AG Europa

Piraten greifen an - Vorsprung durch Wissen und Information!

Piraten greifen an – Vorsprung durch Wissen und Information!

Das Betriebssystem des Euro ist nicht kompatibel zu Anforderungen einer Gemeinschaftswährung

Weiter geht es mit unserer Reihe “Piraten und Europa”. Hintergrund der Artikelserie ist die Feststellung, daß Guter Wille alleine nicht reicht, um das Schiff Europa vor der sicheren Havarie zu bewahren. Wer Veränderung will, muss sich zuerst Wissen aneignen, um die komplexen Zusammenhänge zu begreifen. Das gilt insbesondere für Piraten, die sich als proeuropäisch motivierte Bewegung verstehen möchten.

Umso erstaunlicher ist die Tatsache, daß in den letzten Tagen eines der wichtigsten aktuellen Europathemen in der Wahrnehmung der Piratenpartei nahezu vollständig abgesoffen ist, nämlich die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise.

Matthias Garscha, Sprecher der AG Geldordnung, versuchte zwar auf verschiedenen Wegen innerhalb der Partei auf die Wichtigkeit dieser Verhandlungen in Karlsruhe hinzuweisen, konnte damit aber selbst bei Fachkollegen kaum Interesse wecken. Es mag den sommerlichen Temperaturen, dem Wahlkampf oder vielleicht der allgemeinen Erschöpfung  geschuldet sein, aber Ausblenden dieser Schlüsselfrage europäischer Geldpolitik geht einfach nicht. Dieser Blogartikel möchte deshalb auf den neusten Stand bringen. Schützenhilfe leistet dabei Jens Berger von den Nachdenkseiten, der die aktuelle Verhandlung in Karlsruhe präzise und zutreffend analysiert hat.

Lassen wir Matthias Garscha an dieser Stelle den Artikel von Jens Berger reflektieren:

“Wieder einmal zeigt sich, dass die Gemeinschaftswährung Euro nur schwerlich mit einem System nationaler Gesetzgebungen und Kompetenzen kompatibel ist. Dies schreibt Jens Berger in einem sehr guten Artikel der NDS, der auch meine Empfindungen wiedergibt.

Selten genug nehme ich eine Positionierung vor, insbesondere in dem schwierigsten aller Fälle! Aber Berger muss erwähnt werden, denn er macht die Widersprüche und Paradoxien deutlich, die sich hinter diesem Fall zeigen.

Er trennt die rechtliche Seite gut von der ökonomischen, und dann nocheinmal zwischen den Auffassungen des Mainstream (in Deutschland) und dem, was er sich in der inhaltlichen Diskussion wünschen würde.

Vieles wird den Monetaristen auch in unseren eigenen Reihen der Piraten nicht gefallen, vor allem nicht die Debatte um die Unabhängigkeit einer Notenbank.

Zitat:
Die zweitägige mündliche Verhandlung zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise hinterlässt einen höchst zwiespältigen Eindruck. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Verträge „eurotauglich“ gemacht werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der Euro auf einem „Betriebssystem“ läuft, das überhaupt nicht für eine Gemeinschaftswährung ausgelegt ist.

Man braucht schon sehr viel Phantasie, um die Anleihenkaufprogramme SMP und OMT mit dem EZB-Statut in Einklang zu bringen. Das EZB-Statut ist ein sehr enges Korsett, das der Zentralbank nur wenig Handlungsspielraum zugesteht und neben der „Geldwertstabilität“ (also der Verhinderung von Inflationsraten oberhalb von zwei Prozent) nur technische Vorgaben als Triebfeder für geldpolitische Entscheidungen gelten lässt. Es war der ausdrückliche Wunsch der geldpolitischen Falken aus Deutschland, dass die EZB politisch unabhängig (also auch demokratisch nicht legitimiert) bleibt und keine Kompetenzen übertragen bekommt, die dem monetaristischen Weltbild der Deutschen zuwider laufen. Da ist es schon eine bittere Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen in Karlsruhe als Zeugen der Verteidigung vorsprechen müssen – sowohl Schäuble als auch Asmussen sind ausgemachte Monetaristen und haben in der Vergangenheit die Anleihenkaufprogramme der EZB scharf kritisiert.

