Krise

Dieser Beitrag ist Teil unsere kleinen Reihe “Populäre Irrtümer”.

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise wird uns von den führenden Politikern der großen Parteien unter Mithilfe der Massenmedien fast täglich erzählt, dass die südeuropäischen Krisenländer wettbewerbsfähiger werden müssen. Das Ganze gipfelte dann in der Aussage Angela Merkels auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2013, dass ganz Europa wettbewerbsfähiger werden muss. Erreicht werden soll dies durch eine Politik des „Sparens“ und ganz speziell durch Lohnsenkungen.

Dann schauen wir uns einmal an, wie sinnvoll so eine Politik ist. Ich will hier nicht über das Leid der Bevölkerung referieren, welches sich zwangsläufig aus den Lohnsenkungen und Kürzungen (das eigentlich richtige Wort für „Sparen“) ergibt. Es geht mir um die Logik der Argumentation.

Da wir nun mal alle in einer räumlich begrenzten Welt leben, kann es nicht sein, dass die ganze Welt an Wettbewerbsfähigkeit zulegt (es sei denn, wir treiben demnächst Handel mit anderen Planeten). Es muss also bei Wettbewerbs-Gewinnern gleichzeitig Verlierer geben.

Hier stellt sich die Frage, gegenüber wem soll eigentlich ganz Europa seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen? Das kann nur das nichteuropäische Ausland sein.

Wenn nun Europa an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt, muss zwingend Nicht-Europa an selbiger verlieren. Lassen sich die Staaten außerhalb Europas dies einfach so gefallen? Natürlich nicht. Was wird also passieren? Das nichteuropäische Ausland wird entweder seine eigene Währung gegenüber dem Euro abwerten oder Handelsschranken errichten (oder beides), um seine eigene Wirtschaft zu schützen.

Es bringt ganz Europa also überhaupt nichts, durch massive Kürzungen und Lohnsenkungen an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Erreicht wird dadurch nur eins: einem Großteil der Menschen in Europa geht es schlechter.

Warum stellt sich also eine Bundeskanzlerin auf ein Podium und fordert diese Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas? Entweder hat sie diese trivialen Zusammenhänge nicht verstanden, oder sie ist sich dessen bewusst und handelt nicht für das Wohl der europäischen Bürger, sondern verfolgt andere Interessen. Welche Variante schlimmer ist, mag der Leser für sich selbst entscheiden.

Vielleicht hat Frau Merkel das auch gar nicht so gemeint, wie sie es sagte und wollte eigentlich nur die südeuropäischen Krisenländer ermuntern, Deutschland nachzueifern und hauptsächlich gegenüber den erfolgreichen Nordländern (neben Deutschland z.B. auch die Niederlande) an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen.

Wie oben beschrieben, gibt es grundsätzlich neben den Gewinnern natürlich auch Verlierer. Da wir uns hier aber in einer Währungs- und Handelsunion befinden, könnte Deutschland, wenn es an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Krisenländern verliert, eben nicht mit Hilfe von Währungsabwertungen oder Handelsschranken reagieren. Innerhalb Europas würde sich die Wettbewerbsfähigkeit also angleichen. So weit so gut.

Wenn diese Angleichung das Ziel sein sollte, stellt sich aber die Frage, mit welchen Mitteln sollte dies geschehen. Bisher hieß es unisono, die Löhne in Südeuropa sind zu hoch. Sie müssen sich den Löhnen (genauer gesagt den Lohnstückkosten, also das Lohnniveau im Verhältnis zur Produktivität) Deutschlands anpassen. Diese Variante der Wettbewerbsangleichung ist aber nicht zwingend, schon gar nicht alternativlos.

