Monats-Archive: Oktober 2013

Dieser Beitrag ist Teil unsere kleinen Reihe “Populäre Irrtümer”.

Aktuell ist es groß in Mode, ausgeglichene öffentliche Haushalte zu fordern. Dies beruht auf der Ansicht, dass ein Staat überschuldet sein könnte und dieses dadurch vermeiden müsse, indem er seine Ausgaben weitestgehend mit Steuereinnahmen deckt. Dahinter steckt der populäre Irrtum, dass es sich bei dem Staat um eine Art Unternehmen handelt.

In der Tat ist dies aber nicht so.

Weder kann ein Staat wirklich pleite gehen – sprich illiquide werden – noch ist es primäre Aufgabe der Steuern, den Staat zu finanzieren.

Faktisch kann sich ein Staat immer finanzieren, wenn er sich nicht freiwillig darauf beschränkt, seine “Schulden” bei Geschäftsbanken aufzunehmen. Dass es in der Eurozone so ist, ist aber weder ein Naturgesetz, noch ein göttliches Gebot oder gar ein Sachzwang. Es ist eine rein willkürliche Entscheidung der Politik.

Andere Wirtschaftsräume, wie bspw. die USA oder Japan, handhaben dies anders und sind deshalb weit weniger abhängig vom Votum “der Märkte”. Gerade die aktuelle parlamentarische Debatte in den USA zeigt deutlich, dass das einzige limitierende Kriterium zur Schuldenaufnahme die Politik selbst ist.

Gibt sie sich einen Rahmen, den sie nicht überschreiten will, so kann sie dies tun – einen zwingenden oder sachlogischen Grund hierzu gibt es nicht. Japan hingegen nimmt jedes Jahr aufs neue Schulden u.a. bei der eigenen Zentralbank auf und ist weit entfernt von einer Schuldenkrise – obwohl die Staatsverschuldung inzwischen 250% des BIP ausmacht.

Wenn man versteht, dass sowohl der Staat als auch die Zentralbank und die öffentlich-rechtlichen Banken zum staatlichen Sektor gehören, dann kann man sagen, dass sich der Staat bei sich selbst verschuldet. Wie sollte man sich so “überschulden” können?

Die Zinsen, die der Staat an die Zentralbank oder die öffentlich-rechtlichen Banken abführt, werden als Teil des Zinsüberschusses wieder an den Staat zurückgeleitet. Faktisch zahlt der Staat also netto keine Zinsen. Wenn man aber netto keine Zinsen zahlt, gibt es auch keinen Grund netto zu tilgen. Damit entfällt der Schuldendienst komplett, und streng genommen stellt sich die Frage, warum der Staat sich dann nicht ausschließlich so finanziert, sondern Steuern erhebt und Staatsanleihen ans Publikum ausgibt.

In der Tat sind die Steuern zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte vollkommen unnötig. Ihr Sinn und Zweck ist es, lenkend in den Wirtschaftsprozess einzugreifen. Indem der Staat bestimmte wirtschaftliche Verhältnisse durch Steuererhebung verteuert und andere durch Förderung günstiger macht, kann er politisch wirken und gesellschaftspolitische Ziele befördern.

Will der Staat z.B. auf eine bestimmte Verteilung der Einkommen und/oder Vermögen hinwirken, so kann er dies durch Besteuerung erreichen. Hierbei gibt es aber keinen Grund anzunehmen, dass die Höhe der Steuern, die zur Erreichung dieser Ziele insgesamt abgeführt werden, notwendigerweise mit den hierzu erforderlichen Ausgaben deckungsgleich sein müssten oder sollten – im Gegenteil, das ist höchst unwahrscheinlich.

Da der Staat auf diese Einnahmen zur Finanzierung seiner Ausgaben überhaupt nicht angewiesen ist, gibt es rein sachlich auch überhaupt keinen Grund, warum sich der Staat in seinem Wirken von dieser Randbedingung in der Erreichung seiner Ziele behindern lassen sollte.

Neben der Erreichung gesellschaftspolitischer Ziele, dienen Steuern auch dazu, die Geldmenge im privaten Sektor gezielt zu reduzieren. Bildet sich bspw. in einem Sektor eine Blase, kann der Staat hier gezielt eingreifen und Geld abschöpfen; im Gegensatz zur Geldpolitik hat die Fiskalpolitik den Vorteil, dass sie sehr gezielt und selektiv eingesetzt werden kann.

