Europapolitik

Dieser Beitrag ist Teil unsere kleinen Reihe “Populäre Irrtümer”.

Aktuell ist es groß in Mode, ausgeglichene öffentliche Haushalte zu fordern. Dies beruht auf der Ansicht, dass ein Staat überschuldet sein könnte und dieses dadurch vermeiden müsse, indem er seine Ausgaben weitestgehend mit Steuereinnahmen deckt. Dahinter steckt der populäre Irrtum, dass es sich bei dem Staat um eine Art Unternehmen handelt.

In der Tat ist dies aber nicht so.

Weder kann ein Staat wirklich pleite gehen – sprich illiquide werden – noch ist es primäre Aufgabe der Steuern, den Staat zu finanzieren.

Faktisch kann sich ein Staat immer finanzieren, wenn er sich nicht freiwillig darauf beschränkt, seine “Schulden” bei Geschäftsbanken aufzunehmen. Dass es in der Eurozone so ist, ist aber weder ein Naturgesetz, noch ein göttliches Gebot oder gar ein Sachzwang. Es ist eine rein willkürliche Entscheidung der Politik.

Andere Wirtschaftsräume, wie bspw. die USA oder Japan, handhaben dies anders und sind deshalb weit weniger abhängig vom Votum “der Märkte”. Gerade die aktuelle parlamentarische Debatte in den USA zeigt deutlich, dass das einzige limitierende Kriterium zur Schuldenaufnahme die Politik selbst ist.

Gibt sie sich einen Rahmen, den sie nicht überschreiten will, so kann sie dies tun – einen zwingenden oder sachlogischen Grund hierzu gibt es nicht. Japan hingegen nimmt jedes Jahr aufs neue Schulden u.a. bei der eigenen Zentralbank auf und ist weit entfernt von einer Schuldenkrise – obwohl die Staatsverschuldung inzwischen 250% des BIP ausmacht.

Wenn man versteht, dass sowohl der Staat als auch die Zentralbank und die öffentlich-rechtlichen Banken zum staatlichen Sektor gehören, dann kann man sagen, dass sich der Staat bei sich selbst verschuldet. Wie sollte man sich so “überschulden” können?

Die Zinsen, die der Staat an die Zentralbank oder die öffentlich-rechtlichen Banken abführt, werden als Teil des Zinsüberschusses wieder an den Staat zurückgeleitet. Faktisch zahlt der Staat also netto keine Zinsen. Wenn man aber netto keine Zinsen zahlt, gibt es auch keinen Grund netto zu tilgen. Damit entfällt der Schuldendienst komplett, und streng genommen stellt sich die Frage, warum der Staat sich dann nicht ausschließlich so finanziert, sondern Steuern erhebt und Staatsanleihen ans Publikum ausgibt.

In der Tat sind die Steuern zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte vollkommen unnötig. Ihr Sinn und Zweck ist es, lenkend in den Wirtschaftsprozess einzugreifen. Indem der Staat bestimmte wirtschaftliche Verhältnisse durch Steuererhebung verteuert und andere durch Förderung günstiger macht, kann er politisch wirken und gesellschaftspolitische Ziele befördern.

Will der Staat z.B. auf eine bestimmte Verteilung der Einkommen und/oder Vermögen hinwirken, so kann er dies durch Besteuerung erreichen. Hierbei gibt es aber keinen Grund anzunehmen, dass die Höhe der Steuern, die zur Erreichung dieser Ziele insgesamt abgeführt werden, notwendigerweise mit den hierzu erforderlichen Ausgaben deckungsgleich sein müssten oder sollten – im Gegenteil, das ist höchst unwahrscheinlich.

Da der Staat auf diese Einnahmen zur Finanzierung seiner Ausgaben überhaupt nicht angewiesen ist, gibt es rein sachlich auch überhaupt keinen Grund, warum sich der Staat in seinem Wirken von dieser Randbedingung in der Erreichung seiner Ziele behindern lassen sollte.