Das gleiche Ziel wird erreicht, indem nicht die Löhne der Krisenländer gesenkt, sondern die Löhne der anderen Länder erhöht werden. Warum wird diese Lösung des Wettbewerbsproblems nicht einmal im Ansatz von Politikern der großen Parteien und den Medien diskutiert? Es wäre so einfach und hilft allen. Schluss mit der Austeritätspolitik in Südeuropa, damit die Bürger dort wieder eine Perspektive bekommen und Anhebung der Löhne in den bisherigen Nicht-Krisenländern, damit auch dort die zunehmende Armut (vor allem die drohende Altersarmut) bekämpft wird.

Viele Ökonomen fordern seit Jahren genau diese Änderung der Politik. Leider bleiben sie ungehört. Mir stellt sich die Frage, wessen Interessen von den Regierungen in Europa eigentlich verfolgt werden?

Zum Schluss ein Ausblick. Sollten die Verantwortlichen ihre Politik nicht überdenken und ändern, wird in den nächsten Jahren folgendes passieren. Durch die Lohnsenkungen in Südeuropa kann es dazu kommen, dass z.B. Deutschland tatsächlich an Wettbewerbsfähigkeit verliert und Einbußen hinnehmen muss. Wie wird die Politik darauf vermutlich reagieren? Sie wird das gleiche Rezept anwenden und fordern, dass Deutschland wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit braucht. Es wird erneut der Ruf nach Lohnsenkungen laut. Eine Abwärtsspirale wird die Folge sein.

Lassen wir es nicht dazu kommen. Beenden wir diese fatale Politik und leiten eine Kehrtwende ein. Ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland mit jährlichen Steigerungen von z.B. 5%, ein Verbot der Ausbeutung von abhängig Beschäftigten durch sogenannte Werkverträge, eine höhere Bezahlung von Leiharbeitern als fest angestellte Mitarbeiter, damit die größere Flexibilität von Leiharbeitern im Markt richtig eingepreist wird. Dies wäre ein Anfang, um das eigentliche Ziel, welches offensichtlich aus den Augen verloren wurde, zu erreichen: Allen Menschen soll es besser gehen.


Weiterführende Informationen zum Thema der Saldenmechanik und der Wettbewerbslogik unter Nationen:


Vorbereitend auf das Podiumsgespräch mit Berlins Spitzenkandidatin Cornelia Otto, über die wirtschafts- und geldpolitische Ausrichtung der Piratenpartei im Bundestagswahlkampf, möchten wir nun in folgenden Tagen die Vortragsvideos der diesjährigen EUWIKON (EuropaWirtschaftsKonferenz) vorstellen. Die Videos sind Mitschnitte der Livestreams und geben Aufschluss über die wirtschaftspolitischen Ansätze, die in der Piratenpartei und den thematisch organisierten AGs diskutiert und bearbeitet werden.

Den Anfang machen wir mit einem Vortrag von Andreas Tittert (alias OrangeScarf) über die Probleme unseres Währungs- und Wirtschaftssystems. Die komplexen Zusammenhänge werden hier in Form eines Rundganges über eine Mindmap ganz hervorragend dargestellt. Selten hat man die wirtschafts- und geldpolitischen Probleme und die Folgen für die Gesellschaft in einer derartig übersichtlichen Form präsentiert bekommen. Ein absolut bemerkenswerter Ansatz, den Andreas Tittert, in seiner für ihn typisch ruhigen und strukturierten Art, auf den Punkt bringt:

 

 

In einer gestrafften und editierten Form, wäre die Reise über die “Mindmap der Probleme”, ein Meilenstein zur Aufklärung der Piratenbasis, aber auch der wählenden Bürgerschaft; denn wer die Probleme nicht kennt, kann keine Lösungen finden. Somit stellt dieser Vortrag eine Grundlage für tiefer gehende Debatten über politische Lösungen dar.

Die Mindmap gibt es auch hier als Bildvorlage oder als PDF-Druckvorlage.

