Die Welt berichtet heute von der Wuppertaler Piratin Sarah Hassel-Reusing, die am Internationalen Strafgerichtshof eine Anzeige eingereicht hat. “Sie spricht von “feindlicher Übernahme” der EU und sieht Verbrechen gegen die Menschlichkeit.”

Klagen gegen Maßnahmen der Euro-Politik sind seit Langem nichts Ungewöhnliches mehr. Aber keine ging so weit wie die des Herausgebers des griechischen Boulevard-Magazins “Crash.

Georgios Tsangras hatte im Sommer beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen “Verbrechens gegen die Menschlichkeit” eingereicht. Nun wird diese Strafanzeige auch aus Deutschland unterstützt. Die Menschrechtsaktivistin Sarah Luzia Hassel-Reusing ist dieser Tage eigens nach Den Haag gefahren, um die Unterlagen persönlich beim Gericht abzugeben.

Ein lesenswerter Bericht von Günther Lachmann:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111707823/Deutsche-unterstuetzt-Anzeige-gegen-Merkel.html

Hier noch der Verweis auf unser Mumble-Gespräch mit Volker Reusing, indem die IWF-ähnlichen Maßnahmen erläutert werden, die bereits weltweit angewendet werden und auch in Verdacht stehen, die Menschenrechte in Europa zu bedrohen.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=IW0FyBu2rPY

2 Antworten auf Feindliche Übernahme der EU, Verbrechen gegen Menschlichkeit? Anzeige gegen Merkel in Den Haag

  • Stefan sagt:

    @cosmic

    mal ein gedankenspiel….der ESM / IWF etc.etc. verlangen von den Staaten zu sparen, wie im Moment bei Griechenland…

    zwar hat deutschland auch wirklich viele sozialausgaben, aber

    haben wir uns (durch schröder reformen) ein Achtung: “Existenzminimum” definiert + durchs BVerfG bestätigen lassen.
    man kann zwar nun Renten, etc.etc. kürzen, aber diese Grundsicherung darf in keinem Fall angetastet werden. (allein Gutscheine sind im Moment schon fragwürdig bei 100% kürzung)

    man könnte nun meinen Schröder hätte dies vorahnen können, und dies als unseren ‘Schutz’ eingebracht. (Auch wenn man das dann doch nicht so glauben kann, weil er priv. Vorsorge ohne Ende gepriesen hat und ja auch Riester miteingeführt hat)

    Mir ist klar, dass es >160 Familienleistungen gibt und vieles andere.

    Ich kann mir aber auch vorstellen, dass eine konservative Regierung es eher riskieren würde 40-50 Millionen ALG2-Empfänger zu haben + Steuererhöhungen für diese Schicht, als eines davon zu kürzen.

    dennoch sehr interessant, dass “wir” ein Existenzminimum staatlich gesichert haben…..vielleicht stehen wir deswegen dann immerhin ‘etwas’ ‘besser’ dar, als Griechenland….auch wenn mir das nicht gefällt und sehr suspekt kommt.

  • Antrag auf Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen wegen schweren Verbrechen, die der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterliegen.
    http://www.enzymes.at/indictments/ICC4.pdf

    Facebook event: http://www.facebook.com/events/385834951497880/

    Unterschriftensammlung zur Unterstützung des Antrags bei dem Internationalen Strafgerichtshof.
    http://www.avaaz.org/de/petition/Unterschriftensammlung_zur_Unterstuetzung_des_Antrags_bei_dem_Internationalen_Strafgerichtshof/?caYRqdb

    Unterschriftensammlung 2.
    http://www.change.org/petitions/antrag-auf-aufnahme-strafrechtlicher-ermittlungen

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