ESM

Das war schon eine große Überraschung, die am Freitag vorletzter Woche im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verkündet wurde. Und was dort zu vernehmen war, sollte uns Piraten einigermaßen beunruhigen.
 
Was war passiert?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im September 2012 mit ihrem »OMT-Beschluss« [1] festgelegt, dass sie gewillt ist, Staatsanleihen in unbegrenzter Menge anzukaufen, falls ein Land zu hohe Zinsen zahlen muss. Denn durch Ankäufe von Staatsanleihen steigt ihr Preis, was wiederum dazu führt, dass die Zinsen dafür sinken. [2]

So weit, so klar – aber an dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass diese Maßnahme hauptsächlich einigen Geschäftsbanken und nicht nur den Staaten zugute kommt.

 
Warum ist das so?

In Art. 123 des Vertrages von Lissabon wird der »unmittelbare« direkte Ankauf von Staatsanleihen vom Staat explizit ausgeschlossen [3]. Die EZB darf Staatsanleihen also nicht direkt von Staaten kaufen. Daher würde sie im Rahmen des OMT-Beschlusses nur Papiere kaufen, die bereits in den »Märkten« im Umlauf sind [4].

Von den Staaten können nur einige wenige Geschäftsbanken Anleihen kaufen [5]. Diese kaufen also die Staatsanleihen zum Emissionskurs und verkaufen sie im Anschluss teurer an die EZB.

Am Ende sieht es dann so aus, als hätten sich die Staaten günstig finanziert, tatsächlich sind aber die Geschäftsbanken nur für das Durchreichen fürstlich entlohnt worden. Über die Sinnhaftigkeit bzw. Zielgenauigkeit einer solchen Maßnahme darf natürlich gestritten werden. Jedenfalls wirkt Art. 123 der EU-Verträge als eine Art von der Zentralbank gefördertes Konjunkturprogramm für diese Geschäftsbanken.

In anderen Währungsräumen (z.B. USA, UK, Japan) dürfen die Zentralbanken dem Staat die Anleihen direkt abkaufen. Der hohe Preis und der damit verbundene niedrige Zinssatz kommen dort direkt den Staaten zugute und nicht in erster Linie den »Märkten«. Im Vergleich dazu wirkt Art. 123 kontraproduktiv, wenn man den Euro durch den Kauf von Staatsanleihen retten will.

Aber zurück zum OMT-Beschluss der EZB: Oberflächlich betrachtet ist er eine Rettungsaktion wie sie auch andere Zentralbanken in der weltweiten Finanzkrise genutzt haben. Nur haben wir in Europa den Sonderfall, dass der Wirkungsbereich der Zentralbank nicht innerhalb eines einheitlich rechtlichen Raums liegt.

Europa ist aktuell noch ein Staatenbund, und die Europäische Zentralbank ist nach den EU-Verträgen nur für Geldpolitik zuständig. Staatsfinanzierung – selbst wenn sie durch den OMT-Beschluss unbegrenzt »über die Märkte« passieren würde – ist ebenfalls in Art. 123 der EU-Verträge ausgeschlossen [4].

Das Bundesverfassungsgericht stellte nun am Freitag fest, dass vom OMT-Beschluss der EZB eine Bedrohung des deutschen Haushalts ausgeht. Dieses Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen notleidender Staaten sei wohl eine »offensichtliche und bedeutsame Kompetenzüberschreitung« der Zentralbank und nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar [6].

Der Faktencheck zeigt, wie ungenügend das Bundesverfassungsgericht in finanziellen Dingen beraten wird, denn auch beim OMT-Anleihen-Ankaufprogramm kauft die EZB lediglich Anleihen an »den Märkten« auf. Inwiefern das für den deutschen Haushalt bedeutsam sein soll, muss noch – möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof – erklärt werden, denn gemäß den Statuten der EZB wie auch den Regularien der Bundesbank müssen eventuell anfallende Verluste der Zentralbank nicht ausgeglichen werden [7]. Eine Tatsache, die leider weithin ignoriert wird, selbst vom renommierten IFO-Institut [8].