Wir danken Andreas Tittert für die sehr gute Arbeit. Wer Andreas Tittert für den Wahlkampf als Vortragsredner buchen möchte, bitte direkt über das Wiki kontaktieren:

wiki.piratenpartei.de/Benutzer:OrangeScarf

Ein Beitrag zum Presspiegel, von Nicolai Hähnle:

Eine kleine Gruppe von Ökonomen sagt es schon lange, inzwischen hat die Botschaft auch Leute wie Krugman erreicht:

“Die Debatte über Staatsschulden muss begleitet werden über eine
Debatte, wie der monetäre Souverän aussieht.

http://www.nytimes.com/2012/11/26/opinion/krugman-fighting-fiscal-phantoms.html

“Still, haven’t crises like the one envisioned by deficit scolds happened
in the past? Actually, no. As far as I can tell, every example
supposedly illustrating the dangers of debt involves either a country
that, like Greece today, lacked its own currency, or a country that, like
Asian economies in the 1990s, had large debts in foreign currencies.
Countries with large debts in their own currency, like France after World
War I, have sometimes experienced big loss-of-confidence drops in the
value of their currency — but nothing like the debt-induced recession
we’re being told to fear.

Für die Eurozone ist das von maximaler Bedeutung. Es bedeutet nämlich, dass es mit einer gemeinsamen Währung ohne gemeinsame, zentrale fiskale Kapazität nicht weiter gehen kann.

Antizyklische Mechanismen wie z.B. Sozialzahlungen müssten in Europa auf Bundesebene getragen werden, um die Schuldenspiralen, die wir in Ländern wie Griechenland und Spanien sehen, zu verhindern.

Ein ESM ist der falsche Weg. Wir brauchen auf Ebene der Eurozone ein Parlament und eine (minimale) Regierung die sagen kann: Wir geben den armen Menschen, den Arbeitslosen, den von der realwirtschaftlichen
Krise Betroffenen direkt Geld – in Griechenland und Spanien, aber auch in Deutschland. Wir leihen dieses Geld nicht, sondern wir geben es einfach.

Das ist eine politische Entscheidung, und sie muss auf europäischer Ebene getroffen werden. Die einzigen Alternativen sind ein langsam dahin siechendes “Weiter so!” oder der Zerfall des Euro.

(Nicolai Hähnle)

Tobias Straumann vom Tages Anzeiger gibt uns in diesem Artikel eine Struktur, um über unsere Entscheidungen in der Währungspolitik gründlich nachzudenken:

“Wenn ein demokratisches Land also einen fixen Wechselkurs oder eine Einheitswährung einführt, muss es sich sehr gut überlegen, ob sich die Aufgabe einer eigenständigen Geld- und Währungspolitik zugunsten von anderen Zielen lohnt.

Es sind also drei Fragen, die ein Land beantworten muss, bevor es eine Entscheidung trifft:

  1. Welches System hat weniger Nachteile als die anderen?
  2. Können wir auf unbestimmte Zeit mit diesem System leben?
  3. Lohnt es sich, die Demokratie zugunsten von anderen Zielen einzuschränken?”

Insbesondere die dritte Regel sollte allen Demokraten zu denken geben, denn den beginnenden Zerfall der inneren Ordnung erleben wir in Europa bereits:

“Die dritte Grundregel: Demokratie und fixe Wechselkurse sind schwierig miteinander zu vereinbaren. Wenn ein Land dem Euro beitritt oder seine Währung an andere Währungen bindet, verzichtet es auf eine eigenständige Geld- und Währungspolitik. Damit sind diesem Land in einer grösseren Krise die Hände gebunden, was zu grossen politischen und sozialen Spannungen führen kann. In den westlichen Ländern hat sich deshalb im 20. Jahrhundert, als sich das allgemeine Wahlrecht durchsetzte, eine klare Tendenz in Richtung flexible Wechselkurse gezeigt. Die Devise lautet: Lieber abwerten oder etwas Inflation generieren, als einen Zerfall der inneren Ordnung riskieren.”