Warum gibt der Staat nun aber Staatsanleihen aus, wenn er doch nicht darauf angewiesen ist?

Staatsanleihen sind entgegen den Unkenrufen eine absolut sichere Anlageform, wenn es sich der Staat gestattet, sich bei der Zentralbank zu finanzieren. Die Zentralbank kann per Definition nicht illiquide werden, und wer einen Financier hat, der nicht illiquide werden kann, kann es ebenfalls nicht. Der Staat kann seine Anleihen in seiner eigenen Währung immer bedienen. Wenn der Staat also dem Wirtschaftskreislauf Geld entziehen will, dann kann er zum einen Steuern erheben oder den Bürgern das Angebot machen, ihr Geld festzulegen, indem sie damit Staatsanleihen erwerben. Staatsanleihen sind also ein Anlageangebot des Staates und weniger ein notwendiges Finanzierungsmittel.

Entgegen der Vorstellung der klassischen Ökonomie ist der Staat kein “Fremdkörper”, der in “die Wirtschaft” eingreift, sondern er ist inhärenter Teil davon.

Im Gegensatz zu allen anderen Akteuren hat er dabei aber die Aufgabe, die Wirtschaftstätigkeit so zu gestalten, dass sie – zumindest in einer Demokratie – den gesellschaftlichen Zielen zuarbeitet. Die Annahme, dass das “en passant” von selbst passiert, wenn nur die “unsichtbare Hand” frei walten darf, hat sich wiederholt als Mythos herausgestellt. Gerade die letzte Finanzkrise hat gezeigt, dass es durchaus eines Akteurs bedarf, der bei Fehlentwicklungen aktiv eingreift. Das ist auch nicht unmoralisch oder anstößig, sondern gradezu Ausdruck einer demokratischen Willensbildung, wenn “die Märkte” in eine Richtung gelenkt werden, die geeignet ist, die sozialen und realen Ziele der Bevölkerung zu erreichen.

Der Staat darf Schulden machen, um gesellschaftliche Ziele zu realisieren, und er muss sogar Schulden machen, wenn die anderen volkswirtschaftlichen Sektoren – Unternehmen und Haushalte – Überschüsse erwirtschaften wollen. Wenn jemand mehr einnimmt als er ausgibt, muss konsequenterweise ein anderer entsprechend mehr ausgegeben als eingenommen haben. Die Überschüsse des einen sind also notwendigerweise die Defizite des anderen.

Wenn nun der private Sektor – bestehend aus Haushalten und Unternehmen – als Ganzes Geldvermögen (Forderungen) aufbauen will, indem die Ersparnisse oder Gewinne angelegt werden, muss auf der anderen Seite irgendjemand die entsprechende Verbindlichkeit in selber Höhe haben. Dies kann volkswirtschaftlich nur der Staat oder das Ausland sein. Da allerdings auch im Ausland die Haushalte sparen und die Unternehmen Gewinne machen wollen, verbleiben als volkswirtschaftliche Schuldner letztlich nur die Staaten.

Staatsschulden sind also nicht per se schlecht, sondern einfach die Kehrseite des Wunsches des privaten Sektors Geldvermögen aufzubauen.

Grundsätzlich könnte der Aufbau von Geldvermögen und Verschuldung auch innerhalb des privaten Sektors – ohne Staatsverschuldung – stattfinden; allerdings gilt auch hier, dass die Überschüsse des einen die Defizite der anderen sind. Sollen Unternehmen unter diesen Umständen also Gewinne machen (Überschüsse erwirtschaften), müssten sich die Haushalte in gleicher Höhe verschulden oder Ersparnisse abbauen (Defizite hinnehmen); umgekehrt wäre die Schuldenaufnahme durch die Unternehmen zwingende Voraussetzung für die Möglichkeit der Haushalte Geldvermögen aufzubauen – es ist wenig wahrscheinlich, dass dies immer gegeben ist.

Vor diesem Hintergrund muss die “Schuldenbremse” äußerst kritisch beurteilt werden, denn letztlich bedeutet sie nichts anderes, als dass grundlos bürokratische Regeln demokratischer Willensbildung vorangestellt werden, und dass die Vermögensbildung des Volkes behindert wird. Das ist unmoralisch und anstößig!

