Fiskalpakt

Am 25.6. 2012 war Professor Otte zu Gast im Mumble der Geldsystempiraten. Das Gespräch mit dem Wirtschaftswissenschaftler auf dem Podium der AG Geldordnung fand reges Interesse. Besprochen wurden unter anderem die Probleme des Euro, der Weltwährungsysteme, sowie ESM/Fiskalpakt und die möglichen Folgen für die europäischen Länder.

Herr Otte war, wie unsere vorherigen Gäste auch, angetan vom Engagement der Piraten. Das vollständige und aufschlussreiche Gespräch über die Lage, kurz vor der Abstimmung zum ESM in Bundestag und Bundesrat, kann man hier nachhören:

 

Die letzte Hoffnung? Verfassungsgericht

Die letzte Hoffnung? Verfassungsgericht

Meinung unseres Redakteurs Matthias Garscha – Brief an die Piraten:

 

Ahoi,

zuerst möchte ich meine Meinung zu den bevorstehenden Ereignissen kurz darlegen:

Wir erleben einen historischen Moment in diesen Tagen. Lange wurden die wirklichen Probleme, die zu dieser Krise geführt haben, nicht benannt. Man hat sich überall in Europa selbst was vorgemacht.

Es besteht bis heute noch nichteinmal eine Übereinkunft darüber, welche Krise wir eigentlich erleben. Jede Interessensgruppe (aus Wirtschaft, Finanzökonomie, Politik und Verfassungsrecht) beschreibt sie verschieden, sieht sie aus unterschiedlicher Perspektive. Oder besser gesagt nur einen Teil davon.

Und die Bürger wurden alleine gelassen. Die Sachzwänge wurden immer und immer wieder vorgebracht, bis sie uns jetzt scheinbar vor die Wahl zwingen (Methode?)

“Entweder Europa geht kaputt oder das deutsche Grundgesetz”

Das darf nicht sein, ist man versucht zu sagen, und doch beschreibt es die aktuelle Lage recht zutreffend. Das deutsche Verfassunggericht wird zum entscheidenden Akteur des Dramas. Berlin und Brüssel sind seit Tagen in heller Aufruhr, weil sie nicht wissen wie das Gericht entscheiden wird.

Zudem sind Frankreich und Deutschland vollkommen uneins über die Reihenfolge der Lösungschritte. Zuerst Politische Union und dann Haftungsunion oder umgekehrt. Am besten haben das übrigens die Medien in Asien erfasst. Aber das nur am Rande.

Und dann noch das Problem das wir einfach keine Zeit mehr haben, um ein demokratisches Europa zu errichten (eine Herkulesaufgabe wenn man sieht wo wir heute stehen).

1) Die ökonomische Dimension (Die Sachzwänge dominieren, aber zu wessen Gunsten wirken Sie?):
Die Ökonomen der Zeit (u.v.a) wollen in den europäischen Superstaat “springen”, sie führen ökonomische Gründe an und vergessen die anderen. Andere Ökonomen wollen die alten ordoliberalen Prinzipien um keinen Preis aufgeben und riskieren damit das Ende der Währungsunion.

EU-Gipfel – Der Euro erzwingt den europäischen Superstaat: http://www.zeit.de/2012/27/Europaeische-Waehrungsunion

2) Die Verfassungsrechtliche Dimension (demokratische Perspektive)
Auch hierzu möchte ich einen Link aus der Zeit beifügen, der vieles erhellt! Ich verweise aber auch auf die vielen anderen Quellen in den letzten Tagen und Wochen um sich ein komplettes Bild zu machen.

In der Verfassungsfalle:
Euro-Krise: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/esm-verfassungsstreit

Wie gesagt wir erleben historische Tage, jeder sollte sich dazu eine Meinung bilden. Denn wenn wir später mal gefragt werden, was wir eine Position wir damals zu den Ereignissen hatten, sollten wir eine gute Antwort haben.

Vielen Dank und Liebe Grüße

matthias

Tritt in unserer Demokratie der Notstand ein? Es wird immer offensichtlicher, die Politik unserer Regierung und der Oppisitionsparteien SPD und Grüne greift mit dem Projekt ESM offenbar die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an. Für diesen Fall sieht die Verfassung ein Widerstandsrecht vor: (Artikel 20)

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die Indizien mehren sich, dass dieser Fall eintritt, sollte der ESM ratifiziert werden. Die Verfassungskläger (gegen den ESM) werden mit ihrer anstehenden Klage versuchen, diesen Notstandsfall zu verhindern. Die Tatsache, daß sich unsere Verfassungsrichter direkt an den Bundespräsidenten wenden, und ihn auffordern, die Verträge ESM und Fiskalpakt nicht zu unterschreiben, weisen darauf hin, daß es sich hier tatsächlich um einen Fall von bisher ungekannter Brisanz handelt. Auch unserem Bundespräsidenten ist das offenbar bewusst, er kam diesem Ansinnen umgehend nach und verweigert die schnelle Unterschrift. Diese Sache ist also ernst, und muss geklärt werden.

In der Presse verdichten sich die kritischen Hinweise auf den “Coup”, der de facto hinter der geplanten Ratifizierung des ESM am 29.6. steht. Hier ein Beispiel aus der FAZ:

Anatomie einer Hintergehung:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfassungsgericht-anatomie-einer-hintergehung-11793158.html

Kann das wahr sein, was die Regierungskoalition und die SPD mit den Grünen hier zu Tisch bringen? Jedem ernsthaften Demokraten vergeht der Appetit. Eine Hintergehung, die man vielleicht sogar als Ermächtigung gegen die Demokratie bezeichnen sollte? Es gibt Stimmen die dies bejahen.

Im Parlament scheinen nur noch die Linken im Sinne der Verfassung zu arbeiten, ausgerechnet die Partei, die schon seit längerem, und immer wieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
Linke plant Eilantrag gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe“.

Auch bei den Piraten formiert sich der Widerstand immer deutlicher. Hier die Verlautbarungen der letzten Tage:

Piraten zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung

Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags“.

Es sieht so aus, als stünde unsere Demokratie vor der größten Bewährungsprobe seit ihrem Bestehen. Wie können wir Flagge zeigen? Wie können wir verhindern, daß der Notstand ausbricht und Artikel 20 greift? Wir müssen lauter werden!

Wir werden die Vorgänge hier beobachten und Links und Initativen, die sich gegen den ESM wenden sammlen. Macht mit und schreibt Eure Links und Aktionen in die Kommentare. Wir werden die Seite hier aktuell halten und unseren Beitrag leisten, damit der ESM Geschichte wird.

Es gibt zumindest ein paar Initiativen im Internet, die man aktiv unterstützen kann:

Petitionsausschuss des Bundestages.

Petition: Finanzpolitik – Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012“.
Petition:  Finanzpolitik – Ablehnung des ESM-Vertrags vom 05.06.2012“.

Auf „Abgeordneten-Check“ kann man Emails  an seinen, aber auch an andere Abgeordnete schicken. Attac mit ähnlicher Aktion.

Radio Utopie bringt den Hashtag #StoppESM in die twitter-Charts:
http://www.radio-utopie.de/2012/06/13/twitter-kampagne-stoppesm-fur-den-grundrechtspopulismus/

Occupy, Verfassungsbeschwerde,