zu lösen? (Man beachte die starke Polarisierung in den Kommentaren, die das verlinkte Video auslöst!)

Nein, natürlich nicht! Die Piraten haben zwar die historische Chance als treibende Kraft eines demokratischen Europa 2.0 zu wirken, hierzu bedarf es aber einer weit aus kritischeren Analyse des Ist-Zustandes, erst dann kann man die richtigen Schlüsse ziehen und dringend erforderlich Reformen am politischen System Europa konsequent entwickeln und einfordern.

Das Treffen der europäischen Piraten in Prag im April 2012

Das Treffen der europäischen Piraten in Prag im April 2012

Als Grundlage für weitere Diskussionen möchten wir an dieser Stelle eine Serie von Videos des Piraten Karl Pitz vorstellen. Seine langjährige internationale Erfahrung in der politischen Arbeit hat er nun in einer Video-Serie über “Europa und die Globalisierung” verarbeitet. Kurze, klar strukturiere Analysen über das was Europa derzeit ist. Diese Videos sind allen Piraten, denen etwas an einer positiven Weiterentwicklung der europäischen Idee gelegen ist, dringend zur Ansicht empfohlen.
 
Hier das erste Modul von Karl Pitz, 1.0 Europa und Globalisierung, in dem erklärt wird, weshalb wir in Europa schon längst die demokratische Sphäre verlassen haben und uns in einer Post-Demokratie befinden:

“Die Einbettung in die Globalisierung zieht den schleichenden Abbau der europäischen Demokratien nach sich. Wie tief stecken wir schon in der Post-Demokratie?”

 

 

Anschließend der Beitrag 1.1 Lässt sich die EU demokratisieren?, der eine Unterfütterung des Moduls 1.0 darstellt.

“BundesVerfassungsGericht: Einzelschritte sind möglich, aber wir verbleiben im Völkerrecht. Und so kein Einstieg in die Demokratie.”

 

 

Weitere Module folgen in den nächsten Blogposts. Wer bereits jetzt alle Module ansehen möchte, findet diese im youtubechannel von Karl Pitz unter: www.youtube.com/MacroAnalyst. Seine Website unter: http://www.macroanalyst.de/

Wer an der Entwicklung der Piratenpositionen zu Europa mitarbeiten möchte, ist eingeladen in die AG Europa zu kommen. Piraten sagen: Europa geht anders!