AG Geldordnung

Ergänzend zu unserem Artikel über “Die Schuldenbremse” empfehlen wir diesen Vortrag.

Nikolaus Kowall referiert am Göttinger Institut für Demokratieforschung über die Mythen der aktuellen Krisendebatte und führt ein in die volkswirtschaftliche Analyse der Leistungsbilanz.
Mehr unter: http://kritischeoekonomie.wordpress.com/

Dieser Beitrag ist Teil unsere kleinen Reihe “Populäre Irrtümer”.

Aktuell ist es groß in Mode, ausgeglichene öffentliche Haushalte zu fordern. Dies beruht auf der Ansicht, dass ein Staat überschuldet sein könnte und dieses dadurch vermeiden müsse, indem er seine Ausgaben weitestgehend mit Steuereinnahmen deckt. Dahinter steckt der populäre Irrtum, dass es sich bei dem Staat um eine Art Unternehmen handelt.

In der Tat ist dies aber nicht so.

Weder kann ein Staat wirklich pleite gehen – sprich illiquide werden – noch ist es primäre Aufgabe der Steuern, den Staat zu finanzieren.

Faktisch kann sich ein Staat immer finanzieren, wenn er sich nicht freiwillig darauf beschränkt, seine “Schulden” bei Geschäftsbanken aufzunehmen. Dass es in der Eurozone so ist, ist aber weder ein Naturgesetz, noch ein göttliches Gebot oder gar ein Sachzwang. Es ist eine rein willkürliche Entscheidung der Politik.

Andere Wirtschaftsräume, wie bspw. die USA oder Japan, handhaben dies anders und sind deshalb weit weniger abhängig vom Votum “der Märkte”. Gerade die aktuelle parlamentarische Debatte in den USA zeigt deutlich, dass das einzige limitierende Kriterium zur Schuldenaufnahme die Politik selbst ist.

Gibt sie sich einen Rahmen, den sie nicht überschreiten will, so kann sie dies tun – einen zwingenden oder sachlogischen Grund hierzu gibt es nicht. Japan hingegen nimmt jedes Jahr aufs neue Schulden u.a. bei der eigenen Zentralbank auf und ist weit entfernt von einer Schuldenkrise – obwohl die Staatsverschuldung inzwischen 250% des BIP ausmacht.

Wenn man versteht, dass sowohl der Staat als auch die Zentralbank und die öffentlich-rechtlichen Banken zum staatlichen Sektor gehören, dann kann man sagen, dass sich der Staat bei sich selbst verschuldet. Wie sollte man sich so “überschulden” können?

Die Zinsen, die der Staat an die Zentralbank oder die öffentlich-rechtlichen Banken abführt, werden als Teil des Zinsüberschusses wieder an den Staat zurückgeleitet. Faktisch zahlt der Staat also netto keine Zinsen. Wenn man aber netto keine Zinsen zahlt, gibt es auch keinen Grund netto zu tilgen. Damit entfällt der Schuldendienst komplett, und streng genommen stellt sich die Frage, warum der Staat sich dann nicht ausschließlich so finanziert, sondern Steuern erhebt und Staatsanleihen ans Publikum ausgibt.

In der Tat sind die Steuern zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte vollkommen unnötig. Ihr Sinn und Zweck ist es, lenkend in den Wirtschaftsprozess einzugreifen. Indem der Staat bestimmte wirtschaftliche Verhältnisse durch Steuererhebung verteuert und andere durch Förderung günstiger macht, kann er politisch wirken und gesellschaftspolitische Ziele befördern.

Will der Staat z.B. auf eine bestimmte Verteilung der Einkommen und/oder Vermögen hinwirken, so kann er dies durch Besteuerung erreichen. Hierbei gibt es aber keinen Grund anzunehmen, dass die Höhe der Steuern, die zur Erreichung dieser Ziele insgesamt abgeführt werden, notwendigerweise mit den hierzu erforderlichen Ausgaben deckungsgleich sein müssten oder sollten – im Gegenteil, das ist höchst unwahrscheinlich.

