Geldordnung

Dieser Beitrag ist Teil unsere kleinen Reihe “Populäre Irrtümer”.

Es ist ein heißes Thema: Wie beenden wir die Finanzkrise im Euroraum? Wer bezahlt für ihre Spätfolgen? Oder auch: Bezahlt überhaupt irgendjemand dafür?

Um überhaupt eine Grundlage zur Beantwortung solcher Fragen zu haben, sollten wir uns unter anderem darüber unterhalten, welche Gelder bis jetzt geflossen sind. In den Medien lesen wir von gigantischen Zahlen. Eine dieser Zahlen sind die sogenannten Target-Salden. Deutschland hat Target-Forderungen in dreistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem restlichen Euroraum.

Das wird dann in den Medien oft so dargestellt, als hätte Deutschland verdammt viel Geld in andere Teile des Euroraums geschickt. In Wirklichkeit ist aber genau das Gegenteil geschehen: Die Target-Salden dokumentieren, dass verdammt viel Geld aus anderen Teilen des Euroraums nach Deutschland geflossen ist. Dazu müssen wir etwas weiter ausholen.

 

Was sind eigentlich Target-Salden?

Es gibt ein paar grundlegende Dinge aus der Finanzwelt, die eigentlich in jedem Lehrplan stehen müssten. Eines dieser Dinge ist: Wie funktionieren eigentlich Überweisungen? Natürlich kennt jeder Online-Banking und Überweisungsvordrucke. Aber was passiert hinter den Kulissen? Das weiß fast niemand, und das haben auch wir uns mühsam erarbeiten müssen. Dieses Wissen ist aber essentiell, um die Bedeutung der Target-Salden zu verstehen.

Wenn Person A von ihrem Konto bei der A-Bank etwas Geld an Person B mit Konto bei der B-Bank überweist, dann gleichen die Banken diese Zahlungen untereinander aus, indem die A-Bank eine zweite, parallel laufende Überweisung tätigt, bei der Zentralbankgeld vom Konto der A-Bank bei der Zentralbank auf das Zentralbankkonto der B-Bank überwiesen wird. So logisch, so einfach (und zugegebenermaßen auch etwas vereinfacht), so gut. Mit etwas mehr Details habe ich den ganzen Vorgang hier beschrieben.

Nun ist das Europäische Zentralbanksystem nicht vollständig vereinheitlicht. Es gibt zwar die EZB als eigentliche Zentralbank des Euroraums. Aber auch die Zentralbanken der Staaten existieren weiter. Diese nationalen Zentralbanken erstellen auch nach wie vor separate Bilanzen – hier ist die der Bundesbank (ab Seite 144), der deutschen Zentralbank.

In den Bilanzen der nationalen Zentralbanken stehen die Zentralbankkonten der Banken aus diesem jeweiligen Land auf der Passiv-Seite, wie das in einer Bankbilanz eben üblich ist.

Wenn nun Menschen und Unternehmen in Griechenland weitaus mehr aus Deutschland importieren als umgekehrt, dann wird mehr Geld aus Griechenland nach Deutschland überwiesen als umgekehrt. Das bedeutet natürlich auch, dass — netto betrachtet — griechische Banken Zentralbankgeld an deutsche Banken überwiesen haben. Die Passiv-Seite der Bilanz der Bundesbank ist deshalb im Laufe der Jahre deutlich gewachsen.

In einer ordentlichen Bilanz müssen die Aktiv- und Passiv-Seiten gleich hoch sein. Also muss auch die Aktiv-Seite gewachsen sein. Damit das alles funktioniert, wurden beim Aufbau des europäischen Zentralbanksystems die Target-Salden erfunden. In der Bilanz der Bundesbank steht auf der Aktiv-Seite eine Target-Forderung (versteckt in Punkt 9.4 der Aktiva). Die Höhe dieser Forderung dokumentiert, wie viel Zentralbankgeld seit Gründung des Euro aus dem Rest des Euroraums nach Deutschland netto überwiesen wurde.

 

Aber die Deutschen bezahlen doch angeblich?

Nun, zunächst einmal haften sie vor allem, und das auch nicht persönlich. Die in der öffentlichen Diskussion oft gedroschenen Phrasen sind oft in vieler Hinsicht problematisch.