Die Fähigkeit des Staates prinzipiell unbegrenzt Geld in den Wirtschaftskreislauf einzubringen, ist natürlich immer mit der Möglichkeit des Missbrauchs verbunden, und es obliegt in einer Demokratie der Kontrolle des Souveräns darauf zu achten, dass dieses wünschenswerte und nützliche Privileg im Sinne und zum Nutzen des Volkes eingesetzt wird. Heute wird diese Kontrollfunktion “den Märkten” anvertraut – wohl in dem Glauben, dass diese besser als das Volk selbst in der Lage wären, dessen Willen umzusetzen – kurios!

Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie, sondern demokratiekonforme Märkte.

Sven Giegold, MEPs (Foto ©Marc Beckmann)

Sven Giegold, MEPs (Foto ©Marc Beckmann)

Am nächsten Mittwoch den 23.10.2013 um 21:00Uhr begrüßen wir Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament und Koordinator der Grünen im Ausschuss Wirtschaft & Währung zum nächsten Podiumsgespräch auf dem Mumble Server der NRW-Piraten.

Mit ihm wollen wir über die aktuelle Situation in der Europäischen Union in den Themenbereichen Wirtschaft und Finanzen sprechen. Es erwarten uns seine Perspektiven zur EU-Wirtschaftspolitik, Finanzmarktregulierung, Steuerharmonisierung und zur Währungs- und Bankenunion.

Wir freuen uns auf einen erkenntnisreichen Abend im Mumble. Gäste, auch Nichtpiraten, sind herzlich willkommen. Fragen können diesmal wieder vorab in diesem Pad gestellt werden: https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/Experten-Mumble-22-10-2013SvenGiegold

Den Mumble-Konferenzraum erreicht man direkt über diesen Link: Mumble Konferenzraum

Wer sich mit Mumble noch gar nicht auskennt, hier ist eine Anleitung, wie man Mumble nutzen kann: http://www.geldsystempiraten.de/wp/mumble-2/

Alternativ kann bei http://nebelhorn-piratenradio.de/ eine Liveübetragung abgerufen werden.

 

Informationen zu unserem Gast:

Website: http://www.sven-giegold.de

Twitter: @sven_giegold

 

Nachtrag: Die Aufnahme des Podiumsgesprächs ist hier im Krähenenesrt nachzuhörem.

Jeder kennt sie und die meisten akzeptieren sie – einfach so. Die Gebühren, die von Banken erhoben werden. Ob diese rechtens sind oder nicht, das kann der Normalbürger kaum erfassen. Zum Glück gibt es Organisationen, die sich für die Rechte der Bürger einsetzen, wie zum Beispiel die Verbraucherzentrale. Diese Organisationen erstreiten dann gelegentlich unser Recht vor den obersten Gerichten und publizieren diese Ergebnisse dann auch. Leider bekommt der Bürger oftmals davon nichts mit. Nun möchte ich eine kleine Geschichte erzählen, die mir selber vor kurzem passiert ist.

Neulich sah ich zufällig im Vormittagsprogramm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ein Interview mit einer Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale. Das Thema war der Titel dieses Artikels.

Ich trank meinen Morgen-Kaffee und hörte schlaftrunken zu, als plötzlich die Worte fielen, die mich aufhorchen ließen: „Banken dürfen bei Darlehen keine Kontoführungsgebühren in Rechnung stellen.

Sofort habe ich den Becher Kaffee abgestellt, den PC hochgefahren und die Suchmaschine meines VertrauensTM befragt. Das Ergebnis war ein Urteil des Bundesgerichthofs.

Daraufhin habe ich eine Mail an meine Ansprechpartnerin bei meiner Hausbank geschickt, ihr den Link des BGH-Urteils übermittelt und höflich nachgefragt, ob sie dazu Stellung nehmen könnte. Zwei Tage später fand ich einen Brief von der Kreditabteilung im Briefkasten. Ich zitiere aus diesem Brief:

Sehr geehrter Herr XY,

Ihre Nachricht vom … haben wir erhalten.
Auf Basis der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren erstatten wir Ihnen für die o.g. Darlehen den Kontoführungspreis zuzüglich Zinsen wie folgt:

[Auflistung der Darlehen und Beträge nebst Zinsen]

Die Ausgewiesene Gesamtsumme werden wir – wie gewünscht – auf Ihr bei uns geführtes Giro-Konto XY überweisen.

Einfach so. Mal eben knapp 120 Euro zurück von der Bank.