Da der Staat auf diese Einnahmen zur Finanzierung seiner Ausgaben überhaupt nicht angewiesen ist, gibt es rein sachlich auch überhaupt keinen Grund, warum sich der Staat in seinem Wirken von dieser Randbedingung in der Erreichung seiner Ziele behindern lassen sollte.

Neben der Erreichung gesellschaftspolitischer Ziele, dienen Steuern auch dazu, die Geldmenge im privaten Sektor gezielt zu reduzieren. Bildet sich bspw. in einem Sektor eine Blase, kann der Staat hier gezielt eingreifen und Geld abschöpfen; im Gegensatz zur Geldpolitik hat die Fiskalpolitik den Vorteil, dass sie sehr gezielt und selektiv eingesetzt werden kann.

Warum gibt der Staat nun aber Staatsanleihen aus, wenn er doch nicht darauf angewiesen ist?

Staatsanleihen sind entgegen den Unkenrufen eine absolut sichere Anlageform, wenn es sich der Staat gestattet, sich bei der Zentralbank zu finanzieren. Die Zentralbank kann per Definition nicht illiquide werden, und wer einen Financier hat, der nicht illiquide werden kann, kann es ebenfalls nicht. Der Staat kann seine Anleihen in seiner eigenen Währung immer bedienen. Wenn der Staat also dem Wirtschaftskreislauf Geld entziehen will, dann kann er zum einen Steuern erheben oder den Bürgern das Angebot machen, ihr Geld festzulegen, indem sie damit Staatsanleihen erwerben. Staatsanleihen sind also ein Anlageangebot des Staates und weniger ein notwendiges Finanzierungsmittel.

Entgegen der Vorstellung der klassischen Ökonomie ist der Staat kein “Fremdkörper”, der in “die Wirtschaft” eingreift, sondern er ist inhärenter Teil davon.

Im Gegensatz zu allen anderen Akteuren hat er dabei aber die Aufgabe, die Wirtschaftstätigkeit so zu gestalten, dass sie – zumindest in einer Demokratie – den gesellschaftlichen Zielen zuarbeitet. Die Annahme, dass das “en passant” von selbst passiert, wenn nur die “unsichtbare Hand” frei walten darf, hat sich wiederholt als Mythos herausgestellt. Gerade die letzte Finanzkrise hat gezeigt, dass es durchaus eines Akteurs bedarf, der bei Fehlentwicklungen aktiv eingreift. Das ist auch nicht unmoralisch oder anstößig, sondern gradezu Ausdruck einer demokratischen Willensbildung, wenn “die Märkte” in eine Richtung gelenkt werden, die geeignet ist, die sozialen und realen Ziele der Bevölkerung zu erreichen.

Der Staat darf Schulden machen, um gesellschaftliche Ziele zu realisieren, und er muss sogar Schulden machen, wenn die anderen volkswirtschaftlichen Sektoren – Unternehmen und Haushalte – Überschüsse erwirtschaften wollen. Wenn jemand mehr einnimmt als er ausgibt, muss konsequenterweise ein anderer entsprechend mehr ausgegeben als eingenommen haben. Die Überschüsse des einen sind also notwendigerweise die Defizite des anderen.

Wenn nun der private Sektor – bestehend aus Haushalten und Unternehmen – als Ganzes Geldvermögen (Forderungen) aufbauen will, indem die Ersparnisse oder Gewinne angelegt werden, muss auf der anderen Seite irgendjemand die entsprechende Verbindlichkeit in selber Höhe haben. Dies kann volkswirtschaftlich nur der Staat oder das Ausland sein. Da allerdings auch im Ausland die Haushalte sparen und die Unternehmen Gewinne machen wollen, verbleiben als volkswirtschaftliche Schuldner letztlich nur die Staaten.

Staatsschulden sind also nicht per se schlecht, sondern einfach die Kehrseite des Wunsches des privaten Sektors Geldvermögen aufzubauen.