Dann ein zweiter wichtiger Punkt:

Es geht also nicht darum, ob die Programme der EZB richtig oder falsch sind, oder ob sie ganze Volkswirtschaften vor dem Kollaps retten oder nicht. Die Anleihenkaufprogramme der EZB sind – unter den gegebenen Umständen – wohl der letzte Garant dafür, dass europäische Staaten vorläufig nicht von Spekulanten attackiert werden
Doch darum geht es dem Bundesverfassungsgericht nicht. Karlsruhe geht es lediglich um formaljuristische Fragen. Dieser Punkt ist pikant. Während es in Deutschland „nur“ um juristische Vorbehalte geht, geht es anderen Eurostaaten um die nackte Existenz. Da stellt sich die Frage, wie es in Deutschland denn ankäme, wenn – sagen wir einmal – italienische Richter über formaljuristische Fragen entscheiden würden, von denen es abhängt, ob Millionen Deutsche arbeitslos werden.
Freilich wäre es nicht nur vermessen, sondern auch von Grund auf falsch, dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle Vorwürfe zu machen. Karlsruhe wacht schließlich darüber, dass die Politik sich an die Vorgaben des Grundgesetzes hält. Das ist gut so und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Zur Geldpolitik der EZB kann und wird das Bundesverfassungsgericht dabei ohnehin keine rechtlichen Fragen behandeln – da die EZB ein europäisches Organ ist, unterliegt sie auch dem europäischen Recht, über das nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof zu urteilen hat. Die Frage, ob die Anleihenkaufprogramme der EZB eine – wie auch immer geartete – Form der monetären Staatsfinanzierung darstellen, liegt jedoch auch im Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts, da es rechtlich umstritten ist, ob eine Übertragung derartiger finanzpolitischer Kompetenzen an eine demokratisch nicht legitimierte europäische Institution mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

und dann kommt Berger auf den eigentlichen Punkt:

Der Euro wurde als „große D-Mark“ konzipiert und die monetaristischen bzw. neoliberalen Scheuklappen der deutschen Euroarchitekten haben ein Gebilde geschaffen, das auf ihre Dogmen maßgeschneidert wurde.
Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müsste die Gemeinschaftswährung im Grunde neu erfunden werden. Neben makroökonomischen Richtlinien für die „real terms“ wäre dabei auch ein erweiterter Kompetenzrahmen für die EZB vonnöten. Eine Zentralbank, die sich ausschließlich um die Preisstabilität einer Gemeinschaftswährung kümmern soll, ist ein Fehlkonstrukt. Warum versucht es die Eurozone nicht mit einer echten politischen Zentralbank, die nebenbei auch noch demokratisch legitimiert ist? Was spräche denn dagegen, dass der EZB-Chef und der EZB-Rat nicht von den nationalen Notenbanken, sondern vom Europaparlament gewählt werden? Was spräche gegen einen geldpolitischen Ausschuss des Europaparlaments, der die EZB kontrolliert und dem die EZB Rede und Antwort stehen muss? Nebenbei könnte man dann auch die nationalen Zentralbanken, wie die Bundesbank, abschaffen und durch regionale Notenbanken nach dem Vorbild der amerikanischen FED ersetzen, die jedoch ebenfalls demokratisch legitimiert sein sollten.
Das bisherige Konzept, den Euro mit „wenig Europa“ zu koordinieren, ist gescheitert. Wollen wir den Euro erhalten, so kann dies nur mit „mehr Europa“ gehen. Vollkommen klar ist, dass sowohl die deutsche Regierung als auch die Ideologenriege der Bundesbank dadurch massiv an Macht verlieren würden. Dieser Machtverlust wäre jedoch ein Segen für Europa.