Falls es dem Leser nicht aufgefallen ist: Das BGH-Urteil ist vom 07. Juni 2011! Die Bank hat also trotz höchstrichterlichem Urteil diese Gebühren in den Folgejahren weiter abgebucht und wenn ich mich nicht gemeldet hätte, wäre dies auch weiterhin so passiert.

Liebe Leser: Bitte schaut nach, ob ihr bei euren Immobilien- oder Konsumer-Darlehen (z.B. für ein Auto) Kontoführungsgebühren berechnet bekommt. Diese sind nicht rechtens. Wehrt euch dagegen! Macht es so wie ich, indem Ihr euren Ansprechpartner bei eurer Bank eine Mail schreibt oder nutzt den Musterbrief der Verbraucherzentrale.

Fast 3 Stunden verbrachte die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann* am vergangenen Dienstag (08.10.2013) im Piratenmumble der AG Geldordnung und Finanzpolitik. Dem Gespräch auf dem Podium folgte eine intensive Fragerunde am Saalmikrofon. Insgesamt ein Abend auf hohem Niveau, bei dem es sehr viel Übereinstimmung gab, aber auch Punkte bei denen man nochmal kritisch nachfragen kann.
Der Ausschnitt bei youtube zeigt einen Abschnitt des Abends, indem deutlich wird, Ulrike Herrmann sieht für eine grundlegende Reform des Geldwesens keine unmittelbare Notwendigkeit. Stattdessen schlägt sie vor, den Schwerpunkt auf die konkrete Umsetzung kurzfristig möglicher Korrekturmaßnahmen zu stecken. Sie warnt vor allem vor einem wirtschaftlichen Absturz über Nacht, sollte der Euroraum aufgelöst werden.
Jens Berger (Nachdenkseiten) der als zweiter Gast mit auf dem Podium war, empfiehlt auf seinem Blog die Audioaufzeichnung des Abends und meint rückblickend:

Ein echter Audio-Tipp, was Frau Herrmann in der gesamten Bandbreite ökonomischer Themen zu sagen hat, ist sehr interessant und äußerst lehrreich.” http://www.nachdenkseiten.de/?p=18891#h01

Hier der Link zum Audiomitschnitt. Es lohnt sich das Podiumsgespräch komplett nachzuhören.

https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2013/10/09/210-ag-geldordnung-podiumsdiskussion-mit-ulrike-herrmann-taz/

(Aktuelles Buch: Der Sieg des Kapitals. Wie der Wohlstand in die Welt kam. (Westend Verlag), Frankfurt/Main, 2013)

Video: Bananenrepublik

Dieser Beitrag ist Teil unsere kleinen Reihe “Populäre Irrtümer” und kann auch als Folgeartikel zum Beitrag “Populäre Irrtümer: Die Rolle der Target-Salden” betrachtet werden.

Im Zuge der Diskussionen um das Euro-Target2-System und dem (möglichen) Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), wird immer wieder behauptet, dass der Steuerzahler für die Verluste einer Zentralbank haftet und damit im Ernstfall belastet wird. Auf diesen Irrtum möchten wir in diesem Artikel eingehen.

Grundlagen: Insolvenz, Überschuldung und Illiquidität

Wenn Wirtschaftsteilnehmer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können und abgewickelt, geschlossen oder zu Lasten der Gläubiger umstrukturiert werden müssen, spricht man von einer Insolvenz. Zunächst wollen wir zwei Gründe für eine Insolvenz unterscheiden: Überschuldung und Illiquidität. Als eine Überschuldung wird bezeichnet, wenn das Verhältnis von Schulden zum Vermögen als nicht tragbar erscheint oder durch Gesetze als solches definiert wird. Die einfachste Definition von einer Überschuldung ist, wenn ein Unternehmen ein negatives Eigenkapital aufweist. Eine Illiquidität liegt vor, wenn den laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen werden kann, weil dafür nicht genügend flüssige Mittel, also Geld, vorhanden sind. Ist dieser Umstand nicht schnell behebbar, führt dies ebenfalls zur Insolvenz. Die Zahlungsunfähigkeit durch Überschuldung und Illiquidität können einzeln, aber auch gleichzeitig auftreten.

