Banken

Jeder kennt sie und die meisten akzeptieren sie – einfach so. Die Gebühren, die von Banken erhoben werden. Ob diese rechtens sind oder nicht, das kann der Normalbürger kaum erfassen. Zum Glück gibt es Organisationen, die sich für die Rechte der Bürger einsetzen, wie zum Beispiel die Verbraucherzentrale. Diese Organisationen erstreiten dann gelegentlich unser Recht vor den obersten Gerichten und publizieren diese Ergebnisse dann auch. Leider bekommt der Bürger oftmals davon nichts mit. Nun möchte ich eine kleine Geschichte erzählen, die mir selber vor kurzem passiert ist.

Neulich sah ich zufällig im Vormittagsprogramm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ein Interview mit einer Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale. Das Thema war der Titel dieses Artikels.

Ich trank meinen Morgen-Kaffee und hörte schlaftrunken zu, als plötzlich die Worte fielen, die mich aufhorchen ließen: „Banken dürfen bei Darlehen keine Kontoführungsgebühren in Rechnung stellen.

Sofort habe ich den Becher Kaffee abgestellt, den PC hochgefahren und die Suchmaschine meines VertrauensTM befragt. Das Ergebnis war ein Urteil des Bundesgerichthofs.

Daraufhin habe ich eine Mail an meine Ansprechpartnerin bei meiner Hausbank geschickt, ihr den Link des BGH-Urteils übermittelt und höflich nachgefragt, ob sie dazu Stellung nehmen könnte. Zwei Tage später fand ich einen Brief von der Kreditabteilung im Briefkasten. Ich zitiere aus diesem Brief:

Sehr geehrter Herr XY,

Ihre Nachricht vom … haben wir erhalten.
Auf Basis der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren erstatten wir Ihnen für die o.g. Darlehen den Kontoführungspreis zuzüglich Zinsen wie folgt:

[Auflistung der Darlehen und Beträge nebst Zinsen]

Die Ausgewiesene Gesamtsumme werden wir – wie gewünscht – auf Ihr bei uns geführtes Giro-Konto XY überweisen.

Einfach so. Mal eben knapp 120 Euro zurück von der Bank.

Falls es dem Leser nicht aufgefallen ist: Das BGH-Urteil ist vom 07. Juni 2011! Die Bank hat also trotz höchstrichterlichem Urteil diese Gebühren in den Folgejahren weiter abgebucht und wenn ich mich nicht gemeldet hätte, wäre dies auch weiterhin so passiert.

Liebe Leser: Bitte schaut nach, ob ihr bei euren Immobilien- oder Konsumer-Darlehen (z.B. für ein Auto) Kontoführungsgebühren berechnet bekommt. Diese sind nicht rechtens. Wehrt euch dagegen! Macht es so wie ich, indem Ihr euren Ansprechpartner bei eurer Bank eine Mail schreibt oder nutzt den Musterbrief der Verbraucherzentrale.

kein Kavaliersdelikt

“An jeder Ecke der Welt Freiheit einfordern, gleichzeitig die Grundlagen der Freiheit (Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Privatsphäre) in ihren Ländern, aber auch in fremden Ländern verletzten, ist kein Kavaliersdelikt.”

 

Volker Hellmeyer (Bremer Landesbank) schreibt heute:

“Das Mass ist mehr als voll! – Freiheit ist ein hohes Gut”

Der Artikel hat es in sich und entwickelt eine weitere gruselige Perspektive auf die aktuelle “Prism-Thematik” in der sich vor allem die USA und Großbritannien inakzeptabel positioniert haben. Der Artikel gibt schwer zu denken und vor diesem Hintergrund erscheint die Freihandelszone mit den USA nochmal in einem ganz anderen Licht!

Auszüge aus dem Artikel, der bei Dirk Müllers cashkurs erschienen ist:

“Wenn die Kräfte, die lautstark an jeder Ecke der Welt Freiheit einfordern, gleichzeitig die Grundlagen der Freiheit (Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Privatsphäre) in ihren Ländern, aber auch in fremden Ländern verletzten, ist das kein Kavaliersdelikt.

Mehr noch wirft diese Abschöpfung Fragen auf. Kann diese Informationsgewinnung nicht viel weiter gehen, beispielsweise zur politischen und ökonomischen Vorteilnahme. Dieses Thema wurde bisher noch gar nicht von der Politik und den Medien thematisiert. Besteht hier nicht das Risiko massiver ökonomischer Verluste hinsichtlich der illegalen Abschöpfung geistigen Eigentums (z.B. Forschungsergebnisse)? Oder werden derartige sensible Daten in tugendhafter und rechtlich einwandfreier Manier ignoriert?

