Euro-Krise

Thomas Fricke bringt in der Financial Times die neuesten Zahlen und Entwicklungen zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Deutschland befindet sich demnach weiterhin in einer Exportabhängigkeit und hat immer weniger Importe, das bringt Probleme mit sich:
“Von wegen Boom der Binnennachfrage. Die hiesige Wirtschaft hängt schon wieder gefährlich einseitig am Export. Und die Handelspartner fahren riskante Bilanzdefizite ein. Das könnte sogar Stoff werden für neuen Ärger mit Barack Obama.

Trendumkehr Seit Monaten steigt der deutsche Exportüberschuss rasant. Dabei bauen Europas Krisenländer ihre Defizite gerade stark ab – auch uns gegenüber.

Ungewöhnlich Die höheren deutschen Überschüsse gehen jetzt zulasten Frankreichs und der USA. Selbst Asien hat jetzt Defizite mit uns.

Die Trendumkehr wirkt umso bizarrer, als Europas viel kritisierte Krisenländer ihre Außenbilanzen dramatisch verbessern, auch gegenüber den Deutschen – wenn auch teils auf brutale Art. Unser Überschuss mit Spanien ist von vierteljährlich zeitweise 7 Mrd. Euro auf zuletzt 2 Mrd. implodiert – den niedrigsten Stand seit Ende der 90er-Jahre. Der Überschuss mit Italien raste seit Sommer 2011 von 4,3 auf nur noch 2 Mrd. Euro – seit die Wirtschaft (auf deutsche Austeritätsempfehlung hin) unnötig in die Rezession geriet. Der deutsche Positivsaldo mit Portugiesen und Griechen sackte auf je ein Drittel.

Wenn die Deutschen überhaupt global wettbewerbsfähiger geworden sind, dann wegen der krisenbedingten Euro-Schwäche, die Waren im Ausland verbilligt – zweifelhafter Verdienst. Der Hauptgrund für das Wiederhochschnellen des Handelsüberschusses liegt auf der anderen Seite der Bilanz: bei der Schwäche der deutschen Importnachfrage.”

http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:konjunktur-deutschlands-schraeger-aufschwung/70115353.html

Die letzte Hoffnung? Verfassungsgericht

Die letzte Hoffnung? Verfassungsgericht

Meinung unseres Redakteurs Matthias Garscha – Brief an die Piraten:

 

Ahoi,

zuerst möchte ich meine Meinung zu den bevorstehenden Ereignissen kurz darlegen:

Wir erleben einen historischen Moment in diesen Tagen. Lange wurden die wirklichen Probleme, die zu dieser Krise geführt haben, nicht benannt. Man hat sich überall in Europa selbst was vorgemacht.

Es besteht bis heute noch nichteinmal eine Übereinkunft darüber, welche Krise wir eigentlich erleben. Jede Interessensgruppe (aus Wirtschaft, Finanzökonomie, Politik und Verfassungsrecht) beschreibt sie verschieden, sieht sie aus unterschiedlicher Perspektive. Oder besser gesagt nur einen Teil davon.

Und die Bürger wurden alleine gelassen. Die Sachzwänge wurden immer und immer wieder vorgebracht, bis sie uns jetzt scheinbar vor die Wahl zwingen (Methode?)

“Entweder Europa geht kaputt oder das deutsche Grundgesetz”

Das darf nicht sein, ist man versucht zu sagen, und doch beschreibt es die aktuelle Lage recht zutreffend. Das deutsche Verfassunggericht wird zum entscheidenden Akteur des Dramas. Berlin und Brüssel sind seit Tagen in heller Aufruhr, weil sie nicht wissen wie das Gericht entscheiden wird.

Zudem sind Frankreich und Deutschland vollkommen uneins über die Reihenfolge der Lösungschritte. Zuerst Politische Union und dann Haftungsunion oder umgekehrt. Am besten haben das übrigens die Medien in Asien erfasst. Aber das nur am Rande.

Und dann noch das Problem das wir einfach keine Zeit mehr haben, um ein demokratisches Europa zu errichten (eine Herkulesaufgabe wenn man sieht wo wir heute stehen).

1) Die ökonomische Dimension (Die Sachzwänge dominieren, aber zu wessen Gunsten wirken Sie?):
Die Ökonomen der Zeit (u.v.a) wollen in den europäischen Superstaat “springen”, sie führen ökonomische Gründe an und vergessen die anderen. Andere Ökonomen wollen die alten ordoliberalen Prinzipien um keinen Preis aufgeben und riskieren damit das Ende der Währungsunion.

EU-Gipfel – Der Euro erzwingt den europäischen Superstaat: http://www.zeit.de/2012/27/Europaeische-Waehrungsunion

2) Die Verfassungsrechtliche Dimension (demokratische Perspektive)
Auch hierzu möchte ich einen Link aus der Zeit beifügen, der vieles erhellt! Ich verweise aber auch auf die vielen anderen Quellen in den letzten Tagen und Wochen um sich ein komplettes Bild zu machen.

In der Verfassungsfalle:
Euro-Krise: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/esm-verfassungsstreit

Wie gesagt wir erleben historische Tage, jeder sollte sich dazu eine Meinung bilden. Denn wenn wir später mal gefragt werden, was wir eine Position wir damals zu den Ereignissen hatten, sollten wir eine gute Antwort haben.

Vielen Dank und Liebe Grüße

matthias