Meinung

Das war schon eine große Überraschung, die am Freitag vorletzter Woche im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verkündet wurde. Und was dort zu vernehmen war, sollte uns Piraten einigermaßen beunruhigen.
 
Was war passiert?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im September 2012 mit ihrem »OMT-Beschluss« [1] festgelegt, dass sie gewillt ist, Staatsanleihen in unbegrenzter Menge anzukaufen, falls ein Land zu hohe Zinsen zahlen muss. Denn durch Ankäufe von Staatsanleihen steigt ihr Preis, was wiederum dazu führt, dass die Zinsen dafür sinken. [2]

So weit, so klar – aber an dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass diese Maßnahme hauptsächlich einigen Geschäftsbanken und nicht nur den Staaten zugute kommt.

 
Warum ist das so?

In Art. 123 des Vertrages von Lissabon wird der »unmittelbare« direkte Ankauf von Staatsanleihen vom Staat explizit ausgeschlossen [3]. Die EZB darf Staatsanleihen also nicht direkt von Staaten kaufen. Daher würde sie im Rahmen des OMT-Beschlusses nur Papiere kaufen, die bereits in den »Märkten« im Umlauf sind [4].

Von den Staaten können nur einige wenige Geschäftsbanken Anleihen kaufen [5]. Diese kaufen also die Staatsanleihen zum Emissionskurs und verkaufen sie im Anschluss teurer an die EZB.

Am Ende sieht es dann so aus, als hätten sich die Staaten günstig finanziert, tatsächlich sind aber die Geschäftsbanken nur für das Durchreichen fürstlich entlohnt worden. Über die Sinnhaftigkeit bzw. Zielgenauigkeit einer solchen Maßnahme darf natürlich gestritten werden. Jedenfalls wirkt Art. 123 der EU-Verträge als eine Art von der Zentralbank gefördertes Konjunkturprogramm für diese Geschäftsbanken.

In anderen Währungsräumen (z.B. USA, UK, Japan) dürfen die Zentralbanken dem Staat die Anleihen direkt abkaufen. Der hohe Preis und der damit verbundene niedrige Zinssatz kommen dort direkt den Staaten zugute und nicht in erster Linie den »Märkten«. Im Vergleich dazu wirkt Art. 123 kontraproduktiv, wenn man den Euro durch den Kauf von Staatsanleihen retten will.

Aber zurück zum OMT-Beschluss der EZB: Oberflächlich betrachtet ist er eine Rettungsaktion wie sie auch andere Zentralbanken in der weltweiten Finanzkrise genutzt haben. Nur haben wir in Europa den Sonderfall, dass der Wirkungsbereich der Zentralbank nicht innerhalb eines einheitlich rechtlichen Raums liegt.

Europa ist aktuell noch ein Staatenbund, und die Europäische Zentralbank ist nach den EU-Verträgen nur für Geldpolitik zuständig. Staatsfinanzierung – selbst wenn sie durch den OMT-Beschluss unbegrenzt »über die Märkte« passieren würde – ist ebenfalls in Art. 123 der EU-Verträge ausgeschlossen [4].

Das Bundesverfassungsgericht stellte nun am Freitag fest, dass vom OMT-Beschluss der EZB eine Bedrohung des deutschen Haushalts ausgeht. Dieses Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen notleidender Staaten sei wohl eine »offensichtliche und bedeutsame Kompetenzüberschreitung« der Zentralbank und nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar [6].

Der Faktencheck zeigt, wie ungenügend das Bundesverfassungsgericht in finanziellen Dingen beraten wird, denn auch beim OMT-Anleihen-Ankaufprogramm kauft die EZB lediglich Anleihen an »den Märkten« auf. Inwiefern das für den deutschen Haushalt bedeutsam sein soll, muss noch – möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof – erklärt werden, denn gemäß den Statuten der EZB wie auch den Regularien der Bundesbank müssen eventuell anfallende Verluste der Zentralbank nicht ausgeglichen werden [7]. Eine Tatsache, die leider weithin ignoriert wird, selbst vom renommierten IFO-Institut [8].

Das Verfassungsgericht sieht schlussendlich das Ankaufprogramm der EZB »als eigenständige wirtschaftspolitische Maßnahme«, was »offensichtlich« die Kompetenzverteilung der EU-Verträge verletzt [9].

Ein Verfassungsdefizit in Europa

Übersetzt in Piratendeutsch heißt die Entscheidung vom letzten Freitag soviel wie »ein Sturm zieht auf«, denn das Verfassungsgericht streut Salz in die Wunde der völkerrechtlichen EU-Verträge. Nun rächt sich, dass bei der verfassungsrechtlichen Konstruktion der EU gepfuscht wurde. Hätten die Politiker Europas mal auf die Piraten gehört ;) [10]!

