Bundesbank

Dieser Beitrag ist Teil unsere kleinen Reihe “Populäre Irrtümer” und kann auch als Folgeartikel zum Beitrag “Populäre Irrtümer: Die Rolle der Target-Salden” betrachtet werden.

Im Zuge der Diskussionen um das Euro-Target2-System und dem (möglichen) Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), wird immer wieder behauptet, dass der Steuerzahler für die Verluste einer Zentralbank haftet und damit im Ernstfall belastet wird. Auf diesen Irrtum möchten wir in diesem Artikel eingehen.

Grundlagen: Insolvenz, Überschuldung und Illiquidität

Wenn Wirtschaftsteilnehmer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können und abgewickelt, geschlossen oder zu Lasten der Gläubiger umstrukturiert werden müssen, spricht man von einer Insolvenz. Zunächst wollen wir zwei Gründe für eine Insolvenz unterscheiden: Überschuldung und Illiquidität. Als eine Überschuldung wird bezeichnet, wenn das Verhältnis von Schulden zum Vermögen als nicht tragbar erscheint oder durch Gesetze als solches definiert wird. Die einfachste Definition von einer Überschuldung ist, wenn ein Unternehmen ein negatives Eigenkapital aufweist. Eine Illiquidität liegt vor, wenn den laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen werden kann, weil dafür nicht genügend flüssige Mittel, also Geld, vorhanden sind. Ist dieser Umstand nicht schnell behebbar, führt dies ebenfalls zur Insolvenz. Die Zahlungsunfähigkeit durch Überschuldung und Illiquidität können einzeln, aber auch gleichzeitig auftreten.

Bei Privatpersonen, Unternehmen, Staaten (alles Nichtbanken), Geschäftsbanken oder Zentralbanken ist die Bedeutung von Überschuldung und Illiquidität unterschiedlich. Für Staaten gibt es gar keine Regelungen wann eine Insolvenz ausgerufen werden muss. Für Unternehmen und Privatpersonen gibt es in Deutschland zum Beispiel die Insolvenzordnung. Wenn diese Nichtbanken nicht in der Lage sind ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, wird ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Überschuldung und Illiquidität bei Geschäftsbanken

Geschäftsbanken unterscheiden sich, durch unser Geldsystem, in ihrem Umgang mit Geld entscheidend von Nichtbanken. Deswegen haben Überschuldung und Illiquidität für Geschäftsbanken auch eine andere Bedeutung. Illiquidität bei Geschäftsbanken bedeutet, dass diese nicht mehr in der Lage sind ihren Zahlungsverpflichtungen mit Zentralbankgeld nachzukommen. Dies tritt ein, wenn sie ihren Kunden das Giralgeld nicht mehr in Bargeld tauschen können, was im Falle eines „Bankruns“ vorkommen kann, oder wenn sie nicht mehr in der Lage sind den Zentralbankgeldverpflichtungen, bei zu großem Kapitalabflüssen durch abgehende Überweisungen von Nichtbanken, nachzukommen. Die jeweilige Zentralbank kann jedoch jede Illiquidität einer Geschäftsbank verhindern, indem sie den betroffenen Instituten auf verschiedene Art und Weisen Zentralbankgeld zur Verfügung stellt. Dies haben die Zentralbanken vor allem in den letzten Finanzkrisen getan.

Für die Überschuldung bei Geschäftsbanken gibt es Sonderregelungen. In Deutschland zum Beispiel die Solvabilitätsverordnung. Darin wird eine Mindesthöhe an Eigenkapital definiert, welches Geschäftsbanken besitzen müssen und beinhaltet die Basel-Vorschriften. Deshalb spricht man bei Geschäftsbanken statt Überschuldung auch von nicht vorhandener Solvabilität. Diese Sonderregelungen im Vergleich zu Nichtbanken resultieren aus der besonderen Rolle von Geschäftsbanken in unserem Geldsystem. Denn anders als Nichtbanken könnten Geschäftsbanken selbst mit langjährigen Verlusten und somit theoretisch hohem negativem Eigenkapital alle Funktionen und Zahlungsverpflichtungen erfüllen, da die Liquidität bei Geschäftsbanken nicht so eng mit dem Eigenkapitalbestand verknüpft ist. Solange die Liquidität mit Zentralbankgeld durch die Zentralbank gesichert ist, könnten Geschäftsbanken auch mit negativem Eigenkapital Kredite vergeben, Personal bezahlen und alle anderen Leistungen erbringen. Da dies zu einer noch mehr ausufernden Geldschöpfung und einer Form von Moral Hazard führen würde, sind Sonderregelungen notwendig. Man könnte diesen Umstand jedoch auch für die schonende Abwicklung oder Restrukturierung von Geschäftsbanken nutzen, indem die betroffenen Geschäftsbanken nicht sofort geschlossen werden.