Aber das ist für diese Diskussion ohnehin irrelevant. Was die Target-Salden heute tatsächlich dokumentieren hat mit Geldflüssen seit Gründung des Euroraums zu tun. In dieser Zeit hat Deutschland massive Import-Defizite angehäuft: Deutschland hat im Vergleich zu seinen Exporten viel zu wenig importiert. Folgerichtig ist mehr Geld zur Bezahlung der Importe nach Deutschland geflossen als umgekehrt.

In den Target-Salden hat sich das in den ersten Jahren nicht gezeigt, weil deutsche Banken Wertpapiere aus Südeuropa gekauft haben. So ist das Zentralbankgeld, das im Zuge der Überweisungen nach Deutschland geflossen ist, auch wieder zurück geflossen. Dabei floss das Geld natürlich nicht unbedingt immer direkt in die Länder zurück, aus dem es kam. Die Zahlungsströme sind weit verzweigt, aber zumindest indirekt und netto kam es zu Rückflüssen und damit weitestgehend zum Ausgleich der Target-Salden. Dieser Rückfluss ist durch die Finanzkrise gestoppt worden. Dieser Effekt wird noch weiter verstärkt, wenn die Reichen in den Krisen-Staaten ihr Geld auf Bankkonten in Deutschland überweisen.

 

Können die Target-Salden zurück gezahlt werden?

Ja, das können sie.

Die Begriffe sind hier allerdings etwas verwirrend. Wenn man eine Forderung an jemand anderen hat, dann wird diese Forderung normalerweise ausgeglichen, indem man von dem anderen Geld erhält.

Im Fall der deutschen Target-Forderungen haben deutsche Unternehmen das Geld aus dem Ausland bereits erhalten. Deshalb verhält es sich genau umgekehrt: Die deutschen Target-Forderungen werden nur weniger, wenn von Deutschland aus deutlich mehr Geld in den Rest des Euroraums überwiesen wird.

Das kann geschehen, indem Deutsche mehr in den Urlaub fahren oder mehr importieren. Das kann auch geschehen, indem Deutschland anderen Teilen des Euroraums Geschenke überweist.

 

Müssen die Target-Salden zurück gezahlt werden?

Nein. Der Euro als Währung kann beliebig lange mit beliebig großen Target-Salden funktionieren.

Übrigens: Wenn man aus dem Euroraum einen vernünftigen, einheitlichen Währungsraum schaffen würde, in dem es nur eine Zentralbank gibt anstatt vieler nationaler Zentralbanken, dann gäbe es die Target-Salden sowieso nicht mehr. Auch daran sehen wir, dass die Target-Salden reine “Papiertiger” sind, durch die die Wirtschaft nicht beeinflusst wird.

Allerdings weisen die Target-Salden auf Ungleichgewichte im Außenhandel hin, an denen die deutsche Politik ganz besonders schuldig ist.

Darüber müssen wir uns unterhalten. Wollen wir Deutschen wirklich diese Import-Defizite, die zu den hohen Target-Forderungen führen? Warum soll man arbeiten und arbeiten, wenn am Ende nur eine Zahl in einem Computersystem größer wird? Exporte sind schön und gut, aber wirklich sinnvoll werden sie erst dann, wenn man das dadurch erworbene Geld auch wieder für etwas Sinnvolles ausgibt, sprich: wenn man mindestens genauso viel importiert.

Dabei muss man gar nicht unbedingt aus den Ländern importieren, in die man exportiert. Solange Importe und Exporte ungefähr in gleicher Höhe sind, kommt es indirekt über den Markt automatisch zum Ausgleich auch für andere Länder.

Im Rahmen unserer Reihe “Populäre Irrtümer” soll hier als Fortführung des Artikels Geschäftsbanken verleihen Zentralbankgeld die Behauptung „Banken benötigen Spareinlagen um Kredite zu vergeben“ als falsch entlarvt werden.

In der gängigen Meinung funktionieren Geschäftsbanken als reine finanzielle Vermittler, während die Erzeugung von Geld (Geldschöpfung) alleine der Zentralbank zukommt. Tatsächlich ist unser Geldsystem ein Hybrid aus öffentlicher und privater Struktur, in dem ein maßgeblicher Teil der Geldschöpfung bei den Geschäftsbanken liegt. In einer für jedermann verständlichen Veröffentlichung der Bundesbank ist zu lesen:

“Geschäftsbanken schaffen Geld durch Kreditvergabe.”

