Bisher erschienen die europäischen “Rettungsmaßnahmen” wie ein Haufen unzusammenhängender Puzzleteile. Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern zu kaufen, die unter den Europäischen Statbilitätsmechanismus (ESM) schlüpfen müssen,  hat uns Mario Draghi das entscheidende Puzzleteilchen geliefert.

Wir haben alles auf dem Tisch ausgebreitet und schauen uns die Teile an:

Da sind zum einen die Staaten die ihre Staatsanleihen nicht mehr zu erträglichen Zinsen am Markt los werden.
Dann ist da der ESM, der den Staaten die Staatsanleihen abkaufen und sie so weiterfinanzieren kann. Zum ESM gehört auch der Fiskalpakt. Dieser zwingt die Staaten zu schweren Kürzungsprogrammen, wenn Sie vom ESM unterstützt werden wollen. Ja, und dann ist da noch die EZB, die nun angekündigt hat, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, von Staaten, die unter den ESM geschlüpft sind.

Nun wollen wir sehen zu welchem Bild sich die Teile zusammensetzten lassen:

Da ist die EZB, die nur Geld schaffen darf, aber keine Bedingungen im Sinne einer politischen Einflussnahme ausüben kann. Dafür darf sie die Geldausgabe an die Bedingung knüpfen, dass nur die Staaten auf Unterstützung von der EZB hoffen können, die beim ESM Unterschlupf gesucht haben. Damit werden ALLE Bedingungen des ESM zwingend für die Unterstützung durch die EZB. Und hier kommt der Fiskalpakt ins Spiel. Der ESM wirkt damit wie ein Türsteher für das Geld der EZB, und alle die es haben wollen, werden gezwungen sich den drakonischen Kürzungen des Fiskalpaktes zu unterwerfen.

Schon sitzen die Puzzelstücke am richtigen Ort. Wenn wir jetzt noch etwas Abstand nehmen um das Bild zu betrachten, was sehen wir dann?

Wir sehen nichts anderes als eine Bank, die Geldschöpfung und Kreditvergabe in zwei Institute aufgeteilt hat. Der ESM durfte keine Banklizenz erhalten, und das aus guten Gründen. Aber das Konstrukt, das wir nun sehen, ist genau das.

Der ESM und die EZB zusammen bilden eine Bank, die alle Schuldenprobleme auf Dauer lösen soll. Der ESM verteilt – unter Aufzwang des Fiskalpakts – das Geld. Staatsanleihen, die der ESM erhält, verkauft er dann der EZB weiter, die diese unbegrenzt aufkauft.

Es fällt nicht schwer, zu erkennen, was dies bedeuten wird. Langfristig wird ein Euro-Land nach dem Anderen das “billige Geld” der EZB nötig haben. Der hohe Preis ist der Fiskalpakt, der auf Dauer jedes Land zwingen wird seine parlamentarische Mitbestimmung und damit seine Souveränität aufzugeben.

Was wir nun vor uns sehen, ist ein “europäischer IWF” mit unbegrenzter “Feuerkraft”. Mit der Verbreitung der schrecklichen Folgen der Kürzungspolitik des Fiskalpakts in Europa, wird zum Einen die Wirtschaft systematisch abgewürgt, und zum Anderen wird ein Abbau sozialer Systeme erzwungen. Dazu kommt der Ausverkauf öffentlicher Güter im großen Stil.

Ist das wirklich der Preis den wir bezahlen wollen, um das Schuldenproblem auf Dauer zu lösen?

Immer mehr erscheint Europa wie eine dämliche Schafherde, vor deren Augen einer “der ihren” geschlachtet und ausgeweidet wird, und die Anderen blöken nur: “Der Hugo war aber auch ein schlimmer!”

AUFWACHEN! Klarmachen zum ÄNDERN!

38 Antworten auf Das EZB-ESM-Fiskalpakt Puzzle

  • Helga sagt:

    Es sieht aber so aus, als ob die EZB tatsächlich gar keine Staats-Anleihen kaufen muss, weil schon die Ankündigung es unbegrenzt zu tun, dazu führt, dass die Zinsen für die Südländer ausreichend sinken. Somit ging es gar nicht wirklich um den Ankauf von Anleihen sondern nur darum, es glaubhaft anzukündigen. Und somit ist es jetzt gar nicht mehr nötig.

