Geldpolitik

Piratos, @PiratosMuc, ist Mitglied in der wirtschaftspolitischen Arbeitsgruppe der Piratenpartei und beschäftigt sich seit Jahren mit der Geldpolitik. Er hat u.a. Vorträge bei Piraten-Veranstaltungen zum Thema »Geld entsteht – Geld vergeht« und zur Schuldenbremse gehalten. Nachdem die EZB  angekündigt hat, für 60 Mrd. Euro pro Monat Staatsanleihen aufzukaufen, haben wir Piratos gefragt, was davon zu halten ist.

Redaktion: Hallo Piratos, Du beschäftigst Dich seit vielen Jahren mit dem Thema Geldpolitik. Hat Dich die Ankündigung Mario Draghis überrascht?

Piratos: Nein. Das war abzusehen, da die Andeutungen in den letzten Wochen schon recht konkret waren. Auch die geplante Höhe ist nichts Besonderes.

Redaktion: In der deutschen Öffentlichkeit wird diese Summe als sehr hoch aufgefasst und das »Fluten« der Märkte sehr kontrovers diskutiert.

Piratos: Ja, das stimmt. Aber leider sind in der öffentlichen Diskussion sehr viele – sagen wir – »Halbwahrheiten« unterwegs. Und ich vermisse eigentlich eine sachliche Aufklärung der Bevölkerung.

Redaktion: Inwiefern?

Piratos: Nun ja, es beginnt schon damit, dass die EZB rein technisch kein Geld in die Realwirtschaft pumpen kann. Dazu muss man wissen, dass es in unserem Währungssystem zwei Geldkreisläufe gibt. Zum einen haben wir das Zentralbankgeld. Der Normalbürger kennt dies nur als Bargeld, welches aber nur Zentralbankgeld ist, damit das Drucken von Bargeld nicht von anderen Stellen durchgeführt wird. Das Bargeld ist auch ein verschwindend kleiner Teil der Zentralbankgeldmenge. Der größte Teil liegt auf Konten der Zentralbank. Solche Zentralbankkonten dürfen aber private Haushalte oder nichtfinanzielle Unternehmen gar nicht eröffnen. Verkürzt gesagt sind es die Konten der Banken bei der EZB. Die Banken leihen sich dieses Zentralbankgeld bei der EZB, um z.B. die Mindestreservepflicht zu erfüllen.
Auf der anderen Seite haben wir das Geld, welches wir von unseren Girokonten kennen, mit dem wir unsere Rechnungen bezahlen. Beide Geldkreisläufe haben nichts miteinander zu tun.

Redaktion: Aber die EZB will doch mit ihrem Zentralbankgeld den Banken Liquidität verschaffen, damit dieses Geld von den Banken an die Realwirtschaft weitergereicht wird.

Piratos: Und genau das geht nicht. Die Banken können kein Zentralbankgeld weiterverleihen. Es gibt keine Verbindung zwischen diesen Geldkreisläufen.

Redaktion: Was passiert dann eigentlich genau, wenn die EZB Staatsanleihen aufkauft?

Piratos: Da gibt es mehrere Varianten.
Kauft sie die Staatsanleihen von Haltern von Zentralbankkonten – das können neben den Banken auch Staaten oder andere Gebietskörperschaften oder öffentlich-rechtliche Institutionen sein – dann tauschen diese Staatsanleihen gegen Zentralbankgeld. Das ist aus bilanzieller Sicht ein sogenannter »Aktivtausch«. Ansonsten passiert erst einmal nichts. Zentralbankguthaben können nicht »ausgegeben« werden. Sie gelangen nie in Umlauf.

Kauft die EZB die Staatsanleihen von Banken, dann ist die Theorie, dass diese nun mehr Kredite vergeben. Das ist aber ein Fehlglaube, denn damit ist nur die Möglichkeit geschaffen, dass Banken mehr Kredite geben können – aber tatsächlich passiert das nur, wenn die Banken das auch wollen und die Kredite von den Wirtschaftsunternehmen auch nachgefragt werden. Auf das erste hat die Zentralbank wenig Einfluss, auf das zweite überhaupt keinen.
Kauft die EZB die Staatsanleihen dagegen von Nichtbanken, dann stellt man sich das am besten als Doppelschritt vor: Das depotführende Institut kauft dem Halter die Staatsanleihen ab (gegen Gutschrift, also Giralgeld) und verkauft sie dann weiter an die Zentralbank (gegen Zentralbankgeld, also eine Gutschrift auf dem Zentralbankkonto). Hier findet also ein Aktivtausch bei der Nichtbank statt – es ist nun mehr Geld »in der Wirtschaft«. Und nun hängt es auch hier davon ab, ob die Nichtbanken dieses Geld einkommenswirksam ausgeben – also in Form von Konsum oder Realinvestition – oder ob sie es einfach wieder anlegen oder damit Kredite tilgen. Im ersten Fall kommt es zu einer wirtschaftlichen Belebung, im letzteren nicht. Auch hier hat die Zentralbank überhaupt keinen Einfluss (allenfalls einen psychologischen).