Neben der Erreichung gesellschaftspolitischer Ziele, dienen Steuern auch dazu, die Geldmenge im privaten Sektor gezielt zu reduzieren. Bildet sich bspw. in einem Sektor eine Blase, kann der Staat hier gezielt eingreifen und Geld abschöpfen; im Gegensatz zur Geldpolitik hat die Fiskalpolitik den Vorteil, dass sie sehr gezielt und selektiv eingesetzt werden kann.

Warum gibt der Staat nun aber Staatsanleihen aus, wenn er doch nicht darauf angewiesen ist?

Staatsanleihen sind entgegen den Unkenrufen eine absolut sichere Anlageform, wenn es sich der Staat gestattet, sich bei der Zentralbank zu finanzieren. Die Zentralbank kann per Definition nicht illiquide werden, und wer einen Financier hat, der nicht illiquide werden kann, kann es ebenfalls nicht. Der Staat kann seine Anleihen in seiner eigenen Währung immer bedienen. Wenn der Staat also dem Wirtschaftskreislauf Geld entziehen will, dann kann er zum einen Steuern erheben oder den Bürgern das Angebot machen, ihr Geld festzulegen, indem sie damit Staatsanleihen erwerben. Staatsanleihen sind also ein Anlageangebot des Staates und weniger ein notwendiges Finanzierungsmittel.

Entgegen der Vorstellung der klassischen Ökonomie ist der Staat kein “Fremdkörper”, der in “die Wirtschaft” eingreift, sondern er ist inhärenter Teil davon.

Im Gegensatz zu allen anderen Akteuren hat er dabei aber die Aufgabe, die Wirtschaftstätigkeit so zu gestalten, dass sie – zumindest in einer Demokratie – den gesellschaftlichen Zielen zuarbeitet. Die Annahme, dass das “en passant” von selbst passiert, wenn nur die “unsichtbare Hand” frei walten darf, hat sich wiederholt als Mythos herausgestellt. Gerade die letzte Finanzkrise hat gezeigt, dass es durchaus eines Akteurs bedarf, der bei Fehlentwicklungen aktiv eingreift. Das ist auch nicht unmoralisch oder anstößig, sondern gradezu Ausdruck einer demokratischen Willensbildung, wenn “die Märkte” in eine Richtung gelenkt werden, die geeignet ist, die sozialen und realen Ziele der Bevölkerung zu erreichen.

Der Staat darf Schulden machen, um gesellschaftliche Ziele zu realisieren, und er muss sogar Schulden machen, wenn die anderen volkswirtschaftlichen Sektoren – Unternehmen und Haushalte – Überschüsse erwirtschaften wollen. Wenn jemand mehr einnimmt als er ausgibt, muss konsequenterweise ein anderer entsprechend mehr ausgegeben als eingenommen haben. Die Überschüsse des einen sind also notwendigerweise die Defizite des anderen.

Wenn nun der private Sektor – bestehend aus Haushalten und Unternehmen – als Ganzes Geldvermögen (Forderungen) aufbauen will, indem die Ersparnisse oder Gewinne angelegt werden, muss auf der anderen Seite irgendjemand die entsprechende Verbindlichkeit in selber Höhe haben. Dies kann volkswirtschaftlich nur der Staat oder das Ausland sein. Da allerdings auch im Ausland die Haushalte sparen und die Unternehmen Gewinne machen wollen, verbleiben als volkswirtschaftliche Schuldner letztlich nur die Staaten.

Staatsschulden sind also nicht per se schlecht, sondern einfach die Kehrseite des Wunsches des privaten Sektors Geldvermögen aufzubauen.

Grundsätzlich könnte der Aufbau von Geldvermögen und Verschuldung auch innerhalb des privaten Sektors – ohne Staatsverschuldung – stattfinden; allerdings gilt auch hier, dass die Überschüsse des einen die Defizite der anderen sind. Sollen Unternehmen unter diesen Umständen also Gewinne machen (Überschüsse erwirtschaften), müssten sich die Haushalte in gleicher Höhe verschulden oder Ersparnisse abbauen (Defizite hinnehmen); umgekehrt wäre die Schuldenaufnahme durch die Unternehmen zwingende Voraussetzung für die Möglichkeit der Haushalte Geldvermögen aufzubauen – es ist wenig wahrscheinlich, dass dies immer gegeben ist.

Vor diesem Hintergrund muss die “Schuldenbremse” äußerst kritisch beurteilt werden, denn letztlich bedeutet sie nichts anderes, als dass grundlos bürokratische Regeln demokratischer Willensbildung vorangestellt werden, und dass die Vermögensbildung des Volkes behindert wird. Das ist unmoralisch und anstößig!

Die Fähigkeit des Staates prinzipiell unbegrenzt Geld in den Wirtschaftskreislauf einzubringen, ist natürlich immer mit der Möglichkeit des Missbrauchs verbunden, und es obliegt in einer Demokratie der Kontrolle des Souveräns darauf zu achten, dass dieses wünschenswerte und nützliche Privileg im Sinne und zum Nutzen des Volkes eingesetzt wird. Heute wird diese Kontrollfunktion “den Märkten” anvertraut – wohl in dem Glauben, dass diese besser als das Volk selbst in der Lage wären, dessen Willen umzusetzen – kurios!

Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie, sondern demokratiekonforme Märkte.

Teilnehmer des Panels: Jun. Prof. Dr. Eva Heidbreter (Uni Düsseldorf), Georg Frigger (attac), Nico Kern (NRW Fraktion der Piratenpartei) und Alexander Trennhäuser (mehr Demokratie e. V.)

Moderation: Tim Odebrecht

Piraten greifen an - Vorsprung durch Wissen und Information!

Piraten greifen an – Vorsprung durch Wissen und Information!

Das Betriebssystem des Euro ist nicht kompatibel zu Anforderungen einer Gemeinschaftswährung

Weiter geht es mit unserer Reihe “Piraten und Europa”. Hintergrund der Artikelserie ist die Feststellung, daß Guter Wille alleine nicht reicht, um das Schiff Europa vor der sicheren Havarie zu bewahren. Wer Veränderung will, muss sich zuerst Wissen aneignen, um die komplexen Zusammenhänge zu begreifen. Das gilt insbesondere für Piraten, die sich als proeuropäisch motivierte Bewegung verstehen möchten.

Umso erstaunlicher ist die Tatsache, daß in den letzten Tagen eines der wichtigsten aktuellen Europathemen in der Wahrnehmung der Piratenpartei nahezu vollständig abgesoffen ist, nämlich die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise.

Matthias Garscha, Sprecher der AG Geldordnung, versuchte zwar auf verschiedenen Wegen innerhalb der Partei auf die Wichtigkeit dieser Verhandlungen in Karlsruhe hinzuweisen, konnte damit aber selbst bei Fachkollegen kaum Interesse wecken. Es mag den sommerlichen Temperaturen, dem Wahlkampf oder vielleicht der allgemeinen Erschöpfung  geschuldet sein, aber Ausblenden dieser Schlüsselfrage europäischer Geldpolitik geht einfach nicht. Dieser Blogartikel möchte deshalb auf den neusten Stand bringen. Schützenhilfe leistet dabei Jens Berger von den Nachdenkseiten, der die aktuelle Verhandlung in Karlsruhe präzise und zutreffend analysiert hat.

Lassen wir Matthias Garscha an dieser Stelle den Artikel von Jens Berger reflektieren:

“Wieder einmal zeigt sich, dass die Gemeinschaftswährung Euro nur schwerlich mit einem System nationaler Gesetzgebungen und Kompetenzen kompatibel ist. Dies schreibt Jens Berger in einem sehr guten Artikel der NDS, der auch meine Empfindungen wiedergibt.

Selten genug nehme ich eine Positionierung vor, insbesondere in dem schwierigsten aller Fälle! Aber Berger muss erwähnt werden, denn er macht die Widersprüche und Paradoxien deutlich, die sich hinter diesem Fall zeigen.

Er trennt die rechtliche Seite gut von der ökonomischen, und dann nocheinmal zwischen den Auffassungen des Mainstream (in Deutschland) und dem, was er sich in der inhaltlichen Diskussion wünschen würde.

Vieles wird den Monetaristen auch in unseren eigenen Reihen der Piraten nicht gefallen, vor allem nicht die Debatte um die Unabhängigkeit einer Notenbank.