Das Verfassungsgericht sieht schlussendlich das Ankaufprogramm der EZB »als eigenständige wirtschaftspolitische Maßnahme«, was »offensichtlich« die Kompetenzverteilung der EU-Verträge verletzt [9].

Ein Verfassungsdefizit in Europa

Übersetzt in Piratendeutsch heißt die Entscheidung vom letzten Freitag soviel wie »ein Sturm zieht auf«, denn das Verfassungsgericht streut Salz in die Wunde der völkerrechtlichen EU-Verträge. Nun rächt sich, dass bei der verfassungsrechtlichen Konstruktion der EU gepfuscht wurde. Hätten die Politiker Europas mal auf die Piraten gehört ;) [10]!

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt zwar, dass der OMT-Beschluss den Lissaboner Verträgen genügt, überträgt die Entscheidung darüber aber an den Europäischen Gerichtshof. Ein echter »Schwarzer Peter«, den es da weiterschiebt, und zieht sich so zunächst elegant aus der Affäre.

Ob sich jedoch die EZB durch einen entsprechenden Beschluss des EuGH binden lassen würde – ganz unabhängig davon, dass die deutsche Regierung diese Zuständigkeit anerkennt – sehe ich als ungeklärt an. Die EZB hat weitgehende Befugnisse in allem, was sie selbst als »Geldpolitik« definiert, und auch die Einzelstaaten haben ein Wörtchen mitzureden. Und leider gibt es keine europäische Verfassung, die solche Fragen zweifelsfrei und für alle Beteiligten bindend entscheidet.

Sieht nun der EuGH den OMT-Beschluss ebenfalls im Widerspruch zu Art. 123 der Lissabon-Verträge, und ignoriert die EZB dies gegen das deutsche Votum und bleibt bei diesem Beschluss, steht die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen.

Denn ein weiteres Mal hätte – diesmal über Bande – das Bundesverfassungsgericht eine Regierung Merkel in Zugzwang gebracht.

Ohne Nachbesserungen an den Lissabon-Verträgen stünde die Ankündigung der EZB, zur Kursstabilisierung unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Ich bin daher sehr gespannt, wie sich die Bundesregierung hier aus der Affäre ziehen will. Denn es war ja gerade der Egoismus deutscher Interessen, auf den das Verbot der direkten Staatsfinanzierung in Art. 123 zurückgeht. Und eine Streichung dieses Verbots wäre – selbst wenn ihr eine Reihe von Euroländern durchaus zustimmen würden – in Deutschland zurzeit nicht durchsetzbar.

Wir befinden uns also in einem europäischen Verfassungsdilemma, weil wichtige europäische Entscheidungen zum Spielball nationaler Interessen werden.

Die Europäische Union – und mit ihr der Euroraum – braucht dringend eine Verfassung, die klare Zuständigkeiten festlegt und vor allem keinen Raum für nationale Egoismen der Einzelstaaten lässt.

@PiratosMuc

 

Teilnehmer des Panels: Jun. Prof. Dr. Eva Heidbreter (Uni Düsseldorf), Georg Frigger (attac), Nico Kern (NRW Fraktion der Piratenpartei) und Alexander Trennhäuser (mehr Demokratie e. V.)

Moderation: Tim Odebrecht

Grundsätzlich wäre die Gläubigerbeteiligung bei Bankenpleiten zwar wünschenswert, die Ausführung, die nun in Zypern erfolgen soll, ist aber dennoch inakzeptabel. Die Gefahr liegt in einer möglichen Richtungsentscheidung.

Eine Schuldenreduzierung ist durch einen gleichzeitigen Guthabenabbau möglich. Insofern ist eine Guthabenbesteuerung eine logische Konsequenz. Für Staatsschulden müssten jedoch die Anleihen selbst, nicht die davon unabhängigen Kontostände, besteuert werden. Gleichzeitig sollten Banken nur durch ihre Gläubiger, also möglicherweise auch deren Einlagen, mittels sogenannten Debt Equity Swaps gerettet werden.

In Zypern, also dem südlichen Teil, sind die Banken, wie so oft, viel zu groß für die Wirtschaftskraft des Landes. Diesen Banken droht, auch wegen der engen Verbindungen zum Krisenherd Griechenland, die Pleite. Der Staat benötigt Hilfe, um diese Pleiten zu verhindern. Das Hilfsprogramm soll, wie üblich, an einige Bedingungen geknüpft werden.  Dazu zählt auch die Sondersteuer auf Bankguthaben aller Kunden bei Banken in Zypern. Guthaben von unter 100.000 Euro sollen einmalig mit 6,75 Prozent belastet werden, Beträge darüber mit 9,9 Prozent. Die gezahlten Beträge sollen, wenn möglich, in Eigenkapitalanteile (Aktien) umgewandelt werden. Unabhängig davon, ob das Gesetz zur Durchführung rechtzeitig verabschiedet wird, lassen sich folgende Dinge feststellen:

  • Weder ist die Entscheidungsfindung transparent nachvollziehbar, noch alle Entscheidungsträger oder die Entscheidung selbst vollständig demokratisch legitimiert. 
  • Die eigentliche Einlagensicherung wird mit einer Sondersteuer auf Guthaben unter der Einlagensicherungsgrenze ad absurdum geführt. Nach der EG-Richtline sollten Guthaben bis 100.000€ geschützt sein, dies wird nun mit der Sondersteuer umgangen.
  • Wie immer herrscht keinerlei Transparenz darin, wo die Gelder der Sondersteuer und der ESM-Rettungsmilliarden genau hinfließen werden. Die Bankenrettung bleibt wie bisher ein Staatsgeheimnis. Ob und wie Eigenkapital, Hybridkapital oder Anleihen ebenfalls belastet werden, ist nicht bekannt. 
  • Die eigentlich marktwirtschaftlichen Effekte bei der Durchführung von Debt Equity Swaps werden ebenfalls ausgeschaltet, indem pauschal alle Kunden aller Banken beteiligt werden, anstatt nur die Gläubiger der zu rettenden Banken (welche auch immer das sind). Zusätzlich zum Fakt, dass wiederum die Allgemeinheit einzelne Banken rettet, ist es inakzeptabel, dass die Regierung, bzw. die Kommissare oder Andere, intransparent darüber entscheiden, welchen Banken die Hilfsgelder zufließen. Davon abgesehen ist es noch völlig unklar wie und ob die Sondersteuer wirklich in Eigenkapitalanteile von Banken umgewandelt wird, also ein Debt Equity Swap überhaupt stattfindet. 
  • Die doch recht hohe Beteiligung der wenig Vermögenden und vor allem die Beteiligung aller noch so kleiner Guthaben, ruft Unverständnis hervor. Vermutlich verlieren die wirklich reichen 1-Prozent gar nichts, da sie entweder gar keine Guthaben besitzen oder diese längst in Sicherheit gebracht haben. Laut einem Welt-Online Artikel müssten die Guthaben über 100.000€ auch locker zur Finanzierung ausreichen.
  • Die Halter der Staatsschulden, in Form von Anleihen, bleiben von der Steuer unberührt. Deren Einkünfte/Vermögen werden also gesichert.

Die Vorgänge in Zypern zeigen, dass immer noch Banken ohne jegliche Transparenz von der Allgemeinheit gerettet werden sollen. Die Leidtragenden sind nun zum ersten Mal teilweise sichtbar. Es könnte sich dabei um einen gefährlichen Präzedenzfall für den Umgang mit zukünftigen Bankenkrisen handeln. Die Bankkonten scheinen nicht mehr sicher. Ein weiteres, pikantes Detail sind die angeblichen Aussagen des IWF und Herrn Schäubles, die eine Steuer in Höhe von 40 Prozent gefordert hätten. Dieser Betrag liegt erstaunlich nah an der Forderung aus der „Mesopotamia-Studie” der BostenConsulting Group zur notwendigen Schuldenreduzierung in der EURO-Zone durch eine Sondersteuer. Das letzte Wort ist in Zypern jedoch noch nicht gesprochen.

Was wären die besseren Alternativen? Banken müssen ohne Schaden für die Allgemeinheit abgewickelt werden. Dabei darf der Zahlungsverkehr nicht zum Erliegen kommen und die Gläubiger müssen bei jeder Bank einzeln, je nach Bedarf, gestaffelt nach Art des Schuldverhältnisses (gemeint sind die verschiedene Positionen der Passivseite der Bankbilanz) und Vermögenshöhe haften. Zusätzliche Rettungsmilliarden aus dem ESM sollten unterbleiben. Für die Schuldenreduzierung und Bankenrettung müssen ausschließlich die Guthaben/Vermögen der Reichsten herangezogen werden. Mindestens muss aber Transparenz über die Geldflüsse der Rettungsgelder hergestellt werden.

Die AG Geldordnung und Finanzpolitik veranstaltet in regelmäßigen Abständen Fachgespräche mit bekannten Ökonomen. Am 7.11. 2012 kam der international renommierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Richard Werner ins Mumble der AG Geldordnung und Finanzpolitik. Es dürfte eines der diesjährigen Mumble-Highlights der Geldsystempiraten gewesen sein.

Die Dokumentation dieser Podiumsdiskussion kann als ein Pflichttermin für alle auf Wirtschafts- und Finanzpolitik spezialisierte PiratInnen gesehen werden. Denn gemäss der Ausführungen von Prof. Werner  müsste die Geschichte der VWL neu geschrieben werden. Ein Paradigmenwechsel in den gängigen Lehrmeinungen über Wirtschaftsmodelle scheint dringend angezeigt.

Mit der Aussage, dass es keine empirischen Belege dafür gibt, dass der Zins eine wichtige Kausalvariable zur Steuerung der Wirtschaft darstellt, stellt Werner die allgemeine Lehrmeinung in Frage und macht deutlich: Der Zins als geldpolitisches Werkzeug ist untauglich.

Werner spricht sich daher für eine Neuorientierung in der Volkswirtschaftslehre aus. Die Bedeutung der Banken im Zentrum der Wirtschaft wurde bisher nicht beachtet und in den VWL-Studiengängen und Lehrbüchern findet die Funktionsweise der Banken oder das Thema Geldschöpfung keine Beachtung. Es kann daher nicht weiter verwundern, daß die Mainstream-Volkswirtschaftslehre in der Krisensituation versagt hat. Die Geldschöpfung und das Bankenwesen muss in das Zentrum der Wirtschaftsmodelle gestellt werden, denn Kreditschöpfungsentscheidungen gestalten die wirtschaftliche Landschaft in erheblicher Weise.

Werner unterscheidet in seiner Analyse 3 Modelle der Kreditschöpfung:

1. Die gute Kreditschöpfung (für produktive Zwecke, Investitionen usw.)
2. Konsumkredite (Teil des BIP für Konsum)
3. Kreditvergabe für Transaktionen (Tragen nicht zum BIP bei)

