Freiheit

kein Kavaliersdelikt

“An jeder Ecke der Welt Freiheit einfordern, gleichzeitig die Grundlagen der Freiheit (Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Privatsphäre) in ihren Ländern, aber auch in fremden Ländern verletzten, ist kein Kavaliersdelikt.”

 

Volker Hellmeyer (Bremer Landesbank) schreibt heute:

“Das Mass ist mehr als voll! – Freiheit ist ein hohes Gut”

Der Artikel hat es in sich und entwickelt eine weitere gruselige Perspektive auf die aktuelle “Prism-Thematik” in der sich vor allem die USA und Großbritannien inakzeptabel positioniert haben. Der Artikel gibt schwer zu denken und vor diesem Hintergrund erscheint die Freihandelszone mit den USA nochmal in einem ganz anderen Licht!

Auszüge aus dem Artikel, der bei Dirk Müllers cashkurs erschienen ist:

“Wenn die Kräfte, die lautstark an jeder Ecke der Welt Freiheit einfordern, gleichzeitig die Grundlagen der Freiheit (Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Privatsphäre) in ihren Ländern, aber auch in fremden Ländern verletzten, ist das kein Kavaliersdelikt.

Mehr noch wirft diese Abschöpfung Fragen auf. Kann diese Informationsgewinnung nicht viel weiter gehen, beispielsweise zur politischen und ökonomischen Vorteilnahme. Dieses Thema wurde bisher noch gar nicht von der Politik und den Medien thematisiert. Besteht hier nicht das Risiko massiver ökonomischer Verluste hinsichtlich der illegalen Abschöpfung geistigen Eigentums (z.B. Forschungsergebnisse)? Oder werden derartige sensible Daten in tugendhafter und rechtlich einwandfreier Manier ignoriert?

Das aktuelle Verhalten Londons und New Yorks ist vor diesen Hintergründen nicht nur nicht akzeptabel, sondern skandalös und erfordert massive Interventionen, die derartiges Verhalten nicht nur leise zu kritisieren, sondern definitiv nicht mehr zulassen.

Die aus London und Washington gelebten Umgangsformen sind Interventionen in fremden Rechtsräumen in Breite und Tiefe, die illegal sind, da sie nationale Souveränitätsrechte in Breite und Tiefe brechen. Wenn wir so ein Verhalten auch nur in Ansätzen tolerieren, kommt unsere Regierung nicht mehr der Forderung nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Kommen wir auf den Punkt:

Die vollständige Überwachung des Internets liefert Zugriffsmöglichkeiten auf sensible politische und ökonomische Daten. Dabei geht es um wirtschaftliche und politische Vorteilnahme.

Während wir in der Eurozone unsere Banken strenger Regulierung und daraus resultierender Berechenbarkeit hinsichtlich begrenzter Risikotragfähigkeit und prozyklischer Bilanzierung unterwerfen, ist in den USA im Jahr 2006 eine administrative Regelung (5. Mai 2006, Amendement des Security Exchange Act) still und leise umgesetzt worden ,die Banken aus nationalem Interesse von Bilanzierungspflichten freistellen kann (= unbegrenzte Feuerkraft).

Bedenkt man dann zusätzlich die Zusammenarbeit der US-Bankenaristokratie mit der USTreasury, der Fed und den Aufsichtsbehörden in der „Working Group on Financial Markets“ oder umgangssprachlich dem „Plunge Protection Team“ ist ein hohes Maß an Gleichschaltung dieser Kräfte für finanzielle, wirtschaftliche und politische Ziele „spieltheoretisch“ gegeben.

„Spieltheoretisch“ ergibt sich damit auf der einen Seite eine Bankenherde in Europa und im Rest der Welt (gleichgeschaltete Kraft gegen heterogene unkonsolidierte Struktur), die sehr einfach vor sich hergetrieben werden kann, die hinsichtlich prozyklischer Bilanzierung und geringerer Risikotragfähigkeit zum Handlanger dritter Interessen degradiert werden kann.

Gekoppelt mit den fraglos nur „theoretischen“ Möglichkeiten der Informationsabschöpfung (Positionierungsdaten, Interna) erscheint die potentielle Machtposition, die wenige politisch elitäre Institutionen an den Finanzplätzen in New York und London gegeben sein könnten, dramatisch hoch. Vor diesem Hintergrund wäre die Entwicklung der Eigenhandelsergebnisse in den letzten Quartalen als impliziter Beleg der Spieltheorie unter Umständen hilfreich …

An Märkten geht es um Geld. – Geld ist das Transaktionsmittel der Macht.

Hier der Link zum Artikel:

TFR – Das Maß ist mehr als voll! – Freiheit ist ein hohes Gut

Und der Link zum Dossier (komplett)

http://www.cashkurs.com/fileadmin/user_upload/Forex_Report/130624_Forex-Report.pdf

 

Eines neues Video zeigt Arne Pfeilsticker bei einem Vortrag auf dem Hessen Campus, dort stellt er den Wirtschafts-Grundsatzantrag PA444 vor, der für die Tagesordnung Bochum vorgeschlagen ist.

In der Lime-Survey Umfrage der Piratenpartei wurde PA444 auf Platz 4 der Lieblingsanträge gewählt. Entstanden in Zusammenarbeit von Piraten und Piratinnen aus den wirtschaftlich orientierten Arbeitsgruppen findet er auch Unterstütztung bei den AGs Wirtschaft, Geldordnung und Finanzpolitik und bei den Sozialapiraten.

Welche Anträge beim bpt 2012.2 letzendlich auf die Tagesordnung kommen entscheidet sich in Bochum. (Ein Artikel bei der Flaschenpost zeigt die Umfrage-Ergebnisse zu den favorisierten Anträgen und Themen)

Die Langversion des Videos vom HessenCampus findet sich hier:
http://www.youtube.com/watch?v=Wm2R_9EuIkM

PA444 im Antragsportal:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA444

Liebe Piraten,

es ist geschafft, der basis-demokratische Grundsatzantrag der Wirtschaftspiraten ist fertig. Unter dem Motto “just in time” ist er quasi kurz vor Torschluss der Antragsfabrik fertig geworden. Auch die AG Wirtschaft hat am Montag Abend einstimmig zugestimmt.

Wir sind sehr stolz auf das Ergebnis, in endlosen Mumble Sitzung wurde jeder Satz – jedes Wort- gegrillt.

Dieses Grundsatzprogramm spannt mit seinen Werten die Dimensionen piratiger Wirtschaftspolitik auf. Uns war allen wichtig, das dabei berücksichtigt wird, dass diese Werte den Raum auch wirklich aufspannen und nicht die darauf basierende Programmarbeit tendenzös vorprägen. Wir waren uns beim erstellen auch immer der Tragweite eines Grundsatzprogramms bewussst, namlich alle Piraten mit ihrer Vielfalt an Meinungen in einem Grundsatzprogramm zu vereinen.

Der Antrag ist modular aufgebaut, auf dem BPT in Bochum wird zuerst Modul 0 zur Wahl gestellt, sollte dies die erforderliche 2/3 Mehrheit finden, wird dann Erweiterungs-Modul 1 und 2 gegeneinander zur Wahl gestellt. Hier kann jeder Pirat dann wählen, wie ausführlich er das Grundsatzprogramm wünscht, Modul 1 ist eher kompakt, Modul 2 detailiert die Vorstellung von Modul 1.

Grundsatzprogramantrag:

Modul 0 – Präambel zum Wirtschaftsprogramm

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.

Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.

Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte  sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.

 

Erweiterungs-Modul 1 – Kurzfassung
(alternativ zu Modul 2)

Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so   gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.

Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen  und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.


Erweiterungs-Modul 2 – Langfassung
(alternativ zu Modul 1) 

Freiheitlich bedeutet:

1. Verantwortung und Transparenz sind wesentliche Prinzipien einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

2. Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten

Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:

  • Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren,
  • menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen,
  • Gesundheit und Umwelt zu schützen,
  • artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen,
  • fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen,
  • gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen wie beispielsweise Monopolbildung, Preisabsprachen und Unternehmen, die “too big to fail” sind, zu verhindern.

3. Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein  wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung. Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle.

4. Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft.

 

Gerecht bedeutet:

1. Leistungsgerecht: 

In einer leistungsgerechten Gesellschaft müssen Einkommen in einem nachvollziehbaren Verhältnis sowohl zur Leistung als auch zum gesellschaftlichen Beitrag stehen. Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die  Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken.

Vermögen sowie Einkommen aus Vermögen müssen stärker zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.

2. Verteilungsgerecht: 

Zu große Wohlstandunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken. Eine verteilungsgerechte Gesellschaft ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für Alle.

 3. Chancengerecht: 

Eine chancengerechte Gesellschaft erschließt die brachliegenden Potentiale von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zu deren eigenen Nutzen  und zum Nutzen der Gesellschaft.Dieses Ziel soll nicht nur durch Bildungsmaßnahmen allein angestrebt werden.

Es müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Menschen erst ermöglichen, ihre Chancen wahrzunehmen. Entwicklungschancen müssen unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung des Einzelnen sein.

 

Nachhaltig bedeutet:

 1. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: 

Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind  so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.

2. Nachhaltige Haushaltspolitik:

Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft. Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken. Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung  gesellschaftlicher Ziele. Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden. Schulden sind nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse aufzunehmen oder abzubauen.

3. Nachhaltige Subventionspolitik: 

Subventionen  dienen ausschließlich der Erreichung gesellschaftlicher Ziele, etwa dem  Anschub von Entwicklungen oder der Entfaltung von wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen. Alle Subventionen müssen transparent vergeben und mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft werden. Auch bestehende Subventionen müssen zeitlich befristet und bei Verlängerung begründet werden. Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.

4. Nachhaltiges Finanzsystem: 

Das Finanz- und Währungssystem ist so umzugestalten, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.

 

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Piratisches_Wirtschaftsprogramm/Grundwerte