Überschuldung und Illiquidität bei Zentralbanken

Zentralbanken sind die obersten Institutionen eines Währungsraumes. Sie sind keine auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen und unterliegen anderen Regeln als alle anderen Wirtschaftsteilnehmer. Eine Zentralbank kann in der eigenen Währung niemals illiquide werden, da sie ihre Währung in unendlicher Höhe schaffen kann. Selbst eine Überschuldung kann also niemals diese unendliche Liquidität beeinflussen. Überhaupt sind Überschuldungen auch nirgendwo definiert. Weder gelten Gesetze, wie die Solvabilitätsverordnung, noch werden anderen Bilanzierungsvorschriften übernommen. Die Zentralbanken geben sich ihre detaillierten Bilanzierungsrichtlinien selbst (siehe Bundesbank), müssen dabei aber Grundsätze, zum Beispiel aus dem Bundesbankgesetz (BBankG), einhalten. Regelungen bezüglich einer Mindesthöhe des Grundkapitals oder der Nachschusspflicht von Staaten gibt es nicht.

Bei der EZB könnten, im Falle eines Verlustes, nur die nationalen Zentralbanken sich selbst dazu entschließen (im EZB-Rat), maximal Geld in Höhe ihrer Jahreseinkünfte, aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben, an die EZB abzuführen (siehe Satzung EZB Artikel 33). Das heißt, wenn die EZB Verluste macht, haftet kein Steuerzahler dafür. Das gleiche gilt für die Bundesbank. Auch hier gibt es keine Regelungen, die den Staat dazu verpflichten einen Verlust der Bundesbank auszugleichen. Gleichzeitig könnten die Bilanzierungsvorschriften fast beliebig verändert werden, um zum Beispiel Sonderpositionen zu bilden, um keine Verluste zu verbuchen. Dies könnte man zum Beispiel mit den Target2-Salden der Bundesbank machen, falls die Währungsunion aufgelöst werden würde. Tut man dies oder ähnliche Maßnahmen nicht und schreibt der Bundesbank den Verlust durch die (teilweise) Abschreibung der Target2-Salden in die Bilanz, so kann diese in Zukunft keinen Gewinn mehr an den Deutschen Staat ausschütten, bis dieser Verlust ungefähr ausgeglichen ist. Nun ist jedoch die Gewinnweitergabe auch keine primäre Aufgabe der Bundesbank. Wenn man aber darauf besteht, könnte die Bundesbank den deutschen Staatshaushalt auch anders entlasten.

