Menschenrechte

Die Welt berichtet heute von der Wuppertaler Piratin Sarah Hassel-Reusing, die am Internationalen Strafgerichtshof eine Anzeige eingereicht hat. “Sie spricht von “feindlicher Übernahme” der EU und sieht Verbrechen gegen die Menschlichkeit.”

Klagen gegen Maßnahmen der Euro-Politik sind seit Langem nichts Ungewöhnliches mehr. Aber keine ging so weit wie die des Herausgebers des griechischen Boulevard-Magazins “Crash.

Georgios Tsangras hatte im Sommer beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen “Verbrechens gegen die Menschlichkeit” eingereicht. Nun wird diese Strafanzeige auch aus Deutschland unterstützt. Die Menschrechtsaktivistin Sarah Luzia Hassel-Reusing ist dieser Tage eigens nach Den Haag gefahren, um die Unterlagen persönlich beim Gericht abzugeben.

Ein lesenswerter Bericht von Günther Lachmann:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111707823/Deutsche-unterstuetzt-Anzeige-gegen-Merkel.html

Hier noch der Verweis auf unser Mumble-Gespräch mit Volker Reusing, indem die IWF-ähnlichen Maßnahmen erläutert werden, die bereits weltweit angewendet werden und auch in Verdacht stehen, die Menschenrechte in Europa zu bedrohen.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=IW0FyBu2rPY

Ralph Boes (r) mit Daniel Häni beim Besuch der Krönungswelle in Berlin (Foto © Stefan Pangritz)

Ralph Boes (r) mit Daniel Häni beim Besuch der Krönungswelle in Berlin (Foto © Stefan Pangritz)

Die SZ greift in “jetzt” die Geschichte des Berliner HartzIV-Rebellen Ralph Boes auf. Boes liegt schon seit längeren in einer fundamental geführten Auseinandersetzung mit “seinem” Amt. Seit nunmehr drei Tagen befindet sich Ralph Boes in einem erzwungenen Hungerstreik, denn seine Zuwendungen wurden um 90% auf knappe 37 Euro im Monat gekürzt. Davon kann sich kein Mensch ernähren, das leuchtet ein.

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/559608

Unsere aktuelle Sozialgesetzgebung kann so nicht haltbar sein, die Menschenwürde wird ignoriert. Bei den politischen Parteien im Bundestag scheint das mit Ausnahme der Linken bisher keine Beachtung wert zu sein. Katja Kipping bezieht in dieser Frage eine klare Position: http://www.katja-kipping.de/article/605.hartz-iv-und-sanktionen-muessen-weg.html

Piraten sagen: Weg damit!

Die Position der Piraten zur Praxis der HartzIV-Sanktionen fällt ebenso eindeutig aus:

“Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, sagt dazu:

»Die heutige Sanktionspraxis verstößt unserer Auffassung nach gegen das oberste Gebot des Grundgesetzes auf ein menschenwürdiges Leben. Wir fordern daher ein umgehendes Moratorium für solche Regelungen. Für eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist in unserer Geldwirtschaft schlicht ein Einkommen nötig.«
Ähnliche Argumente lieferte das Bundesverfassungsgericht in einer Urteilsbegründung vom 09.02.2010″

http://www.piratenpartei.de/2012/04/25/bundestag-berat-sanktionspraxis-zu-hartz-iv-piraten-sagen-weg-damit/

Die Piratenpartei fordert ein BGE.

Hoffentlich verstehen auch die übrigen Parteien in Deutschland, dass in Bezug auf die soziale Sicherheit in Europa, dringend ein neuer Kurs eingeschlagen werden muss. Europa braucht eine soziale und menschenwürdige Grundsicherung.