Überwachungsstaat

kein Kavaliersdelikt

“An jeder Ecke der Welt Freiheit einfordern, gleichzeitig die Grundlagen der Freiheit (Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Privatsphäre) in ihren Ländern, aber auch in fremden Ländern verletzten, ist kein Kavaliersdelikt.”

 

Volker Hellmeyer (Bremer Landesbank) schreibt heute:

“Das Mass ist mehr als voll! – Freiheit ist ein hohes Gut”

Der Artikel hat es in sich und entwickelt eine weitere gruselige Perspektive auf die aktuelle “Prism-Thematik” in der sich vor allem die USA und Großbritannien inakzeptabel positioniert haben. Der Artikel gibt schwer zu denken und vor diesem Hintergrund erscheint die Freihandelszone mit den USA nochmal in einem ganz anderen Licht!

Auszüge aus dem Artikel, der bei Dirk Müllers cashkurs erschienen ist:

“Wenn die Kräfte, die lautstark an jeder Ecke der Welt Freiheit einfordern, gleichzeitig die Grundlagen der Freiheit (Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Privatsphäre) in ihren Ländern, aber auch in fremden Ländern verletzten, ist das kein Kavaliersdelikt.

Mehr noch wirft diese Abschöpfung Fragen auf. Kann diese Informationsgewinnung nicht viel weiter gehen, beispielsweise zur politischen und ökonomischen Vorteilnahme. Dieses Thema wurde bisher noch gar nicht von der Politik und den Medien thematisiert. Besteht hier nicht das Risiko massiver ökonomischer Verluste hinsichtlich der illegalen Abschöpfung geistigen Eigentums (z.B. Forschungsergebnisse)? Oder werden derartige sensible Daten in tugendhafter und rechtlich einwandfreier Manier ignoriert?

Das aktuelle Verhalten Londons und New Yorks ist vor diesen Hintergründen nicht nur nicht akzeptabel, sondern skandalös und erfordert massive Interventionen, die derartiges Verhalten nicht nur leise zu kritisieren, sondern definitiv nicht mehr zulassen.

Die aus London und Washington gelebten Umgangsformen sind Interventionen in fremden Rechtsräumen in Breite und Tiefe, die illegal sind, da sie nationale Souveränitätsrechte in Breite und Tiefe brechen. Wenn wir so ein Verhalten auch nur in Ansätzen tolerieren, kommt unsere Regierung nicht mehr der Forderung nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Kommen wir auf den Punkt:

Die vollständige Überwachung des Internets liefert Zugriffsmöglichkeiten auf sensible politische und ökonomische Daten. Dabei geht es um wirtschaftliche und politische Vorteilnahme.

Während wir in der Eurozone unsere Banken strenger Regulierung und daraus resultierender Berechenbarkeit hinsichtlich begrenzter Risikotragfähigkeit und prozyklischer Bilanzierung unterwerfen, ist in den USA im Jahr 2006 eine administrative Regelung (5. Mai 2006, Amendement des Security Exchange Act) still und leise umgesetzt worden ,die Banken aus nationalem Interesse von Bilanzierungspflichten freistellen kann (= unbegrenzte Feuerkraft).

Bedenkt man dann zusätzlich die Zusammenarbeit der US-Bankenaristokratie mit der USTreasury, der Fed und den Aufsichtsbehörden in der „Working Group on Financial Markets“ oder umgangssprachlich dem „Plunge Protection Team“ ist ein hohes Maß an Gleichschaltung dieser Kräfte für finanzielle, wirtschaftliche und politische Ziele „spieltheoretisch“ gegeben.

„Spieltheoretisch“ ergibt sich damit auf der einen Seite eine Bankenherde in Europa und im Rest der Welt (gleichgeschaltete Kraft gegen heterogene unkonsolidierte Struktur), die sehr einfach vor sich hergetrieben werden kann, die hinsichtlich prozyklischer Bilanzierung und geringerer Risikotragfähigkeit zum Handlanger dritter Interessen degradiert werden kann.

Gekoppelt mit den fraglos nur „theoretischen“ Möglichkeiten der Informationsabschöpfung (Positionierungsdaten, Interna) erscheint die potentielle Machtposition, die wenige politisch elitäre Institutionen an den Finanzplätzen in New York und London gegeben sein könnten, dramatisch hoch. Vor diesem Hintergrund wäre die Entwicklung der Eigenhandelsergebnisse in den letzten Quartalen als impliziter Beleg der Spieltheorie unter Umständen hilfreich …

An Märkten geht es um Geld. – Geld ist das Transaktionsmittel der Macht.

Hier der Link zum Artikel:

TFR – Das Maß ist mehr als voll! – Freiheit ist ein hohes Gut

Und der Link zum Dossier (komplett)

http://www.cashkurs.com/fileadmin/user_upload/Forex_Report/130624_Forex-Report.pdf