    • Systemsklave sagt:

      Das siehst du falsch, Helga. Der (temporär?) verringerte Zinssatz bedeutet ja nicht, dass die Krisenstaaten ihre Verschuldung los sind. Im Gegenteil: Die Verschuldung wird weiter wachsen, so wie sie das schon immer getan hat und systembedingt tun muss, und man kann sich leicht ausrechnen, wann auch beim reduzierten Zinssatz wieder der Punkt erreicht sein wird, an dem die Belastung durch den Schuldendienst zu groß wird. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss dann tatsächlich frisch gedrucktes Geld nachgeschossen werden.

  • AUDITPirat sagt:

    Das Geldsystemwissen ist zwar interessant aber kaum als PIRATENPARTEI-Wahlanreiz geeignet.
    Empfehlen mö chte ich auch eine “RECOVERY-AUDIT-GEWINN-UHR”, d.h. Offenlegung der bisher
    folgenlosen “Verjährungs-Wertberichtigungsverluste” in einer mehrstelligen Millionenhöhe im u.a.
    Bundeshaushalt. Und rechnen wir dies in bundesweiten Kommu
    nen hoch, sind wir schnell in
    Milliardenhöhe.
    Aber mit der einzigartigen risikofreien “PIRATEN-(Wahlkampf)Lösung können wir diese hausgemachte Geld-
    verschwendung sogar bis 3 Jahre rückwirkend mit per EU15-Ausschreibung qualitfizierten “Co-Sourcing-
    Partnerhilfe stoppen: VORKOSTENFREI u. ERFOLGSABHÄNGIG!
    Gruß AUDITPirat
    P.S: selbsterklärende Grafik-Details sind per mail-Anfrage verfügbar

  • alex sagt:

    Advocatus Diaboli:

    Ist das nicht etwas sinnvolles? Wenn man den Griechen oder Spaniern oder Italienern, usw… schon Geld leiht, in dem die EZB Staatsanleihen kauft, dann ist es doch nur Gerecht gegenüber dem europäischen Steuerzahler, wenn Bedingungen daran geknüpft werden wofür das Geld zu verwenden ist, usw…
    Wenn die EZB solche Auflagen nicht machen darf, dann ist es doch sogar sinnvoll einen ESM zu haben der dies statt dessen machen darf.

    Sehr ihr das etwa nicht so?

    • Symp sagt:

      Das Problem ist aber dass diese Bedingungen absolut hirnrissig sind und nichts mit sinnvoller finanzpolitik zu tun haben.

      Schau mal was die “austerity policy” in Großbritannien macht, und vergleiche mal USA und Kanada, wo im ersteren “Stimulus” gefahren wurde als reaktion auf die global financial crisis und im zweiteren “austerity”…

    • Nicolai Hähnle sagt:

      Es ist tatsächlich sinnvoll, Bedingungen an das Geld knüpfen zu können. Wenn in Deutschland eine Kommune pleite geht, dann greift schließlich auch das Land ein. Das ist ganz normal und gerecht.

      Das Problem ist, wer die Bedingungen stellt und wie die Bedingungen ausfallen. Der ESM ist da ähnlich gestrickt wie der IWF, und mehr als ein halbes Jahrhundert an Erfahrungen in Afrika und Südamerika demonstrieren ganz klar, dass mit der Art von Bedingungen, die hier gestellt werden, den Menschen in den betroffenen Ländern nicht geholfen wird.

      Das liegt eben auch daran, wer die Bedingungen stellt: gemäß Auftrag herzlose Bürokraten und Technokraten, die Abwärtsspiralen lieben.

      Deswegen fordere ich schon seit langem, die entsprechenden Entscheidungen in die Hand des Europäischen Parlaments zu legen. Lasst das Parlament entscheiden, wer zu welchen Bedingungen Geld bekommt. Dann wird es einen breit angelegten und offenen Diskurs zwischen gewählten Volksvertretern geben. So muss Demokratie aussehen, und so kommt Demokratie nach Europa!