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt zwar, dass der OMT-Beschluss den Lissaboner Verträgen genügt, überträgt die Entscheidung darüber aber an den Europäischen Gerichtshof. Ein echter »Schwarzer Peter«, den es da weiterschiebt, und zieht sich so zunächst elegant aus der Affäre.

Ob sich jedoch die EZB durch einen entsprechenden Beschluss des EuGH binden lassen würde – ganz unabhängig davon, dass die deutsche Regierung diese Zuständigkeit anerkennt – sehe ich als ungeklärt an. Die EZB hat weitgehende Befugnisse in allem, was sie selbst als »Geldpolitik« definiert, und auch die Einzelstaaten haben ein Wörtchen mitzureden. Und leider gibt es keine europäische Verfassung, die solche Fragen zweifelsfrei und für alle Beteiligten bindend entscheidet.

Sieht nun der EuGH den OMT-Beschluss ebenfalls im Widerspruch zu Art. 123 der Lissabon-Verträge, und ignoriert die EZB dies gegen das deutsche Votum und bleibt bei diesem Beschluss, steht die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen.

Denn ein weiteres Mal hätte – diesmal über Bande – das Bundesverfassungsgericht eine Regierung Merkel in Zugzwang gebracht.

Ohne Nachbesserungen an den Lissabon-Verträgen stünde die Ankündigung der EZB, zur Kursstabilisierung unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Ich bin daher sehr gespannt, wie sich die Bundesregierung hier aus der Affäre ziehen will. Denn es war ja gerade der Egoismus deutscher Interessen, auf den das Verbot der direkten Staatsfinanzierung in Art. 123 zurückgeht. Und eine Streichung dieses Verbots wäre – selbst wenn ihr eine Reihe von Euroländern durchaus zustimmen würden – in Deutschland zurzeit nicht durchsetzbar.

Wir befinden uns also in einem europäischen Verfassungsdilemma, weil wichtige europäische Entscheidungen zum Spielball nationaler Interessen werden.

Die Europäische Union – und mit ihr der Euroraum – braucht dringend eine Verfassung, die klare Zuständigkeiten festlegt und vor allem keinen Raum für nationale Egoismen der Einzelstaaten lässt.

@PiratosMuc

 

(Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich grundsätzlich auf eine gesamte Volkswirtschaft.)

Wie ist das eigentlich mit den Löhnen? Wie hoch sollten sie sein, bzw. wie stark sollten sie steigen?

Für die Löhne (und Gehälter) innerhalb einer Volkswirtschaft gilt grundsätzlich folgende Regel. Löhne sollen an der Produktivität einer Volkswirtschaft angepasst sein und sie sollen jährlich um die Inflationsrate zuzüglich des Produktivitätswachstums steigen (die Inflationsrate und das Produktivitätswachstum kann problemlos jährlich berechnet werden). Das bedeutet:

Jährliches Lohnsteigerung = Inflationsrate + Produktivitätswachstum

Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass diese Steigerung für die Unternehmen kostenneutral ist, weil die Inflationsrate bei den Produkten eingepreist ist und durch die Erhöhung der Produktivität die Unternehmen bei gleichen Lohnkosten mehr Produkte herstellen können.

Die Unternehmen (in ihrer Gesamtheit) können mehr Produkte verkaufen, da ihre Konsumenten (die Lohnempfänger) mehr Einkommen zur Verfügung haben. Wir haben also bei Einhaltung dieser Regel immer eine Win-Win-Situation.

Wer hat bisher dafür gesorgt, dass diese Lohnregel innerhalb einer Volkswirtschaft eingehalten wird? Es waren die Gewerkschaften, die mit den Unternehmen regelmäßig (nicht unbedingt jährlich) die Steigerungen der Löhne verhandelt haben. Dies hat auch viele Jahrzehnte funktioniert.

Leider wurde zum Ende des letzten Jahrhunderts in Deutschland von dieser Lohnregel abgewichen. Man hat uns erzählt, dass der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden müsse und die Produktivitätssteigerung nicht in die Lohnerhöhungen, sondern in die Absenkung der Arbeitslosigkeit einfließen solle. Begleitet wurde diese Idee von der „Agenda 2010“ der Regierung Schröder.

Offensichtlich hat dies nicht funktioniert. Die geleisteten Arbeitsstunden sind heute ungefähr genauso hoch wie im Jahr 2000. Die vorhandene Arbeit ist nur anders verteilt worden. Die sichtbaren Schwankungen haben auch nichts mit den Reformen zu tun. Sie sind einfach nur den konjunkturellen Veränderungen geschuldet.

Fakt ist aber auch: Die Löhne in Deutschland sind im letzten Jahrzehnt real gesunken und haben nur dafür gesorgt, dass die Unternehmen einen zusätzlichen (unverdienten) Gewinn erzielt haben.

Zusätzlich haben diese „Reformen“ auch dafür gesorgt, dass die Gewerkschaften deutlich entmachtet wurden. Dem Druck, der durch die Unternehmen und durch die Politik auf die Lohnempfänger und auf die Arbeitslosen ausgeübt wurde, können die Gewerkschaften zurzeit nichts entgegen setzen.

Was könnte man also tun?

Es ist völlig klar, dass die Produktivität nicht gleichmäßig in allen Branchen steigt. Ein Busfahrer hat logischerweise ein anderes Produktivitätswachstum als ein Facharbeiter eines Autoherstellers.

Wie wäre es, wenn die Gewerkschaften zukünftig nicht mehr mit den Unternehmen verhandeln, sondern einfach jährlich den Produktivitätszuwachs der gesamten Volkswirtschaft erfassen und dann untereinander klären, wie  dieses Wachstum auf die einzelnen Branchen aufgeteilt wird? Das Ergebnis dieser gewerkschaftsinternen „Verhandlungen“ wird dann den Unternehmen nur noch mitgeteilt und die haben dies dann umzusetzen. Die Politik sollte dies natürlich durch entsprechende Gesetze begleiten.

Wie oben ausgeführt hilft dies nicht nur den Lohnempfängern, sondern auch den Unternehmen.

Abschließend soll noch angemerkt werden, dass eine jährliche Lohnerhöhung nach der oben genannten Lohnregel auch die angeblichen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung lösen würde. Aber das wird in einem weiter führenden Artikel behandelt werden.

 

Politiker und Wissenschaftler sind sich einig: Banken benötigen mehr Eigenkapital um in Zukunft Verluste ohne Steuergelder tragen zu können. Doch auf welchem Weg und in welcher Höhe Eigenkapital vorgeschrieben werden soll, darüber wird innerhalb der Basel III Umsetzung noch immer gestritten.

Bei der Diskussion geht es im Besonderenum zwei Größen, die risikogewichtete Eigenkapitalquote sowie die Leverage Ratio. Bei der ersteren Quote werden Aktiva nach ihrem Risikoprofil gewichtet, bei der zweiteren wird die gesamte Bilanzsumme in das Verhältnis zum Eigenkapital gesetzt. Da die Risikogewichtung komplex und die Umgehungsmöglichkeiten für Banken hoch sind, sehen viele Kritiker die zusätzliche Erfordernis einer Leverage Ratio, wie sie beispielsweise in Kanada Tradition hat und neuerdings auch in der Schweiz Anwendung findet. Um den Unterschied der Quoten zu verdeutlichen: Wenn bei deutschen Großbanken von einer Kernkapitalquote von 7 Prozent die Rede ist wird die risikogewichtete Ratio gemeint, hingegenbeträgt die Leverage Ratio lediglich 1,9 Prozent(Stand Dezember 2012). Um zukünftige Krisen abfedern zu können sieht Basel III bis 2018 eine Leverage Ratio von 3 Prozent vor, manche Notenbanker und Ökonomen gehen aber wesentlich weiter: z.B. fordern Thomas Hoenig (FDIC), Daniel Tarullo (FED) und Mervyn King (BoE) eine Leverage Ratio von über 6 Prozent, Martin Hellwig (Max-Planck) kann sich sogar eine wirkliche Eigenkapitalquote von 20-30 Prozent vorstellen. Gerade aber aus kontinentaleuropäischen Regierungskreisen wird eine solche Höhe abgelehnt.

Ich möchte nun nicht erörtern, welche Art und Höhe an Eigenkapital erforderlich ist, sondern einen alternativen Ansatz aufzeigen, wie man höhere Quoten erreichen kann.
Der bisherige Plan, höhere Eigenkapitalvorschriften zu erreichen sieht wie folgt aus: Über einen langen Zeitraum bis 2019 sollen Banken über Ausgabe von Aktien oder die Einbehaltung von Gewinnen ihr Eigenkapital stärken, was jedoch zulasten der Dividenden geht. Mögliche negative Effekte sind hierbei nicht auszuschließen. Der Bankensektor hat nämlich die Möglichkeit durch Schrumpfung seiner Bankbilanz die Equity Ratio zu verbessern. Wenn hierbei das Kreditgeschäft an realwirtschaftliche Unternehmen zurückgefahren wird, kann das Wachstum der Realwirtschaft darunter leiden. Studien des internationalen Währungsfonds (IMF) oder der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIS) bestätigen dies, wenn auch nur in geringem Maße.

Um diesen negativen Effekt abzuferdern wäre ein großflächiger Bail-in im Bankensektor denkbar, eine Leverage Ratio von 20% oder 30% durchaus möglich. Bail-In bedeutet, dass Banken mithilfe Ihrer Gläubiger rekapitalisiert werden, ohne dass Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Fremdkapital können Anleihen oder Einlagen darstellen, welche ab einem Freibetrag von beispielsweise 100.000€ zu einem gewissen Prozentsatz in Aktien umgetauscht werden. Auch werden die ehemaligen Inhaber von Fremdkapital und nun neuen Aktionäre nur dann Verluste erleiden, wenn auf der Aktivseite des Instituts auch wirklich Forderungen oder Vermögenswerte abgeschrieben werden müssen. Denn nach dem Modigliani-Miller-Theorem sind die Finanzierungskosten eines Unternehmens unabhängig von der Kapitalstruktur. Wird eine Anleihe in Eigenkapital gewandelt, verändert sich nur das Risiko und die Verteilung der Erträge, in Summe ist dies jedoch neutral. (Vorrausgesetzt Eigenkapital wird gegenüber Fremdkapital nicht steuerlich diskriminiert, was momentan der Fall ist, daher änderungsbedürftig) Bei der Ausgestaltung des Freibetrages müsste man sich die Situation im Detail ansehen. Da mittlere und große Unternehmen oft sieben- oder achtstellige Summen als Giroguthaben (für realwirtschaftliche Transaktionen) halten, würde ein Freibetrag von nur 100.000€ zu Liquditätsschwierigkeiten führen. Dies könnte man durch eine Kreditierung seitens der Bank nach der Umwandlung der Einlage in Eigenkapital entschärfen. Somit bleibt die Zahlungsfähigkeit gewährleistet.

Noch aus einem weiteren Grund wäre ein solcher Bail-In vorteilhaft. Durch den Fall Zypern, bei dem erstmals in der Eurozone ein singulärerDebt-Equity Swap prominent erfolgt war, wird dieses Konzeptauf europäische Ebene als ein Instrument mit weiterem Potential gesehen. Auf dem EU Gipfel im Juli haben die Mitgliedsländer bekräftigt einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu beschließen. Die momentanen Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zeigen jedoch noch viele Unstimmigkeiten, beispielsweise das Beharren mancher Länder auf Veto-Rechte und andere Sonderwünsche. Zudem hat Finance Watch in Brüssel in einer aktuellen Studie dargelegt, dass mit einem einzelnen Bail-In innerhalb der jetzigen Bankenlandschaft weiterhin große Risiken für die Systemstabilität bestehen. Wenn beispielsweise die Deutsche Bank mit einer Bilanzsumme von 2 Billionen ins Trudeln kommt, kann es schnell in einen Dominoeffekt münden. Also würde ein Bail-In in der Realität in einer Krisensituation nicht angewandt werden, da kein Politiker dieses Risiko eingehen möchte. Um dies zu verhindern, fordern viele Bankenkritiker eine Verkleinerung von Banken, was meiner Meinung nach nicht wirklich weiterhilft, da die Risiken dann nur auf viele kleine Institute verteilt sind. Die Verflechtung wird jedoch weiterhin bestehen. Das zyprische Modell ist ergo nur dann möglich, wenn die Gläubigerbeteiligung bei Banken mit geringer Verflechtung und Volumen durchgeführt wird. Solange die Eigenkapitaldecke also weiterhin sehr gering ist, wird ein Bail-Out systemrelevanter Banken mit Steuergeldern weiterhin nötig sein, auch wenn deutsche Regierungspolitiker im Wahlkampf anderes behaupteten.
Genau hier würde der oben beschriebene großflächige Bail-In ansetzen, da systemrelevante Banken nun ausreichendes Eigenkapital vorweisen würden um größere Abschreibungen verkraften zu können. Wenn zukünftige Regierungspolitiker wie Markus Söder ihr Ziel durchsetzen möchten, keine Steuergelder für Banken mehr aufwenden zu müssen, wird man unorthodoxe Lösungen nicht ausschließen können.

Mit diesem Beitrag möchte ich einensolchen Debt-Equity Swap im Bankensektor nicht als das “einzig Wahre” vermitteln, sondern zeigen, dass unkonventionelle Konzepte gefragt sind wenn der Steuerzahler bei zukünftigen Bankenrettungen außen vor bleiben soll. In der Krisenentwicklung der letzten 5 Jahre habe ich zu oft den Satz gehört, “geht nicht, gibts nicht”. Krisen zeigen aberoft, dass das was zuvor für viele als undenkbar erschien, dann doch Realität werden kann. Angefangen bei dem Bruch der”No-Bail Out” Klausel in Griechenland, über die enorme Ausdehnung des Mandats der europäischen Zentralbank, bis hin zum zyprische Bail-In.

Zuletzt möchte ich noch erwähnen, dass der Weg eines Bail-Outs mit anschließender Schuldentilgung über Vermögensabgaben nicht verkehrt ist. Damit priorisiert man zuvorderst soziale Gerechtigkeit, jedoch zulasten der Haftungsfrage. Doch der Weg, der die letzten 5 jahre gegangen wurde, nämlich Bail-Out ohne anschließender Beteiligung der Krisengewinner ist völlig verkehrt. Schon paradox, dass bei der momentan kritischen Vermögenskonzentration und der damit einher gehenden steigenden öffentlichen und privaten Verschuldung Wahlen mit geplanten Steuererhöhungen verloren werden. Sind es doch gerade konservativ-liberale Institutionen wie der internationale Währungsfonds oder die Boston Consulting Group die neuerdings diese Entwicklung ankreiden und Vermögensabgaben als gangbaren Weg erachten. Ein gewisses Umdenken findet also statt, wenn auch nur langsam.

Dieser Beitrag ist Teil unsere kleinen Reihe “Populäre Irrtümer” und kann auch als Folgeartikel zum Beitrag “Populäre Irrtümer: Die Rolle der Target-Salden” betrachtet werden.

Im Zuge der Diskussionen um das Euro-Target2-System und dem (möglichen) Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), wird immer wieder behauptet, dass der Steuerzahler für die Verluste einer Zentralbank haftet und damit im Ernstfall belastet wird. Auf diesen Irrtum möchten wir in diesem Artikel eingehen.

Grundlagen: Insolvenz, Überschuldung und Illiquidität

Wenn Wirtschaftsteilnehmer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können und abgewickelt, geschlossen oder zu Lasten der Gläubiger umstrukturiert werden müssen, spricht man von einer Insolvenz. Zunächst wollen wir zwei Gründe für eine Insolvenz unterscheiden: Überschuldung und Illiquidität. Als eine Überschuldung wird bezeichnet, wenn das Verhältnis von Schulden zum Vermögen als nicht tragbar erscheint oder durch Gesetze als solches definiert wird. Die einfachste Definition von einer Überschuldung ist, wenn ein Unternehmen ein negatives Eigenkapital aufweist. Eine Illiquidität liegt vor, wenn den laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen werden kann, weil dafür nicht genügend flüssige Mittel, also Geld, vorhanden sind. Ist dieser Umstand nicht schnell behebbar, führt dies ebenfalls zur Insolvenz. Die Zahlungsunfähigkeit durch Überschuldung und Illiquidität können einzeln, aber auch gleichzeitig auftreten.

Bei Privatpersonen, Unternehmen, Staaten (alles Nichtbanken), Geschäftsbanken oder Zentralbanken ist die Bedeutung von Überschuldung und Illiquidität unterschiedlich. Für Staaten gibt es gar keine Regelungen wann eine Insolvenz ausgerufen werden muss. Für Unternehmen und Privatpersonen gibt es in Deutschland zum Beispiel die Insolvenzordnung. Wenn diese Nichtbanken nicht in der Lage sind ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, wird ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Überschuldung und Illiquidität bei Geschäftsbanken

Geschäftsbanken unterscheiden sich, durch unser Geldsystem, in ihrem Umgang mit Geld entscheidend von Nichtbanken. Deswegen haben Überschuldung und Illiquidität für Geschäftsbanken auch eine andere Bedeutung. Illiquidität bei Geschäftsbanken bedeutet, dass diese nicht mehr in der Lage sind ihren Zahlungsverpflichtungen mit Zentralbankgeld nachzukommen. Dies tritt ein, wenn sie ihren Kunden das Giralgeld nicht mehr in Bargeld tauschen können, was im Falle eines „Bankruns“ vorkommen kann, oder wenn sie nicht mehr in der Lage sind den Zentralbankgeldverpflichtungen, bei zu großem Kapitalabflüssen durch abgehende Überweisungen von Nichtbanken, nachzukommen. Die jeweilige Zentralbank kann jedoch jede Illiquidität einer Geschäftsbank verhindern, indem sie den betroffenen Instituten auf verschiedene Art und Weisen Zentralbankgeld zur Verfügung stellt. Dies haben die Zentralbanken vor allem in den letzten Finanzkrisen getan.

Für die Überschuldung bei Geschäftsbanken gibt es Sonderregelungen. In Deutschland zum Beispiel die Solvabilitätsverordnung. Darin wird eine Mindesthöhe an Eigenkapital definiert, welches Geschäftsbanken besitzen müssen und beinhaltet die Basel-Vorschriften. Deshalb spricht man bei Geschäftsbanken statt Überschuldung auch von nicht vorhandener Solvabilität. Diese Sonderregelungen im Vergleich zu Nichtbanken resultieren aus der besonderen Rolle von Geschäftsbanken in unserem Geldsystem. Denn anders als Nichtbanken könnten Geschäftsbanken selbst mit langjährigen Verlusten und somit theoretisch hohem negativem Eigenkapital alle Funktionen und Zahlungsverpflichtungen erfüllen, da die Liquidität bei Geschäftsbanken nicht so eng mit dem Eigenkapitalbestand verknüpft ist. Solange die Liquidität mit Zentralbankgeld durch die Zentralbank gesichert ist, könnten Geschäftsbanken auch mit negativem Eigenkapital Kredite vergeben, Personal bezahlen und alle anderen Leistungen erbringen. Da dies zu einer noch mehr ausufernden Geldschöpfung und einer Form von Moral Hazard führen würde, sind Sonderregelungen notwendig. Man könnte diesen Umstand jedoch auch für die schonende Abwicklung oder Restrukturierung von Geschäftsbanken nutzen, indem die betroffenen Geschäftsbanken nicht sofort geschlossen werden.

