Transparenz

Am letzten Wochenende haben wir Piraten auf dem Bundesparteitag, neben der Wahl der Kandidaten für die Europawahl, ein Europawahlprogramm beschlossen. Dazu zählt das Wahlprogramm der europäischen Piratenpartei mit den Schwerpunkten Bürgerbeteiligung und Open Government, Transparenz, Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte, Urheberrecht und Netzpolitik. Zusätzlich gibt es noch ein Europawahlprogrammteil nur für Deutschland. Dazu gehört der große Antrag “EU-Wahlprogramm” , der noch durch wenige weitere Punkte ergänzt wird, zum Beispiel dem Antrag “Steuerzahler haften nicht für Banken”. Erstmals befindet sich nun in einem Wahlprogramm auf Bundesebene etwas in den Bereichen “Wirtschaft”, “Steuern und Haushalt” sowie zum Euro. An vielen Stellen konnten auch wir aus der AG Geldordnung und Finanzpolitik mitwirken. So schaffte es auch unser Antrag “Banken in die Schranken” in das neue Wahlprogramm zur Europaparlamentswahl am  25. Mai 2014. Mit diesem spricht sich die Piratenpartei nun für die Einschränkung der Geldschöpfung der Geschäftsbanken bei Krediten zum Zwecke von Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen sowie bei der Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen aus. Dies ist eine einzigartige Positionierung, die auch eine weitergehende Wirkung als alle bisherigen “Bankenregulierungen” der europäischen Regierungen oder der EU-Kommission besitzt.

Wir freuen uns, dass unsere Arbeit weitere Früchte trägt, nachdem der von uns entworfene und als Mehrheitsmeinung abgestimmte Beitrag zur Geldschöpfung von Geschäftsbanken ein Jahr alt wird. Nun müssen wir die beschlossenen Punkte aufbereiten und vermitteln, sowie an der nötigen Weiterentwicklung arbeiten. Dies und einiges mehr werden wir auch im Jahr 2014 hier mit euch teilen.

Frohes Neues!