Bei Privatpersonen, Unternehmen, Staaten (alles Nichtbanken), Geschäftsbanken oder Zentralbanken ist die Bedeutung von Überschuldung und Illiquidität unterschiedlich. Für Staaten gibt es gar keine Regelungen wann eine Insolvenz ausgerufen werden muss. Für Unternehmen und Privatpersonen gibt es in Deutschland zum Beispiel die Insolvenzordnung. Wenn diese Nichtbanken nicht in der Lage sind ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, wird ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Überschuldung und Illiquidität bei Geschäftsbanken

Geschäftsbanken unterscheiden sich, durch unser Geldsystem, in ihrem Umgang mit Geld entscheidend von Nichtbanken. Deswegen haben Überschuldung und Illiquidität für Geschäftsbanken auch eine andere Bedeutung. Illiquidität bei Geschäftsbanken bedeutet, dass diese nicht mehr in der Lage sind ihren Zahlungsverpflichtungen mit Zentralbankgeld nachzukommen. Dies tritt ein, wenn sie ihren Kunden das Giralgeld nicht mehr in Bargeld tauschen können, was im Falle eines „Bankruns“ vorkommen kann, oder wenn sie nicht mehr in der Lage sind den Zentralbankgeldverpflichtungen, bei zu großem Kapitalabflüssen durch abgehende Überweisungen von Nichtbanken, nachzukommen. Die jeweilige Zentralbank kann jedoch jede Illiquidität einer Geschäftsbank verhindern, indem sie den betroffenen Instituten auf verschiedene Art und Weisen Zentralbankgeld zur Verfügung stellt. Dies haben die Zentralbanken vor allem in den letzten Finanzkrisen getan.

Für die Überschuldung bei Geschäftsbanken gibt es Sonderregelungen. In Deutschland zum Beispiel die Solvabilitätsverordnung. Darin wird eine Mindesthöhe an Eigenkapital definiert, welches Geschäftsbanken besitzen müssen und beinhaltet die Basel-Vorschriften. Deshalb spricht man bei Geschäftsbanken statt Überschuldung auch von nicht vorhandener Solvabilität. Diese Sonderregelungen im Vergleich zu Nichtbanken resultieren aus der besonderen Rolle von Geschäftsbanken in unserem Geldsystem. Denn anders als Nichtbanken könnten Geschäftsbanken selbst mit langjährigen Verlusten und somit theoretisch hohem negativem Eigenkapital alle Funktionen und Zahlungsverpflichtungen erfüllen, da die Liquidität bei Geschäftsbanken nicht so eng mit dem Eigenkapitalbestand verknüpft ist. Solange die Liquidität mit Zentralbankgeld durch die Zentralbank gesichert ist, könnten Geschäftsbanken auch mit negativem Eigenkapital Kredite vergeben, Personal bezahlen und alle anderen Leistungen erbringen. Da dies zu einer noch mehr ausufernden Geldschöpfung und einer Form von Moral Hazard führen würde, sind Sonderregelungen notwendig. Man könnte diesen Umstand jedoch auch für die schonende Abwicklung oder Restrukturierung von Geschäftsbanken nutzen, indem die betroffenen Geschäftsbanken nicht sofort geschlossen werden.

Überschuldung und Illiquidität bei Zentralbanken

Zentralbanken sind die obersten Institutionen eines Währungsraumes. Sie sind keine auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen und unterliegen anderen Regeln als alle anderen Wirtschaftsteilnehmer. Eine Zentralbank kann in der eigenen Währung niemals illiquide werden, da sie ihre Währung in unendlicher Höhe schaffen kann. Selbst eine Überschuldung kann also niemals diese unendliche Liquidität beeinflussen. Überhaupt sind Überschuldungen auch nirgendwo definiert. Weder gelten Gesetze, wie die Solvabilitätsverordnung, noch werden anderen Bilanzierungsvorschriften übernommen. Die Zentralbanken geben sich ihre detaillierten Bilanzierungsrichtlinien selbst (siehe Bundesbank), müssen dabei aber Grundsätze, zum Beispiel aus dem Bundesbankgesetz (BBankG), einhalten. Regelungen bezüglich einer Mindesthöhe des Grundkapitals oder der Nachschusspflicht von Staaten gibt es nicht.