Redaktion: Die EZB will mit diesen Käufen eine drohende Deflation bekämpfen. Das heißt also, sie muss die Anleihen von Nichtbanken kaufen, damit diese das Geld in der Realwirtschaft ausgeben?

Piratos: Theoretisch ja – praktisch aber wohl eher nicht. Wenn Nichtbanken Anleihen halten, dann deshalb, weil sie das Geld ja eben nicht ausgeben wollen oder gar nicht können, weil ihr Einkommen so hoch ist, dass es für Konsum nicht mehr ausgegeben werden kann.
Hinzu kommt noch, dass aus meiner Sicht das Instrument der Geldmengenausweitung völlig ungeeignet ist, um eine Deflation zu verhindern.

Redaktion: Warum?

Piratos: Was man aus der Vergangenheit lernen kann, ist, dass es keinen signifikanten Zusammenhang von der Geldmenge zur Inflation der Verbraucherpreise gibt, wohl aber zur Inflation der Vermögenspreise. Das wird wohl auch so bleiben – egal, was so gesagt oder geschrieben wird. Die Verbraucherpreise hängen zuerst mal von der Nachfrage ab und die wiederum am Einkommen der Konsumenten. Das hat aber gar nichts mit der Geldmenge, sondern einfach etwas mit den Löhnen zu tun. Wenn zusätzliches Geld nur angelegt wird, dann steigen die Vermögenspreise, die Löhne aber bleiben gleich und damit auch die Verbraucherpreise – genau das erleben wir jetzt.

Redaktion: Das bedeutet also, dass die Löhne erhöht werden müssen, damit eine Deflation in Europa verhindert wird? Aber es heißt doch ständig, dass gespart werden muss.

Piratos: Auch hier wird die öffentliche Diskussion viel zu einseitig geführt. Mir fehlt zum Beispiel der erklärende Zusammenhang zwischen Sparen (bzw. Guthaben) und Schulden. Dazu nur ein Beispiel. In der Zwischenzeit sollte es den meisten Menschen bekannt sein, dass die Geschäftsbanken nicht nur kein Zentralbankgeld verleihen können, sie verleihen überhaupt kein »Guthaben« an Kreditnehmer: Bei Krediten wird das Geld von den Banken zusätzlich geschaffen! In meinem Vortrag in München habe ich dies ausführlich erklärt:

https://www.youtube.com/watch?v=yCfq4QtH7kQ

Man kann das aber auch auf den Seiten der Bundesbank nachlesen, zum Beispiel im »Schülerbuch Geld und Geldpolitik«. Die Bundesbank hält das offenbar für ganz selbstverständliches Schulwissen.
Die Banken schaffen also Geld. Warum ist das so und warum ist das auch gut so? Nun, ganz einfach: wenn Menschen Geld sparen, dann fehlt dieses Geld in der Wirtschaft. Es kann nicht mehr ausgegeben werden. In Deutschland z.B. sparen die privaten Haushalte im Schnitt ca. 10% ihres Einkommens. Das würde bedeuten, dass die Wirtschaftsleistung massiv sinkt. Die Unternehmen können ihre Produkte nicht mehr absetzen und fahren ihre Produktion herunter – und natürlich auch das Personal. Das Ergebnis ist eine höhere Arbeitslosigkeit.

Redaktion: Und um das zu verhindern, muss also wieder neues Geld durch Kredit erschaffen werden?

Piratos: Richtig. Das fehlende Geld muss wieder ersetzt werden. Im Normalfall machen das die Unternehmen oder der Staat, indem sie Kredite für Investitionen aufnehmen.

Redaktion: In Deutschland spart aber der Staat?

Piratos: Nicht nur das. Auch die Unternehmen sind, bedingt durch die Finanzpolitik der Regierungen der letzten Jahrzehnte, in der Zwischenzeit zu Netto-Sparern geworden.

Redaktion: Und wer füllt dann das fehlende Geld auf?

Piratos: Das Ausland. Deutschland hat seit vielen Jahren einen Exportüberschuss. Das bedeutet, dass wir mehr exportieren als importieren. Die Gründe hierfür hängen übrigens auch mit der moderierten Lohnpolitk bei uns in den letzten zwei Jahrzehnten zusammen. Exporte und Importe sind aber immer relativ zueinander. Wenn die Unternehmen eines Landes einen Exportüberschuss haben, müssen zwingend Wirtschaftsteilnehmer irgedeines Landes auf der Welt einen Importüberschuss haben, also mehr importieren, als sie exportieren. Die Unternehmen und Privaten in diesem Land verschulden sich dann oft bei dem Exportüberschussland.
Und damit komme ich zum nächsten Punkt, der ständig falsch in der Öffentlichkeit diskutiert wird: Genauso wie Importe und Exporte sich weltweit auf Null addieren, ergibt die Summe von (Geld-)Schulden und (Geld-)Vermögen Null. Weltweit kann nicht gespart werden, sonst würde die Weltwirtschaft zum Erliegen kommen. Dieser Zusammenhang ist extrem wichtig, aber leider werden die Schuldner in der Öffentlichkeit immer als die Schuldigen dargestellt. Aber ohne die Schuldner könnte es keine Sparer geben. Der Zusammenhang ist im Moment doch deutlich zu sehen. Wenn wir das Prinzip von Angebot und Nachfrage zugrunde legen, haben wir im Moment eine zu niedrige Nachfrage nach Schulden und dieses zeigt sich am niedrigen Zinssatz.

Redaktion: Zurück zum Thema Deflation und Bekämpfung derselben. Du hast gesagt, dass die Anleihenkäufe kein gutes Mittel gegen die Deflation sind. Was wären denn Deiner Meinung nach die richtigeren Maßnahmen?

Piratos: Sparen ist auf jeden Fall das falsche Rezept. Wir brauchen doch nur in unsere eigene Vergangenheit zu schauen: Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts hat Deutschland versucht, sich aus einer Wirtschaftskrise herauszusparen. Dass dies nicht funktioniert hat und welche politischen Verwerfungen dies mit sich brachte, wissen wir ja zur Genüge. Das gleiche falsche Rezept wird seit Jahren mit unseren europäischen Partnern versucht. Auch hier sehen wir schon die politischen Veränderungen. Vom Leid der Bevölkerung in einigen südeuropäischen Ländern mal ganz abgesehen.
Das einzige, was Europa hilft, um aus der Deflationsgefahr herauszukommen, ist eine größere Nachfrage der Konsumenten. Und das geht nun mal nur durch höhere Löhne, oder indem man auf andere Weise ihre Kaufkraft stärkt. Und dieses nicht nur in den sogenannten Krisenländern, sondern auch und gerade bei uns, denn unsere Niedriglohnpolitik in Deutschland hat Europa erst in diese Situation gebracht. Aber das ist ein anderes Thema.

Redaktion: Ich freue mich auf unser nächstes Gespräch, in dem wir über ein paar spannende Vorschläge sprechen werden, die Du in diesem Zusammenhang schon gemacht hast. Für heute erst mal vielen Dank.

Piratos: Kein Problem. Die Menschen über die Zusammenhänge des Geldsystems aufzuklären, ist für uns Piraten sehr wichtig. Denn wie sollte man sich eine Meinung bilden, wenn die Hintergründe im Dunklen bleiben?

Das war schon eine große Überraschung, die am Freitag vorletzter Woche im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verkündet wurde. Und was dort zu vernehmen war, sollte uns Piraten einigermaßen beunruhigen.
 
Was war passiert?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im September 2012 mit ihrem »OMT-Beschluss« [1] festgelegt, dass sie gewillt ist, Staatsanleihen in unbegrenzter Menge anzukaufen, falls ein Land zu hohe Zinsen zahlen muss. Denn durch Ankäufe von Staatsanleihen steigt ihr Preis, was wiederum dazu führt, dass die Zinsen dafür sinken. [2]

So weit, so klar – aber an dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass diese Maßnahme hauptsächlich einigen Geschäftsbanken und nicht nur den Staaten zugute kommt.