Die Zentralbanken haben trotzdem ein gewisses Interesse daran, keine großen Verluste zu machen. Nicht wegen den Verlusten selbst, sondern weil sie dadurch einschränkende Effekte für ihre Aufgabenbewältigung oder daraus resultierende ungewollte Effekte vermeiden wollen. Zum Beipspiel könnte ein Vertrauensverlust in die Währung eintreten, der jedoch nur auf dem Irrtum beruht, dass die Zentralbank irgendwie eingeschränkt werden würde. Nur unter sturer Beibehaltung der derzeitigen Mittel und Mechanismen, kann sich ein Problemszenario vorgestellt werden: Wenn eine Zentralbank Vermögenswerte kauft (zum Beispiel Staatsanleihen über den Sekundärmarkt), so entsteht dabei neues Zentralbankgeld. Wenn nun diese Vermögenswerte wertlos werden, so kann die Zentralbank diese nicht mehr nutzen, um die Zentralbankgeldmenge mit einem Verkauf wieder zu verringern. Damit verliert sie also kurzfristig die Kontrolle über einen Teil der Zentralbankgeldmenge. Die meisten Ökonomen würden darin unter besonderen Umständen ein Problem sehen. Dazu müssten die Verluste der Zentralbank sehr hoch sein und gleichzeitig die Notwendigkeit gesehen werden, dass die Zentralbankgeldmenge kurzfristig um einen stärkeren Betrag reduziert werden soll. Dann müssten die noch vorhandenen Vermögenswerte der Zentralbank geringer sein, als die gewünschte Reduzierung der Zentralbankgeldmenge, womit dies nicht durchgeführt werden könnte. Um diesen Umstand zu lösen, könnte der Staat die Zentralbank mit der Übergabe von Staatsanleihen „rekapitalisieren“ und die Zentralbank würde dann die Staatsanleihen verkaufen, um die Zentralbankgeldmenge wie gewünscht zu reduzieren. Der Staat hätte dann natürlich die zusätzlichen Zinskosten aufzubringen. Doch wozu das Ganze? Wenn die Zentralbank die Geldschöpfung der Geschäftsbanken reduzieren will, so wäre es viel besser, dies direkt auf der Ebene der Geschäftsbanken zu regulieren und nicht den fragwürdigen Umweg über die Zentralbankgeldmenge zu nehmen.

Fazit

Es gibt keine Regeln und scheinbar auch keinen technischen Grund, warum eine Zentralbank von außen gerettet werden müsste, falls sie höhere Verluste macht. Es bleibt jedoch ein Punkt übrig: Wenn die Zentralbank Verluste macht, hat irgendjemand auch einen Gewinn gemacht. Dies könnte man aus verschiedenen Gründen (teilweise) ausgleichen. Dazu können fiskalpolitische Maßnahmen der Staaten genutzt werden. Natürlich können dabei auch “Steuerzahler” belastet werden. Es könnte aber so ausgestaltet sein, dass nicht von einer Haftung, sondern von einer Rücknahme von gemachten Gewinnen gesprochen werden kann, die vor allem aus verteilungspolitischer oder gesamtökonomischer Sicht (z.B. Verringerung vom Inflationspotential, Einfluss auf die Konjunkturentwicklung) getätigt werden. Dies bedeutet aber, dass die Fiskalpolitik der Staaten und die Handlungen der Zentralbanken koordiniert werden müssten. Vielleicht liegt darin die Zukunft oder sogar eine Möglichkeit mit Hilfe der Zentralbanken einige der heutigen Probleme zu lösen.

Dieser Beitrag ist Teil unsere kleinen Reihe “Populäre Irrtümer”.

Es ist ein heißes Thema: Wie beenden wir die Finanzkrise im Euroraum? Wer bezahlt für ihre Spätfolgen? Oder auch: Bezahlt überhaupt irgendjemand dafür?

Um überhaupt eine Grundlage zur Beantwortung solcher Fragen zu haben, sollten wir uns unter anderem darüber unterhalten, welche Gelder bis jetzt geflossen sind. In den Medien lesen wir von gigantischen Zahlen. Eine dieser Zahlen sind die sogenannten Target-Salden. Deutschland hat Target-Forderungen in dreistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem restlichen Euroraum.

Das wird dann in den Medien oft so dargestellt, als hätte Deutschland verdammt viel Geld in andere Teile des Euroraums geschickt. In Wirklichkeit ist aber genau das Gegenteil geschehen: Die Target-Salden dokumentieren, dass verdammt viel Geld aus anderen Teilen des Euroraums nach Deutschland geflossen ist. Dazu müssen wir etwas weiter ausholen.

 

Was sind eigentlich Target-Salden?

Es gibt ein paar grundlegende Dinge aus der Finanzwelt, die eigentlich in jedem Lehrplan stehen müssten. Eines dieser Dinge ist: Wie funktionieren eigentlich Überweisungen? Natürlich kennt jeder Online-Banking und Überweisungsvordrucke. Aber was passiert hinter den Kulissen? Das weiß fast niemand, und das haben auch wir uns mühsam erarbeiten müssen. Dieses Wissen ist aber essentiell, um die Bedeutung der Target-Salden zu verstehen.

Wenn Person A von ihrem Konto bei der A-Bank etwas Geld an Person B mit Konto bei der B-Bank überweist, dann gleichen die Banken diese Zahlungen untereinander aus, indem die A-Bank eine zweite, parallel laufende Überweisung tätigt, bei der Zentralbankgeld vom Konto der A-Bank bei der Zentralbank auf das Zentralbankkonto der B-Bank überwiesen wird. So logisch, so einfach (und zugegebenermaßen auch etwas vereinfacht), so gut. Mit etwas mehr Details habe ich den ganzen Vorgang hier beschrieben.

Nun ist das Europäische Zentralbanksystem nicht vollständig vereinheitlicht. Es gibt zwar die EZB als eigentliche Zentralbank des Euroraums. Aber auch die Zentralbanken der Staaten existieren weiter. Diese nationalen Zentralbanken erstellen auch nach wie vor separate Bilanzen – hier ist die der Bundesbank (ab Seite 144), der deutschen Zentralbank.

In den Bilanzen der nationalen Zentralbanken stehen die Zentralbankkonten der Banken aus diesem jeweiligen Land auf der Passiv-Seite, wie das in einer Bankbilanz eben üblich ist.

Wenn nun Menschen und Unternehmen in Griechenland weitaus mehr aus Deutschland importieren als umgekehrt, dann wird mehr Geld aus Griechenland nach Deutschland überwiesen als umgekehrt. Das bedeutet natürlich auch, dass — netto betrachtet — griechische Banken Zentralbankgeld an deutsche Banken überwiesen haben. Die Passiv-Seite der Bilanz der Bundesbank ist deshalb im Laufe der Jahre deutlich gewachsen.

In einer ordentlichen Bilanz müssen die Aktiv- und Passiv-Seiten gleich hoch sein. Also muss auch die Aktiv-Seite gewachsen sein. Damit das alles funktioniert, wurden beim Aufbau des europäischen Zentralbanksystems die Target-Salden erfunden. In der Bilanz der Bundesbank steht auf der Aktiv-Seite eine Target-Forderung (versteckt in Punkt 9.4 der Aktiva). Die Höhe dieser Forderung dokumentiert, wie viel Zentralbankgeld seit Gründung des Euro aus dem Rest des Euroraums nach Deutschland netto überwiesen wurde.

 

Aber die Deutschen bezahlen doch angeblich?

Nun, zunächst einmal haften sie vor allem, und das auch nicht persönlich. Die in der öffentlichen Diskussion oft gedroschenen Phrasen sind oft in vieler Hinsicht problematisch.

Aber das ist für diese Diskussion ohnehin irrelevant. Was die Target-Salden heute tatsächlich dokumentieren hat mit Geldflüssen seit Gründung des Euroraums zu tun. In dieser Zeit hat Deutschland massive Import-Defizite angehäuft: Deutschland hat im Vergleich zu seinen Exporten viel zu wenig importiert. Folgerichtig ist mehr Geld zur Bezahlung der Importe nach Deutschland geflossen als umgekehrt.

In den Target-Salden hat sich das in den ersten Jahren nicht gezeigt, weil deutsche Banken Wertpapiere aus Südeuropa gekauft haben. So ist das Zentralbankgeld, das im Zuge der Überweisungen nach Deutschland geflossen ist, auch wieder zurück geflossen. Dabei floss das Geld natürlich nicht unbedingt immer direkt in die Länder zurück, aus dem es kam. Die Zahlungsströme sind weit verzweigt, aber zumindest indirekt und netto kam es zu Rückflüssen und damit weitestgehend zum Ausgleich der Target-Salden. Dieser Rückfluss ist durch die Finanzkrise gestoppt worden. Dieser Effekt wird noch weiter verstärkt, wenn die Reichen in den Krisen-Staaten ihr Geld auf Bankkonten in Deutschland überweisen.

 

Können die Target-Salden zurück gezahlt werden?

Ja, das können sie.

Die Begriffe sind hier allerdings etwas verwirrend. Wenn man eine Forderung an jemand anderen hat, dann wird diese Forderung normalerweise ausgeglichen, indem man von dem anderen Geld erhält.

Im Fall der deutschen Target-Forderungen haben deutsche Unternehmen das Geld aus dem Ausland bereits erhalten. Deshalb verhält es sich genau umgekehrt: Die deutschen Target-Forderungen werden nur weniger, wenn von Deutschland aus deutlich mehr Geld in den Rest des Euroraums überwiesen wird.

Das kann geschehen, indem Deutsche mehr in den Urlaub fahren oder mehr importieren. Das kann auch geschehen, indem Deutschland anderen Teilen des Euroraums Geschenke überweist.

 

Müssen die Target-Salden zurück gezahlt werden?

Nein. Der Euro als Währung kann beliebig lange mit beliebig großen Target-Salden funktionieren.

Übrigens: Wenn man aus dem Euroraum einen vernünftigen, einheitlichen Währungsraum schaffen würde, in dem es nur eine Zentralbank gibt anstatt vieler nationaler Zentralbanken, dann gäbe es die Target-Salden sowieso nicht mehr. Auch daran sehen wir, dass die Target-Salden reine “Papiertiger” sind, durch die die Wirtschaft nicht beeinflusst wird.

Allerdings weisen die Target-Salden auf Ungleichgewichte im Außenhandel hin, an denen die deutsche Politik ganz besonders schuldig ist.

Darüber müssen wir uns unterhalten. Wollen wir Deutschen wirklich diese Import-Defizite, die zu den hohen Target-Forderungen führen? Warum soll man arbeiten und arbeiten, wenn am Ende nur eine Zahl in einem Computersystem größer wird? Exporte sind schön und gut, aber wirklich sinnvoll werden sie erst dann, wenn man das dadurch erworbene Geld auch wieder für etwas Sinnvolles ausgibt, sprich: wenn man mindestens genauso viel importiert.

Dabei muss man gar nicht unbedingt aus den Ländern importieren, in die man exportiert. Solange Importe und Exporte ungefähr in gleicher Höhe sind, kommt es indirekt über den Markt automatisch zum Ausgleich auch für andere Länder.

Piraten greifen an - Vorsprung durch Wissen und Information!

Piraten greifen an – Vorsprung durch Wissen und Information!

Das Betriebssystem des Euro ist nicht kompatibel zu Anforderungen einer Gemeinschaftswährung

Weiter geht es mit unserer Reihe “Piraten und Europa”. Hintergrund der Artikelserie ist die Feststellung, daß Guter Wille alleine nicht reicht, um das Schiff Europa vor der sicheren Havarie zu bewahren. Wer Veränderung will, muss sich zuerst Wissen aneignen, um die komplexen Zusammenhänge zu begreifen. Das gilt insbesondere für Piraten, die sich als proeuropäisch motivierte Bewegung verstehen möchten.

Umso erstaunlicher ist die Tatsache, daß in den letzten Tagen eines der wichtigsten aktuellen Europathemen in der Wahrnehmung der Piratenpartei nahezu vollständig abgesoffen ist, nämlich die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise.

Matthias Garscha, Sprecher der AG Geldordnung, versuchte zwar auf verschiedenen Wegen innerhalb der Partei auf die Wichtigkeit dieser Verhandlungen in Karlsruhe hinzuweisen, konnte damit aber selbst bei Fachkollegen kaum Interesse wecken. Es mag den sommerlichen Temperaturen, dem Wahlkampf oder vielleicht der allgemeinen Erschöpfung  geschuldet sein, aber Ausblenden dieser Schlüsselfrage europäischer Geldpolitik geht einfach nicht. Dieser Blogartikel möchte deshalb auf den neusten Stand bringen. Schützenhilfe leistet dabei Jens Berger von den Nachdenkseiten, der die aktuelle Verhandlung in Karlsruhe präzise und zutreffend analysiert hat.

Lassen wir Matthias Garscha an dieser Stelle den Artikel von Jens Berger reflektieren:

“Wieder einmal zeigt sich, dass die Gemeinschaftswährung Euro nur schwerlich mit einem System nationaler Gesetzgebungen und Kompetenzen kompatibel ist. Dies schreibt Jens Berger in einem sehr guten Artikel der NDS, der auch meine Empfindungen wiedergibt.

Selten genug nehme ich eine Positionierung vor, insbesondere in dem schwierigsten aller Fälle! Aber Berger muss erwähnt werden, denn er macht die Widersprüche und Paradoxien deutlich, die sich hinter diesem Fall zeigen.

Er trennt die rechtliche Seite gut von der ökonomischen, und dann nocheinmal zwischen den Auffassungen des Mainstream (in Deutschland) und dem, was er sich in der inhaltlichen Diskussion wünschen würde.

Vieles wird den Monetaristen auch in unseren eigenen Reihen der Piraten nicht gefallen, vor allem nicht die Debatte um die Unabhängigkeit einer Notenbank.

Zitat:
Die zweitägige mündliche Verhandlung zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise hinterlässt einen höchst zwiespältigen Eindruck. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Verträge „eurotauglich“ gemacht werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der Euro auf einem „Betriebssystem“ läuft, das überhaupt nicht für eine Gemeinschaftswährung ausgelegt ist.

Man braucht schon sehr viel Phantasie, um die Anleihenkaufprogramme SMP und OMT mit dem EZB-Statut in Einklang zu bringen. Das EZB-Statut ist ein sehr enges Korsett, das der Zentralbank nur wenig Handlungsspielraum zugesteht und neben der „Geldwertstabilität“ (also der Verhinderung von Inflationsraten oberhalb von zwei Prozent) nur technische Vorgaben als Triebfeder für geldpolitische Entscheidungen gelten lässt. Es war der ausdrückliche Wunsch der geldpolitischen Falken aus Deutschland, dass die EZB politisch unabhängig (also auch demokratisch nicht legitimiert) bleibt und keine Kompetenzen übertragen bekommt, die dem monetaristischen Weltbild der Deutschen zuwider laufen. Da ist es schon eine bittere Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen in Karlsruhe als Zeugen der Verteidigung vorsprechen müssen – sowohl Schäuble als auch Asmussen sind ausgemachte Monetaristen und haben in der Vergangenheit die Anleihenkaufprogramme der EZB scharf kritisiert.

Dann ein zweiter wichtiger Punkt:

Es geht also nicht darum, ob die Programme der EZB richtig oder falsch sind, oder ob sie ganze Volkswirtschaften vor dem Kollaps retten oder nicht. Die Anleihenkaufprogramme der EZB sind – unter den gegebenen Umständen – wohl der letzte Garant dafür, dass europäische Staaten vorläufig nicht von Spekulanten attackiert werden
Doch darum geht es dem Bundesverfassungsgericht nicht. Karlsruhe geht es lediglich um formaljuristische Fragen. Dieser Punkt ist pikant. Während es in Deutschland „nur“ um juristische Vorbehalte geht, geht es anderen Eurostaaten um die nackte Existenz. Da stellt sich die Frage, wie es in Deutschland denn ankäme, wenn – sagen wir einmal – italienische Richter über formaljuristische Fragen entscheiden würden, von denen es abhängt, ob Millionen Deutsche arbeitslos werden.
Freilich wäre es nicht nur vermessen, sondern auch von Grund auf falsch, dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle Vorwürfe zu machen. Karlsruhe wacht schließlich darüber, dass die Politik sich an die Vorgaben des Grundgesetzes hält. Das ist gut so und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Zur Geldpolitik der EZB kann und wird das Bundesverfassungsgericht dabei ohnehin keine rechtlichen Fragen behandeln – da die EZB ein europäisches Organ ist, unterliegt sie auch dem europäischen Recht, über das nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof zu urteilen hat. Die Frage, ob die Anleihenkaufprogramme der EZB eine – wie auch immer geartete – Form der monetären Staatsfinanzierung darstellen, liegt jedoch auch im Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts, da es rechtlich umstritten ist, ob eine Übertragung derartiger finanzpolitischer Kompetenzen an eine demokratisch nicht legitimierte europäische Institution mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

und dann kommt Berger auf den eigentlichen Punkt:

Der Euro wurde als „große D-Mark“ konzipiert und die monetaristischen bzw. neoliberalen Scheuklappen der deutschen Euroarchitekten haben ein Gebilde geschaffen, das auf ihre Dogmen maßgeschneidert wurde.
Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müsste die Gemeinschaftswährung im Grunde neu erfunden werden. Neben makroökonomischen Richtlinien für die „real terms“ wäre dabei auch ein erweiterter Kompetenzrahmen für die EZB vonnöten. Eine Zentralbank, die sich ausschließlich um die Preisstabilität einer Gemeinschaftswährung kümmern soll, ist ein Fehlkonstrukt. Warum versucht es die Eurozone nicht mit einer echten politischen Zentralbank, die nebenbei auch noch demokratisch legitimiert ist? Was spräche denn dagegen, dass der EZB-Chef und der EZB-Rat nicht von den nationalen Notenbanken, sondern vom Europaparlament gewählt werden? Was spräche gegen einen geldpolitischen Ausschuss des Europaparlaments, der die EZB kontrolliert und dem die EZB Rede und Antwort stehen muss? Nebenbei könnte man dann auch die nationalen Zentralbanken, wie die Bundesbank, abschaffen und durch regionale Notenbanken nach dem Vorbild der amerikanischen FED ersetzen, die jedoch ebenfalls demokratisch legitimiert sein sollten.
Das bisherige Konzept, den Euro mit „wenig Europa“ zu koordinieren, ist gescheitert. Wollen wir den Euro erhalten, so kann dies nur mit „mehr Europa“ gehen. Vollkommen klar ist, dass sowohl die deutsche Regierung als auch die Ideologenriege der Bundesbank dadurch massiv an Macht verlieren würden. Dieser Machtverlust wäre jedoch ein Segen für Europa.

Freilich wäre eine solche EZB nur dann „verfassungskonform“ wenn das Grundgesetz dafür geändert und das EZB-Statut neu verabschiedet wird. Eigentlich wäre eine solche Neuordnung im besten Sinne „alternativlos“, da – und dies wird das Bundesverfassungsgericht feststellen – die jetzige Geld- und Finanzpolitik die rote Linie der Verfassungskonformität überschreitet. Mittel- bis langfristig wird die Politik sich daher die Frage stellen müssen, ob sie dem Euro ein neues – und diesmal stabiles – Fundament verpasst oder ob sie den Euro an ideologischen und kleinstaatlerischen Barrieren scheitern lassen will. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird den Weg sowohl in die eine als auch in die andere Richtung ebnen. Welchen Weg wir gehen, entscheiden nicht die Richter, sondern die Politik. Und dies ist leider keine gute Nachricht.

Den Artikel von Jens Berger kann man hier nachlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17574

Die AG Geldordnung wird Jens Berger in nächster Zeit zu ein Podiumsgespräch ins Mumble einladen. Es dürfte wiederum zum allgemeinen und speziellen Erkenntnisgewinn beitragen, so wie auch die vorangegangenen Mumble-Fachgespräche mit ausgewählten Gästen, die man hier in der kompletten Sammlung ansehen und -hören kann: http://www.geldsystempiraten.de/wp/media/video/

…so formuliert der Ökonom de Grauwe in einer Erwiederung auf Prof. Sinn in der FAZ. Am wichtigsten in seiner Argumentation erscheint mir jetzt die Risikoverlagerung von den privaten Banken und Investoren zur Bundesbank (Steuerzahler der BR Deutschland).
Wenn wir den Sachverlhalt des nicht ausgleichen müssen der Buba Bilanz mal aussen vor lassen, stellt  auch  de Grauwe die Frage nach dem dutschen Exportmodell ins Zentrum seiner Kritik. In einer Währungsunion ergibt sich bei einer solcher Strategie zwangläufig ein Teil der Problematik um die Zahlungsbilananzsalden (Target 2).

Zitat:
“De Grauwe betont, dass damit die heutigen Risiken angelegt wurden. Die Banken, die das Kapital in die Peripherie lenkten, gingen ein hohes Risiko ein. In den Target-Salden war davon nichts zu sehen. Bis zum Ausbruch der Krise lagen diese um die Null-Linie. Erst seit Ausbruch der Krise 2008/2009 schossen die Target-Salden steil auseinander. Warum? Weil die Nord-Banken keinen Kredit mehr gaben. Die Banken der Krisenländer mussten immer mehr auf Kredite bei ihren Notenbanken zurückgreifen. Dieser Geldschöpfung – Sinn spricht von einer „goldenen Kreditkarte – entsprechen auf der anderen Seite des Eurosystems die explosionsartig wachsenden Forderungen der Deutschen Bundesbank sowie anderer mittel- und nordeuropäischer Notenbanken. Die Forderungen stehen nun im Feuer und könnten zu gigantischen Verlusten führen. „Deutschland hätte das vermeiden können, indem es seine Leistungsbilanzüberschüsse reduziert hätte; es weigerte sich, das zu tun, daher liegt die Verantwortung für das Risiko bei Deutschland und nicht bei einem obskuren System wie Target 2“, schreibt De Grauwe.”

Die FAZ nimmt jedoch Sinn etwas in Schutz indem Sie formuliert:

Zitat:
“De Grauwes Widerspruch zu Sinn erscheint aber etwas konstruiert, denn auch der Ifo-Präsident, der die Target-Problematik als Erster thematisiert hat, weiß, dass die Risiken schon im Kapitalfluss vor der Krise angelegt waren. Aber Sinn argumentiert, dass Target eine Verlängerung und Vergrößerung dieser Risiken bewirkt. Durch die unbegrenzte Zentralbankrefinanzierung können die Krisenländer weitere Leistungsbilanzdefizite finanzieren, zum anderen wird Kapitalflucht ausgeglichen. Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten jüngst erklärt, die Target-2-Salden seien „fast ausschließlich auf Veränderungen der Kapitalströme zurückzuführen“. Sinn sieht dies nur zum Teil als erwiesen an.
Problematisch an De Grauwes Argumentation ist seine Vorstellung, dass das Risiko „für Deutschland“ gleich bleibe – unabhängig davon, ob private Banken und Investoren oder die Bundesbank die Milliardenforderungen gegen die Europeripherie halten. Hinter der Bundesbank steht der deutsche Staat, mithin der Steuerzahler. Dieser haftet also letztlich für das Abenteuer. Auf diese Verlagerung des Risikos von privaten Gläubigern hin zum Steuerzahler im Zuge der „Euro-Rettung“ zielt Sinns Kritik im Kern.”
Quelle: F.A.Z.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-ist-target-2-nur-ein-suendenbock-11964519.html


Aktuelles Video mit Dr. Mayer:

Zuletzt war am 14. August der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Dr. Thomas Mayer zu Gast. Über das obige, aktuelle Video kann man diese Veranstaltung nun auch wieder in guter Audioqualität nachhören.

Nächste Podiumsdiskussion mit Dr. Stelter:
Und die Mumble-Podiumsdiskussionen gehen in die nächste Runde: Wiederum werden sich eine ganze Reihe interessanter Ökonomen den Fragen der Piraten in den nächsten Wochen stellen. Hier der Hinweis auf unsere nächste Veranstaltung:

Am kommenden Montag, den 17.9. um 20 Uhr lädt die AG Geldordnung ins Mumble ein:
Zu Gast ist Dr. Daniel Stelter, Managing Director der Boston Consulting Group in Berlin, eine der weltweit führenden Unternehmensberatungen. Eines der Hauptthemen wird wohl die “Mesopotamia-Studie” der BCG sein.
Das Pad zum Einstellen von Fragen ist geöffnet: https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/175

Alle bisherigen Mumble-Events:
Die audiotechnisch optimierten Aufzeichnungen der Podiumsdiskussionen werden hier chronologisch gelistet:
http://www.geldsystempiraten.de/wp/media/video/
Es lohnt sich reinzuhören, um die verschiedenen Sichtweisen der Fachleute detaillierter kennenzulernen.