Jens Berger

Fast 3 Stunden verbrachte die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann* am vergangenen Dienstag (08.10.2013) im Piratenmumble der AG Geldordnung und Finanzpolitik. Dem Gespräch auf dem Podium folgte eine intensive Fragerunde am Saalmikrofon. Insgesamt ein Abend auf hohem Niveau, bei dem es sehr viel Übereinstimmung gab, aber auch Punkte bei denen man nochmal kritisch nachfragen kann.
Der Ausschnitt bei youtube zeigt einen Abschnitt des Abends, indem deutlich wird, Ulrike Herrmann sieht für eine grundlegende Reform des Geldwesens keine unmittelbare Notwendigkeit. Stattdessen schlägt sie vor, den Schwerpunkt auf die konkrete Umsetzung kurzfristig möglicher Korrekturmaßnahmen zu stecken. Sie warnt vor allem vor einem wirtschaftlichen Absturz über Nacht, sollte der Euroraum aufgelöst werden.
Jens Berger (Nachdenkseiten) der als zweiter Gast mit auf dem Podium war, empfiehlt auf seinem Blog die Audioaufzeichnung des Abends und meint rückblickend:

Ein echter Audio-Tipp, was Frau Herrmann in der gesamten Bandbreite ökonomischer Themen zu sagen hat, ist sehr interessant und äußerst lehrreich.” http://www.nachdenkseiten.de/?p=18891#h01

Hier der Link zum Audiomitschnitt. Es lohnt sich das Podiumsgespräch komplett nachzuhören.

https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2013/10/09/210-ag-geldordnung-podiumsdiskussion-mit-ulrike-herrmann-taz/

(Aktuelles Buch: Der Sieg des Kapitals. Wie der Wohlstand in die Welt kam. (Westend Verlag), Frankfurt/Main, 2013)

Video: Bananenrepublik

Piraten greifen an - Vorsprung durch Wissen und Information!

Piraten greifen an – Vorsprung durch Wissen und Information!

Seit wenigen Wochen gibt es unter dem Motto “Piraten greifen an” eine neue Anlaufstelle in der Blogosphäre der Geld- und Wirtschaftspolitik. Verfasst werden die Beiträge von keinem Unbekannten, denn der Sprecher der AG Geldordnung, Matthias Garscha, hat sich als Moderator der Expertengespräche im Piraten-Mumble mittlerweile über die Piratenpartei hinaus einen Namen gemacht. Nun hat er seit einigen Wochen einen eigenen Blog gestartet, indem er aktuell diskutierte Themen aufarbeitet:

http://matthiasgarscha.wordpress.com/

Matthias Garscha (Koordinator und Sprecher der AG Geldordnung und Finanzpolitik)

Matthias Garscha Betreiber des Blogs: Piraten greifen an!

Heute wurde sein Artikel Spurensuche: “Ein Jahr nach Draghis Rede” – Eine vollkommen neue Währungsunion von den Nachdenkseiten in die aktuellen Empfehlungen übernommen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=17974#h08

Ist das nun der erste Ritterschlag unter Bloggerkollegen?

Spass beiseite, wir freuen uns, dass Piraten Flagge zeigen und aktiv in die öffentliche Debatte eingreifen. Das ist gerade in den Wahlkampfzeiten mehr als nötig, denn sowohl Regierungsparteien als auch Opposition scheinen das Thema Eurokrise bewusst aus dem Wahlkampf raushalten zu wollen, so als wäre da nichts. Spätestens nach der Wahl wird das Thema dann wieder brennen und uns mit voller Härte einholen.

Matthias Garscha wünschen wir weiterhin viel Erfolg und Spass bei der Sache!

P.S.: Auch das Abonnieren seines Twitter-Accounts ist empfehlenswert, täglich werden dort die wesentlichen tagesaktuellen Meldungen aus dem Themenbereich Geldpolitik getweetet:  @MGarscha

Expertengespräche im Mumble sind ein Instrument für Piraten, ihre eigenen “Filterbubbles” zu verlassen, bzw. mit anderen Sichtweisen abzugleichen. Im Zeichen der Krise der letzten Jahre, ist insbesondere auf dem Gebiet der Geld- und Finanzpolitik der Kampf um Deutungshoheiten entbrannt. Ein Konsens mit einer einzigartigen Lösung, um die Probleme zu bereinigen, gibt es offenbar nicht.

Die Piraten beteiligen sich aktiv an einer Klärung der Lage. Die Expertenmumbles dienen dazu, die Vernetzung mit Experten aus verschiedenen Lagern voranzutreiben, und dadurch eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft unserer Gesellschaft zu unterstützen. Insofern versteht sich die AG Geldordnung auch als “thinktank” der sich die Offenheit bewahren möchte, um keinen Dogmatismus aufkommen zu lassen.

Auch im aktuellesten “Mumble” können wir wieder die eigene bubble verlassen und die Denkstrukturen der beiden Gäste kennenlernen. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs sind in nächster Zeit hier weitere Podiumsdiskussionen zu erwarten. Die positiven Erfahrungen mit diesem Format innerhalb der AG Geldordnung führen jetzt zur Gründung einer eigenen Servicegruppe (SG) für Expertenmumbles innerhalb der Piratenpartei. Dort wird die Planung und Durchführung ähnlicher Veranstaltungen, auch jenseits des Themengebiets der Geldordnung, unterstützt.

P.S.: Die Bananenrepublik hat eine kurze Zusammenfassung (Trailer) des Videos erstellt, hier abrufbar, gerne auch zum Teilen: http://www.youtube.com/watch?v=d7eo7zkaIDE

Neuer Auftakt zu den Piraten-Experten-Mumbles u.a. mit Prof. Helge Peukert

Neuer Auftakt zu den Piraten-Experten-Mumbles u.a. mit Prof. Helge Peukert

Veranstaltungshinweis: Zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundestagswahl – Zeit für grundsätzliche Fragen an die Geldpolitik

Die Experten-Mumbles der Geldsystem-Piraten gehen in die nächste Runde. Bis zur Bundestagswahl im September werden neue Gäste und Themen in den Konferenzräumen der Piraten erwartet.

Jens Berger, der Autor der Nachdenkseiten und Prof Helge Peukert werden am Donnerstag, den 4. Juli um 20 Uhr im Gemeinschaftsraum/Konferenzraum des Mumble erwartet.

Frankfurter Buchmesse 2012 - Jens Berger (Nachdenkseiten)

Frankfurter Buchmesse 2012 – Jens Berger (Nachdenkseiten)

Die zwei Gäste werden zusammen mit Moderator Matthias Garscha die derzeit aktuellen Entwicklungen des Themenkreises Geldpolitik und Finanzen diskutieren.

Expertengespräche im Mumble haben in der AG Geldordnung bereits eine gewisse Tradition, die bisher durchgeführten Veranstaltungen sind allesamt dokumentiert und können hier vollständig abgerufen werden. http://www.geldsystempiraten.de/wp/media/video/

Zuhörer sind am Donnerstag abend willkommen und können sich über das Saalmikrofon einzubringen. Im Pad können Fragen für den Abend gesammelt werden: https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/6218

Direkter Link in den Konferenzraum: mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Gemeinschaftsraum/Konferenzraum?title=Root&version=1.2.0

Das letzte dokumentierte Gespräch zwischen Matthias Garscha und Prof. Peukert fand vergangenes Jahr am Rande der Jahrestagung der Monetative in Berlin statt und kann hier angesehen werden:

http://www.youtube.com/watch?v=AUldal5FH78&feature=youtu.be

Vor Kurzem haben wir einen wichtigen Beitrag von Jens Berger repostet: http://www.geldsystempiraten.de/wp/piraten-und-europa-die-ezb-vor-dem-verfassungsgericht-zeit-fur-grundsatzliche-fragen/

Auch das Video der Nachdenkseiten zur Geldschöpfung wurde auf dem Blog vorgestellt: http://www.geldsystempiraten.de/wp/kommentar-zum-video-der-nachdenkseiten-uber-die-geldschopfung/

 

 

Piraten greifen an - Vorsprung durch Wissen und Information!

Piraten greifen an – Vorsprung durch Wissen und Information!

Das Betriebssystem des Euro ist nicht kompatibel zu Anforderungen einer Gemeinschaftswährung

Weiter geht es mit unserer Reihe “Piraten und Europa”. Hintergrund der Artikelserie ist die Feststellung, daß Guter Wille alleine nicht reicht, um das Schiff Europa vor der sicheren Havarie zu bewahren. Wer Veränderung will, muss sich zuerst Wissen aneignen, um die komplexen Zusammenhänge zu begreifen. Das gilt insbesondere für Piraten, die sich als proeuropäisch motivierte Bewegung verstehen möchten.

Umso erstaunlicher ist die Tatsache, daß in den letzten Tagen eines der wichtigsten aktuellen Europathemen in der Wahrnehmung der Piratenpartei nahezu vollständig abgesoffen ist, nämlich die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise.

Matthias Garscha, Sprecher der AG Geldordnung, versuchte zwar auf verschiedenen Wegen innerhalb der Partei auf die Wichtigkeit dieser Verhandlungen in Karlsruhe hinzuweisen, konnte damit aber selbst bei Fachkollegen kaum Interesse wecken. Es mag den sommerlichen Temperaturen, dem Wahlkampf oder vielleicht der allgemeinen Erschöpfung  geschuldet sein, aber Ausblenden dieser Schlüsselfrage europäischer Geldpolitik geht einfach nicht. Dieser Blogartikel möchte deshalb auf den neusten Stand bringen. Schützenhilfe leistet dabei Jens Berger von den Nachdenkseiten, der die aktuelle Verhandlung in Karlsruhe präzise und zutreffend analysiert hat.

Lassen wir Matthias Garscha an dieser Stelle den Artikel von Jens Berger reflektieren:

“Wieder einmal zeigt sich, dass die Gemeinschaftswährung Euro nur schwerlich mit einem System nationaler Gesetzgebungen und Kompetenzen kompatibel ist. Dies schreibt Jens Berger in einem sehr guten Artikel der NDS, der auch meine Empfindungen wiedergibt.

Selten genug nehme ich eine Positionierung vor, insbesondere in dem schwierigsten aller Fälle! Aber Berger muss erwähnt werden, denn er macht die Widersprüche und Paradoxien deutlich, die sich hinter diesem Fall zeigen.

Er trennt die rechtliche Seite gut von der ökonomischen, und dann nocheinmal zwischen den Auffassungen des Mainstream (in Deutschland) und dem, was er sich in der inhaltlichen Diskussion wünschen würde.

Vieles wird den Monetaristen auch in unseren eigenen Reihen der Piraten nicht gefallen, vor allem nicht die Debatte um die Unabhängigkeit einer Notenbank.

Zitat:
Die zweitägige mündliche Verhandlung zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise hinterlässt einen höchst zwiespältigen Eindruck. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Verträge „eurotauglich“ gemacht werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der Euro auf einem „Betriebssystem“ läuft, das überhaupt nicht für eine Gemeinschaftswährung ausgelegt ist.

Man braucht schon sehr viel Phantasie, um die Anleihenkaufprogramme SMP und OMT mit dem EZB-Statut in Einklang zu bringen. Das EZB-Statut ist ein sehr enges Korsett, das der Zentralbank nur wenig Handlungsspielraum zugesteht und neben der „Geldwertstabilität“ (also der Verhinderung von Inflationsraten oberhalb von zwei Prozent) nur technische Vorgaben als Triebfeder für geldpolitische Entscheidungen gelten lässt. Es war der ausdrückliche Wunsch der geldpolitischen Falken aus Deutschland, dass die EZB politisch unabhängig (also auch demokratisch nicht legitimiert) bleibt und keine Kompetenzen übertragen bekommt, die dem monetaristischen Weltbild der Deutschen zuwider laufen. Da ist es schon eine bittere Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen in Karlsruhe als Zeugen der Verteidigung vorsprechen müssen – sowohl Schäuble als auch Asmussen sind ausgemachte Monetaristen und haben in der Vergangenheit die Anleihenkaufprogramme der EZB scharf kritisiert.

Dann ein zweiter wichtiger Punkt:

Es geht also nicht darum, ob die Programme der EZB richtig oder falsch sind, oder ob sie ganze Volkswirtschaften vor dem Kollaps retten oder nicht. Die Anleihenkaufprogramme der EZB sind – unter den gegebenen Umständen – wohl der letzte Garant dafür, dass europäische Staaten vorläufig nicht von Spekulanten attackiert werden
Doch darum geht es dem Bundesverfassungsgericht nicht. Karlsruhe geht es lediglich um formaljuristische Fragen. Dieser Punkt ist pikant. Während es in Deutschland „nur“ um juristische Vorbehalte geht, geht es anderen Eurostaaten um die nackte Existenz. Da stellt sich die Frage, wie es in Deutschland denn ankäme, wenn – sagen wir einmal – italienische Richter über formaljuristische Fragen entscheiden würden, von denen es abhängt, ob Millionen Deutsche arbeitslos werden.
Freilich wäre es nicht nur vermessen, sondern auch von Grund auf falsch, dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle Vorwürfe zu machen. Karlsruhe wacht schließlich darüber, dass die Politik sich an die Vorgaben des Grundgesetzes hält. Das ist gut so und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Zur Geldpolitik der EZB kann und wird das Bundesverfassungsgericht dabei ohnehin keine rechtlichen Fragen behandeln – da die EZB ein europäisches Organ ist, unterliegt sie auch dem europäischen Recht, über das nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof zu urteilen hat. Die Frage, ob die Anleihenkaufprogramme der EZB eine – wie auch immer geartete – Form der monetären Staatsfinanzierung darstellen, liegt jedoch auch im Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts, da es rechtlich umstritten ist, ob eine Übertragung derartiger finanzpolitischer Kompetenzen an eine demokratisch nicht legitimierte europäische Institution mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

und dann kommt Berger auf den eigentlichen Punkt:

Der Euro wurde als „große D-Mark“ konzipiert und die monetaristischen bzw. neoliberalen Scheuklappen der deutschen Euroarchitekten haben ein Gebilde geschaffen, das auf ihre Dogmen maßgeschneidert wurde.
Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müsste die Gemeinschaftswährung im Grunde neu erfunden werden. Neben makroökonomischen Richtlinien für die „real terms“ wäre dabei auch ein erweiterter Kompetenzrahmen für die EZB vonnöten. Eine Zentralbank, die sich ausschließlich um die Preisstabilität einer Gemeinschaftswährung kümmern soll, ist ein Fehlkonstrukt. Warum versucht es die Eurozone nicht mit einer echten politischen Zentralbank, die nebenbei auch noch demokratisch legitimiert ist? Was spräche denn dagegen, dass der EZB-Chef und der EZB-Rat nicht von den nationalen Notenbanken, sondern vom Europaparlament gewählt werden? Was spräche gegen einen geldpolitischen Ausschuss des Europaparlaments, der die EZB kontrolliert und dem die EZB Rede und Antwort stehen muss? Nebenbei könnte man dann auch die nationalen Zentralbanken, wie die Bundesbank, abschaffen und durch regionale Notenbanken nach dem Vorbild der amerikanischen FED ersetzen, die jedoch ebenfalls demokratisch legitimiert sein sollten.
Das bisherige Konzept, den Euro mit „wenig Europa“ zu koordinieren, ist gescheitert. Wollen wir den Euro erhalten, so kann dies nur mit „mehr Europa“ gehen. Vollkommen klar ist, dass sowohl die deutsche Regierung als auch die Ideologenriege der Bundesbank dadurch massiv an Macht verlieren würden. Dieser Machtverlust wäre jedoch ein Segen für Europa.

Freilich wäre eine solche EZB nur dann „verfassungskonform“ wenn das Grundgesetz dafür geändert und das EZB-Statut neu verabschiedet wird. Eigentlich wäre eine solche Neuordnung im besten Sinne „alternativlos“, da – und dies wird das Bundesverfassungsgericht feststellen – die jetzige Geld- und Finanzpolitik die rote Linie der Verfassungskonformität überschreitet. Mittel- bis langfristig wird die Politik sich daher die Frage stellen müssen, ob sie dem Euro ein neues – und diesmal stabiles – Fundament verpasst oder ob sie den Euro an ideologischen und kleinstaatlerischen Barrieren scheitern lassen will. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird den Weg sowohl in die eine als auch in die andere Richtung ebnen. Welchen Weg wir gehen, entscheiden nicht die Richter, sondern die Politik. Und dies ist leider keine gute Nachricht.

Den Artikel von Jens Berger kann man hier nachlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17574

Die AG Geldordnung wird Jens Berger in nächster Zeit zu ein Podiumsgespräch ins Mumble einladen. Es dürfte wiederum zum allgemeinen und speziellen Erkenntnisgewinn beitragen, so wie auch die vorangegangenen Mumble-Fachgespräche mit ausgewählten Gästen, die man hier in der kompletten Sammlung ansehen und -hören kann: http://www.geldsystempiraten.de/wp/media/video/