Nicolai Hähnle

Es ist eigentlich genug für alle da - warum herrscht dann an so vielen Ecken Mangel? Warum herrscht einerseits seit Jahrzehnten Massenarbeitslosigkeit, wenn andererseits beklagt wird, dass wegen dem demographischen Wandel die Arbeitskräfte fehlen oder fehlen werden? Die öffentliche Berichterstattung ist voll von Widersprüchen, die nur deshalb nicht bloßgestellt werden, weil wir alle in Sachen Volkswirtschaftslehre viel zu wenig wissen. Durch meinen persönlichen Hintergrund und meine politische Einstellung bringe ich unkonventionelle aber pragmatische Lösungsvorschläge ins Spiel. Ich bin Diplom-Mathematiker, aus naheliegenden Gründen seit 2010 mit einem brennenden Interesse für die Volkswirtschaftslehre und seit meiner Rückkehr aus der Schweiz Anfang 2012 Mitglied der Piratenpartei.

Dieser Beitrag ist Teil unsere kleinen Reihe “Populäre Irrtümer”.

Es ist ein heißes Thema: Wie beenden wir die Finanzkrise im Euroraum? Wer bezahlt für ihre Spätfolgen? Oder auch: Bezahlt überhaupt irgendjemand dafür?

Um überhaupt eine Grundlage zur Beantwortung solcher Fragen zu haben, sollten wir uns unter anderem darüber unterhalten, welche Gelder bis jetzt geflossen sind. In den Medien lesen wir von gigantischen Zahlen. Eine dieser Zahlen sind die sogenannten Target-Salden. Deutschland hat Target-Forderungen in dreistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem restlichen Euroraum.

Das wird dann in den Medien oft so dargestellt, als hätte Deutschland verdammt viel Geld in andere Teile des Euroraums geschickt. In Wirklichkeit ist aber genau das Gegenteil geschehen: Die Target-Salden dokumentieren, dass verdammt viel Geld aus anderen Teilen des Euroraums nach Deutschland geflossen ist. Dazu müssen wir etwas weiter ausholen.

 

Was sind eigentlich Target-Salden?

Es gibt ein paar grundlegende Dinge aus der Finanzwelt, die eigentlich in jedem Lehrplan stehen müssten. Eines dieser Dinge ist: Wie funktionieren eigentlich Überweisungen? Natürlich kennt jeder Online-Banking und Überweisungsvordrucke. Aber was passiert hinter den Kulissen? Das weiß fast niemand, und das haben auch wir uns mühsam erarbeiten müssen. Dieses Wissen ist aber essentiell, um die Bedeutung der Target-Salden zu verstehen.

Wenn Person A von ihrem Konto bei der A-Bank etwas Geld an Person B mit Konto bei der B-Bank überweist, dann gleichen die Banken diese Zahlungen untereinander aus, indem die A-Bank eine zweite, parallel laufende Überweisung tätigt, bei der Zentralbankgeld vom Konto der A-Bank bei der Zentralbank auf das Zentralbankkonto der B-Bank überwiesen wird. So logisch, so einfach (und zugegebenermaßen auch etwas vereinfacht), so gut. Mit etwas mehr Details habe ich den ganzen Vorgang hier beschrieben.

Nun ist das Europäische Zentralbanksystem nicht vollständig vereinheitlicht. Es gibt zwar die EZB als eigentliche Zentralbank des Euroraums. Aber auch die Zentralbanken der Staaten existieren weiter. Diese nationalen Zentralbanken erstellen auch nach wie vor separate Bilanzen – hier ist die der Bundesbank (ab Seite 144), der deutschen Zentralbank.

In den Bilanzen der nationalen Zentralbanken stehen die Zentralbankkonten der Banken aus diesem jeweiligen Land auf der Passiv-Seite, wie das in einer Bankbilanz eben üblich ist.

Wenn nun Menschen und Unternehmen in Griechenland weitaus mehr aus Deutschland importieren als umgekehrt, dann wird mehr Geld aus Griechenland nach Deutschland überwiesen als umgekehrt. Das bedeutet natürlich auch, dass — netto betrachtet — griechische Banken Zentralbankgeld an deutsche Banken überwiesen haben. Die Passiv-Seite der Bilanz der Bundesbank ist deshalb im Laufe der Jahre deutlich gewachsen.

In einer ordentlichen Bilanz müssen die Aktiv- und Passiv-Seiten gleich hoch sein. Also muss auch die Aktiv-Seite gewachsen sein. Damit das alles funktioniert, wurden beim Aufbau des europäischen Zentralbanksystems die Target-Salden erfunden. In der Bilanz der Bundesbank steht auf der Aktiv-Seite eine Target-Forderung (versteckt in Punkt 9.4 der Aktiva). Die Höhe dieser Forderung dokumentiert, wie viel Zentralbankgeld seit Gründung des Euro aus dem Rest des Euroraums nach Deutschland netto überwiesen wurde.

 

Aber die Deutschen bezahlen doch angeblich?

Nun, zunächst einmal haften sie vor allem, und das auch nicht persönlich. Die in der öffentlichen Diskussion oft gedroschenen Phrasen sind oft in vieler Hinsicht problematisch.

Aber das ist für diese Diskussion ohnehin irrelevant. Was die Target-Salden heute tatsächlich dokumentieren hat mit Geldflüssen seit Gründung des Euroraums zu tun. In dieser Zeit hat Deutschland massive Import-Defizite angehäuft: Deutschland hat im Vergleich zu seinen Exporten viel zu wenig importiert. Folgerichtig ist mehr Geld zur Bezahlung der Importe nach Deutschland geflossen als umgekehrt.

In den Target-Salden hat sich das in den ersten Jahren nicht gezeigt, weil deutsche Banken Wertpapiere aus Südeuropa gekauft haben. So ist das Zentralbankgeld, das im Zuge der Überweisungen nach Deutschland geflossen ist, auch wieder zurück geflossen. Dabei floss das Geld natürlich nicht unbedingt immer direkt in die Länder zurück, aus dem es kam. Die Zahlungsströme sind weit verzweigt, aber zumindest indirekt und netto kam es zu Rückflüssen und damit weitestgehend zum Ausgleich der Target-Salden. Dieser Rückfluss ist durch die Finanzkrise gestoppt worden. Dieser Effekt wird noch weiter verstärkt, wenn die Reichen in den Krisen-Staaten ihr Geld auf Bankkonten in Deutschland überweisen.

 

Können die Target-Salden zurück gezahlt werden?

Ja, das können sie.

Die Begriffe sind hier allerdings etwas verwirrend. Wenn man eine Forderung an jemand anderen hat, dann wird diese Forderung normalerweise ausgeglichen, indem man von dem anderen Geld erhält.

Im Fall der deutschen Target-Forderungen haben deutsche Unternehmen das Geld aus dem Ausland bereits erhalten. Deshalb verhält es sich genau umgekehrt: Die deutschen Target-Forderungen werden nur weniger, wenn von Deutschland aus deutlich mehr Geld in den Rest des Euroraums überwiesen wird.

Das kann geschehen, indem Deutsche mehr in den Urlaub fahren oder mehr importieren. Das kann auch geschehen, indem Deutschland anderen Teilen des Euroraums Geschenke überweist.

 

Müssen die Target-Salden zurück gezahlt werden?

Nein. Der Euro als Währung kann beliebig lange mit beliebig großen Target-Salden funktionieren.

Übrigens: Wenn man aus dem Euroraum einen vernünftigen, einheitlichen Währungsraum schaffen würde, in dem es nur eine Zentralbank gibt anstatt vieler nationaler Zentralbanken, dann gäbe es die Target-Salden sowieso nicht mehr. Auch daran sehen wir, dass die Target-Salden reine “Papiertiger” sind, durch die die Wirtschaft nicht beeinflusst wird.

Allerdings weisen die Target-Salden auf Ungleichgewichte im Außenhandel hin, an denen die deutsche Politik ganz besonders schuldig ist.

Darüber müssen wir uns unterhalten. Wollen wir Deutschen wirklich diese Import-Defizite, die zu den hohen Target-Forderungen führen? Warum soll man arbeiten und arbeiten, wenn am Ende nur eine Zahl in einem Computersystem größer wird? Exporte sind schön und gut, aber wirklich sinnvoll werden sie erst dann, wenn man das dadurch erworbene Geld auch wieder für etwas Sinnvolles ausgibt, sprich: wenn man mindestens genauso viel importiert.

Dabei muss man gar nicht unbedingt aus den Ländern importieren, in die man exportiert. Solange Importe und Exporte ungefähr in gleicher Höhe sind, kommt es indirekt über den Markt automatisch zum Ausgleich auch für andere Länder.

tl;dr: Die Kritiker der Vollbeschäftigung scheinen nicht zu wissen, worum es den Befürwortern der Vollbeschäftigung innerhalb der Piratenpartei eigentlich geht. Wenn sie dies wüssten, wären die beiden Gruppen natürliche Verbündete aus inhaltlicher Perspektive.

Auch nach den Wirtschafts-Beschlüssen auf dem BPT rumort die Debatte über Arbeitsmarktpolitik  weiter. Lange Diskussionen über ein Recht auf Arbeit und über Vollbeschäftigung beschäftigen zumindest uns Piraten. Jetzt musste ich in einem Blogbeitrag lesen, “Vollbeschäftigung [sei] eine euphemistische, menschenverachtende, aussagelose Kennzahl”. Andernorts lese ich, man wolle sich den Problemen widmen, “die sich aus der Arbeitsmarktpolitik ergeben, die gerade gefahren wird um Vollbeschäftigung zu erreichen” widmen.

Diese Beiträge sind überraschend. Zum einen überrascht es mich, dass jemand glaubt, die Politik der Bundesregierung habe Vollbeschäftigung zum Ziel. Das behaupten die vielleicht auf ihren Sonntagsreden, aber glaubt ihr das wirklich? Lasst euch doch nicht verarschen!

Zum anderen scheint mir, dass mindestens eine Seite in dieser Diskussion gar nicht weiß, worum es der anderen überhaupt geht. Deshalb will ich auch in diesem Medium noch einmal erklären, worum es den Befürwortern von Vollbeschäftigung geht. Dabei versteht sich von selbst, dass ich nicht für alle sprechen kann. Ich versuche mein Bestes, für möglichst viele zu sprechen.

 

Die Motivation von Vollbeschäftigung

Es gibt leider Menschen bei uns, die gerne einer ordentlichen Erwerbsarbeit nachgehen würden, die gerne in einem vernünftig bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis etwas für die Gesellschaft Sinnvolles tun würden, die aber eine solche Erwerbsarbeit nicht finden. Sie werden dadurch in ihrer Freiheit, in ihrer persönlichen Entfaltung, und in ihrer Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt. Die Gesellschaft – oder, wenn man ehrlich ist: wir alle in Deutschland senden diesen Menschen de facto ein Signal: “Wir brauchen euch nicht, ihr seid nicht gewollt.”

Als Befürworter von Vollbeschäftigung wollen wir daran etwas ändern. Wir wollen, dass jeder, der im regulären Erwerbsleben teilhaben möchte, dazu auch eine Möglichkeit findet. Genau dieser Zustand heißt Vollbeschäftigung, und er ist auch ein Aspekt von individueller Freiheit.

Ist es – wie im Eingangszitat behauptet – wirklich menschenverachtend, wenn wir diesen Wunsch nach Teilhabe ernst nehmen?

Zugegeben, das ist eine rhetorische Frage. Bei Licht betrachtet hat in der ganzen Debatte bis jetzt noch niemand eine substantielle Kritik an Vollbeschäftigung als Politikziel angebracht. Stattdessen wurde am Thema vorbei geschrieben. Ich will das an den Kernpunkten der sogenannten Kritik kurz erläutern.

 

Auf welche Bereiche erstreckt sich Erwerbsarbeit?

Laura Dornheim behauptet, der Begriff der Vollbeschäftigung würde die Hälfte der Bevölkerung ausschließen, zum Beispiel diejenigen unter uns, die im Ehrenamt arbeiten.

Aber das ist zu kurz gedacht. Die meisten Befürworter der Vollbeschäftigung plädieren auch dafür, die Möglichkeiten für Erwerbsarbeit auf Lebensbereiche auszudehnen, die heutzutage von Erwerbsarbeit weitgehend ausgeschlossen sind. Wie genial wäre es denn für den sozialen Bereich, wenn Ehrenämter zukünftig wie reguläre Erwerbsarbeit bezahlt werden könnten, und zwar nicht zu den Dumping-Löhnen der kirchlichen Einrichtungen, sondern mit ordentlichem Gehalt? Wenn dadurch mehr Menschen in diesen Bereichen aktiv werden würden eben weil sie dann auch ordentlich bezahlt werden?

Wer in der Zukunft unserer Gesellschaft mehr Platz für Soziales und eine progressive Transformation unseres Arbeitsverständnisses sehen will, der oder die ist ein_e natürliche_r Verbündete_r von Vollbeschäftigung.

 

Qualität der Arbeitsplätze

Mathias Täge beklagt zurecht die schlechten Arbeitsbedingungen, die man heute an vielen Arbeitsplätzen findet. Aber die Befürworter von Vollbeschäftigung beklagen diese Arbeitsbedingungen ebenfalls und fordern deshalb, dass nur Arbeitsplätze mit hinreichend guten Bedingungen und angemessener Bezahlung gezählt werden.

Es ist deswegen übrigens auch ganz natürlich, dass viele Befürworter von Vollbeschäftigung gleichzeitig für eine kürzere Arbeitswoche eintreten. Damit erwischt man nämlich zwei Fliegen mit einer Klappe: erstens kommt man der Vollbeschäftigung näher, und zweitens verbessert man die Arbeitsbedingungen.

Es steckt aber noch mehr hinter der sachlichen Analyse, auf die sich die Befürworter von Vollbeschäftigung stützen. Die schlechten Bedingungen, die wir heute beklagen, sind nämlich unter anderem auch eine logische Konsequenz davon, dass in Deutschland seit Mitte der 1970er Jahre ein dauerhafter Zustand der Massenarbeitslosigkeit herrscht. Denn diese Massenarbeitslosigkeit schwächt unsere Verhandlungsposition als Werkstätige und führt so zu einer Erosion unseres Lohns, unserer Rechte, und unserer Sicherheit. Diese Zusammenhänge werden zum Beispiel von Prof. Bontrup von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in einem Artikel und einem Vortrag (lang!) ausführlich skizziert.

Die Wiederherstellung von Vollbeschäftigung stellt auch die Verhandlungsmacht der Werkstätigen wieder her. Wer unser aller Arbeitsbedingungen verbessern möchte, der oder die ist deshalb ein_e natürliche_r Verbündete_r von Vollbeschäftigung.

 

Umdefinition von Vollbeschäftigung

Laura Dornheim kritisiert zurecht, dass einige Ökonomen und Politiker weitgehend ungestraft so tun können, als gäbe es Vollbeschäftigung bereits bei sehr hohen Arbeitslosenquoten von 4-6% oder gar noch mehr. Das ist ein absurdes Verständnis von Vollbeschäftigung. Wenn Vollbeschäftigung wirklich erreicht wäre, wenn also wirklich jeder, der eine Erwerbsarbeit möchte, auch eine finden würde, dann gäbe es nur noch die Arbeitslosigkeit in der Übergangszeit beim Jobwechsel. Das sind maximal 1-2%.

Ja, es gibt Leute, die das Wort “Vollbeschäftigung” gerne bis zur Absurdität umdefinieren würden. Aber wir sollten erkennen, dass hinter dieser Art von Neusprech nur politisches Kalkül steckt, von dem wir uns nicht abschrecken lassen sollten.

 

Fazit

Die sozialpolitischen Ziele der beiden Seite in dieser Debatte sind im Grunde deckungsgleich. Die sogenannte Kritik an Vollbeschäftigung ist in Wahrheit keine Kritik an Vollbeschäftigung, sondern hat das Thema verfehlt.

Das liegt womöglich auch daran, dass die Befürworter von Vollbeschäftigung ihre Position und Motivation noch nicht hinreichend erklärt haben: Wir betrachten es als Einschränkung der persönlichen Freiheit, wenn Menschen gerne einer Erwerbsarbeit nachgehen möchten, aber keine finden. Wir sehen auch viele weitere Nachteile, die sich daraus sowohl für einzelne Menschen, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes ergeben. Wir möchten deshalb Mittel und Wege finden, wie eine solche Situation in Zukunft verhindert werden kann. Es versteht sich von selbst, dass wir dabei auch andere wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigen.

Ich hoffe, in diesem Sinne mit diesem Beitrag aufklärend zur Debatte beigetragen zu haben.

Von vielen Seiten kommen Rufe nach einem Rückbau des Euro. Mal wird gefordert, dass Griechenland austreten soll, und mal wird gefordert, dass Deutschland austreten soll, auch innerhalb der Piratenpartei.

Aber was würde eigentlich passieren, wenn Deutschland aus dem Euro austritt? In der ZEIT entwirft der Ökonom und Leiter des IMK Prof. Gustav Horn ein Szenario, und legt uns damit nahe, dass es nicht nur um Staatsschulden und Verbindlichkeiten im ESM geht:

“Ein Jahr nach dem Austritt aus dem Euro befindet sich Deutschland in einer tiefen Rezession mit stark steigender Arbeitslosigkeit. Mittlerweile ist auch die Binnennachfrage auf Talfahrt, da die geringen Lohnsteigerungen und der Stellenabbau nunmehr den Konsum belasten. Gleichzeitig kündigen immer mehr Unternehmen die Verlagerung von Arbeitsplätzen in den Euroraum, nach Asien oder in die USA an.”

Den lesenswerten Artikel findet ihr hier.

Für uns wirft dieser Artikel wichtige Fragen auf: Wie wahrscheinlich ist das skizzierte Szenario? Können die Folgeschäden des Euro-Austritts bewältigt werden, und wenn ja, wie? Und könnte man mit den gleichen Methoden nicht auch die Folgeschäden der Eurokrise in Ländern wie Spanien bewältigen?

Wir waren in den letzten Wochen in der AG Geldordnung und Finanzpolitik fleißig und haben in unseren Arbeitskreisen an Entwürfen für Wahlprogrammanträge für den Bundesparteitag in Bochum gearbeitet. Jetzt sind wir mit der ersten Etappe fertig und präsentieren Euch zwei Anträge im Liquid Feedback:

Die genauen Details lest Ihr am Besten in Ruhe selbst durch. Ich denke, wir können zurecht sagen, dass wir uns als Piraten mit diesen Programmpunkten auf durchdachte Weise und mit Umsicht profilieren können.

Bitte unterstützt diese Anträge zahlreich und macht auf Euren lokalen Mailinglisten und Stammtischen Werbung! Jede Stimme zählt!

GesTitelblatt von "Notenbankkredit an den Staat?"tern Abend wurde der ESM von Bundestag und Bundesrat trotz aller Proteste gebilligt. Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht den verschiedenen Klägern gegen das Gesetz Recht geben wird.

Aber welche Funktion soll der ESM eigentlich haben? Er kann Mitgliedsstaaten der Eurozone Kredite gewähren, wenn das politisch gewünscht ist, sie am Markt aber keine Geldgeber mehr finden. Und da stellt sich doch die Frage: Warum so kompliziert? Könnte nicht direkt die EZB die gewünschten Kredite vergeben? Schließlich ist die EZB unbegrenzt liquid und zahlungsfähig.

Ein solches Vorgehen ist zwar heute nach Artikel 123 AEUV verboten. Aber wenn man die Wahl hat zwischen einem undemokratischen Gebilde wie dem ESM und einer Änderung eines Artikels der Europäischen Verträge – nun, dann sollte man sich überlegen, was denn das kleinere Übel ist.

Bleibt die Frage, ob eine direkte Finanzierung der Staaten über Kredite der EZB aus volkswirtschaftlicher Perspektive sinnvoll ist. Diese Frage ist hochaktuell, aber nicht ganz neu. Vor fast 30 Jahren, von 1983 bis 1985, haben deutsche Ökonomen eine Reihe von Symposien veranstaltet, auf denen sie genau dieser Frage nachgegangen sind. Daraus hervorgegangen ist der Band “Notenbankkredit an den Staat?”, herausgegeben von Dr. Klaus von Dohnanyi.

Benedikt Weihmayr und Rainer Hotter haben sich mit der freundlichen Genehmigung von Dr. von Dohnanyi an die mühevolle Arbeit gemacht, dieses Werk zu digitalisieren. Es ist nun als PDF verfügbar und wird unsere Diskussionen um die Zukunft des Euro sicher bereichern und wissenschaftlich untermauern. Vielen Dank an alle Beteiligten!