Grundsätzlich könnte der Aufbau von Geldvermögen und Verschuldung auch innerhalb des privaten Sektors – ohne Staatsverschuldung – stattfinden; allerdings gilt auch hier, dass die Überschüsse des einen die Defizite der anderen sind. Sollen Unternehmen unter diesen Umständen also Gewinne machen (Überschüsse erwirtschaften), müssten sich die Haushalte in gleicher Höhe verschulden oder Ersparnisse abbauen (Defizite hinnehmen); umgekehrt wäre die Schuldenaufnahme durch die Unternehmen zwingende Voraussetzung für die Möglichkeit der Haushalte Geldvermögen aufzubauen – es ist wenig wahrscheinlich, dass dies immer gegeben ist.

Vor diesem Hintergrund muss die “Schuldenbremse” äußerst kritisch beurteilt werden, denn letztlich bedeutet sie nichts anderes, als dass grundlos bürokratische Regeln demokratischer Willensbildung vorangestellt werden, und dass die Vermögensbildung des Volkes behindert wird. Das ist unmoralisch und anstößig!

Die Fähigkeit des Staates prinzipiell unbegrenzt Geld in den Wirtschaftskreislauf einzubringen, ist natürlich immer mit der Möglichkeit des Missbrauchs verbunden, und es obliegt in einer Demokratie der Kontrolle des Souveräns darauf zu achten, dass dieses wünschenswerte und nützliche Privileg im Sinne und zum Nutzen des Volkes eingesetzt wird. Heute wird diese Kontrollfunktion “den Märkten” anvertraut – wohl in dem Glauben, dass diese besser als das Volk selbst in der Lage wären, dessen Willen umzusetzen – kurios!

Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie, sondern demokratiekonforme Märkte.

Im Rahmen unserer Reihe “Populäre Irrtümer” soll hier als Fortführung des Artikels Geschäftsbanken verleihen Zentralbankgeld die Behauptung „Banken benötigen Spareinlagen um Kredite zu vergeben“ als falsch entlarvt werden.

In der gängigen Meinung funktionieren Geschäftsbanken als reine finanzielle Vermittler, während die Erzeugung von Geld (Geldschöpfung) alleine der Zentralbank zukommt. Tatsächlich ist unser Geldsystem ein Hybrid aus öffentlicher und privater Struktur, in dem ein maßgeblicher Teil der Geldschöpfung bei den Geschäftsbanken liegt. In einer für jedermann verständlichen Veröffentlichung der Bundesbank ist zu lesen:

“Geschäftsbanken schaffen Geld durch Kreditvergabe.”

Benötigt also ein Unternehmen einen Kredit für eine Neuinvestition, kann die Bank diesen immer gewähren, da dieses Geld eben durch Bilanzverlängerung neu entsteht (siehe auch hier und hier). Da ein Ausfall dieses Kredits der Bank einen Verlust beschert, wird sie vorher im eigenen Interesse die Zahlungsfähigkeit des Schuldners prüfen und gegebenenfalls Sicherheiten verlangen. Ansonsten muss sie nur die Mindestreserve- und Eigenkapitalanforderungen einhalten. Die Mindestreserve gibt an, wie viel Zentralbankgeld eine Bank im Verhältnis zur Gesamthöhe ihrer Kundenguthaben vorhalten muss. Hat eine Bank so viel Giralgeld erzeugt, dass ihr Bestand an Zentralbankgeld zu niedrig ist, muss sie sich dieses neu besorgen. Neues Zentralbankgeld kann sich die Bank aber u. a. über Pensionsgeschäfte zum Leitzins (Hauptrefinanzierungssatz) von der Zentralbank beschaffen. Zusätzlich gilt laut Bundesbank:

“Die als Mindestreserve gehaltenen Einlagen werden vom Eurosystem verzinst, und zwar zum durchschnittlichen Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte. Die Geschäftsbanken haben somit durch die Mindestreservepflicht praktisch keinen Zins- und Wettbewerbsnachteil gegenüber Banken außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die keine Mindestreserve unterhalten müssen.”

Die Mindestreserve ist also für die Banken kostenneutral und beschränkt die Geldschöpfung de facto nicht. Damit bleibt als einschränkender Faktor nur die Eigenkapitalanforderung. Der Vorgang des Sparens bewirkt jedoch keine Veränderung des Eigenkapitals der Bank. Die Möglichkeit einer Kreditvergabe ist somit von Sparaktivitäten unabhängig. Um der Vollständigkeit willen sei hier allerdings darauf hingewiesen, dass Sparen für Banken nicht generell irrelevant ist; eine genauere Ausführung dazu findet sich hier.

Man sieht also, dass erhöhtes Sparen die Kreditvergabe für Investitionen nicht begünstig. Eine volkswirtschaftliche Kausalität gibt es stattdessen in der anderen Richtung: Investitionen wirken sich tendenziell positiv auf Einkommen und Profite und deswegen auch tendenziell positiv auf Sparen aus.

Dagegen geht eine erhöhte Sparneigung in der Regel mit reduziertem Konsum einher, sodass Verkäufer deutlich geringere Einnahmeströme sehen. In der Folge werden sich Unternehmen die Frage stellen, ob sich Investitionen überhaupt noch lohnen, wenn weniger verkauft werden kann – und Familien werden sich die Frage stellen, ob in Zeiten großer Unsicherheit am Arbeitsmarkt ein Hausbau wirklich das Richtige ist. Demnach wirkt sich verstärktes Sparen letztlich sogar negativ auf Investitionen und damit auf die Möglichkeit der Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken aus.

Man kann nun versuchen, die Verbindung zwischen Sparen und Kreditvergabe wiederherzustellen, indem man die Mindestreserve auf 100% erhöht, wie es Befürworter des Vollgelds fordern. Oder aber man begrüßt die Möglichkeit, die Realwirtschaft jederzeit in gewünschter Höhe finanzieren zu können, und stellt das derzeitige Hybridsystem konsequent auf ein endogenes um. Dabei muss nur sichergestellt werden, dass die Kreditvergabe auch sinnvollen Zwecken dient, wie es etwa dieser Antrag fordert.

Dieser Beitrag ist Teil unsere kleinen Reihe “Populäre Irrtümer”.

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise wird uns von den führenden Politikern der großen Parteien unter Mithilfe der Massenmedien fast täglich erzählt, dass die südeuropäischen Krisenländer wettbewerbsfähiger werden müssen. Das Ganze gipfelte dann in der Aussage Angela Merkels auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2013, dass ganz Europa wettbewerbsfähiger werden muss. Erreicht werden soll dies durch eine Politik des „Sparens“ und ganz speziell durch Lohnsenkungen.

Dann schauen wir uns einmal an, wie sinnvoll so eine Politik ist. Ich will hier nicht über das Leid der Bevölkerung referieren, welches sich zwangsläufig aus den Lohnsenkungen und Kürzungen (das eigentlich richtige Wort für „Sparen“) ergibt. Es geht mir um die Logik der Argumentation.

Da wir nun mal alle in einer räumlich begrenzten Welt leben, kann es nicht sein, dass die ganze Welt an Wettbewerbsfähigkeit zulegt (es sei denn, wir treiben demnächst Handel mit anderen Planeten). Es muss also bei Wettbewerbs-Gewinnern gleichzeitig Verlierer geben.

Hier stellt sich die Frage, gegenüber wem soll eigentlich ganz Europa seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen? Das kann nur das nichteuropäische Ausland sein.

Wenn nun Europa an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt, muss zwingend Nicht-Europa an selbiger verlieren. Lassen sich die Staaten außerhalb Europas dies einfach so gefallen? Natürlich nicht. Was wird also passieren? Das nichteuropäische Ausland wird entweder seine eigene Währung gegenüber dem Euro abwerten oder Handelsschranken errichten (oder beides), um seine eigene Wirtschaft zu schützen.

Es bringt ganz Europa also überhaupt nichts, durch massive Kürzungen und Lohnsenkungen an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Erreicht wird dadurch nur eins: einem Großteil der Menschen in Europa geht es schlechter.

Warum stellt sich also eine Bundeskanzlerin auf ein Podium und fordert diese Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas? Entweder hat sie diese trivialen Zusammenhänge nicht verstanden, oder sie ist sich dessen bewusst und handelt nicht für das Wohl der europäischen Bürger, sondern verfolgt andere Interessen. Welche Variante schlimmer ist, mag der Leser für sich selbst entscheiden.