  • PiratAndi sagt:

    Hinzu kommt noch, dass die Macht der EZB massiv ansteigt. Dabei sind die EZB-Direktoren weder demokratisch gewählt noch müssen sie sich gegenüber einer demokratisch gewählten Institution verantworten, da sie Immunität geniessen. Hiermit wird eine neue Adelsklasse in Europa geschaffen, die feudal herrschen kann. Der Machtzuwachs der EZB geht zu Lasten der macht der gewählten Parlamente in Europas Staaten.

    • Nicolai Hähnle sagt:

      Vollkommen richtig. Das ist das eigentliche Problem, auf das Piraten eigentlich immer und immer wieder hinweisen müssten.

      Dummerweise kann man diese Macht nicht den nationalen Parlamenten geben, weil das unmögliche Koordinationsprobleme zur Folge hat. Wie sollen 17 Parlamente in relativ kurzer Zeit eine gemeinsame Entscheidung treffen? Das geht einfach nicht, und wenn man es trotzdem versucht, dann reißt doch wieder die Exekutive (entweder die EU-Kommission oder die EZB) die Macht an sich.

      Deswegen fordere ich, diese Art von Entscheidungen in die Hand des Europäischen Parlaments zu legen. Das ist ein gewähltes Parlament, das Entscheidungen auf der Ebene des Euro legitimerweise treffen könnte. Gleichzeitig würde damit die Demokratie auf europäischer Ebene ganz kräftig gestärkt, weil es eine klare Machtverschiebung zugunsten der Volksvertreter wäre.

  • igelei sagt:

    Das Hauptproblem ist doch nur das Folgende: Inwiefern löst sich das Problem dadurch? Die Ursachen der Finanzkrise sind und waren Kreditexzesse, nicht nur in den ehemaligen Weichwährungsländern. Die haben nur das gemacht, was auch jeder andere machen würde, wenn die zu zahlenden Zinsen durch die Euroeinführung von über 10% auf 2% sinken, nämlich die Verschuldung hochfahren und damit Infrastrukturprojekte finanzieren. Damit kam es zu Kreditexzessen. Nun wollen die Politheinis mit NOCH MEHR SCHULDEN IN UNBEGRENZTER HÖHE das Problem lösen? Man könnte auf den Gedanken kommen, dass SSchäuble und Merkel und Monti krank sind im Kopf. Sind sie aber nicht, der Unterschied vorher/nachher ist folgenreich: Erst haben die uneinbringlichen Schulden die Banken, Versicherungen und Privatanleger “an der Backe”, anschließend eben der Steuerzahler, der darauf ausgepresst wird. Da hilft nur eins, von Island lernen und sagen: F… Y..!
    MfG igelei

    • Nicolai Hähnle sagt:

      Man muss fairerweise sagen, dass sich z.B. in Spanien nur der Privatsektor – sprich: der freie Markt – so unverantwortlich verhalten hat.

      Die Folgen badet jetzt leider auch dort die Allgemeinheit aus, aber die Politik trägt dafür keine Schuld. Das passiert nun einmal, wenn ein Land eine gigantische Rezession / Depression durchmacht, und zudem durch seine Währung an ein Lohndumpingland (nämlich Deutschland) gekoppelt wurde.

      Von Island zu lernen ist aber in jedem Fall eine gute Idee.

  • Meckerziege sagt:

    Aufwachen! Klarmachen zum Ändern. – OK find ich gut. Nur leider schreibt ihr mit keinem Wort wie und was ihr ändern wollt. Klar wird hier die EU-Diktatur eingeführt. Der Kollaps des Finanzsystems läßt sich aber trotzdem nicht verhindern. Die Frage ist doch nur, ob es zum deflationären oder zum inflationären Kollaps kommt und wann. Was sind denn so eure Vorschläge, wie die Souveränitäten der Staaten gerettet und das Finanzsystem stabilisiert werden können. Bin schon ganz gespannt auf eure Ideen.

    • Nicolai Hähnle sagt:

      Zunächst einmal muss die Demokratie in Europa gerettet werden, und das geht eigentlich ganz einfach. Dazu muss man “nur” dem Europäischen Parlament die Möglichkeit geben, über direkte Kreditvergabe durch die EZB an die Eurostaaten zu entscheiden.

      Also konkret: im Europäischen Parlament wird abgestimmt, ob demnächst Deutschland oder Frankreich oder Spanien oder Griechenland ein direkter EZB-Kredit über X Mrd. € gewährt wird. Dieser Mechanismus kann dann genutzt werden, um erst einmal den Druck heraus zu nehmen. Wie man ihn genau nutzt, darüber kann man gerne streiten.