Bei der EZB könnten, im Falle eines Verlustes, nur die nationalen Zentralbanken sich selbst dazu entschließen (im EZB-Rat), maximal Geld in Höhe ihrer Jahreseinkünfte, aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben, an die EZB abzuführen (siehe Satzung EZB Artikel 33). Das heißt, wenn die EZB Verluste macht, haftet kein Steuerzahler dafür. Das gleiche gilt für die Bundesbank. Auch hier gibt es keine Regelungen, die den Staat dazu verpflichten einen Verlust der Bundesbank auszugleichen. Gleichzeitig könnten die Bilanzierungsvorschriften fast beliebig verändert werden, um zum Beispiel Sonderpositionen zu bilden, um keine Verluste zu verbuchen. Dies könnte man zum Beispiel mit den Target2-Salden der Bundesbank machen, falls die Währungsunion aufgelöst werden würde. Tut man dies oder ähnliche Maßnahmen nicht und schreibt der Bundesbank den Verlust durch die (teilweise) Abschreibung der Target2-Salden in die Bilanz, so kann diese in Zukunft keinen Gewinn mehr an den Deutschen Staat ausschütten, bis dieser Verlust ungefähr ausgeglichen ist. Nun ist jedoch die Gewinnweitergabe auch keine primäre Aufgabe der Bundesbank. Wenn man aber darauf besteht, könnte die Bundesbank den deutschen Staatshaushalt auch anders entlasten.

Die Zentralbanken haben trotzdem ein gewisses Interesse daran, keine großen Verluste zu machen. Nicht wegen den Verlusten selbst, sondern weil sie dadurch einschränkende Effekte für ihre Aufgabenbewältigung oder daraus resultierende ungewollte Effekte vermeiden wollen. Zum Beipspiel könnte ein Vertrauensverlust in die Währung eintreten, der jedoch nur auf dem Irrtum beruht, dass die Zentralbank irgendwie eingeschränkt werden würde. Nur unter sturer Beibehaltung der derzeitigen Mittel und Mechanismen, kann sich ein Problemszenario vorgestellt werden: Wenn eine Zentralbank Vermögenswerte kauft (zum Beispiel Staatsanleihen über den Sekundärmarkt), so entsteht dabei neues Zentralbankgeld. Wenn nun diese Vermögenswerte wertlos werden, so kann die Zentralbank diese nicht mehr nutzen, um die Zentralbankgeldmenge mit einem Verkauf wieder zu verringern. Damit verliert sie also kurzfristig die Kontrolle über einen Teil der Zentralbankgeldmenge. Die meisten Ökonomen würden darin unter besonderen Umständen ein Problem sehen. Dazu müssten die Verluste der Zentralbank sehr hoch sein und gleichzeitig die Notwendigkeit gesehen werden, dass die Zentralbankgeldmenge kurzfristig um einen stärkeren Betrag reduziert werden soll. Dann müssten die noch vorhandenen Vermögenswerte der Zentralbank geringer sein, als die gewünschte Reduzierung der Zentralbankgeldmenge, womit dies nicht durchgeführt werden könnte. Um diesen Umstand zu lösen, könnte der Staat die Zentralbank mit der Übergabe von Staatsanleihen „rekapitalisieren“ und die Zentralbank würde dann die Staatsanleihen verkaufen, um die Zentralbankgeldmenge wie gewünscht zu reduzieren. Der Staat hätte dann natürlich die zusätzlichen Zinskosten aufzubringen. Doch wozu das Ganze? Wenn die Zentralbank die Geldschöpfung der Geschäftsbanken reduzieren will, so wäre es viel besser, dies direkt auf der Ebene der Geschäftsbanken zu regulieren und nicht den fragwürdigen Umweg über die Zentralbankgeldmenge zu nehmen.

Fazit

Es gibt keine Regeln und scheinbar auch keinen technischen Grund, warum eine Zentralbank von außen gerettet werden müsste, falls sie höhere Verluste macht. Es bleibt jedoch ein Punkt übrig: Wenn die Zentralbank Verluste macht, hat irgendjemand auch einen Gewinn gemacht. Dies könnte man aus verschiedenen Gründen (teilweise) ausgleichen. Dazu können fiskalpolitische Maßnahmen der Staaten genutzt werden. Natürlich können dabei auch “Steuerzahler” belastet werden. Es könnte aber so ausgestaltet sein, dass nicht von einer Haftung, sondern von einer Rücknahme von gemachten Gewinnen gesprochen werden kann, die vor allem aus verteilungspolitischer oder gesamtökonomischer Sicht (z.B. Verringerung vom Inflationspotential, Einfluss auf die Konjunkturentwicklung) getätigt werden. Dies bedeutet aber, dass die Fiskalpolitik der Staaten und die Handlungen der Zentralbanken koordiniert werden müssten. Vielleicht liegt darin die Zukunft oder sogar eine Möglichkeit mit Hilfe der Zentralbanken einige der heutigen Probleme zu lösen.