Das aktuelle Verhalten Londons und New Yorks ist vor diesen Hintergründen nicht nur nicht akzeptabel, sondern skandalös und erfordert massive Interventionen, die derartiges Verhalten nicht nur leise zu kritisieren, sondern definitiv nicht mehr zulassen.

Die aus London und Washington gelebten Umgangsformen sind Interventionen in fremden Rechtsräumen in Breite und Tiefe, die illegal sind, da sie nationale Souveränitätsrechte in Breite und Tiefe brechen. Wenn wir so ein Verhalten auch nur in Ansätzen tolerieren, kommt unsere Regierung nicht mehr der Forderung nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Kommen wir auf den Punkt:

Die vollständige Überwachung des Internets liefert Zugriffsmöglichkeiten auf sensible politische und ökonomische Daten. Dabei geht es um wirtschaftliche und politische Vorteilnahme.

Während wir in der Eurozone unsere Banken strenger Regulierung und daraus resultierender Berechenbarkeit hinsichtlich begrenzter Risikotragfähigkeit und prozyklischer Bilanzierung unterwerfen, ist in den USA im Jahr 2006 eine administrative Regelung (5. Mai 2006, Amendement des Security Exchange Act) still und leise umgesetzt worden ,die Banken aus nationalem Interesse von Bilanzierungspflichten freistellen kann (= unbegrenzte Feuerkraft).

Bedenkt man dann zusätzlich die Zusammenarbeit der US-Bankenaristokratie mit der USTreasury, der Fed und den Aufsichtsbehörden in der „Working Group on Financial Markets“ oder umgangssprachlich dem „Plunge Protection Team“ ist ein hohes Maß an Gleichschaltung dieser Kräfte für finanzielle, wirtschaftliche und politische Ziele „spieltheoretisch“ gegeben.

„Spieltheoretisch“ ergibt sich damit auf der einen Seite eine Bankenherde in Europa und im Rest der Welt (gleichgeschaltete Kraft gegen heterogene unkonsolidierte Struktur), die sehr einfach vor sich hergetrieben werden kann, die hinsichtlich prozyklischer Bilanzierung und geringerer Risikotragfähigkeit zum Handlanger dritter Interessen degradiert werden kann.

Gekoppelt mit den fraglos nur „theoretischen“ Möglichkeiten der Informationsabschöpfung (Positionierungsdaten, Interna) erscheint die potentielle Machtposition, die wenige politisch elitäre Institutionen an den Finanzplätzen in New York und London gegeben sein könnten, dramatisch hoch. Vor diesem Hintergrund wäre die Entwicklung der Eigenhandelsergebnisse in den letzten Quartalen als impliziter Beleg der Spieltheorie unter Umständen hilfreich …

An Märkten geht es um Geld. – Geld ist das Transaktionsmittel der Macht.

Hier der Link zum Artikel:

TFR – Das Maß ist mehr als voll! – Freiheit ist ein hohes Gut

Und der Link zum Dossier (komplett)

http://www.cashkurs.com/fileadmin/user_upload/Forex_Report/130624_Forex-Report.pdf

Helge Peukert

Helge Peukert

Neues Deutschland bringt ein Interview mit Helge Peukert, darin geht es um die “Mutter aller Geldreformen”:

“Zu den Kritikern der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zählen die Anhänger des Vollgeldsystems. Bei diesem dürfen Banken nur dann Kredite vergeben, wenn die entsprechende Summe durch Kundeneinlagen oder bei der Zentralbank geliehenes Geld gedeckt ist. Zu den wichtigsten Vertretern gehört Helge Peukert (geb. 1956), Professor für Finanzwissenschaft und Finanzsoziologie an der Universität Erfurt. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac, bei Occupy Money sowie beim Verein Monetative, der sich für eine Vollgeldreform stark macht. Mit dem Ökonomen sprach für »nd« Thomas Trares. “

Ein Auszug aus dem Interview:

“Handelt es sich beim Vollgeldkonzept um mehr als Gedankenspiele alternativer Ökonomen?
Es ist natürlich nicht im Interesse der Banken, dass das Vollgeld kommt. Auch die Politik ist noch nicht soweit. In einigen politischen Lagern wurde das System aber schon aufgegriffen, zum Beispiel von Sahra Wagenknecht. Dabei ist das Vollgeld ursprünglich eine liberale Vorstellung, die sogar von Milton Friedman und mit Modifikationen auch von Walter Eucken vertreten wurde, dem Erzheiligen der deutschen Ordoliberalen.”

Der komplette Artikel:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/804419.gegen-die-kreditexzesse-der-banken.html