AG Geldordnung und Finanzpolitik

Christian Felber

Christian Felber

Wir freuen uns am 15.04.2014 Christian Felber zur Diskussion begrüßen zu können.

Wir nehmen sein neues Buch »Geld. Die neuen Spielregeln« zum Anlass, um mit ihm darüber sprechen, warum die Geld- und Finanzordnung geändert werden sollte und wie ein verfassungsgebender Prozess ablaufen könnte. Außerdem wollen wir über einzelne Elemente einer neuen Geld- und Finanzordnung sprechen. Wie sollen Banken und Finanzmärkte arbeiten? Wie wird Geld in Umlauf gebracht und welche Position nehmen Zentralbank und Staat(en) im System ein? Wie sieht ein passendes Steuerkonzept und besseres, globales Währungssystem aus?

Christian Felber ist ein österreichischer Autor und Referent zu Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen. Er ist Gründungsmitglied der österreichischen Sparte von Attac, Initiator des Projektes »Demokratischen Bank« und prägte den Begriff »Gemeinwohl-Ökonomie«.

Das Gespräch findet am Dienstag, 15.04.2014, ab 20:15 Uhr über die Online-Sprachsoftware Mumble statt. Zur Teilnahme muss sich auf dem Mumble-Server der NRW-Piraten eingeloggt werden. Eine Anleitung, wie man die Sprachsoftware Mumble benutzt, findet sich im Wiki der Piratenpartei.

Wie immer sind Gäste herzlich willkommen. Fragen können jederzeit im Fragen- und Vorbereitungspad gestellt werden.

Vergangene Podiumsdiskussionen mit Gästen können hier nachgehört werden.

Update 16.04.2014: Das Gespräch kann nun hier nachgehört werden.

Am letzten Wochenende haben wir Piraten auf dem Bundesparteitag, neben der Wahl der Kandidaten für die Europawahl, ein Europawahlprogramm beschlossen. Dazu zählt das Wahlprogramm der europäischen Piratenpartei mit den Schwerpunkten Bürgerbeteiligung und Open Government, Transparenz, Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte, Urheberrecht und Netzpolitik. Zusätzlich gibt es noch ein Europawahlprogrammteil nur für Deutschland. Dazu gehört der große Antrag “EU-Wahlprogramm” , der noch durch wenige weitere Punkte ergänzt wird, zum Beispiel dem Antrag “Steuerzahler haften nicht für Banken”. Erstmals befindet sich nun in einem Wahlprogramm auf Bundesebene etwas in den Bereichen “Wirtschaft”, “Steuern und Haushalt” sowie zum Euro. An vielen Stellen konnten auch wir aus der AG Geldordnung und Finanzpolitik mitwirken. So schaffte es auch unser Antrag “Banken in die Schranken” in das neue Wahlprogramm zur Europaparlamentswahl am  25. Mai 2014. Mit diesem spricht sich die Piratenpartei nun für die Einschränkung der Geldschöpfung der Geschäftsbanken bei Krediten zum Zwecke von Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen sowie bei der Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen aus. Dies ist eine einzigartige Positionierung, die auch eine weitergehende Wirkung als alle bisherigen “Bankenregulierungen” der europäischen Regierungen oder der EU-Kommission besitzt.

Wir freuen uns, dass unsere Arbeit weitere Früchte trägt, nachdem der von uns entworfene und als Mehrheitsmeinung abgestimmte Beitrag zur Geldschöpfung von Geschäftsbanken ein Jahr alt wird. Nun müssen wir die beschlossenen Punkte aufbereiten und vermitteln, sowie an der nötigen Weiterentwicklung arbeiten. Dies und einiges mehr werden wir auch im Jahr 2014 hier mit euch teilen.

Frohes Neues!

(Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich grundsätzlich auf eine gesamte Volkswirtschaft.)

Wie ist das eigentlich mit den Löhnen? Wie hoch sollten sie sein, bzw. wie stark sollten sie steigen?

