Hassel-Reusing

Die Welt berichtet heute von der Wuppertaler Piratin Sarah Hassel-Reusing, die am Internationalen Strafgerichtshof eine Anzeige eingereicht hat. “Sie spricht von “feindlicher Übernahme” der EU und sieht Verbrechen gegen die Menschlichkeit.”

Klagen gegen Maßnahmen der Euro-Politik sind seit Langem nichts Ungewöhnliches mehr. Aber keine ging so weit wie die des Herausgebers des griechischen Boulevard-Magazins “Crash.

Georgios Tsangras hatte im Sommer beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen “Verbrechens gegen die Menschlichkeit” eingereicht. Nun wird diese Strafanzeige auch aus Deutschland unterstützt. Die Menschrechtsaktivistin Sarah Luzia Hassel-Reusing ist dieser Tage eigens nach Den Haag gefahren, um die Unterlagen persönlich beim Gericht abzugeben.

Ein lesenswerter Bericht von Günther Lachmann:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111707823/Deutsche-unterstuetzt-Anzeige-gegen-Merkel.html

Hier noch der Verweis auf unser Mumble-Gespräch mit Volker Reusing, indem die IWF-ähnlichen Maßnahmen erläutert werden, die bereits weltweit angewendet werden und auch in Verdacht stehen, die Menschenrechte in Europa zu bedrohen.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=IW0FyBu2rPY

Wenn es nach dem Willen der Bundestagsmehrheit aus Regierung und den Oppositionsparteien SPD und Grüne geht, soll der ESM in Kürze von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Unterdessen werden die Stimmen lauter, die sich aus verschiedenen Gründen, gegen die Installation des ESM aussprechen.

Bei den Piraten wurde im Liquid-Feedback ein Antrag “Ablehnung des ESM-Vertrags” angenommen. Dies kann als ein weiteres “ablehnendes Meinungsbild” der Piraten gedeutet werden, ein Beschluss auf Bundesebene ist das jedoch noch nicht. Der könnte aber beim bpt in Bochum angestrebt werden. Klar ist, es besteht weiterhin Gesprächs- und Informationsbedarf. Zu diesem Zweck haben die AGs Geldordnung, Europa und Wirtschaft eine gemeinsame ESM-Projektgruppe mit eigener Wiki-Seite gegründet: http://wiki.piratenpartei.de/Projektgruppe_ESM.

ESM-Grillveranstaltungen finden in Kürze im Mumble statt. Juristische, wirtschaftliche und soziale Folgen des ESM werden intensiv beleuchtet und diskutiert. Als gesetzt, für die erste Podiums-Diskussion, gelten die Bürgerrechtler und ESM-Verfassungskläger Hassel-Reusing und Reusing, sie nehmen die ESM-Kontraposition ein. Geeignete Sparings-Partner aus der Wissenschaft werden gerade angefragt. Termine demnächst.

Die Leser, die vorab ein kritisches Interview zum ESM mit Volker Reusing anhören möchten, werden hier vom Radio-Utopie-Blog versorgt: http://soundcloud.com/radio-utopie/radio-utopie-interview-mit

Der ESM wird noch für viel Gesprächsstoff sorgen, das ist sicher.