      Ich persönlich bevorzuge zwei Varianten, wie dieser Mechanismus genutzt werden könnte. Die erste Variante ist eine vom Parlament festgelegte Pro-Kopf-Pauschale: jedes Euroland bekommt pro Einwohner X.000€. Die zweite Variante ist die Einführung einer Eurozonen-weiten Job-Garantie (im Sinne der Entwickler von Modern Monetary Theory, siehe z.B. hier), die zwar lokal (vor Ort, in den Kommunen und von Vereinen) verwaltet wird, aber zentral finanziert wird.

  • ansm sagt:

    Netter Beitrag.
    Leider vermittelt sich hier jedoch der Eindruck, dass hier mal wieder keiner wirklich den ESM-Vertrag auch gelesen hat. Denn dann wüsstet Ihr, dass der ESM gar keine Bank-Lizenz benötigt, da er von sämtlichen Lzenzen befreit ist. Er ist somit de-facto eine Bank.
    Seht Euch mal auf der Seite http://www.stop-esm.org/ um, dort findet Ihr eine hervorragend gemachte Site vom Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
    Gruß
    ansm

    • Franky sagt:

      Leider vermittelst du den Eindruck, dass du den Vertrag mißverstehst. Und die Webseite auf die du verlinkst ist überhaupt nicht ernst zu nehmen und wimmelt von Rattenfängern die mit Halbwissen ködern. Die Unterstützerliste spricht da mehr als Bände, die teilweise auf verschwörungstheoretischen Inhalt aus der rechten Ecke aufbaut oder für Goldankauf wirbt.
      Richtig ist: Der ESM ist von den Zulassungs- und Lizenzierungspflichten, die für Kreditinstitute gelten, ausgenommen. Das schreibst du ja auch. Falsch ist aber daraus die Annahme zu ziehen, dass der ESM dadurch selbst zu einem Kreditinstitut wird. Diese Regelung steht in dem Vertrag nur deshalb, damit der ESM von der EZB Geld erhalten darf, denn das dürfen nur Institute mit Banklizenz.

  • Hartmut sagt:

    Das Geldsystem im Zinseszins ist in sich eine Fehlkonstruktion. Aus naturgesetzlichen Gruenden muss jede Zinseszins Waehrung implodieren. Die Intervalle der Implosion sind abhaengig vom Zins. Je hoeher der Zins, um so kuerzer die Intervall Zeiten.
    Jede “Waehrungsreform” beinhaltet die Chance ein anderes System, ohne die Fehler der Vorherigen zu wiederholen.
    Wir sind es den noch nicht geborenen Generationen schuldig!!
    Aus diesem Grunde, ist eine Waehrung ohne Zinsen zwingend notwendig. Die Geldschoepfung muss in einer nationalen Waehrung liegen, und muss der jeweiligen Volkswirtschaft dienen. Das hat zur Konsequenz, dass es keine privaten Banken geben kann, die Boersen unwiderruflich geschlossen werden muessen.
    Das Steuerwesen ist auf eine MWST, welche mit 10 % auf Waren und Dienstleistungen zu beschraenken ist, und automatisch der Landeszentralbank zufliesst.
    Alle anderen Steuerarten werden ersatzlos aufgehoben.
    Finanzaemter erfuellen ausschliesslich die steuertechnische Kontrolle der Unternehmer.
    Der Staat vergibt ueber die Landeszentralbank die Finanzierung an Unternehmungen. Zinsen werden keine erhoben. Die ersten 3 Jahre sind Tilgungsfrei, gesamte Rueckzahlung nach 13 Jahren. ( 10 x 10% p.a.)
    Eine einmalige Bearbeitungsgebuehr zur Deckung der Kosten von z. B. 2 % werden bei der Kreditvergabe einbehalten.

    • Nicolai Hähnle sagt:

      Du musst unterscheiden zwischen risikolosem und risikobehaftetem Zins.

      Risiko-behafteter Zins kann durchaus sehr hoch sein, solange man den Schuldiger auch pleite gehen lässt – so jemanden darf man nicht mit Steuergeldern retten!

      Risikoloser Zins muss kleiner sein als das nominelle Wachstum des BIP, dann ist alles in Ordnung.

    • Jan Schniedewind sagt:

      Hallo Hartmut, bin ganz deiner Meinung. Das Problem des ganzen Systems ist der Zinseszinz, der dazu führt, dass die Schulden (ob Privat oder auch vom Staat) nie getilgt werden können. Die Superreichen werden immer Reicher. Die Armen sind ja schon arm und die breite Masse – der sog. Mittelstand wird auch arm. Bei diesem System verdienen nur die Banken und ihre Eigentümer (Rothschild, Goldman Sachs etc.) . Mit welcher Begründung dürfen Banken überhaupt Geld schöpfen. Das Geld, dass ich über einen Kredit den ich aufnehme existiert nur auf dem Papier (sog. Buchgeld). Einerseits verdienen die Banken an den Krediten – mit dem großen Geld, dass sie sich von der EZB leihen (zu 0,75%) wird spekuliert an den Börsen und weiter in das kranke System gesteckt. Die Banken kaufen z.B. die Staatsanleihen von Griehenland, Spanien und Italien, weil sie ja wissen, dass sie das Geld in jedem Fall wieder zurückbekommen. Dafür steht ja die EZB oder dann der ESM ein (spricht wir Steuerzahler). Das ist ein System zum Gelddrucken für die Banken. Da die Staaten und viele Privatpersonen ihre Kredite nicht mehr bedienen können, müssen sie die letzten Werte an die Banken herausgeben (Privatisierung, Immoblien etc.). Das führt am Ende zur totalen Versklavung aller Staaten und seiner Bürger. Warum lassen wir uns das nur gefallen (weil die Presse gleichgeschaltet ist). Der Staat sollte selbst das Geld drucken und in Umlauf bringen und müsste dafür dann auch keine Zinsen zahlen. Der Staat hätte keine Schulden und könnte wieder seine eigentlichen Aufgaben übernehmen. Die Bürger wären versorgt (kein Sozialabbau) und könnten sich zu einem günstigen Zins direkt vom Staat Geld leihen. Die Gefahr eine Inflation könnte dadurch verhindert werden, dass es neben der Exekutive, Legislatiave, Judikative noch eine weitere Kraft die Monetative eingeführt wird. Letztendlich haben wir mit dem jetzigen System erst recht eine Hyperinflation bekommen. Es kann ja nur besser werden. Ein gutes Beispiel ist North Dakota – die haben Ihre eigene Bank und sind das einzige Land in den USA, das einen regelmäßigen Haushaltsüberschuss hat. Es müssen also ganz neue Gedanken und Ansätzte her. Mit den Mitteln von heute kommen wir nicht weiter. Es ist dann nur die Frage der Zeit, dass Europa und auch wir pleite sind. Was das dann für uns bedeutet möchte ich mir nicht ausmalen.

  • Günther Hoppenberger sagt:

    Wenn wir weiterhin Begriffen wie Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Standortsicherheit, etc., also allem, was zu Rivalität bis hin zu Kriegen führt, einen positiven Stellenwert zur globalen Gesellschaftsentwicklung zugestehen, dann sind ESM und Fiskalpakt bestimmt die richtigen Instrumente. Es geht um das Ziel! Um die Art und Weise, wie wir auf der Erde zusammenleben wollen. Nach welchen Werten wir leben wollen. ESM und Fiskalpakt sind ja nur die konsequente Fortschreibung unserer Logik der derzeitigen Geldverfassung. Da geht es um die Aufrechterhaltung des Systems erpresserischer Unterdrückung und nicht um die Ziele Lebensqualität und Gemeinwohl. Die Zieldefinition sollte jedoch aus der Bevölkerung kommen. Die Konstruktion des Informationssystems (=Geldsystems), lässt sich dann ganz leicht an die Anforderungen dieser Ziele anpassen.

    Wer sagt denn, dass es in Politik und Wirtschaft um das Wohl der Bevölkerungen geht? Es geht um Bewahrung und Schaffung von Instrumenten zur Machtausübung!