Überschuldung und Illiquidität bei Zentralbanken

Zentralbanken sind die obersten Institutionen eines Währungsraumes. Sie sind keine auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen und unterliegen anderen Regeln als alle anderen Wirtschaftsteilnehmer. Eine Zentralbank kann in der eigenen Währung niemals illiquide werden, da sie ihre Währung in unendlicher Höhe schaffen kann. Selbst eine Überschuldung kann also niemals diese unendliche Liquidität beeinflussen. Überhaupt sind Überschuldungen auch nirgendwo definiert. Weder gelten Gesetze, wie die Solvabilitätsverordnung, noch werden anderen Bilanzierungsvorschriften übernommen. Die Zentralbanken geben sich ihre detaillierten Bilanzierungsrichtlinien selbst (siehe Bundesbank), müssen dabei aber Grundsätze, zum Beispiel aus dem Bundesbankgesetz (BBankG), einhalten. Regelungen bezüglich einer Mindesthöhe des Grundkapitals oder der Nachschusspflicht von Staaten gibt es nicht.

Bei der EZB könnten, im Falle eines Verlustes, nur die nationalen Zentralbanken sich selbst dazu entschließen (im EZB-Rat), maximal Geld in Höhe ihrer Jahreseinkünfte, aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben, an die EZB abzuführen (siehe Satzung EZB Artikel 33). Das heißt, wenn die EZB Verluste macht, haftet kein Steuerzahler dafür. Das gleiche gilt für die Bundesbank. Auch hier gibt es keine Regelungen, die den Staat dazu verpflichten einen Verlust der Bundesbank auszugleichen. Gleichzeitig könnten die Bilanzierungsvorschriften fast beliebig verändert werden, um zum Beispiel Sonderpositionen zu bilden, um keine Verluste zu verbuchen. Dies könnte man zum Beispiel mit den Target2-Salden der Bundesbank machen, falls die Währungsunion aufgelöst werden würde. Tut man dies oder ähnliche Maßnahmen nicht und schreibt der Bundesbank den Verlust durch die (teilweise) Abschreibung der Target2-Salden in die Bilanz, so kann diese in Zukunft keinen Gewinn mehr an den Deutschen Staat ausschütten, bis dieser Verlust ungefähr ausgeglichen ist. Nun ist jedoch die Gewinnweitergabe auch keine primäre Aufgabe der Bundesbank. Wenn man aber darauf besteht, könnte die Bundesbank den deutschen Staatshaushalt auch anders entlasten.

Die Zentralbanken haben trotzdem ein gewisses Interesse daran, keine großen Verluste zu machen. Nicht wegen den Verlusten selbst, sondern weil sie dadurch einschränkende Effekte für ihre Aufgabenbewältigung oder daraus resultierende ungewollte Effekte vermeiden wollen. Zum Beipspiel könnte ein Vertrauensverlust in die Währung eintreten, der jedoch nur auf dem Irrtum beruht, dass die Zentralbank irgendwie eingeschränkt werden würde. Nur unter sturer Beibehaltung der derzeitigen Mittel und Mechanismen, kann sich ein Problemszenario vorgestellt werden: Wenn eine Zentralbank Vermögenswerte kauft (zum Beispiel Staatsanleihen über den Sekundärmarkt), so entsteht dabei neues Zentralbankgeld. Wenn nun diese Vermögenswerte wertlos werden, so kann die Zentralbank diese nicht mehr nutzen, um die Zentralbankgeldmenge mit einem Verkauf wieder zu verringern. Damit verliert sie also kurzfristig die Kontrolle über einen Teil der Zentralbankgeldmenge. Die meisten Ökonomen würden darin unter besonderen Umständen ein Problem sehen. Dazu müssten die Verluste der Zentralbank sehr hoch sein und gleichzeitig die Notwendigkeit gesehen werden, dass die Zentralbankgeldmenge kurzfristig um einen stärkeren Betrag reduziert werden soll. Dann müssten die noch vorhandenen Vermögenswerte der Zentralbank geringer sein, als die gewünschte Reduzierung der Zentralbankgeldmenge, womit dies nicht durchgeführt werden könnte. Um diesen Umstand zu lösen, könnte der Staat die Zentralbank mit der Übergabe von Staatsanleihen „rekapitalisieren“ und die Zentralbank würde dann die Staatsanleihen verkaufen, um die Zentralbankgeldmenge wie gewünscht zu reduzieren. Der Staat hätte dann natürlich die zusätzlichen Zinskosten aufzubringen. Doch wozu das Ganze? Wenn die Zentralbank die Geldschöpfung der Geschäftsbanken reduzieren will, so wäre es viel besser, dies direkt auf der Ebene der Geschäftsbanken zu regulieren und nicht den fragwürdigen Umweg über die Zentralbankgeldmenge zu nehmen.