Benötigt also ein Unternehmen einen Kredit für eine Neuinvestition, kann die Bank diesen immer gewähren, da dieses Geld eben durch Bilanzverlängerung neu entsteht (siehe auch hier und hier). Da ein Ausfall dieses Kredits der Bank einen Verlust beschert, wird sie vorher im eigenen Interesse die Zahlungsfähigkeit des Schuldners prüfen und gegebenenfalls Sicherheiten verlangen. Ansonsten muss sie nur die Mindestreserve- und Eigenkapitalanforderungen einhalten. Die Mindestreserve gibt an, wie viel Zentralbankgeld eine Bank im Verhältnis zur Gesamthöhe ihrer Kundenguthaben vorhalten muss. Hat eine Bank so viel Giralgeld erzeugt, dass ihr Bestand an Zentralbankgeld zu niedrig ist, muss sie sich dieses neu besorgen. Neues Zentralbankgeld kann sich die Bank aber u. a. über Pensionsgeschäfte zum Leitzins (Hauptrefinanzierungssatz) von der Zentralbank beschaffen. Zusätzlich gilt laut Bundesbank:

“Die als Mindestreserve gehaltenen Einlagen werden vom Eurosystem verzinst, und zwar zum durchschnittlichen Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte. Die Geschäftsbanken haben somit durch die Mindestreservepflicht praktisch keinen Zins- und Wettbewerbsnachteil gegenüber Banken außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die keine Mindestreserve unterhalten müssen.”

Die Mindestreserve ist also für die Banken kostenneutral und beschränkt die Geldschöpfung de facto nicht. Damit bleibt als einschränkender Faktor nur die Eigenkapitalanforderung. Der Vorgang des Sparens bewirkt jedoch keine Veränderung des Eigenkapitals der Bank. Die Möglichkeit einer Kreditvergabe ist somit von Sparaktivitäten unabhängig. Um der Vollständigkeit willen sei hier allerdings darauf hingewiesen, dass Sparen für Banken nicht generell irrelevant ist; eine genauere Ausführung dazu findet sich hier.

Man sieht also, dass erhöhtes Sparen die Kreditvergabe für Investitionen nicht begünstig. Eine volkswirtschaftliche Kausalität gibt es stattdessen in der anderen Richtung: Investitionen wirken sich tendenziell positiv auf Einkommen und Profite und deswegen auch tendenziell positiv auf Sparen aus.

Dagegen geht eine erhöhte Sparneigung in der Regel mit reduziertem Konsum einher, sodass Verkäufer deutlich geringere Einnahmeströme sehen. In der Folge werden sich Unternehmen die Frage stellen, ob sich Investitionen überhaupt noch lohnen, wenn weniger verkauft werden kann – und Familien werden sich die Frage stellen, ob in Zeiten großer Unsicherheit am Arbeitsmarkt ein Hausbau wirklich das Richtige ist. Demnach wirkt sich verstärktes Sparen letztlich sogar negativ auf Investitionen und damit auf die Möglichkeit der Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken aus.

Man kann nun versuchen, die Verbindung zwischen Sparen und Kreditvergabe wiederherzustellen, indem man die Mindestreserve auf 100% erhöht, wie es Befürworter des Vollgelds fordern. Oder aber man begrüßt die Möglichkeit, die Realwirtschaft jederzeit in gewünschter Höhe finanzieren zu können, und stellt das derzeitige Hybridsystem konsequent auf ein endogenes um. Dabei muss nur sichergestellt werden, dass die Kreditvergabe auch sinnvollen Zwecken dient, wie es etwa dieser Antrag fordert.

EUWIKON 3.0 - Panel mit Joachim Paul (NRW-Fraktion), Uwe Foullong (Verdi), Matthias Garscha (AG Geldordnung), Cornelia Otto (Spitzenkandidatin Berlin), Peter Wahl (Finance Watch)

EUWIKON 3.0 – Panel mit Joachim Paul (NRW-Fraktion), Uwe Foullong (Verdi), Matthias Garscha (AG Geldordnung), Cornelia Otto (Spitzenkandidatin Berlin), Peter Wahl (Finance Watch)

Die EUWIKON 3.0 begann gestern und wird heute ab 10 Uhr fortgesetzt. Alle Panels und reden können im Livestream mitverfolgt werden: http://www.piraten-streaming.de/

Heute beginnt die Veranstaltung mit der Vorstellung der Gesellschaftlichen Vision der Piratenpartei durch Robert Stein-Holzheim. Dann werden die digitalen Netzwerke und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftsordnung besprochen, weiterhin geht es um PRISM, Antikorruption und Lobbyismus. Katharina Nocun (polit. Geschäftsführerin) und Bruno Kramm (Spitzenkandidat in Bayern) werden Reden halten.