Für die Löhne (und Gehälter) innerhalb einer Volkswirtschaft gilt grundsätzlich folgende Regel. Löhne sollen an der Produktivität einer Volkswirtschaft angepasst sein und sie sollen jährlich um die Inflationsrate zuzüglich des Produktivitätswachstums steigen (die Inflationsrate und das Produktivitätswachstum kann problemlos jährlich berechnet werden). Das bedeutet:

Jährliches Lohnsteigerung = Inflationsrate + Produktivitätswachstum

Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass diese Steigerung für die Unternehmen kostenneutral ist, weil die Inflationsrate bei den Produkten eingepreist ist und durch die Erhöhung der Produktivität die Unternehmen bei gleichen Lohnkosten mehr Produkte herstellen können.

Die Unternehmen (in ihrer Gesamtheit) können mehr Produkte verkaufen, da ihre Konsumenten (die Lohnempfänger) mehr Einkommen zur Verfügung haben. Wir haben also bei Einhaltung dieser Regel immer eine Win-Win-Situation.

Wer hat bisher dafür gesorgt, dass diese Lohnregel innerhalb einer Volkswirtschaft eingehalten wird? Es waren die Gewerkschaften, die mit den Unternehmen regelmäßig (nicht unbedingt jährlich) die Steigerungen der Löhne verhandelt haben. Dies hat auch viele Jahrzehnte funktioniert.

Leider wurde zum Ende des letzten Jahrhunderts in Deutschland von dieser Lohnregel abgewichen. Man hat uns erzählt, dass der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden müsse und die Produktivitätssteigerung nicht in die Lohnerhöhungen, sondern in die Absenkung der Arbeitslosigkeit einfließen solle. Begleitet wurde diese Idee von der „Agenda 2010“ der Regierung Schröder.

Offensichtlich hat dies nicht funktioniert. Die geleisteten Arbeitsstunden sind heute ungefähr genauso hoch wie im Jahr 2000. Die vorhandene Arbeit ist nur anders verteilt worden. Die sichtbaren Schwankungen haben auch nichts mit den Reformen zu tun. Sie sind einfach nur den konjunkturellen Veränderungen geschuldet.

Fakt ist aber auch: Die Löhne in Deutschland sind im letzten Jahrzehnt real gesunken und haben nur dafür gesorgt, dass die Unternehmen einen zusätzlichen (unverdienten) Gewinn erzielt haben.

Zusätzlich haben diese „Reformen“ auch dafür gesorgt, dass die Gewerkschaften deutlich entmachtet wurden. Dem Druck, der durch die Unternehmen und durch die Politik auf die Lohnempfänger und auf die Arbeitslosen ausgeübt wurde, können die Gewerkschaften zurzeit nichts entgegen setzen.

Was könnte man also tun?

Es ist völlig klar, dass die Produktivität nicht gleichmäßig in allen Branchen steigt. Ein Busfahrer hat logischerweise ein anderes Produktivitätswachstum als ein Facharbeiter eines Autoherstellers.

Wie wäre es, wenn die Gewerkschaften zukünftig nicht mehr mit den Unternehmen verhandeln, sondern einfach jährlich den Produktivitätszuwachs der gesamten Volkswirtschaft erfassen und dann untereinander klären, wie  dieses Wachstum auf die einzelnen Branchen aufgeteilt wird? Das Ergebnis dieser gewerkschaftsinternen „Verhandlungen“ wird dann den Unternehmen nur noch mitgeteilt und die haben dies dann umzusetzen. Die Politik sollte dies natürlich durch entsprechende Gesetze begleiten.

Wie oben ausgeführt hilft dies nicht nur den Lohnempfängern, sondern auch den Unternehmen.

Abschließend soll noch angemerkt werden, dass eine jährliche Lohnerhöhung nach der oben genannten Lohnregel auch die angeblichen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung lösen würde. Aber das wird in einem weiter führenden Artikel behandelt werden.

 

Sven Giegold, MEPs (Foto ©Marc Beckmann)

Sven Giegold, MEPs (Foto ©Marc Beckmann)

Am nächsten Mittwoch den 23.10.2013 um 21:00Uhr begrüßen wir Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament und Koordinator der Grünen im Ausschuss Wirtschaft & Währung zum nächsten Podiumsgespräch auf dem Mumble Server der NRW-Piraten.

Mit ihm wollen wir über die aktuelle Situation in der Europäischen Union in den Themenbereichen Wirtschaft und Finanzen sprechen. Es erwarten uns seine Perspektiven zur EU-Wirtschaftspolitik, Finanzmarktregulierung, Steuerharmonisierung und zur Währungs- und Bankenunion.

Wir freuen uns auf einen erkenntnisreichen Abend im Mumble. Gäste, auch Nichtpiraten, sind herzlich willkommen. Fragen können diesmal wieder vorab in diesem Pad gestellt werden: https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/Experten-Mumble-22-10-2013SvenGiegold

Den Mumble-Konferenzraum erreicht man direkt über diesen Link: Mumble Konferenzraum

Wer sich mit Mumble noch gar nicht auskennt, hier ist eine Anleitung, wie man Mumble nutzen kann: http://www.geldsystempiraten.de/wp/mumble-2/

Alternativ kann bei http://nebelhorn-piratenradio.de/ eine Liveübetragung abgerufen werden.

 

Informationen zu unserem Gast:

Website: http://www.sven-giegold.de

Twitter: @sven_giegold

 

Nachtrag: Die Aufnahme des Podiumsgesprächs ist hier im Krähenenesrt nachzuhörem.

Jeder kennt sie und die meisten akzeptieren sie – einfach so. Die Gebühren, die von Banken erhoben werden. Ob diese rechtens sind oder nicht, das kann der Normalbürger kaum erfassen. Zum Glück gibt es Organisationen, die sich für die Rechte der Bürger einsetzen, wie zum Beispiel die Verbraucherzentrale. Diese Organisationen erstreiten dann gelegentlich unser Recht vor den obersten Gerichten und publizieren diese Ergebnisse dann auch. Leider bekommt der Bürger oftmals davon nichts mit. Nun möchte ich eine kleine Geschichte erzählen, die mir selber vor kurzem passiert ist.

Neulich sah ich zufällig im Vormittagsprogramm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ein Interview mit einer Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale. Das Thema war der Titel dieses Artikels.

Ich trank meinen Morgen-Kaffee und hörte schlaftrunken zu, als plötzlich die Worte fielen, die mich aufhorchen ließen: „Banken dürfen bei Darlehen keine Kontoführungsgebühren in Rechnung stellen.

Sofort habe ich den Becher Kaffee abgestellt, den PC hochgefahren und die Suchmaschine meines VertrauensTM befragt. Das Ergebnis war ein Urteil des Bundesgerichthofs.

Daraufhin habe ich eine Mail an meine Ansprechpartnerin bei meiner Hausbank geschickt, ihr den Link des BGH-Urteils übermittelt und höflich nachgefragt, ob sie dazu Stellung nehmen könnte. Zwei Tage später fand ich einen Brief von der Kreditabteilung im Briefkasten. Ich zitiere aus diesem Brief:

Sehr geehrter Herr XY,

Ihre Nachricht vom … haben wir erhalten.
Auf Basis der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren erstatten wir Ihnen für die o.g. Darlehen den Kontoführungspreis zuzüglich Zinsen wie folgt:

[Auflistung der Darlehen und Beträge nebst Zinsen]

Die Ausgewiesene Gesamtsumme werden wir – wie gewünscht – auf Ihr bei uns geführtes Giro-Konto XY überweisen.

Einfach so. Mal eben knapp 120 Euro zurück von der Bank.

Falls es dem Leser nicht aufgefallen ist: Das BGH-Urteil ist vom 07. Juni 2011! Die Bank hat also trotz höchstrichterlichem Urteil diese Gebühren in den Folgejahren weiter abgebucht und wenn ich mich nicht gemeldet hätte, wäre dies auch weiterhin so passiert.

Liebe Leser: Bitte schaut nach, ob ihr bei euren Immobilien- oder Konsumer-Darlehen (z.B. für ein Auto) Kontoführungsgebühren berechnet bekommt. Diese sind nicht rechtens. Wehrt euch dagegen! Macht es so wie ich, indem Ihr euren Ansprechpartner bei eurer Bank eine Mail schreibt oder nutzt den Musterbrief der Verbraucherzentrale.