Fazit

Es gibt keine Regeln und scheinbar auch keinen technischen Grund, warum eine Zentralbank von außen gerettet werden müsste, falls sie höhere Verluste macht. Es bleibt jedoch ein Punkt übrig: Wenn die Zentralbank Verluste macht, hat irgendjemand auch einen Gewinn gemacht. Dies könnte man aus verschiedenen Gründen (teilweise) ausgleichen. Dazu können fiskalpolitische Maßnahmen der Staaten genutzt werden. Natürlich können dabei auch “Steuerzahler” belastet werden. Es könnte aber so ausgestaltet sein, dass nicht von einer Haftung, sondern von einer Rücknahme von gemachten Gewinnen gesprochen werden kann, die vor allem aus verteilungspolitischer oder gesamtökonomischer Sicht (z.B. Verringerung vom Inflationspotential, Einfluss auf die Konjunkturentwicklung) getätigt werden. Dies bedeutet aber, dass die Fiskalpolitik der Staaten und die Handlungen der Zentralbanken koordiniert werden müssten. Vielleicht liegt darin die Zukunft oder sogar eine Möglichkeit mit Hilfe der Zentralbanken einige der heutigen Probleme zu lösen.

Dieser Beitrag ist Teil unsere kleinen Reihe “Populäre Irrtümer”.

Es ist ein heißes Thema: Wie beenden wir die Finanzkrise im Euroraum? Wer bezahlt für ihre Spätfolgen? Oder auch: Bezahlt überhaupt irgendjemand dafür?

Um überhaupt eine Grundlage zur Beantwortung solcher Fragen zu haben, sollten wir uns unter anderem darüber unterhalten, welche Gelder bis jetzt geflossen sind. In den Medien lesen wir von gigantischen Zahlen. Eine dieser Zahlen sind die sogenannten Target-Salden. Deutschland hat Target-Forderungen in dreistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem restlichen Euroraum.

Das wird dann in den Medien oft so dargestellt, als hätte Deutschland verdammt viel Geld in andere Teile des Euroraums geschickt. In Wirklichkeit ist aber genau das Gegenteil geschehen: Die Target-Salden dokumentieren, dass verdammt viel Geld aus anderen Teilen des Euroraums nach Deutschland geflossen ist. Dazu müssen wir etwas weiter ausholen.

 

Was sind eigentlich Target-Salden?

Es gibt ein paar grundlegende Dinge aus der Finanzwelt, die eigentlich in jedem Lehrplan stehen müssten. Eines dieser Dinge ist: Wie funktionieren eigentlich Überweisungen? Natürlich kennt jeder Online-Banking und Überweisungsvordrucke. Aber was passiert hinter den Kulissen? Das weiß fast niemand, und das haben auch wir uns mühsam erarbeiten müssen. Dieses Wissen ist aber essentiell, um die Bedeutung der Target-Salden zu verstehen.

Wenn Person A von ihrem Konto bei der A-Bank etwas Geld an Person B mit Konto bei der B-Bank überweist, dann gleichen die Banken diese Zahlungen untereinander aus, indem die A-Bank eine zweite, parallel laufende Überweisung tätigt, bei der Zentralbankgeld vom Konto der A-Bank bei der Zentralbank auf das Zentralbankkonto der B-Bank überwiesen wird. So logisch, so einfach (und zugegebenermaßen auch etwas vereinfacht), so gut. Mit etwas mehr Details habe ich den ganzen Vorgang hier beschrieben.

Nun ist das Europäische Zentralbanksystem nicht vollständig vereinheitlicht. Es gibt zwar die EZB als eigentliche Zentralbank des Euroraums. Aber auch die Zentralbanken der Staaten existieren weiter. Diese nationalen Zentralbanken erstellen auch nach wie vor separate Bilanzen – hier ist die der Bundesbank (ab Seite 144), der deutschen Zentralbank.

In den Bilanzen der nationalen Zentralbanken stehen die Zentralbankkonten der Banken aus diesem jeweiligen Land auf der Passiv-Seite, wie das in einer Bankbilanz eben üblich ist.