    • Günther, ich freue mich sehr über deinen Kommentar und stimme dem Inhalt vom ganzen Herzen zu.
      Als Ergänzung:
      Wir haben keine Euro/Finanzkrise oder wie man es sonst noch bezeichnet, wir haben schlicht eine Systemkrise, die einfach kommen muss, so wie es die Geschichte uns lehrt.
      Ich nenne diesen Vorgang, die Dreifaltigkeit des kapitalistischen Systems:
      Kapitalismus (deren Kinder Kommunismus/Sozialismus) – Imperialismus – Diktatur/Krieg
      Wo stehen wir jetzt?

  • Der entscheidende Passus ist im Text genannt: “Der hohe Preis ist der Fiskalpakt, der auf Dauer jedes Land zwingen wird seine parlamentarische Mitbestimmung und damit seine Souveränität aufzugeben.”.

    Damit wird deutlich wohin die Reise gehen wird. Der Gouverneursrat des ESM setzt sich aus den Finanzministern der Mitgliedsländer zusammen. Diese werden Gehälter in unbestimmter Millionenhöhe beziehen und rechtlich werden sowohl die Personen als auch die Institution unantastbar sein.

    Die blutigen Befreiungskriege in Deutschland wurden nur aus dem Grunde geführt, um den Städten und Gemeinden Souveränität über die eigenen Finanzen zu erstreiten. Wir dagegen legen heute mit diesen Institutionen alle finanzielle Gewalt in einen zentralistischen Zirkel, der nur indirekt duch Wahlen beeinflussbar ist (Ernennung der Finanzminister durch die gewählte Regierung), aber dessen wichtige Aufgabe der Staatsfinanzierung keiner weiteren demokratischen Legitimierung mehr unterliegen.

    Wer schon einmal hoch verschuldet war, der weiß das beinahe alles was man ist und sein darf vom Geld bestimmt wird. Unsere Arbeit, Sozialleben, Gesundheit, Freizeit, Lebensweise – alles wird vom Geld gesteuert. Staatsschulden = Volksschulden. Wir sind das Volk.

    Der ESM ist daher unbedingt zu verhindern!! Das sind wir sowohl unserer Demokratie als auch unseren Nachkommen schuldig!

  • Irgendeiner muss doch mal kommen und muss sagen “Geld für die Armen JA, aber zweimal soviel Geld für die reichen Banken NEIN”. Und genau das passiert nicht. Natürlich haben die Banken auch HIER Ihre Leute, die nur die Aufgabe haben die Meinung zu kippen. Deswegen meine ganz einfach Empfehlung:

    Denkt mal an den EINFACHEN BÜRGER. NICHT an das was die Finanazexperten sagen.
    Lasst euch nicht von dem “komplexen Wischiwaschi” verwirren.

    Es geht nur darum wem welches GELD das die Steuerzahler bezahlen ZUSTEHT.

    Kaufen wir damit Schulen und UNI’s – oder schaffen wir es in ungekanntem Ausmass ins Ausland – am Ende zu US Banken und finanzieren damit auf Umwegen noch die Öl-Kriege der Amerikaner?

    Denn Eins ist klar – es wird ALLES DAS auf PUMP gemacht. Es geht ja nicht um Geld, das auf dem Tisch liegt.
    Und nun ist die Frage WO kommt das Geld her?

    Doch wer sind die Geldgeber?

    Konkrete Informationen dazu bleiben rar. Die Finanzagentur veröffentlicht lediglich eine allgemeine Liste der “Bietergruppe Bundesemissionen”.

    Diese nennt für das Jahr 2008 als Hauptkreditgeber
    - die Barclays Bank,
    - die Deutsche Bank,
    - Merrill Lynch,
    - UBS und
    - Morgan Stanley,
    weiter unten tauchen
    - Goldman Sachs und
    - Citigroup auf,
    schließlich sogar die mittlerweile teilverstaatlichte
    - Commerzbank.

    Doch wer Deutschlands Gläubiger im Einzelnen sind, bleibt verborgen.

    “Registriert sind lediglich die Banken, die das Gros der Schuld im Namen ihrer Kundschaft halten.

    Größter Zinsempfänger ist die Firma Clearstream, die im Auftrag zahlloser Banken die technische Abwicklung von deren Portfolios betreibt.

    Die eigentlichen Begünstigten dahinter bleiben anonym”, schreibt der Tagesspiegel.

    Das ist schade. Man würde schon gern wissen, an wen Deutschland Jahr für Jahr mehr als 40 Milliarden Euro Zinsen überweist – immerhin gut 15 Prozent des kompletten Bundeshaushalts , mehr als für Verkehr, Bau, Gesundheit, Umwelt und Familie zusammen.

    Und die Beträge wachsen. 2009 will die Finanzagentur Anleihen im Wert von gigantischen 323 Milliarden losschlagen. Die Zinsempfänger bei Barclays, Deutscher Bank, Merryll Lynch und ihren Finanziers wird es freuen.

    Denn um die geht es. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung besitzen nämlich die kleinen Privatanleger nur ein Volumen von zwei Prozent der Staatspapiere[1] .

    Für den Bund rechnet sich das Ganze langfristig kaum. Von 1980 bis 2000 betrug beispielsweise die staatliche Kreditaufnahme 752 Milliarden Euro, die Zinszahlungen für diese Kredite beliefen sich im gleichen Zeitraum jedoch auf 903 Milliarden[2] .

    Warum, so kann man fragen, wird dann weiterhin ständig der Weg über neue Schulden gewählt? Eine Alternative wäre bekanntermaßen, die Wohlhabenden und Superreichen stärker zu besteuern – statt das gleiche Geld teuer von ihnen zu leihen.

    Doch eben das wird vorerst wohl nicht passieren. Wie auch echte Finanzmarktkontrolle und die von vielen Fachleuten darüber hinaus als notwendig erachtete umfassende Bankenverstaatlichung in nächster Zeit nicht stattfinden wird. Die Geldwelt hat sich mit einem personellen Schutzschild umgeben, an dem ambitionierte Reformen abprallen. Die Autoren Harald Schumann und Christiane Grefe berichten davon am Beispiel der Bankenaufsicht in ihrem Buch “Der globale Countdown”[3] :

    Allen (Aufsichts-)Gremien ist gemeinsam, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln und personell mit der Finanzindustrie verflochten sind.

    So war etwa der Vorsitzende des Stabilitätsforums, der italienische Zentralbankpräsident Mario Draghi, vor seinem Aufrücken ins Währungshüteramt Teilhaber bei Goldman Sachs.

    Umgekehrt arbeitet der langjährige Chef der Bank für internationalen Zahlungsausgleich heute für den Geldriesen J. P. Morgan Chase.

    Als ehedem informeller Sprecher aller Notenbanker hat er die besten Verbindungen und kann sicherstellen, dass nirgendwo allzu teure Regeln geschmiedet werden. Auch die beiden früheren Chefs der New- York-Filiale der Federal Reserve, die im US-Notenbanksystem für die Aufsicht zuständig ist, dienen heute jenen, die sie zuvor kontrollieren sollten.
    Gerald Corrigan, bis 1993 bei der Fed New York, gehört seitdem zum Leitungsgremium von Goldman Sachs, wo er heute auch Ottmar Issing, dem langjährigen Chefökonomen der Europäischen Zentralbank, begegnen kann.

    Ottmar Issing?
    Der begegnete der interessierten Öffentlichkeit erneut im letzten Herbst, als ihn Angela Merkel zum Chef ihrer Expertengruppe zur Reform der internationalen Finanzmärkte machte.

    Nach einer möglichen Interessenkollision wurde dabei nicht gefragt. Es ging schließlich um den Rat von “Experten”. Ursprünglich hatte die Kanzlerin ja sogar Hans Tietmeyer für den Posten vorgesehen[4] . Jenen Tietmeyer, der als Bundesbankpräsident 1996 unter Applaus verkündet hatte:

    Zitat:
    Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.

    Und übrigens – es darf gewettet werden:

    Wer ist mächtiger und gewinnt:

    A) Peter GAUWEILER oder

    B)
    Lloyd Blankfein 57 USA Chef von Goldman Sachs
    Jamie Dimon 56 USA Chef von JP Morgan
    Isabelle Ealet 49 Frankreich verantwortlich für Wertpapiere bei Goldman Sachs

    im Team mit Ihren (Ex-?)Mitarbeitern

    Ben Bernanke 58 USA US-amerikanischer Notenbankchef, 2009 „Time“-Person Of the Year
    Mario Draghi 65 Italien Präsident der Europäischen Zentralbank
    Timothy Geithner 51 USA Finanzminister der Vereinigten Staaten
    und
    Paul Ryan 42 USA Republikanischer Vizepräsidentschaftskandidat, Vorsitzender des Haushaltsausschusses