http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/10373/drei-grundregeln-der-wahrungspolitik/

Peter Bofinger (Quelle Wiki)

Peter Bofinger “Wirtschaftsweiser” (Quelle Wiki)

“Der ESM beschäftigt uns weiter”. Wie könnte es auch anders sein, ist dieses Projekt doch der bisherige Höhepunkt einer Folge von Fehlentwicklungen in Europa, die den Rechtsstaat an sein Ende zu bringen scheinen. Schließlich sind nicht weniger als 7 Vertragsbrüche der europäischen Regierungen, seit in Kraft treten des Lissabon-Vertrags, dokumentiert und aufgezeigt, z.B. durch Christian Felber in seinem Buch “Retten wir den Euro”. Es wird immer deutlicher: “Die Euro-Krise ist eine fundamentale Krise der EU”, und das Konzept des Rechtsstaats befindet sich einer äußerst kritischen Phase.

Der ESM und die möglichen Folgen für Europa und seine Demokratien müssen dringend tiefergehend analysiert und bewertet werden. Die Projektgruppe ESM (entstanden aus interessierten Piraten der AG´s Europa, Geldordnung und Wirtschaft) lädt nun zu einem weiteren Mumble-Highlight ein:

Am 24.07. um 20:00 Uhr wird im AG Raum Wirtschaft in unserer Reihe „Podiumsdiskussion mit Fachleuten“ eine weitere Podiumsdiskussion stattfinden. Als Gäste werden diesmal Klaus Regling (designierter Deutschlandchef des ESM) und Prof. Dr. Peter Bofinger (Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , also einer der fünf Wirtschaftsweisen) begrüßt. Die Dauer wird ca. 90 min betragen – wie üblich mit anschließender Diskussion. Am Fragenkatalog wird aktuell noch gearbeitet.

Die Diskussion am Dienstag knüpft erfolgreich an vergangene Podiumsdiskussionen mit Fachleuten an. Einen Überblick der zurück liegenden Veranstaltungen findet man hier, teilweise bereits verlinkt und nachzuhören:
http://www.geldsystempiraten.de/wp/?page_id=15

Die Qualität der Veranstaltungen ist unbestritten, die Gäste waren bisher immer vom hohen Niveau der piratigen Mumble-Runden begeistert, nicht zu letzt ein Verdienst der Moderatoren und der AG-Teams, die sich auf die Veranstaltungen inhaltlich sehr gut vorbereiten. Die lobenswerte Arbeit der drei AGs und die zunehmende “Wirtschaftskompetenz”, die sich hier entwickelt, scheint auch immer mehr Freunde in der Piratenbasis zu finden. Jedenfalls wurde der anstehende Mumble mit den Herren Bofinger und Regling auch durch eine Pressemitteilung des Bundesvorstandes gewürdigt. Wir empfehlen diesen Artikel auf www.piratenpartei.de auch für alle Leser, die sich über Mumble oder den neu eingerichteten Audiostream dieser Mumble-Veranstaltung informieren möchten:

http://www.piratenpartei.de/2012/07/19/podiumsdiskussion-zum-esm-vertrag-peter-bofinger-und-klaus-p-regling-zu-gast-bei-den-piraten/

Nun ist man gespannt, wie sich das Gespräch am Dienstag entwickeln wird. Die zwei Gäste zählen zu den Befürwortern des ESM und man wird sehen, wie sie die kritischen Fragen der interessierten Öffentlichkeit beantworten werden.

Projektgruppe ESM: http://wiki.piratenpartei.de/Projektgruppe_ESM

Mumble ist eine Software für Audiokonferenzen – Anleitung hier:
http://www.piratenpartei.de/mitmachen/arbeitsweise-und-tools/mumble/

Alle Mumble-Veranstaltungen, Termin- und Audioarchiv:
http://www.geldsystempiraten.de/wp/?page_id=548
http://www.geldsystempiraten.de/wp/?page_id=15