Wenn nun Menschen und Unternehmen in Griechenland weitaus mehr aus Deutschland importieren als umgekehrt, dann wird mehr Geld aus Griechenland nach Deutschland überwiesen als umgekehrt. Das bedeutet natürlich auch, dass — netto betrachtet — griechische Banken Zentralbankgeld an deutsche Banken überwiesen haben. Die Passiv-Seite der Bilanz der Bundesbank ist deshalb im Laufe der Jahre deutlich gewachsen.

In einer ordentlichen Bilanz müssen die Aktiv- und Passiv-Seiten gleich hoch sein. Also muss auch die Aktiv-Seite gewachsen sein. Damit das alles funktioniert, wurden beim Aufbau des europäischen Zentralbanksystems die Target-Salden erfunden. In der Bilanz der Bundesbank steht auf der Aktiv-Seite eine Target-Forderung (versteckt in Punkt 9.4 der Aktiva). Die Höhe dieser Forderung dokumentiert, wie viel Zentralbankgeld seit Gründung des Euro aus dem Rest des Euroraums nach Deutschland netto überwiesen wurde.

 

Aber die Deutschen bezahlen doch angeblich?

Nun, zunächst einmal haften sie vor allem, und das auch nicht persönlich. Die in der öffentlichen Diskussion oft gedroschenen Phrasen sind oft in vieler Hinsicht problematisch.

Aber das ist für diese Diskussion ohnehin irrelevant. Was die Target-Salden heute tatsächlich dokumentieren hat mit Geldflüssen seit Gründung des Euroraums zu tun. In dieser Zeit hat Deutschland massive Import-Defizite angehäuft: Deutschland hat im Vergleich zu seinen Exporten viel zu wenig importiert. Folgerichtig ist mehr Geld zur Bezahlung der Importe nach Deutschland geflossen als umgekehrt.

In den Target-Salden hat sich das in den ersten Jahren nicht gezeigt, weil deutsche Banken Wertpapiere aus Südeuropa gekauft haben. So ist das Zentralbankgeld, das im Zuge der Überweisungen nach Deutschland geflossen ist, auch wieder zurück geflossen. Dabei floss das Geld natürlich nicht unbedingt immer direkt in die Länder zurück, aus dem es kam. Die Zahlungsströme sind weit verzweigt, aber zumindest indirekt und netto kam es zu Rückflüssen und damit weitestgehend zum Ausgleich der Target-Salden. Dieser Rückfluss ist durch die Finanzkrise gestoppt worden. Dieser Effekt wird noch weiter verstärkt, wenn die Reichen in den Krisen-Staaten ihr Geld auf Bankkonten in Deutschland überweisen.

 

Können die Target-Salden zurück gezahlt werden?

Ja, das können sie.

Die Begriffe sind hier allerdings etwas verwirrend. Wenn man eine Forderung an jemand anderen hat, dann wird diese Forderung normalerweise ausgeglichen, indem man von dem anderen Geld erhält.

Im Fall der deutschen Target-Forderungen haben deutsche Unternehmen das Geld aus dem Ausland bereits erhalten. Deshalb verhält es sich genau umgekehrt: Die deutschen Target-Forderungen werden nur weniger, wenn von Deutschland aus deutlich mehr Geld in den Rest des Euroraums überwiesen wird.

Das kann geschehen, indem Deutsche mehr in den Urlaub fahren oder mehr importieren. Das kann auch geschehen, indem Deutschland anderen Teilen des Euroraums Geschenke überweist.

 

Müssen die Target-Salden zurück gezahlt werden?

Nein. Der Euro als Währung kann beliebig lange mit beliebig großen Target-Salden funktionieren.

Übrigens: Wenn man aus dem Euroraum einen vernünftigen, einheitlichen Währungsraum schaffen würde, in dem es nur eine Zentralbank gibt anstatt vieler nationaler Zentralbanken, dann gäbe es die Target-Salden sowieso nicht mehr. Auch daran sehen wir, dass die Target-Salden reine “Papiertiger” sind, durch die die Wirtschaft nicht beeinflusst wird.

Allerdings weisen die Target-Salden auf Ungleichgewichte im Außenhandel hin, an denen die deutsche Politik ganz besonders schuldig ist.

Darüber müssen wir uns unterhalten. Wollen wir Deutschen wirklich diese Import-Defizite, die zu den hohen Target-Forderungen führen? Warum soll man arbeiten und arbeiten, wenn am Ende nur eine Zahl in einem Computersystem größer wird? Exporte sind schön und gut, aber wirklich sinnvoll werden sie erst dann, wenn man das dadurch erworbene Geld auch wieder für etwas Sinnvolles ausgibt, sprich: wenn man mindestens genauso viel importiert.

Dabei muss man gar nicht unbedingt aus den Ländern importieren, in die man exportiert. Solange Importe und Exporte ungefähr in gleicher Höhe sind, kommt es indirekt über den Markt automatisch zum Ausgleich auch für andere Länder.