Anträge

Am letzten Wochenende haben wir Piraten auf dem Bundesparteitag, neben der Wahl der Kandidaten für die Europawahl, ein Europawahlprogramm beschlossen. Dazu zählt das Wahlprogramm der europäischen Piratenpartei mit den Schwerpunkten Bürgerbeteiligung und Open Government, Transparenz, Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte, Urheberrecht und Netzpolitik. Zusätzlich gibt es noch ein Europawahlprogrammteil nur für Deutschland. Dazu gehört der große Antrag “EU-Wahlprogramm” , der noch durch wenige weitere Punkte ergänzt wird, zum Beispiel dem Antrag “Steuerzahler haften nicht für Banken”. Erstmals befindet sich nun in einem Wahlprogramm auf Bundesebene etwas in den Bereichen “Wirtschaft”, “Steuern und Haushalt” sowie zum Euro. An vielen Stellen konnten auch wir aus der AG Geldordnung und Finanzpolitik mitwirken. So schaffte es auch unser Antrag “Banken in die Schranken” in das neue Wahlprogramm zur Europaparlamentswahl am  25. Mai 2014. Mit diesem spricht sich die Piratenpartei nun für die Einschränkung der Geldschöpfung der Geschäftsbanken bei Krediten zum Zwecke von Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen sowie bei der Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen aus. Dies ist eine einzigartige Positionierung, die auch eine weitergehende Wirkung als alle bisherigen “Bankenregulierungen” der europäischen Regierungen oder der EU-Kommission besitzt.

Wir freuen uns, dass unsere Arbeit weitere Früchte trägt, nachdem der von uns entworfene und als Mehrheitsmeinung abgestimmte Beitrag zur Geldschöpfung von Geschäftsbanken ein Jahr alt wird. Nun müssen wir die beschlossenen Punkte aufbereiten und vermitteln, sowie an der nötigen Weiterentwicklung arbeiten. Dies und einiges mehr werden wir auch im Jahr 2014 hier mit euch teilen.

Frohes Neues!

Mit dem Anhalten der Krisen entwickelt sich die Diskussionen über die Zukunft des EURO weiter. Leider jedoch meist zu einer falschen Debatte, die von den grundlegenden Fragen ablenkt. Befürworter und Gegner fallen gleichermaßen den Dogmen unserer Zeit zum Opfer. Die Währungsunion ist nicht der Grund für die Verwerfungen, sondern verschiebt nur die Sympthome unseres Wirtschafts- und Finanzsystems, das sich die Menschen selbst ausgedacht haben, also auch jederzeit ändern könnten.

Zunächst möchte ich vor allem zwei besonders häufige Argumentationsebenen kritisieren:

1. Es werden von beiden Seiten ökonomische Zukunftsszenarien angebracht, wenn man den EURO behalten oder auflösen würde. Beide Seiten versuchen mit fiktiven Zukunftsszenarien Angst zu schüren. Die Szenarien sind meist absolut unbrauchbar, da viel zu viele Individuen und Faktoren die Entwicklung beeinflussen können. Oft widersprechen sich die gegensätzlichen Szenarien, oder betrachten nur Teilaspekte, die für die eigene Argumentation nützlich sind. Schluss mit ökonomisch-politischer Kaffeesatzleserei!

2. Sehr häufig werden zur Argumentation €-Zahlen herangezogen. Auch zur Untermauerung der Zukunftsszenarien. Dabei sind neben den Szenarien auch die Berechnungen selbst oft haarsträubender Unsinn. Neben einfach falschen statistischen Werten oder hypothetischen Wünsch-Dir-Was-Szenarienzahlen, zeigt sich vor allem die vollkommene Wirkung der jahrelangen Dogmenindoktrinierung. Es dreht sich dabei vor allem um die Verteilung von Staatsschulden. Das Staatschulden gleichzeitig Guthaben/Geldvermögen sind, wird oft ignoriert. Die Argumente, dass der EURO zum Beispiel Deutschland X kostet oder Y gebracht hätte, werden sofort unsinnig, wenn man erkennt, dass Staatsschulden generell kein Problem darstellen müssen. Dazu müssten nur die den Schulden gegenüberstehenden Geldvermögen gleichmäßig verteilt sein oder die “Belastung” von Zinszahlungen auf die Staatshaushalte reduziert werden. Dies könnte über verschiedene Wege geschehen. Zum Beispiel:

Kurzfristig kann die “Belastung” der Staatshaushalte durch Zinsen also einfach verhindert werden, dazu benötigt es nur den politischen Willen. Der EURO selbst ist dabei total irrelevant. Langfristig kann nur geringeres Geldhorten und Geldsparen zu geringeren Schulden führen. Dabei ist auch die Vermögensverteilung entscheidend. Maßnahmen dagegen wären zum Beispiel:

  • eine Bruttogeldvermögenssteuer, die zur Schuldentilgung genutzt wird (WP072 Antragsportal),
  • Schuldenschnitte (auch im beschlossenen Wahlprogramm im EU-Sixpack enthalten),
  • Vermögensobergrenzen damit mehr Menschen in den Genuss des volkswirtschaftlichen Gewinns kommen, nach Dr. Wozniewski (Aufzeichnung der Podiumsdiskussion mit der AG hier),
  • alle Steueroasen schließen, Steuerhinterziehung/-umgehung unterbinden und Steuern auf Kapitalerträge erhöhen.