    Es darf gewettet werden.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/esm-koennte-laut-gutachten-des-bundestags-budgetrecht-verletzen-a-854828.html

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rettungsschirm-esm-gauweiler-sorgt-mit-neuem-eilantrag-fuer-wirbel-a-854774.html

  • U. sagt:

    Gut so! Endlich wacht ihr auf! In der Konsequenz bedroht der Themenkomplex “Staatschuldenkrise, Bankenkrise, Krise des Geld-und Finanzsystems” unsere Freiheit genauso wie gesetzliche Beschränkungen der Freiheit des Netzes – mit etwas Phantasie könnte man sogar Zusammenhänge vermuten.
    Weiter bedrohen die Entwicklungen unseren Lebensstandard und den der nachfolgenden Generationen, denn das ganze aufzubringende Geld wird man an anderer Stelle eingesparen müssen, z. B. bei Bildung, Renten, Gesundheits- und anderen Sozialsystemen.
    Jede Partei und jeder Politiker, die sich des Themas annehmen, haben deshalb unglaubliche Erfolgschancen. Natürlich ist das Thema auch brandgefährlich – es ergebt sich Nähe zu Leuten mit denen man nicht viel gemeinsam haben will, aber darf deshalb die Wahrheit leiden? Nur Mut!
    LG, U.

  • Thomas Sablonski sagt:

    Kredit-Geld ist ein juristischer Vertrag, der die Leistung von Heute (Guthaben) mit der Gegenleistung von Morgen (Schulden) rechtssicher verbindet.

    Gold ist eine andere Art von Geld, da es keine Goldschuld gibt.

    Ich will damit den entscheidenen Unterschied zwischen Gold und (Kredit)Geld darstellen. Kreditgeld benötigt zwingend einen Rechtsstaat, Gold nicht.

    Der Wert eines Papierguthabenscheins (Euroscheins) ergibt sich durch die unsichtbare, aber feste juristische Verbindung zum Schuldner, meist festgehalten in einer Bilanz. Zerbricht der Rechtsstaat ist auch mein Guthaben futsch. Denn ohne Rechtsstaat zeigen die Schuldner den Guthabenbesitzern die lange Nase. Ohne Rechtsstaat können die Guthabenbesitzer nicht mehr die noch zu erbringende Gegenleistung vom Schuldner einfordern.

    Gold dagegen braucht keinen Rechtsstaat. Das ist auch der Grund warum Gold seit 5000 Jahren über alle GroßReichZusammenbrüche/Kriege usw. noch relevant ist. Gold hat keinen Schuldner. Gold braucht keinen Rechtsstaat.

    Ich würde es so formulieren: Kreditgeld braucht keinen “Glauben”. Denn solange der Rechtsstaat existiert müssen Schuldner ihre juristischen Verträge einhalten (meist Bilanzen). Ob wir daran “Glauben” oder “Vertrauen” spielt dafür keine Rolle.

    Gold dagegen hat seinen Wert ausschließlich durch “Glauben” und “Vertrauen”.

    Der größte Vorteil des einen ist der größte Nachteil des anderen und umgekehrt.

  • Arno sagt:

    Schön, dass ihr endlich dahinter kommt, wie die Verschwörung funktioniert.

    Jetzt solltet ihr euch doch mal überlegen, ob es gut ist für die Piraten, die Argumente des Möchtegern-Diktators Schäuble zu unterstützen mit der Forderung nach einer EUdSSR.

  • Rolf sagt:

    Draghis Entscheidung ist doch auch ein ganz klares Signal an Karlsruhe:

    Uns doch egal, wie ihr Seppel im roten Bademantel entscheidet. Wir kriegen sowieso was wir wollen. Wenn ihr den ESM aufhaltet machen wir es über die EZB. WIR sitzen am längeren Hebel.

  • aristo sagt:

    Der ESM wird kommen, keine Frage. Die Roten Roben haben schon seit Jahren nichts mehr zu melden.

    Und eine Bitte, nehmt unter Empfehlung den Mehr Demokratie e.V. raus. Wer den Demokratieverhinderungsverein verlinkt, wirft ein schlechtes Licht auf sich.

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