 
Warum ist das so?

In Art. 123 des Vertrages von Lissabon wird der »unmittelbare« direkte Ankauf von Staatsanleihen vom Staat explizit ausgeschlossen [3]. Die EZB darf Staatsanleihen also nicht direkt von Staaten kaufen. Daher würde sie im Rahmen des OMT-Beschlusses nur Papiere kaufen, die bereits in den »Märkten« im Umlauf sind [4].

Von den Staaten können nur einige wenige Geschäftsbanken Anleihen kaufen [5]. Diese kaufen also die Staatsanleihen zum Emissionskurs und verkaufen sie im Anschluss teurer an die EZB.

Am Ende sieht es dann so aus, als hätten sich die Staaten günstig finanziert, tatsächlich sind aber die Geschäftsbanken nur für das Durchreichen fürstlich entlohnt worden. Über die Sinnhaftigkeit bzw. Zielgenauigkeit einer solchen Maßnahme darf natürlich gestritten werden. Jedenfalls wirkt Art. 123 der EU-Verträge als eine Art von der Zentralbank gefördertes Konjunkturprogramm für diese Geschäftsbanken.

In anderen Währungsräumen (z.B. USA, UK, Japan) dürfen die Zentralbanken dem Staat die Anleihen direkt abkaufen. Der hohe Preis und der damit verbundene niedrige Zinssatz kommen dort direkt den Staaten zugute und nicht in erster Linie den »Märkten«. Im Vergleich dazu wirkt Art. 123 kontraproduktiv, wenn man den Euro durch den Kauf von Staatsanleihen retten will.

Aber zurück zum OMT-Beschluss der EZB: Oberflächlich betrachtet ist er eine Rettungsaktion wie sie auch andere Zentralbanken in der weltweiten Finanzkrise genutzt haben. Nur haben wir in Europa den Sonderfall, dass der Wirkungsbereich der Zentralbank nicht innerhalb eines einheitlich rechtlichen Raums liegt.

Europa ist aktuell noch ein Staatenbund, und die Europäische Zentralbank ist nach den EU-Verträgen nur für Geldpolitik zuständig. Staatsfinanzierung – selbst wenn sie durch den OMT-Beschluss unbegrenzt »über die Märkte« passieren würde – ist ebenfalls in Art. 123 der EU-Verträge ausgeschlossen [4].

Das Bundesverfassungsgericht stellte nun am Freitag fest, dass vom OMT-Beschluss der EZB eine Bedrohung des deutschen Haushalts ausgeht. Dieses Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen notleidender Staaten sei wohl eine »offensichtliche und bedeutsame Kompetenzüberschreitung« der Zentralbank und nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar [6].

Der Faktencheck zeigt, wie ungenügend das Bundesverfassungsgericht in finanziellen Dingen beraten wird, denn auch beim OMT-Anleihen-Ankaufprogramm kauft die EZB lediglich Anleihen an »den Märkten« auf. Inwiefern das für den deutschen Haushalt bedeutsam sein soll, muss noch – möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof – erklärt werden, denn gemäß den Statuten der EZB wie auch den Regularien der Bundesbank müssen eventuell anfallende Verluste der Zentralbank nicht ausgeglichen werden [7]. Eine Tatsache, die leider weithin ignoriert wird, selbst vom renommierten IFO-Institut [8].

Das Verfassungsgericht sieht schlussendlich das Ankaufprogramm der EZB »als eigenständige wirtschaftspolitische Maßnahme«, was »offensichtlich« die Kompetenzverteilung der EU-Verträge verletzt [9].

Ein Verfassungsdefizit in Europa

Übersetzt in Piratendeutsch heißt die Entscheidung vom letzten Freitag soviel wie »ein Sturm zieht auf«, denn das Verfassungsgericht streut Salz in die Wunde der völkerrechtlichen EU-Verträge. Nun rächt sich, dass bei der verfassungsrechtlichen Konstruktion der EU gepfuscht wurde. Hätten die Politiker Europas mal auf die Piraten gehört ;) [10]!

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt zwar, dass der OMT-Beschluss den Lissaboner Verträgen genügt, überträgt die Entscheidung darüber aber an den Europäischen Gerichtshof. Ein echter »Schwarzer Peter«, den es da weiterschiebt, und zieht sich so zunächst elegant aus der Affäre.

Ob sich jedoch die EZB durch einen entsprechenden Beschluss des EuGH binden lassen würde – ganz unabhängig davon, dass die deutsche Regierung diese Zuständigkeit anerkennt – sehe ich als ungeklärt an. Die EZB hat weitgehende Befugnisse in allem, was sie selbst als »Geldpolitik« definiert, und auch die Einzelstaaten haben ein Wörtchen mitzureden. Und leider gibt es keine europäische Verfassung, die solche Fragen zweifelsfrei und für alle Beteiligten bindend entscheidet.

Sieht nun der EuGH den OMT-Beschluss ebenfalls im Widerspruch zu Art. 123 der Lissabon-Verträge, und ignoriert die EZB dies gegen das deutsche Votum und bleibt bei diesem Beschluss, steht die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen.

Denn ein weiteres Mal hätte – diesmal über Bande – das Bundesverfassungsgericht eine Regierung Merkel in Zugzwang gebracht.

Ohne Nachbesserungen an den Lissabon-Verträgen stünde die Ankündigung der EZB, zur Kursstabilisierung unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Ich bin daher sehr gespannt, wie sich die Bundesregierung hier aus der Affäre ziehen will. Denn es war ja gerade der Egoismus deutscher Interessen, auf den das Verbot der direkten Staatsfinanzierung in Art. 123 zurückgeht. Und eine Streichung dieses Verbots wäre – selbst wenn ihr eine Reihe von Euroländern durchaus zustimmen würden – in Deutschland zurzeit nicht durchsetzbar.

Wir befinden uns also in einem europäischen Verfassungsdilemma, weil wichtige europäische Entscheidungen zum Spielball nationaler Interessen werden.

Die Europäische Union – und mit ihr der Euroraum – braucht dringend eine Verfassung, die klare Zuständigkeiten festlegt und vor allem keinen Raum für nationale Egoismen der Einzelstaaten lässt.

@PiratosMuc

 

Nach der erfolgreichen Diskussionsrunde mit Jörg Buschbeck letzte Woche wird diesen Dienstag, 28.1. um 20:00 Uhr im Mumble-Raum der AG Geldordnung und Finanzpolitik ein Themenabend zur Analyse und Reformagenda des Hyman Minsky stattfinden. Im Gegensatz zur neoklassischen Theorie, nach der eine freie Marktwirtschaft zu einem Gleichgewicht tendiert, enthält der Kapitalismus nach Minsky inhärent destabilisierende Kräfte. Im Kaminzimmer-Gespräch werden zunächst die theoretischen Überlegungen erörtert und anschließend die Probleme und Chancen der Lösungsvorschläge untersucht.

Als Grundlage dient Minskys Werk “Stabilizing an unstable economy”, das in diesem Wikiartikel zusammengefasst ist. Wer schon im Voraus Fragen oder Kommentare hat, darf diese im Diskussions-Pad darlegen.

Zur Einstimmung hier ein paar Zitate:

Thus, while admiring the properties of free markets we must accept that the domain of effective and desirable free markets is restricted.

Paradoxically, capitalism is flawed precisely because it cannot readily assimilate production processes that use large-scale capital assets.

If a lender of last resort agrees to pick up the pieces in case of a problem, it has a right and a responsibility to control and prevent business practices that tend either to create or to worsen financial crises.

Mit dem Satz des Jahres 2013, möchten wir uns von allen Lesern und Zuhörern für dieses Jahr verabschieden:

“Die Schuldenbremse ist Müll!” (Ulrike Herrmann, taz)

Nachhören und im Kontext erfassen kann man das Zitat auf unserem youtube-Video, das wir hier zum Jahresabschluss als inhaltliches Feuerwerk nochmal abbrennen…

Unser Dank gilt den zahreichen Gästen, die unsere Mumble-Podiumsgespräche zu spannenden und erkenntnisreichen inhaltlichen Höhepunkten in diesem Jahr gemacht haben.

Wir wünschen einen guten Beschluss und ein frohes neues Jahr 2014

Geldsystempiraten

Ergänzend zu unserem Artikel über “Die Schuldenbremse” empfehlen wir diesen Vortrag.

Nikolaus Kowall referiert am Göttinger Institut für Demokratieforschung über die Mythen der aktuellen Krisendebatte und führt ein in die volkswirtschaftliche Analyse der Leistungsbilanz.
Mehr unter: http://kritischeoekonomie.wordpress.com/