 

Um was sollte sich die EURO-Debatte drehen?

Die Probleme unseres Wirtschafts- und Finanzsystems sind vielfältig. Akut ist die große, stetig steigender Erwerbslosigkeit (EU-weit). Unsere derzeitigen Dogmen sind außerstande dieses Problem zu lösen. Es müssen, neben der Entwicklung einer möglicherweise ganz anders geartetet Wirtschaftsordnung, die ungleiche Vermögensverteilung, die ideologische Standortkonkurrenzen zwischen Nationen (die zerstörerische Wettbewerbslogik), die derzeitige Geldordnung und Finanzpolitik und das Dogma des guten Sparers angegangen werden. Hinzu kommt der unhaltbar große Ressourcenverbrauch. Diese Aufgabenfelder bestehen unabhängig von der Währungsunion. Trotzdem kann man die Frage nach dem Erhalt der EURO-Währungsunion stellen, aber aus einem anderen Gesichtspunkt, den auch Wolfgang Streeck in einem Artikel beleuchtet hat. Es geht um die simple Frage nach dem Erhalt der Demokratie wie wir sie kennen. Zu was wird sich die Union entwickeln? Zu einem “demokratiefreien Einheitsmarktstaat” oder einem demokratischen, sozialen Verbund? Wie schnell wird der angestrebten Wirtschaftsunion auch eine Demokratisierung folgen? Können die erwähnten Problematiken eher mit oder ohne EURO gelöst werden? Kann die zerstörerische neoliberale Agenda ohne den EURO leichter aufgehalten werden? Wird der politisch-ökonomische Wandel schnell genug stattfinden, bevor dem EURO die Schuld für die Massenarmut gegeben wird und er zur Spaltung statt zur Integration beiträgt? Ob man für oder gegen den EURO ist, sollte sich einzig und allein danach richten, wie man diese Fragen für sich beantwortet. Aber natürlich auch, wie man meint nach einem möglichen Schritt zurück wieder zwei nach vorn machen zu können. Es bringt natürlich überhaupt nichts, neoliberale “Alternativen” zu beklatschen, die auch ohne EURO die derzeitige neoliberale Dogmenpolitik weiterverfolgen wollen.

Kurzfristig sind Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen und nicht der “Märkte” notwendig. Langfristig müssen Probleme gelöst werden, die ein einzelner Staat sowieso nicht lösen kann. Die EURO-Debatte ist dabei nur ein Feigenblatt vor den schwierigen Fragen unserer Zeit. Es wird Zeit die falsche EURO-Debatte zu beenden und die bestehenden Ideologien und Dogmen anzugreifen!

Vorbereitend auf das Podiumsgespräch mit Berlins Spitzenkandidatin Cornelia Otto, über die wirtschafts- und geldpolitische Ausrichtung der Piratenpartei im Bundestagswahlkampf, möchten wir nun in folgenden Tagen die Vortragsvideos der diesjährigen EUWIKON (EuropaWirtschaftsKonferenz) vorstellen. Die Videos sind Mitschnitte der Livestreams und geben Aufschluss über die wirtschaftspolitischen Ansätze, die in der Piratenpartei und den thematisch organisierten AGs diskutiert und bearbeitet werden.

Der Vortrag mit dem Titel “Piraten-EuWiKon – Geldordnung – Grundlegende Reformen statt Fixpacks” ist der zweite Slot, den Arne in Frankfurt bestückt hat:

 

Piraten für Grundeinkommen

Piraten für Grundeinkommen

Das Meinungsbild im LQFB, über eine offizielle Beteiligung der Piraten an diesem Event, wurde mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen. Der Antragstext lautet: “Der Bundesvorstand der Piratenpartei spricht sich für eine offizielle Beteiligung der Piraten bei der Veranstaltung “Grundeinkommen ist ein Menschenrecht” am 14.9.2013 in Berlin aus. Eine Initiative von “Bundestagswahl 2013 – Bedingungsloses Grundeinkommen–Echte Demokratie Jetzt! “

Der Event wird bisher nur über eine facebook-Event beworben, dort haben sch bereits über 2.000 Teilnehmer eingetragen. https://www.facebook.com/events/502982379734558/?ref=ts&fref=ts Es könnten über 10.000 werden, die Promo für diese Veranstaltung läuft gerade erst an, z.B. auch über dieses Video:

Weitersagen!

 

Eines neues Video zeigt Arne Pfeilsticker bei einem Vortrag auf dem Hessen Campus, dort stellt er den Wirtschafts-Grundsatzantrag PA444 vor, der für die Tagesordnung Bochum vorgeschlagen ist.

In der Lime-Survey Umfrage der Piratenpartei wurde PA444 auf Platz 4 der Lieblingsanträge gewählt. Entstanden in Zusammenarbeit von Piraten und Piratinnen aus den wirtschaftlich orientierten Arbeitsgruppen findet er auch Unterstütztung bei den AGs Wirtschaft, Geldordnung und Finanzpolitik und bei den Sozialapiraten.

Welche Anträge beim bpt 2012.2 letzendlich auf die Tagesordnung kommen entscheidet sich in Bochum. (Ein Artikel bei der Flaschenpost zeigt die Umfrage-Ergebnisse zu den favorisierten Anträgen und Themen)

Die Langversion des Videos vom HessenCampus findet sich hier:
http://www.youtube.com/watch?v=Wm2R_9EuIkM

PA444 im Antragsportal:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA444