Griechenland

Die Welt berichtet heute von der Wuppertaler Piratin Sarah Hassel-Reusing, die am Internationalen Strafgerichtshof eine Anzeige eingereicht hat. “Sie spricht von “feindlicher Übernahme” der EU und sieht Verbrechen gegen die Menschlichkeit.”

Klagen gegen Maßnahmen der Euro-Politik sind seit Langem nichts Ungewöhnliches mehr. Aber keine ging so weit wie die des Herausgebers des griechischen Boulevard-Magazins “Crash.

Georgios Tsangras hatte im Sommer beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen “Verbrechens gegen die Menschlichkeit” eingereicht. Nun wird diese Strafanzeige auch aus Deutschland unterstützt. Die Menschrechtsaktivistin Sarah Luzia Hassel-Reusing ist dieser Tage eigens nach Den Haag gefahren, um die Unterlagen persönlich beim Gericht abzugeben.

Ein lesenswerter Bericht von Günther Lachmann:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111707823/Deutsche-unterstuetzt-Anzeige-gegen-Merkel.html

Hier noch der Verweis auf unser Mumble-Gespräch mit Volker Reusing, indem die IWF-ähnlichen Maßnahmen erläutert werden, die bereits weltweit angewendet werden und auch in Verdacht stehen, die Menschenrechte in Europa zu bedrohen.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=IW0FyBu2rPY

Ein Beitrag zum Presspiegel, von Nicolai Hähnle:

Eine kleine Gruppe von Ökonomen sagt es schon lange, inzwischen hat die Botschaft auch Leute wie Krugman erreicht:

“Die Debatte über Staatsschulden muss begleitet werden über eine
Debatte, wie der monetäre Souverän aussieht.

http://www.nytimes.com/2012/11/26/opinion/krugman-fighting-fiscal-phantoms.html

“Still, haven’t crises like the one envisioned by deficit scolds happened
in the past? Actually, no. As far as I can tell, every example
supposedly illustrating the dangers of debt involves either a country
that, like Greece today, lacked its own currency, or a country that, like
Asian economies in the 1990s, had large debts in foreign currencies.
Countries with large debts in their own currency, like France after World
War I, have sometimes experienced big loss-of-confidence drops in the
value of their currency — but nothing like the debt-induced recession
we’re being told to fear.

Für die Eurozone ist das von maximaler Bedeutung. Es bedeutet nämlich, dass es mit einer gemeinsamen Währung ohne gemeinsame, zentrale fiskale Kapazität nicht weiter gehen kann.

Antizyklische Mechanismen wie z.B. Sozialzahlungen müssten in Europa auf Bundesebene getragen werden, um die Schuldenspiralen, die wir in Ländern wie Griechenland und Spanien sehen, zu verhindern.

Ein ESM ist der falsche Weg. Wir brauchen auf Ebene der Eurozone ein Parlament und eine (minimale) Regierung die sagen kann: Wir geben den armen Menschen, den Arbeitslosen, den von der realwirtschaftlichen
Krise Betroffenen direkt Geld – in Griechenland und Spanien, aber auch in Deutschland. Wir leihen dieses Geld nicht, sondern wir geben es einfach.

Das ist eine politische Entscheidung, und sie muss auf europäischer Ebene getroffen werden. Die einzigen Alternativen sind ein langsam dahin siechendes “Weiter so!” oder der Zerfall des Euro.

(Nicolai Hähnle)

Die tageschau.de bringt ein Interview mit Elias Tsolakidis über die Siutation in Griechenland. Letztendlich ist es eine Kritik an der Demokratie in Europa, die eben längst vollständig korrumpiert ist.

“Der griechische Staat ist fest in den Händen von 20 oder 30 Familien. Sie kontrollieren auch die Medien. Die Abendnachrichten sind voller Horrorszenarien. Man will den Menschen Angst machen. Politisch ist nicht gewollt, dass sich das ändert. Diese Familien finanzieren nämlich ihrerseits die herrschenden Parteien und sorgen dafür, dass die Politiker im jeweiligen Amt bleiben. Nur in diesem Chaos, nur in diesem nicht funktionierenden Staat können diese Familien ihre Macht erhalten.”

Und auf der politischen Bühne sind Erfüllungsgehilfen am Werk, ähnliche Feststellungen über die Gewissenhaftigkeit mancher Parlamentarier, könnte man auch im Bundestag festmachen:

“Die Abgeordneten, die für das Sparpaket gestimmt haben, sind es nicht wert, zu dieser Gesellschaft zu gehören. Niemand von denen hat überhaupt gelesen, was da verabschiedet wurde. Das waren 750 Seiten auf Englisch. Die vier Abgeordneten aus unsere Region haben das offen zugegeben.”

Weiter geht es über die Griechenlandhilfen, die reine Bankenhilfen sind, über spezifisch griechische Verwaltungsprobleme, und mangelnde europäische Solidarität in der Politik. Die Mächtigen wollen ihre Macht behalten.

Elias Tsolakidis sagt zum Schluss: “Ich kann dieses Theater nicht mehr sehen”

Wir auch nicht! Klarmachen zum Ändern!

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/sparpaketgriechenland100.html