Wenn es nach dem Willen der Bundestagsmehrheit aus Regierung und den Oppositionsparteien SPD und Grüne geht, soll der ESM in Kürze von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Unterdessen werden die Stimmen lauter, die sich aus verschiedenen Gründen, gegen die Installation des ESM aussprechen.

Bei den Piraten wurde im Liquid-Feedback ein Antrag “Ablehnung des ESM-Vertrags” angenommen. Dies kann als ein weiteres “ablehnendes Meinungsbild” der Piraten gedeutet werden, ein Beschluss auf Bundesebene ist das jedoch noch nicht. Der könnte aber beim bpt in Bochum angestrebt werden. Klar ist, es besteht weiterhin Gesprächs- und Informationsbedarf. Zu diesem Zweck haben die AGs Geldordnung, Europa und Wirtschaft eine gemeinsame ESM-Projektgruppe mit eigener Wiki-Seite gegründet: http://wiki.piratenpartei.de/Projektgruppe_ESM.

ESM-Grillveranstaltungen finden in Kürze im Mumble statt. Juristische, wirtschaftliche und soziale Folgen des ESM werden intensiv beleuchtet und diskutiert. Als gesetzt, für die erste Podiums-Diskussion, gelten die Bürgerrechtler und ESM-Verfassungskläger Hassel-Reusing und Reusing, sie nehmen die ESM-Kontraposition ein. Geeignete Sparings-Partner aus der Wissenschaft werden gerade angefragt. Termine demnächst.

Die Leser, die vorab ein kritisches Interview zum ESM mit Volker Reusing anhören möchten, werden hier vom Radio-Utopie-Blog versorgt: http://soundcloud.com/radio-utopie/radio-utopie-interview-mit

Der ESM wird noch für viel Gesprächsstoff sorgen, das ist sicher.

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