Hier das Programm: (alles weitere auf http://euwikon.eu/wordpress/)

Sonntag 18.08.2013

09:30 – 10:00 Uhr – Begrüßung und Einführung

10:00 – 11:30 Uhr – Panel: Geld und Fiskalpolitik in der Eurokrise

11:30 – 11:45 Uhr – Kurze Pause

11:45 – 12:00 Uhr – Politische Grundsatzrede von Katharina Nocun (PolGF der Piratenpartei)

12:00 – 13:30 Uhr – Vortrag/Worldcafe: Gesellschaftliche Vision der Piratenpartei

13:30 – 14:30 Uhr – Mittagspause

14:30 – 14:45 Uhr – Rede von Bruno Kramm (Spitzenkandidat BTW Bayern)

14:45 – 16:15 Uhr – Panel: Wirtschaft; Antikorruption & Lobbyismus

Vorbereitend auf das Podiumsgespräch mit Berlins Spitzenkandidatin Cornelia Otto, über die wirtschafts- und geldpolitische Ausrichtung der Piratenpartei im Bundestagswahlkampf, möchten wir nun in folgenden Tagen die Vortragsvideos der diesjährigen EUWIKON (EuropaWirtschaftsKonferenz) vorstellen. Die Videos sind Mitschnitte der Livestreams und geben Aufschluss über die wirtschaftspolitischen Ansätze, die in der Piratenpartei und den thematisch organisierten AGs diskutiert und bearbeitet werden.

Der Vortrag mit dem Titel “Piraten-EuWiKon – Geldordnung – Grundlegende Reformen statt Fixpacks” ist der zweite Slot, den Arne in Frankfurt bestückt hat:

 

Es ist erfreulich zu sehen, dass sich Jens Berger von den Nachdenkseiten dem Thema der Geldschöpfung gewidmet hat. Die sachliche und kritische Debatte über dieses Thema ist auch im Sinne der AG Geldordnung und Finanzpolitik, um eine bestmögliche  Wissensbildung voranzutreiben.

In diesem Artikel möchte ich auf einige Punkte des grundsätzlich guten Videobeitrags eingehen:
Er hat Recht [Minute 2:00 bis 4:00], dass die Quellen im Internet mit viel Halbwissen durchsetzt sind und somit Probleme und Verwirrungen in der korrekten Vermittlung des Themas entstehen. Dafür haben wir ebenfalls ein eigenes Video eines Vortrages über die Geldschöpfung von Tobias Deiters (@PiratosMuc) bereit gestellt. Oder auch einen Beitrag in unserem Wiki veröffentlicht.

Jens Berger stellt zunächst die Kreditvergabe in der weit verbreiteten Sichweise dar. Dabei wird leider fälschlicherweise angenommenen, dass der Sparer für eine Kreditvergabe benötigt wird [Minute 4:30 bis 6:30]. Bei diesem System handelt es sich “quasi” um eine Form von Vollgeld (Anmerkung: Vollgeld soll hier nur bedeuten, dass es nur eine Stufe/Ausprägung von Geld gibt, also keine Unterscheidung zwischen Zentralbankgeld und Geschäftsbankengiralgeld). Die dabei auftretenden Gefahren durch eine Deflation sind durchaus korrekt und auch die Erkenntnis, dass eine Geldmengensteuerung notwendig erscheint [Minute 6:30-7:30]. Beides könnte jedoch auch in einem “Vollgeldsystem” vernünftig geregelt werden. Seine darauf folgende Erklärung der heutigen Geldschöpfung durch Geschäftsbanken ist also keineswegs für ein funktionierendes Geldsystem zwingend notwendig, aber durchaus sinnvoll.

Ab Minute 7:50 sagt er, dass “Geschäftsbanken mehr Kredite vergeben können, als sie Spareinlagen haben”. Diese Aussage impliziert immer noch ein Bargeldweltbild, das heute nicht mehr zutreffend erscheint, denn Bargeld spielt im Vergleich zum Giralgeld eine untergeordnete Rolle. So gut wie niemand wird sein gesamtes Geld stets in bar lagern oder mit sich herumtragen, daher können Geschäftsbanken nicht nur mehr Kredite vergeben als sie Spareinlagen haben,  die Kreditvergabe/Geldschöpfung ist sogar gänzlich unabhängig, also auch ohne Spareinlagen durchführbar. Die Refinanzierung der Mindestreserve kann längst ohne Sparer erfolgen. Es macht für die einzelne Geschäftsbank, in der Praxis der Kreditvergabe, keinen direkten Unterschied, ob nun der Kunde sein Geld als längerfristige Spareinlage oder als kurzfristiges Sichtguthaben bei der Geschäftsbank führt. Es gibt aber auch plausible Gründe dafür, warum Geschäftsbanken Guthabenzinsen anbieten, auf Details möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen.