Vielleicht hat Frau Merkel das auch gar nicht so gemeint, wie sie es sagte und wollte eigentlich nur die südeuropäischen Krisenländer ermuntern, Deutschland nachzueifern und hauptsächlich gegenüber den erfolgreichen Nordländern (neben Deutschland z.B. auch die Niederlande) an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen.

Wie oben beschrieben, gibt es grundsätzlich neben den Gewinnern natürlich auch Verlierer. Da wir uns hier aber in einer Währungs- und Handelsunion befinden, könnte Deutschland, wenn es an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Krisenländern verliert, eben nicht mit Hilfe von Währungsabwertungen oder Handelsschranken reagieren. Innerhalb Europas würde sich die Wettbewerbsfähigkeit also angleichen. So weit so gut.

Wenn diese Angleichung das Ziel sein sollte, stellt sich aber die Frage, mit welchen Mitteln sollte dies geschehen. Bisher hieß es unisono, die Löhne in Südeuropa sind zu hoch. Sie müssen sich den Löhnen (genauer gesagt den Lohnstückkosten, also das Lohnniveau im Verhältnis zur Produktivität) Deutschlands anpassen. Diese Variante der Wettbewerbsangleichung ist aber nicht zwingend, schon gar nicht alternativlos.

Das gleiche Ziel wird erreicht, indem nicht die Löhne der Krisenländer gesenkt, sondern die Löhne der anderen Länder erhöht werden. Warum wird diese Lösung des Wettbewerbsproblems nicht einmal im Ansatz von Politikern der großen Parteien und den Medien diskutiert? Es wäre so einfach und hilft allen. Schluss mit der Austeritätspolitik in Südeuropa, damit die Bürger dort wieder eine Perspektive bekommen und Anhebung der Löhne in den bisherigen Nicht-Krisenländern, damit auch dort die zunehmende Armut (vor allem die drohende Altersarmut) bekämpft wird.

Viele Ökonomen fordern seit Jahren genau diese Änderung der Politik. Leider bleiben sie ungehört. Mir stellt sich die Frage, wessen Interessen von den Regierungen in Europa eigentlich verfolgt werden?

Zum Schluss ein Ausblick. Sollten die Verantwortlichen ihre Politik nicht überdenken und ändern, wird in den nächsten Jahren folgendes passieren. Durch die Lohnsenkungen in Südeuropa kann es dazu kommen, dass z.B. Deutschland tatsächlich an Wettbewerbsfähigkeit verliert und Einbußen hinnehmen muss. Wie wird die Politik darauf vermutlich reagieren? Sie wird das gleiche Rezept anwenden und fordern, dass Deutschland wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit braucht. Es wird erneut der Ruf nach Lohnsenkungen laut. Eine Abwärtsspirale wird die Folge sein.

Lassen wir es nicht dazu kommen. Beenden wir diese fatale Politik und leiten eine Kehrtwende ein. Ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland mit jährlichen Steigerungen von z.B. 5%, ein Verbot der Ausbeutung von abhängig Beschäftigten durch sogenannte Werkverträge, eine höhere Bezahlung von Leiharbeitern als fest angestellte Mitarbeiter, damit die größere Flexibilität von Leiharbeitern im Markt richtig eingepreist wird. Dies wäre ein Anfang, um das eigentliche Ziel, welches offensichtlich aus den Augen verloren wurde, zu erreichen: Allen Menschen soll es besser gehen.


Weiterführende Informationen zum Thema der Saldenmechanik und der Wettbewerbslogik unter Nationen:


Am vergangenen Dienstag standen uns gleich drei Wirtschaftsblogger im Mumble Rede und Antwort. Über 2 Stunden nahmen sich Dirk Elsner, Mark Dittli und Patrick Bernau Zeit, um mit uns gemeinsam über einen dritten Weg aus der Krise zu diskutieren. Hier ist nun der Audio Podcast für alle die am Dienstag nicht dabei sein konnten.

Audiopodcast der Podiumsdiskussion vom 06.08.2013 – Gibt es einen dritten Weg abseits der ökonomischen Dogmen?