Freilich wäre eine solche EZB nur dann „verfassungskonform“ wenn das Grundgesetz dafür geändert und das EZB-Statut neu verabschiedet wird. Eigentlich wäre eine solche Neuordnung im besten Sinne „alternativlos“, da – und dies wird das Bundesverfassungsgericht feststellen – die jetzige Geld- und Finanzpolitik die rote Linie der Verfassungskonformität überschreitet. Mittel- bis langfristig wird die Politik sich daher die Frage stellen müssen, ob sie dem Euro ein neues – und diesmal stabiles – Fundament verpasst oder ob sie den Euro an ideologischen und kleinstaatlerischen Barrieren scheitern lassen will. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird den Weg sowohl in die eine als auch in die andere Richtung ebnen. Welchen Weg wir gehen, entscheiden nicht die Richter, sondern die Politik. Und dies ist leider keine gute Nachricht.

Den Artikel von Jens Berger kann man hier nachlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17574

Die AG Geldordnung wird Jens Berger in nächster Zeit zu ein Podiumsgespräch ins Mumble einladen. Es dürfte wiederum zum allgemeinen und speziellen Erkenntnisgewinn beitragen, so wie auch die vorangegangenen Mumble-Fachgespräche mit ausgewählten Gästen, die man hier in der kompletten Sammlung ansehen und -hören kann: http://www.geldsystempiraten.de/wp/media/video/

JA! ... zu einer Neugestaltung der europäischen Union!

JA! … zu einer Neugestaltung der europäischen Union!

Piraten und Europa! In den nächsten Blogposts wollen wir uns mit dem Kernthema “Europa” beschäftigen. Piraten sind transnational und pro-europäisch. Nur, was bedeutet das eigentlich? Reicht es aus, zu sagen, ich bin pro-europäisch und fordere mehr demokratische Mitbestimmung, und dann wird alles gut? Reicht es aus, mit etwas “Zuckerguss” und gut gemeinten Pro-Europabekenntnissen die Probleme zu lösen? (Man beachte die starke Polarisierung in den Kommentaren, die das verlinkte Video auslöst!)

Nein, natürlich nicht! Die Piraten haben zwar die historische Chance als treibende Kraft eines demokratischen Europa 2.0 zu wirken, hierzu bedarf es aber einer weit aus kritischeren Analyse des Ist-Zustandes, erst dann kann man die richtigen Schlüsse ziehen und dringend erforderlich Reformen am politischen System Europa konsequent entwickeln und einfordern.

Das Treffen der europäischen Piraten in Prag im April 2012

Das Treffen der europäischen Piraten in Prag im April 2012

Als Grundlage für weitere Diskussionen möchten wir an dieser Stelle eine Serie von Videos des Piraten Karl Pitz vorstellen. Seine langjährige internationale Erfahrung in der politischen Arbeit hat er nun in einer Video-Serie über “Europa und die Globalisierung” verarbeitet. Kurze, klar strukturiere Analysen über das was Europa derzeit ist. Diese Videos sind allen Piraten, denen etwas an einer positiven Weiterentwicklung der europäischen Idee gelegen ist, dringend zur Ansicht empfohlen.
 
Hier das erste Modul von Karl Pitz, 1.0 Europa und Globalisierung, in dem erklärt wird, weshalb wir in Europa schon längst die demokratische Sphäre verlassen haben und uns in einer Post-Demokratie befinden:

“Die Einbettung in die Globalisierung zieht den schleichenden Abbau der europäischen Demokratien nach sich. Wie tief stecken wir schon in der Post-Demokratie?”

 

 

Anschließend der Beitrag 1.1 Lässt sich die EU demokratisieren?, der eine Unterfütterung des Moduls 1.0 darstellt.

“BundesVerfassungsGericht: Einzelschritte sind möglich, aber wir verbleiben im Völkerrecht. Und so kein Einstieg in die Demokratie.”

 

 

Weitere Module folgen in den nächsten Blogposts. Wer bereits jetzt alle Module ansehen möchte, findet diese im youtubechannel von Karl Pitz unter: www.youtube.com/MacroAnalyst. Seine Website unter: http://www.macroanalyst.de/

Wer an der Entwicklung der Piratenpositionen zu Europa mitarbeiten möchte, ist eingeladen in die AG Europa zu kommen. Piraten sagen: Europa geht anders!