Die Erklärung der Mindestreserve ab 8:30 enthält ein weiteres Missverständnis. Die Geschäftsbanken zahlen keinesfalls Spareinlagen (von Kunden/Nichtbanken) auf ihr Konto bei der Zentralbank ein, um die Mindestreserve zu erhalten. Die Unterscheidung von Zentralbankgeld, auf Konten der Geschäftsbanken bei der Zentralbank und als Bargeld für Jeden, und Geschäftsbankengiralgeld, auf den Konten der Nichtbanken bei den Geschäftsbanken, muss dringend beachtet werden. Die Mindestreserve muss in Zentralbankgeld gehalten werden. Ein Zufluss von Zentralbankgeld kann durch Nichtbanken nur direkt mit einer Bargeldeinzahlung erfolgen, spielt aber in dieser Form so gut wie keine Rolle für den Erhalt der Mindestreserve, da der mögliche positive Saldo von Ein- und Auszahlungen normalerweise ein zu geringes Volumen aufweist. Bei Überweisungen von einer fremden Geschäftsbank zu einem Konto einer anderen Geschäftsbank wird in den seltensten Fällen zusätzlich Zentralbankgeld bewegt. Die tatsächliche Beschaffung von Zentralbankgeld, zum Beispiel für die Mindestreserve, findet nur über die Zentralbank in deren Offenmarktgeschäften statt.

Jens Bergers Ausführungen ab 9:20 bis 14:20 sind nur zu begrüßen. Ich möchte vor allem noch einmal betonen, dass nach der Geldschöpfung für die Geschäftsbank Kosten entstehen, sobald das neu geschöpfte Giralgeld das Hoheitsgebiet der Geschäftsbank verlässt oder bei der Geschäftsbank verzinst angelegt wird. Außerdem verschwindet das Geld bei Kreditrückzahlung wieder. Dies verdeutlicht auch die Problematik der Forderung, dass die Staaten alle Schulden zurückzahlen sollen. Wenn dadurch in gleichem Maß Geldvermögen verschwinden müssen, bei “wem” soll dies denn geschehen?

Die Erläuterungen der Nachteile dieses heutigen Systems ab 14:50 sind ebenfalls sehr gut und beinhalten Argumente der Kritiker an der derzeitigen Geschäftsbankengeldschöpfung:
1. Nicht wie theoretisch angedacht über den Leitzins steuerbar
2. Prozyklische Wirkung und damit Verstärkung der Konjunkturzyklen
3. Macht der Geschäftsbanken für Spekulationen durch Eigenhandel

Herr Berger hat auch Recht, dass das Geldschöpfungssystem prinzipiell nicht in Frage gestellt werden muss, um diese Fehler zu beheben. Der 3. Punkt wird von Piraten aktiv mit der Forderung im aktuellen Antrag zur Finanzmarktregulierung angegangen, um den Eigenhandel zu untersagen. Auch durch das Gespräch mit Prof. Dr. Richard Werner wissen wir um die Möglichkeiten der Kreditlenkung. Das bedeutet u. a. die Vorgabe und Kontrolle, dass Geschäftsbanken Kredite nur für realwirtschaftliche Investitionen vergeben sollten, um Blasenbildungen und Inflation zu vermindern und einen stabileren Konjunkturzyklus zu erhalten. Natürlich müssen dafür auch die derzeitigen Dogmen der Staatsfinanzierung überdacht und über die Vermögensverteilung gesprochen werden.

Auch mit der erwähnten Zinskritik am Endes des Videos [Minute 19:20] hat sich die AG Geldordnung und Finanzpolitik schon beschäftigt und zumindest die These “des fehlenden Zinses” widerlegt.

Ich hoffe, dass sich immer mehr Menschen dank dieser Videos und Beiträge ermutigt fühlen, frei von den vorherrschenden Dogmen der Ökonomie zu denken und mögliche Falschdarstellungen im Internet kritisch zu hinterfragen. Eine sachliche und kritische Debatte auf breiter öffentlicher Basis muss folgen.