Zitat:
Die zweitägige mündliche Verhandlung zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise hinterlässt einen höchst zwiespältigen Eindruck. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Verträge „eurotauglich“ gemacht werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der Euro auf einem „Betriebssystem“ läuft, das überhaupt nicht für eine Gemeinschaftswährung ausgelegt ist.

Man braucht schon sehr viel Phantasie, um die Anleihenkaufprogramme SMP und OMT mit dem EZB-Statut in Einklang zu bringen. Das EZB-Statut ist ein sehr enges Korsett, das der Zentralbank nur wenig Handlungsspielraum zugesteht und neben der „Geldwertstabilität“ (also der Verhinderung von Inflationsraten oberhalb von zwei Prozent) nur technische Vorgaben als Triebfeder für geldpolitische Entscheidungen gelten lässt. Es war der ausdrückliche Wunsch der geldpolitischen Falken aus Deutschland, dass die EZB politisch unabhängig (also auch demokratisch nicht legitimiert) bleibt und keine Kompetenzen übertragen bekommt, die dem monetaristischen Weltbild der Deutschen zuwider laufen. Da ist es schon eine bittere Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen in Karlsruhe als Zeugen der Verteidigung vorsprechen müssen – sowohl Schäuble als auch Asmussen sind ausgemachte Monetaristen und haben in der Vergangenheit die Anleihenkaufprogramme der EZB scharf kritisiert.

Dann ein zweiter wichtiger Punkt:

Es geht also nicht darum, ob die Programme der EZB richtig oder falsch sind, oder ob sie ganze Volkswirtschaften vor dem Kollaps retten oder nicht. Die Anleihenkaufprogramme der EZB sind – unter den gegebenen Umständen – wohl der letzte Garant dafür, dass europäische Staaten vorläufig nicht von Spekulanten attackiert werden
Doch darum geht es dem Bundesverfassungsgericht nicht. Karlsruhe geht es lediglich um formaljuristische Fragen. Dieser Punkt ist pikant. Während es in Deutschland „nur“ um juristische Vorbehalte geht, geht es anderen Eurostaaten um die nackte Existenz. Da stellt sich die Frage, wie es in Deutschland denn ankäme, wenn – sagen wir einmal – italienische Richter über formaljuristische Fragen entscheiden würden, von denen es abhängt, ob Millionen Deutsche arbeitslos werden.
Freilich wäre es nicht nur vermessen, sondern auch von Grund auf falsch, dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle Vorwürfe zu machen. Karlsruhe wacht schließlich darüber, dass die Politik sich an die Vorgaben des Grundgesetzes hält. Das ist gut so und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Zur Geldpolitik der EZB kann und wird das Bundesverfassungsgericht dabei ohnehin keine rechtlichen Fragen behandeln – da die EZB ein europäisches Organ ist, unterliegt sie auch dem europäischen Recht, über das nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof zu urteilen hat. Die Frage, ob die Anleihenkaufprogramme der EZB eine – wie auch immer geartete – Form der monetären Staatsfinanzierung darstellen, liegt jedoch auch im Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts, da es rechtlich umstritten ist, ob eine Übertragung derartiger finanzpolitischer Kompetenzen an eine demokratisch nicht legitimierte europäische Institution mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

und dann kommt Berger auf den eigentlichen Punkt:

Der Euro wurde als „große D-Mark“ konzipiert und die monetaristischen bzw. neoliberalen Scheuklappen der deutschen Euroarchitekten haben ein Gebilde geschaffen, das auf ihre Dogmen maßgeschneidert wurde.
Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müsste die Gemeinschaftswährung im Grunde neu erfunden werden. Neben makroökonomischen Richtlinien für die „real terms“ wäre dabei auch ein erweiterter Kompetenzrahmen für die EZB vonnöten. Eine Zentralbank, die sich ausschließlich um die Preisstabilität einer Gemeinschaftswährung kümmern soll, ist ein Fehlkonstrukt. Warum versucht es die Eurozone nicht mit einer echten politischen Zentralbank, die nebenbei auch noch demokratisch legitimiert ist? Was spräche denn dagegen, dass der EZB-Chef und der EZB-Rat nicht von den nationalen Notenbanken, sondern vom Europaparlament gewählt werden? Was spräche gegen einen geldpolitischen Ausschuss des Europaparlaments, der die EZB kontrolliert und dem die EZB Rede und Antwort stehen muss? Nebenbei könnte man dann auch die nationalen Zentralbanken, wie die Bundesbank, abschaffen und durch regionale Notenbanken nach dem Vorbild der amerikanischen FED ersetzen, die jedoch ebenfalls demokratisch legitimiert sein sollten.
Das bisherige Konzept, den Euro mit „wenig Europa“ zu koordinieren, ist gescheitert. Wollen wir den Euro erhalten, so kann dies nur mit „mehr Europa“ gehen. Vollkommen klar ist, dass sowohl die deutsche Regierung als auch die Ideologenriege der Bundesbank dadurch massiv an Macht verlieren würden. Dieser Machtverlust wäre jedoch ein Segen für Europa.

Freilich wäre eine solche EZB nur dann „verfassungskonform“ wenn das Grundgesetz dafür geändert und das EZB-Statut neu verabschiedet wird. Eigentlich wäre eine solche Neuordnung im besten Sinne „alternativlos“, da – und dies wird das Bundesverfassungsgericht feststellen – die jetzige Geld- und Finanzpolitik die rote Linie der Verfassungskonformität überschreitet. Mittel- bis langfristig wird die Politik sich daher die Frage stellen müssen, ob sie dem Euro ein neues – und diesmal stabiles – Fundament verpasst oder ob sie den Euro an ideologischen und kleinstaatlerischen Barrieren scheitern lassen will. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird den Weg sowohl in die eine als auch in die andere Richtung ebnen. Welchen Weg wir gehen, entscheiden nicht die Richter, sondern die Politik. Und dies ist leider keine gute Nachricht.

Den Artikel von Jens Berger kann man hier nachlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17574

Die AG Geldordnung wird Jens Berger in nächster Zeit zu ein Podiumsgespräch ins Mumble einladen. Es dürfte wiederum zum allgemeinen und speziellen Erkenntnisgewinn beitragen, so wie auch die vorangegangenen Mumble-Fachgespräche mit ausgewählten Gästen, die man hier in der kompletten Sammlung ansehen und -hören kann: http://www.geldsystempiraten.de/wp/media/video/

Piraten lieben Europa - es muss was geändert werden!

Piraten lieben Europa – es muss was geändert werden!

Piraten lieben Europa, darum muss etwas geändert werden. Europa fährt gegenwärtig an die Wand. Piraten erarbeiten deshalb Wissensgrundlagen, auf denen ein neues Europakonzept, eine demokratische Version 3.0 aufsetzen kann.

Heute stellen wir ein weiteres Europa-Vortragsmodul von Karl Pitz vor: “2.2 Neo-Liberalismus oder Libertarismus?” Hier wird eine wichtige Begriffsklärung vorgenommen. Der Bogen spannt sich über Liberalismus und Neo-Liberalismus bis zum dominant gewordenen Libertarismus. In der Phase des Libertarismus werden wir Bürger endgültig zu reinen Marktsubjekten gemacht, die Staaten werden ihrer traditionellen Funktionen beraubt und weiter aufgelöst, alles liegt in den Händen des Marktes.

Schön neue Welt? Diese Form der Freiheit erwächst sich zu einem Schrecken für die Menschheit!

Die hier vorgestellten Videos von Karl Pitz könnten sehr gut als Fundament für die strategische Positionierung der europäischen Piraten dienen. Der herrschenden Postdemokratie muss eine neue Phase des demokratischen Wiederaufbaus in Europa folgen. Dafür sind die hier vorgestellten Wissensgrundlagen essentielles Rüstzeug. Europa kann nicht geflickt werden, es braucht ein neues und anderes Europa.

Die drei bisherigen Artikel aus dieser Reihe “Piraten und Europa” sind hier zu finden:

Piraten und Europa: Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor!
Piraten und Europa: Demokratisches Europa – Nur Bühnenvorhang?
Piraten und Europa: Globalisierung und das Machtmodell

 

Hier nun das aktuelle Video: