Pressespiegel

Finanzjournalistin Ulrike Herrmann (Foto Wikipedia)

Finanzjournalistin Ulrike Herrmann (Foto Wikipedia)

Dieser Artikel von Ulrike Herrmann, ist am 13.9.2013 in der deutschsprachigen Ausgabe der Le Monde diplopmatique erschienen und hat schon viele positive Reaktionen hervorgerufen. In der Debatte um eine Lösung der “Eurokrise” unterscheidet die Autorin vier verschiedene Teilkrisen. Diese müssen  in ihren Wechselwirkungen betrachtet werden.  Ulrike Herrmann ist  mittlerweile eine der renommiertesten deutschen Finanzjournalistinen. Ihre Artikel zeichnen sich durch eine gute Verständlichkeit aus. Auch komplexe Sachverhalte, wie die Eurokrise werden dadurch gut erklärt und werden so für die Bürger nachvollziehbar. Sie plädiert dafür, dass Lösungen der Krise bevorzugt aus gesamteuropäischer Sicht gedacht werden müssen. Das ist nicht die schlechteste Idee, selbst Eurokritiker könnten bei den Schlussfolgerungen der Autorin ins Grübeln kommen. Neben der fatalen Wirkung der Agenda 2010 auf den Euroraum, spricht sie auch Denk-Fehler der Occupy-Bewegung an und beschreibt die negative Wirkung der Austeritätspolitik, wie sie derzeit von Angela Merkel auf europäischer Ebene propagiert wird. Der Artikel ist absolut lesenswert.

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/09/13.mondeText1.artikel,a0004.idx,0

Auch in Wirtschaftsfragen "failed" die CDU - ebenfalls Neuland?

Auch in Wirtschaftsfragen “failed” die CDU – ebenfalls Neuland?

Man wundert sich doch immer mehr, warum sich die Wahrheit über die zahlreichen Unzulänglichkeiten (#fails) der CDU/CSU nicht in den Wahlumfragen niederschlägt. Es scheint als könnte sich die stärkste politische Kraft in unserem Land alles erlauben. Derzeit stellen sich die Christdemokraten im Umgang mit der Überwachungs- und Geheimdienstäffäre ein Armutszeugnis aus, was auch kaum anders zu erwarten war. Doch auch in Sachen Wirtschaftskompetenz bewegt sich diese Partei offenbar immer wieder auf Neuland.

Wir bringen hier nun ein weiteres Beispiel für die verschobene Wahrnehmung beim Bürger: Der Wähler glaubt weithin an die Wirtschaftskompetenz der CDU, in der Realität existiert sie meist nicht. Man fragt sich, wie die CDU in den Wahlumfragen so gut dastehen kann, obwohl sie bei sämtlichen Landesbank-Debakeln die Hauptverantwortung zu tragen hat:

Sachsen LB
LBBW
Bay. Landesbank
HSH Nordbank

(Ausnahme Teilschuld bei der West LB). Faktisch verbrannten die christdemokratischen Landesregierungen viele Milliarden an Steuergeldern.

Provinzpolitker (oder besser deutsche Ministerpräsidenten) und Provinzbänker lassen sich auf das große Casinospiel ein und werden von (echten) Wallstreetbankern und Hedge Fonds vorgeführt und über den Tisch gezogen. Man kann nur hoffen das jetzt endlich ein juristischer Aufarbeitungsprozess der Vorfälle beginnt. Jens Berger geht in seinem aktuellen Artikel auf den Nachdenkseiten mit seiner Berichterstattung schon einmal aufklärend voraus:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18132#more-18132


 

Der Zahltag für den Euro – Helmut Schmidt SPD 23.06.2013

Bei einer Jubiläumsveranstaltung für den BASF Aufsichtsratsvorsitzenden Eggert Voscherau sprach Helmut Schmidt einige für die derzeitige Regierung unbeqeme Wahrheiten aus, unter anderem die Unumgänglichkeit des Zahltages, der für uns in Deutschland kommen wird – ganz sicher.

Vor der Wahl wird dieses Thema natürlich niemand aus dem Lager der etablierten Parteien anpacken, so ehrlich ist unser politisches System leider nicht. Der Zahltag aber, für den “Konstruktionsfehler” Euro wird kommen.

In einer illustren Runde (wo Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit auch in der Zukunft im Zentrum der Diskussion stand), fand alleine Altkanzler Schmidt den richtigen TON! Interessant ist auch, er spricht das Versagen der Gewerkschaften bei den Lohnverhandlungen im Eurozeitalter an. Die Löhne hätten in Deutschland ansteigen müssen, um in Europa einen gewissen Ausgleich in den Handelsbilanzen zu schaffen. Er vermeidet natürlich an dieser Stelle zu erwähnen, dass seine eigene Partei in dieser Frage eine historische Fehlleistung hingelegt hat.

Wer die gesamte Veranstaltung sehen möchte : (hier der Link zur Mediathek von Phoenix). Der Titel: “Deutschlands Herausforderungen in einer globalisierten Welt”

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/707470

 

kein Kavaliersdelikt

“An jeder Ecke der Welt Freiheit einfordern, gleichzeitig die Grundlagen der Freiheit (Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Privatsphäre) in ihren Ländern, aber auch in fremden Ländern verletzten, ist kein Kavaliersdelikt.”

 

Volker Hellmeyer (Bremer Landesbank) schreibt heute:

“Das Mass ist mehr als voll! – Freiheit ist ein hohes Gut”

Der Artikel hat es in sich und entwickelt eine weitere gruselige Perspektive auf die aktuelle “Prism-Thematik” in der sich vor allem die USA und Großbritannien inakzeptabel positioniert haben. Der Artikel gibt schwer zu denken und vor diesem Hintergrund erscheint die Freihandelszone mit den USA nochmal in einem ganz anderen Licht!

Auszüge aus dem Artikel, der bei Dirk Müllers cashkurs erschienen ist:

“Wenn die Kräfte, die lautstark an jeder Ecke der Welt Freiheit einfordern, gleichzeitig die Grundlagen der Freiheit (Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Privatsphäre) in ihren Ländern, aber auch in fremden Ländern verletzten, ist das kein Kavaliersdelikt.

Mehr noch wirft diese Abschöpfung Fragen auf. Kann diese Informationsgewinnung nicht viel weiter gehen, beispielsweise zur politischen und ökonomischen Vorteilnahme. Dieses Thema wurde bisher noch gar nicht von der Politik und den Medien thematisiert. Besteht hier nicht das Risiko massiver ökonomischer Verluste hinsichtlich der illegalen Abschöpfung geistigen Eigentums (z.B. Forschungsergebnisse)? Oder werden derartige sensible Daten in tugendhafter und rechtlich einwandfreier Manier ignoriert?

Das aktuelle Verhalten Londons und New Yorks ist vor diesen Hintergründen nicht nur nicht akzeptabel, sondern skandalös und erfordert massive Interventionen, die derartiges Verhalten nicht nur leise zu kritisieren, sondern definitiv nicht mehr zulassen.

Die aus London und Washington gelebten Umgangsformen sind Interventionen in fremden Rechtsräumen in Breite und Tiefe, die illegal sind, da sie nationale Souveränitätsrechte in Breite und Tiefe brechen. Wenn wir so ein Verhalten auch nur in Ansätzen tolerieren, kommt unsere Regierung nicht mehr der Forderung nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Kommen wir auf den Punkt:

Die vollständige Überwachung des Internets liefert Zugriffsmöglichkeiten auf sensible politische und ökonomische Daten. Dabei geht es um wirtschaftliche und politische Vorteilnahme.

Während wir in der Eurozone unsere Banken strenger Regulierung und daraus resultierender Berechenbarkeit hinsichtlich begrenzter Risikotragfähigkeit und prozyklischer Bilanzierung unterwerfen, ist in den USA im Jahr 2006 eine administrative Regelung (5. Mai 2006, Amendement des Security Exchange Act) still und leise umgesetzt worden ,die Banken aus nationalem Interesse von Bilanzierungspflichten freistellen kann (= unbegrenzte Feuerkraft).

Bedenkt man dann zusätzlich die Zusammenarbeit der US-Bankenaristokratie mit der USTreasury, der Fed und den Aufsichtsbehörden in der „Working Group on Financial Markets“ oder umgangssprachlich dem „Plunge Protection Team“ ist ein hohes Maß an Gleichschaltung dieser Kräfte für finanzielle, wirtschaftliche und politische Ziele „spieltheoretisch“ gegeben.

„Spieltheoretisch“ ergibt sich damit auf der einen Seite eine Bankenherde in Europa und im Rest der Welt (gleichgeschaltete Kraft gegen heterogene unkonsolidierte Struktur), die sehr einfach vor sich hergetrieben werden kann, die hinsichtlich prozyklischer Bilanzierung und geringerer Risikotragfähigkeit zum Handlanger dritter Interessen degradiert werden kann.

Gekoppelt mit den fraglos nur „theoretischen“ Möglichkeiten der Informationsabschöpfung (Positionierungsdaten, Interna) erscheint die potentielle Machtposition, die wenige politisch elitäre Institutionen an den Finanzplätzen in New York und London gegeben sein könnten, dramatisch hoch. Vor diesem Hintergrund wäre die Entwicklung der Eigenhandelsergebnisse in den letzten Quartalen als impliziter Beleg der Spieltheorie unter Umständen hilfreich …

An Märkten geht es um Geld. – Geld ist das Transaktionsmittel der Macht.

Hier der Link zum Artikel:

TFR – Das Maß ist mehr als voll! – Freiheit ist ein hohes Gut

Und der Link zum Dossier (komplett)

http://www.cashkurs.com/fileadmin/user_upload/Forex_Report/130624_Forex-Report.pdf

Piraten greifen an - Vorsprung durch Wissen und Information!

Piraten greifen an – Vorsprung durch Wissen und Information!

Das Betriebssystem des Euro ist nicht kompatibel zu Anforderungen einer Gemeinschaftswährung

Weiter geht es mit unserer Reihe “Piraten und Europa”. Hintergrund der Artikelserie ist die Feststellung, daß Guter Wille alleine nicht reicht, um das Schiff Europa vor der sicheren Havarie zu bewahren. Wer Veränderung will, muss sich zuerst Wissen aneignen, um die komplexen Zusammenhänge zu begreifen. Das gilt insbesondere für Piraten, die sich als proeuropäisch motivierte Bewegung verstehen möchten.

Umso erstaunlicher ist die Tatsache, daß in den letzten Tagen eines der wichtigsten aktuellen Europathemen in der Wahrnehmung der Piratenpartei nahezu vollständig abgesoffen ist, nämlich die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise.

Matthias Garscha, Sprecher der AG Geldordnung, versuchte zwar auf verschiedenen Wegen innerhalb der Partei auf die Wichtigkeit dieser Verhandlungen in Karlsruhe hinzuweisen, konnte damit aber selbst bei Fachkollegen kaum Interesse wecken. Es mag den sommerlichen Temperaturen, dem Wahlkampf oder vielleicht der allgemeinen Erschöpfung  geschuldet sein, aber Ausblenden dieser Schlüsselfrage europäischer Geldpolitik geht einfach nicht. Dieser Blogartikel möchte deshalb auf den neusten Stand bringen. Schützenhilfe leistet dabei Jens Berger von den Nachdenkseiten, der die aktuelle Verhandlung in Karlsruhe präzise und zutreffend analysiert hat.

Lassen wir Matthias Garscha an dieser Stelle den Artikel von Jens Berger reflektieren:

“Wieder einmal zeigt sich, dass die Gemeinschaftswährung Euro nur schwerlich mit einem System nationaler Gesetzgebungen und Kompetenzen kompatibel ist. Dies schreibt Jens Berger in einem sehr guten Artikel der NDS, der auch meine Empfindungen wiedergibt.

Selten genug nehme ich eine Positionierung vor, insbesondere in dem schwierigsten aller Fälle! Aber Berger muss erwähnt werden, denn er macht die Widersprüche und Paradoxien deutlich, die sich hinter diesem Fall zeigen.

Er trennt die rechtliche Seite gut von der ökonomischen, und dann nocheinmal zwischen den Auffassungen des Mainstream (in Deutschland) und dem, was er sich in der inhaltlichen Diskussion wünschen würde.

Vieles wird den Monetaristen auch in unseren eigenen Reihen der Piraten nicht gefallen, vor allem nicht die Debatte um die Unabhängigkeit einer Notenbank.

Zitat:
Die zweitägige mündliche Verhandlung zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise hinterlässt einen höchst zwiespältigen Eindruck. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Verträge „eurotauglich“ gemacht werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der Euro auf einem „Betriebssystem“ läuft, das überhaupt nicht für eine Gemeinschaftswährung ausgelegt ist.

Man braucht schon sehr viel Phantasie, um die Anleihenkaufprogramme SMP und OMT mit dem EZB-Statut in Einklang zu bringen. Das EZB-Statut ist ein sehr enges Korsett, das der Zentralbank nur wenig Handlungsspielraum zugesteht und neben der „Geldwertstabilität“ (also der Verhinderung von Inflationsraten oberhalb von zwei Prozent) nur technische Vorgaben als Triebfeder für geldpolitische Entscheidungen gelten lässt. Es war der ausdrückliche Wunsch der geldpolitischen Falken aus Deutschland, dass die EZB politisch unabhängig (also auch demokratisch nicht legitimiert) bleibt und keine Kompetenzen übertragen bekommt, die dem monetaristischen Weltbild der Deutschen zuwider laufen. Da ist es schon eine bittere Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen in Karlsruhe als Zeugen der Verteidigung vorsprechen müssen – sowohl Schäuble als auch Asmussen sind ausgemachte Monetaristen und haben in der Vergangenheit die Anleihenkaufprogramme der EZB scharf kritisiert.

Dann ein zweiter wichtiger Punkt:

Es geht also nicht darum, ob die Programme der EZB richtig oder falsch sind, oder ob sie ganze Volkswirtschaften vor dem Kollaps retten oder nicht. Die Anleihenkaufprogramme der EZB sind – unter den gegebenen Umständen – wohl der letzte Garant dafür, dass europäische Staaten vorläufig nicht von Spekulanten attackiert werden
Doch darum geht es dem Bundesverfassungsgericht nicht. Karlsruhe geht es lediglich um formaljuristische Fragen. Dieser Punkt ist pikant. Während es in Deutschland „nur“ um juristische Vorbehalte geht, geht es anderen Eurostaaten um die nackte Existenz. Da stellt sich die Frage, wie es in Deutschland denn ankäme, wenn – sagen wir einmal – italienische Richter über formaljuristische Fragen entscheiden würden, von denen es abhängt, ob Millionen Deutsche arbeitslos werden.
Freilich wäre es nicht nur vermessen, sondern auch von Grund auf falsch, dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle Vorwürfe zu machen. Karlsruhe wacht schließlich darüber, dass die Politik sich an die Vorgaben des Grundgesetzes hält. Das ist gut so und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Zur Geldpolitik der EZB kann und wird das Bundesverfassungsgericht dabei ohnehin keine rechtlichen Fragen behandeln – da die EZB ein europäisches Organ ist, unterliegt sie auch dem europäischen Recht, über das nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof zu urteilen hat. Die Frage, ob die Anleihenkaufprogramme der EZB eine – wie auch immer geartete – Form der monetären Staatsfinanzierung darstellen, liegt jedoch auch im Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts, da es rechtlich umstritten ist, ob eine Übertragung derartiger finanzpolitischer Kompetenzen an eine demokratisch nicht legitimierte europäische Institution mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

und dann kommt Berger auf den eigentlichen Punkt:

Der Euro wurde als „große D-Mark“ konzipiert und die monetaristischen bzw. neoliberalen Scheuklappen der deutschen Euroarchitekten haben ein Gebilde geschaffen, das auf ihre Dogmen maßgeschneidert wurde.
Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müsste die Gemeinschaftswährung im Grunde neu erfunden werden. Neben makroökonomischen Richtlinien für die „real terms“ wäre dabei auch ein erweiterter Kompetenzrahmen für die EZB vonnöten. Eine Zentralbank, die sich ausschließlich um die Preisstabilität einer Gemeinschaftswährung kümmern soll, ist ein Fehlkonstrukt. Warum versucht es die Eurozone nicht mit einer echten politischen Zentralbank, die nebenbei auch noch demokratisch legitimiert ist? Was spräche denn dagegen, dass der EZB-Chef und der EZB-Rat nicht von den nationalen Notenbanken, sondern vom Europaparlament gewählt werden? Was spräche gegen einen geldpolitischen Ausschuss des Europaparlaments, der die EZB kontrolliert und dem die EZB Rede und Antwort stehen muss? Nebenbei könnte man dann auch die nationalen Zentralbanken, wie die Bundesbank, abschaffen und durch regionale Notenbanken nach dem Vorbild der amerikanischen FED ersetzen, die jedoch ebenfalls demokratisch legitimiert sein sollten.
Das bisherige Konzept, den Euro mit „wenig Europa“ zu koordinieren, ist gescheitert. Wollen wir den Euro erhalten, so kann dies nur mit „mehr Europa“ gehen. Vollkommen klar ist, dass sowohl die deutsche Regierung als auch die Ideologenriege der Bundesbank dadurch massiv an Macht verlieren würden. Dieser Machtverlust wäre jedoch ein Segen für Europa.

Freilich wäre eine solche EZB nur dann „verfassungskonform“ wenn das Grundgesetz dafür geändert und das EZB-Statut neu verabschiedet wird. Eigentlich wäre eine solche Neuordnung im besten Sinne „alternativlos“, da – und dies wird das Bundesverfassungsgericht feststellen – die jetzige Geld- und Finanzpolitik die rote Linie der Verfassungskonformität überschreitet. Mittel- bis langfristig wird die Politik sich daher die Frage stellen müssen, ob sie dem Euro ein neues – und diesmal stabiles – Fundament verpasst oder ob sie den Euro an ideologischen und kleinstaatlerischen Barrieren scheitern lassen will. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird den Weg sowohl in die eine als auch in die andere Richtung ebnen. Welchen Weg wir gehen, entscheiden nicht die Richter, sondern die Politik. Und dies ist leider keine gute Nachricht.

Den Artikel von Jens Berger kann man hier nachlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17574

Die AG Geldordnung wird Jens Berger in nächster Zeit zu ein Podiumsgespräch ins Mumble einladen. Es dürfte wiederum zum allgemeinen und speziellen Erkenntnisgewinn beitragen, so wie auch die vorangegangenen Mumble-Fachgespräche mit ausgewählten Gästen, die man hier in der kompletten Sammlung ansehen und -hören kann: http://www.geldsystempiraten.de/wp/media/video/