Dieser Beitrag ist Teil unsere kleinen Reihe “Populäre Irrtümer” und kann auch als Folgeartikel zum Beitrag “Populäre Irrtümer: Die Rolle der Target-Salden” betrachtet werden.

Im Zuge der Diskussionen um das Euro-Target2-System und dem (möglichen) Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), wird immer wieder behauptet, dass der Steuerzahler für die Verluste einer Zentralbank haftet und damit im Ernstfall belastet wird. Auf diesen Irrtum möchten wir in diesem Artikel eingehen.

Grundlagen: Insolvenz, Überschuldung und Illiquidität

Wenn Wirtschaftsteilnehmer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können und abgewickelt, geschlossen oder zu Lasten der Gläubiger umstrukturiert werden müssen, spricht man von einer Insolvenz. Zunächst wollen wir zwei Gründe für eine Insolvenz unterscheiden: Überschuldung und Illiquidität. Als eine Überschuldung wird bezeichnet, wenn das Verhältnis von Schulden zum Vermögen als nicht tragbar erscheint oder durch Gesetze als solches definiert wird. Die einfachste Definition von einer Überschuldung ist, wenn ein Unternehmen ein negatives Eigenkapital aufweist. Eine Illiquidität liegt vor, wenn den laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen werden kann, weil dafür nicht genügend flüssige Mittel, also Geld, vorhanden sind. Ist dieser Umstand nicht schnell behebbar, führt dies ebenfalls zur Insolvenz. Die Zahlungsunfähigkeit durch Überschuldung und Illiquidität können einzeln, aber auch gleichzeitig auftreten.

Bei Privatpersonen, Unternehmen, Staaten (alles Nichtbanken), Geschäftsbanken oder Zentralbanken ist die Bedeutung von Überschuldung und Illiquidität unterschiedlich. Für Staaten gibt es gar keine Regelungen wann eine Insolvenz ausgerufen werden muss. Für Unternehmen und Privatpersonen gibt es in Deutschland zum Beispiel die Insolvenzordnung. Wenn diese Nichtbanken nicht in der Lage sind ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, wird ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Überschuldung und Illiquidität bei Geschäftsbanken

Geschäftsbanken unterscheiden sich, durch unser Geldsystem, in ihrem Umgang mit Geld entscheidend von Nichtbanken. Deswegen haben Überschuldung und Illiquidität für Geschäftsbanken auch eine andere Bedeutung. Illiquidität bei Geschäftsbanken bedeutet, dass diese nicht mehr in der Lage sind ihren Zahlungsverpflichtungen mit Zentralbankgeld nachzukommen. Dies tritt ein, wenn sie ihren Kunden das Giralgeld nicht mehr in Bargeld tauschen können, was im Falle eines „Bankruns“ vorkommen kann, oder wenn sie nicht mehr in der Lage sind den Zentralbankgeldverpflichtungen, bei zu großem Kapitalabflüssen durch abgehende Überweisungen von Nichtbanken, nachzukommen. Die jeweilige Zentralbank kann jedoch jede Illiquidität einer Geschäftsbank verhindern, indem sie den betroffenen Instituten auf verschiedene Art und Weisen Zentralbankgeld zur Verfügung stellt. Dies haben die Zentralbanken vor allem in den letzten Finanzkrisen getan.

Für die Überschuldung bei Geschäftsbanken gibt es Sonderregelungen. In Deutschland zum Beispiel die Solvabilitätsverordnung. Darin wird eine Mindesthöhe an Eigenkapital definiert, welches Geschäftsbanken besitzen müssen und beinhaltet die Basel-Vorschriften. Deshalb spricht man bei Geschäftsbanken statt Überschuldung auch von nicht vorhandener Solvabilität. Diese Sonderregelungen im Vergleich zu Nichtbanken resultieren aus der besonderen Rolle von Geschäftsbanken in unserem Geldsystem. Denn anders als Nichtbanken könnten Geschäftsbanken selbst mit langjährigen Verlusten und somit theoretisch hohem negativem Eigenkapital alle Funktionen und Zahlungsverpflichtungen erfüllen, da die Liquidität bei Geschäftsbanken nicht so eng mit dem Eigenkapitalbestand verknüpft ist. Solange die Liquidität mit Zentralbankgeld durch die Zentralbank gesichert ist, könnten Geschäftsbanken auch mit negativem Eigenkapital Kredite vergeben, Personal bezahlen und alle anderen Leistungen erbringen. Da dies zu einer noch mehr ausufernden Geldschöpfung und einer Form von Moral Hazard führen würde, sind Sonderregelungen notwendig. Man könnte diesen Umstand jedoch auch für die schonende Abwicklung oder Restrukturierung von Geschäftsbanken nutzen, indem die betroffenen Geschäftsbanken nicht sofort geschlossen werden.

Überschuldung und Illiquidität bei Zentralbanken

Zentralbanken sind die obersten Institutionen eines Währungsraumes. Sie sind keine auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen und unterliegen anderen Regeln als alle anderen Wirtschaftsteilnehmer. Eine Zentralbank kann in der eigenen Währung niemals illiquide werden, da sie ihre Währung in unendlicher Höhe schaffen kann. Selbst eine Überschuldung kann also niemals diese unendliche Liquidität beeinflussen. Überhaupt sind Überschuldungen auch nirgendwo definiert. Weder gelten Gesetze, wie die Solvabilitätsverordnung, noch werden anderen Bilanzierungsvorschriften übernommen. Die Zentralbanken geben sich ihre detaillierten Bilanzierungsrichtlinien selbst (siehe Bundesbank), müssen dabei aber Grundsätze, zum Beispiel aus dem Bundesbankgesetz (BBankG), einhalten. Regelungen bezüglich einer Mindesthöhe des Grundkapitals oder der Nachschusspflicht von Staaten gibt es nicht.

Bei der EZB könnten, im Falle eines Verlustes, nur die nationalen Zentralbanken sich selbst dazu entschließen (im EZB-Rat), maximal Geld in Höhe ihrer Jahreseinkünfte, aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben, an die EZB abzuführen (siehe Satzung EZB Artikel 33). Das heißt, wenn die EZB Verluste macht, haftet kein Steuerzahler dafür. Das gleiche gilt für die Bundesbank. Auch hier gibt es keine Regelungen, die den Staat dazu verpflichten einen Verlust der Bundesbank auszugleichen. Gleichzeitig könnten die Bilanzierungsvorschriften fast beliebig verändert werden, um zum Beispiel Sonderpositionen zu bilden, um keine Verluste zu verbuchen. Dies könnte man zum Beispiel mit den Target2-Salden der Bundesbank machen, falls die Währungsunion aufgelöst werden würde. Tut man dies oder ähnliche Maßnahmen nicht und schreibt der Bundesbank den Verlust durch die (teilweise) Abschreibung der Target2-Salden in die Bilanz, so kann diese in Zukunft keinen Gewinn mehr an den Deutschen Staat ausschütten, bis dieser Verlust ungefähr ausgeglichen ist. Nun ist jedoch die Gewinnweitergabe auch keine primäre Aufgabe der Bundesbank. Wenn man aber darauf besteht, könnte die Bundesbank den deutschen Staatshaushalt auch anders entlasten.

Die Zentralbanken haben trotzdem ein gewisses Interesse daran, keine großen Verluste zu machen. Nicht wegen den Verlusten selbst, sondern weil sie dadurch einschränkende Effekte für ihre Aufgabenbewältigung oder daraus resultierende ungewollte Effekte vermeiden wollen. Zum Beipspiel könnte ein Vertrauensverlust in die Währung eintreten, der jedoch nur auf dem Irrtum beruht, dass die Zentralbank irgendwie eingeschränkt werden würde. Nur unter sturer Beibehaltung der derzeitigen Mittel und Mechanismen, kann sich ein Problemszenario vorgestellt werden: Wenn eine Zentralbank Vermögenswerte kauft (zum Beispiel Staatsanleihen über den Sekundärmarkt), so entsteht dabei neues Zentralbankgeld. Wenn nun diese Vermögenswerte wertlos werden, so kann die Zentralbank diese nicht mehr nutzen, um die Zentralbankgeldmenge mit einem Verkauf wieder zu verringern. Damit verliert sie also kurzfristig die Kontrolle über einen Teil der Zentralbankgeldmenge. Die meisten Ökonomen würden darin unter besonderen Umständen ein Problem sehen. Dazu müssten die Verluste der Zentralbank sehr hoch sein und gleichzeitig die Notwendigkeit gesehen werden, dass die Zentralbankgeldmenge kurzfristig um einen stärkeren Betrag reduziert werden soll. Dann müssten die noch vorhandenen Vermögenswerte der Zentralbank geringer sein, als die gewünschte Reduzierung der Zentralbankgeldmenge, womit dies nicht durchgeführt werden könnte. Um diesen Umstand zu lösen, könnte der Staat die Zentralbank mit der Übergabe von Staatsanleihen „rekapitalisieren“ und die Zentralbank würde dann die Staatsanleihen verkaufen, um die Zentralbankgeldmenge wie gewünscht zu reduzieren. Der Staat hätte dann natürlich die zusätzlichen Zinskosten aufzubringen. Doch wozu das Ganze? Wenn die Zentralbank die Geldschöpfung der Geschäftsbanken reduzieren will, so wäre es viel besser, dies direkt auf der Ebene der Geschäftsbanken zu regulieren und nicht den fragwürdigen Umweg über die Zentralbankgeldmenge zu nehmen.

Fazit

Es gibt keine Regeln und scheinbar auch keinen technischen Grund, warum eine Zentralbank von außen gerettet werden müsste, falls sie höhere Verluste macht. Es bleibt jedoch ein Punkt übrig: Wenn die Zentralbank Verluste macht, hat irgendjemand auch einen Gewinn gemacht. Dies könnte man aus verschiedenen Gründen (teilweise) ausgleichen. Dazu können fiskalpolitische Maßnahmen der Staaten genutzt werden. Natürlich können dabei auch “Steuerzahler” belastet werden. Es könnte aber so ausgestaltet sein, dass nicht von einer Haftung, sondern von einer Rücknahme von gemachten Gewinnen gesprochen werden kann, die vor allem aus verteilungspolitischer oder gesamtökonomischer Sicht (z.B. Verringerung vom Inflationspotential, Einfluss auf die Konjunkturentwicklung) getätigt werden. Dies bedeutet aber, dass die Fiskalpolitik der Staaten und die Handlungen der Zentralbanken koordiniert werden müssten. Vielleicht liegt darin die Zukunft oder sogar eine Möglichkeit mit Hilfe der Zentralbanken einige der heutigen Probleme zu lösen.

6 Antworten auf Populäre Irrtümer: Der Umgang mit den Verlusten der Zentralbank

  • Wolfgang sagt:

    “Doch wozu das Ganze? Wenn die Zentralbank die Geldschöpfung der Geschäftsbanken reduzieren will, so wäre es viel besser, dies direkt auf der Ebene der Geschäftsbanken zu regulieren und nicht den fragwürdigen Umweg über die Zentralbankgeldmenge zu nehmen.”

    Hier irren die Autoren. Der direkte Eingriff bei den Banken funktioniert nur bei gesunden Banken. Derzeit ist keine Bank gesund. Alle leben von den Zentralbanken, die die Ramschanleihen aufkaufen (Verhinderung der Überschuldung), unbegrenzt Liquidität bereit stellen (Verhinderung der Illiquidität) und die Zinsen verbilligen (Erhöhung der Rentabilität). Der direkte Eingriff bei Banken z.B. mittels höherer Mindestreserve würde zum Konkurs der Banken führen.

    • Wischer sagt:

      Hallo Wolfgang,
      gar kein Widerspruch zu deinen Auführungen. Natürlich wäre die pauschale Erhöhung der Mindestreserve für einige Banken ein Problem. Die Geldschöpfungslenkung könnte man aber auch bei ungesunden Banken starten. Dabei kann die Zentralbank trotzdem noch “Ramsch” aufkaufen oder unbegrenzt Zentralbankgeld zur Verfügung stellen und das zum quasi Nullzins. Entscheidend ist doch, wofür die Geschäftbanken Geld schöpfen, also was sie für Geschäfte machen. Bei dieser Lenkung muss man natürlich langfristig denken.

      Grüße
      Wischer
      Nachtrag: Maßnahmen für eine wirtschaftliche Erholung würde den Banken sicher auch gut tun.

  • Sebastian Jurk sagt:

    Wenn Zentralbanken Geld drucken dann zahlt das jeder der bereits die gleiche Währung besitzt da das bereits vorhandene Geld dementsprechend weniger Wert hat. Also da zahlen schon die Bürger für…

    • Wischer sagt:

      Hi Sebastian,
      inwiefern eine Geldentwertung/Inflation durch die Erhöhung der Zentralbankgeldmenge stattfindet, ist nicht so klar zu sagen. Viel klarer und entscheidender ist, wie die Geschäftsbanken Geld schöpfen und das könnte man lenken. Zur Rolle des Zentralbankgeldes, auch im Bezug auf die Inflation, haben wir hier schon mal etwas geschrieben: http://www.geldsystempiraten.de/wp/populare-irrtumer-geschaftsbanken-verleihen-zentralbankgeld/
      Aber wie im Fazit geschrieben, kann man trotzdem darüber nachdenken steuerliche Maßnahmen zum Ausgleich von Verlusten einer Zentralbank durchzuführen. Diese Einnahmen müssen aber nicht der Zentralbank zufließen, sondern können auch einfach nur zur Geldmengenreduzierung (durch Schuldentilgung) genutzt werden.

      Grüße Wischer

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