Werner rät dringend zu einem pragmatischen Lösungsansatz, um die Kosten der Krise in den Griff zu bekommen.
Sein Reformvorschlag sieht vor Banken zu sanieren, indem die Zentralbanken die Löcher in den Bankbilanzen zum Buchwert übernehmen (Tatsachenbuchhaltung).
Den Zentralbanken entstehen dadurch keine Kosten, es entsteht keine neue Inflation, der Steuerzahler muss nicht mehr für die Rettungskosten aufkommen und auch der Sparzwang wird überwunden. Banken wird damit geholfen wieder Produktivkredite zu vergeben, die Aufschwung erzeugen.
Um den Staat zu entlasten soll davon abgekommen werden Staatsanleihen auszugeben. Stattdessen soll der Kreditmarktzins genutzt werden, denn Primärmarktzinsen sind zum Einen wesentlich niedriger als Anleihemarktzinsen, und zum Anderen sind die Staaten durch diese Vorgehensweise nicht länger den Spekulanten ausgeliefert.

Er schlägt damit einen politisch machbaren und kurzfristigen Weg vor, die Staatsschuldenkrise kostengünstig in den Griff zu bekommen. Die Staaten würden sich das Geld also direkt bei den Geldschöpfern besorgen, und das sind derzeit die Banken.

Richard Werner gilt auch als ein Unterstützer der Monetative, also einer Verlagerung der Geldschöpfung von den privaten Banken hin zur öffentlichen Hand. Dies ist aber ein Vorschlag, der noch weiter geht und weit mehr politische Aufklärungsarbeit erfordert. Somit ist Werners Reformplan in der momentanen Situation realistischer und wäre politisch einfach umsetzbar.
Warum Werner´s Ausführungen bei den politisch Verantwortlichen bisher auf wenig Resonanz stossen? Auch darauf gibt Werner eine offene und zugleich schockierende Antwort.
Könnte es sein, dass die anhaltende Finanz- und Staatschuldenkrise der europäischen Länder politisch gewünscht ist…?

(Anmerkung: Dieser Artikel beruht auf den Aufzeichnungen eines Protokolls, den genauen Wortlaut der Aussagen Werners kann man in dem obigen Video hören.)

Ein Beitrag zum Presspiegel, von Nicolai Hähnle:

Eine kleine Gruppe von Ökonomen sagt es schon lange, inzwischen hat die Botschaft auch Leute wie Krugman erreicht:

“Die Debatte über Staatsschulden muss begleitet werden über eine
Debatte, wie der monetäre Souverän aussieht.

http://www.nytimes.com/2012/11/26/opinion/krugman-fighting-fiscal-phantoms.html

“Still, haven’t crises like the one envisioned by deficit scolds happened
in the past? Actually, no. As far as I can tell, every example
supposedly illustrating the dangers of debt involves either a country
that, like Greece today, lacked its own currency, or a country that, like
Asian economies in the 1990s, had large debts in foreign currencies.
Countries with large debts in their own currency, like France after World
War I, have sometimes experienced big loss-of-confidence drops in the
value of their currency — but nothing like the debt-induced recession
we’re being told to fear.

Für die Eurozone ist das von maximaler Bedeutung. Es bedeutet nämlich, dass es mit einer gemeinsamen Währung ohne gemeinsame, zentrale fiskale Kapazität nicht weiter gehen kann.

Antizyklische Mechanismen wie z.B. Sozialzahlungen müssten in Europa auf Bundesebene getragen werden, um die Schuldenspiralen, die wir in Ländern wie Griechenland und Spanien sehen, zu verhindern.

Ein ESM ist der falsche Weg. Wir brauchen auf Ebene der Eurozone ein Parlament und eine (minimale) Regierung die sagen kann: Wir geben den armen Menschen, den Arbeitslosen, den von der realwirtschaftlichen
Krise Betroffenen direkt Geld – in Griechenland und Spanien, aber auch in Deutschland. Wir leihen dieses Geld nicht, sondern wir geben es einfach.

Das ist eine politische Entscheidung, und sie muss auf europäischer Ebene getroffen werden. Die einzigen Alternativen sind ein langsam dahin siechendes “Weiter so!” oder der Zerfall des Euro.

(Nicolai Hähnle)