USA

kein Kavaliersdelikt

“An jeder Ecke der Welt Freiheit einfordern, gleichzeitig die Grundlagen der Freiheit (Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Privatsphäre) in ihren Ländern, aber auch in fremden Ländern verletzten, ist kein Kavaliersdelikt.”

 

Volker Hellmeyer (Bremer Landesbank) schreibt heute:

“Das Mass ist mehr als voll! – Freiheit ist ein hohes Gut”

Der Artikel hat es in sich und entwickelt eine weitere gruselige Perspektive auf die aktuelle “Prism-Thematik” in der sich vor allem die USA und Großbritannien inakzeptabel positioniert haben. Der Artikel gibt schwer zu denken und vor diesem Hintergrund erscheint die Freihandelszone mit den USA nochmal in einem ganz anderen Licht!

Auszüge aus dem Artikel, der bei Dirk Müllers cashkurs erschienen ist:

“Wenn die Kräfte, die lautstark an jeder Ecke der Welt Freiheit einfordern, gleichzeitig die Grundlagen der Freiheit (Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Privatsphäre) in ihren Ländern, aber auch in fremden Ländern verletzten, ist das kein Kavaliersdelikt.

Mehr noch wirft diese Abschöpfung Fragen auf. Kann diese Informationsgewinnung nicht viel weiter gehen, beispielsweise zur politischen und ökonomischen Vorteilnahme. Dieses Thema wurde bisher noch gar nicht von der Politik und den Medien thematisiert. Besteht hier nicht das Risiko massiver ökonomischer Verluste hinsichtlich der illegalen Abschöpfung geistigen Eigentums (z.B. Forschungsergebnisse)? Oder werden derartige sensible Daten in tugendhafter und rechtlich einwandfreier Manier ignoriert?

Das aktuelle Verhalten Londons und New Yorks ist vor diesen Hintergründen nicht nur nicht akzeptabel, sondern skandalös und erfordert massive Interventionen, die derartiges Verhalten nicht nur leise zu kritisieren, sondern definitiv nicht mehr zulassen.

Die aus London und Washington gelebten Umgangsformen sind Interventionen in fremden Rechtsräumen in Breite und Tiefe, die illegal sind, da sie nationale Souveränitätsrechte in Breite und Tiefe brechen. Wenn wir so ein Verhalten auch nur in Ansätzen tolerieren, kommt unsere Regierung nicht mehr der Forderung nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Kommen wir auf den Punkt:

Die vollständige Überwachung des Internets liefert Zugriffsmöglichkeiten auf sensible politische und ökonomische Daten. Dabei geht es um wirtschaftliche und politische Vorteilnahme.

Während wir in der Eurozone unsere Banken strenger Regulierung und daraus resultierender Berechenbarkeit hinsichtlich begrenzter Risikotragfähigkeit und prozyklischer Bilanzierung unterwerfen, ist in den USA im Jahr 2006 eine administrative Regelung (5. Mai 2006, Amendement des Security Exchange Act) still und leise umgesetzt worden ,die Banken aus nationalem Interesse von Bilanzierungspflichten freistellen kann (= unbegrenzte Feuerkraft).

Bedenkt man dann zusätzlich die Zusammenarbeit der US-Bankenaristokratie mit der USTreasury, der Fed und den Aufsichtsbehörden in der „Working Group on Financial Markets“ oder umgangssprachlich dem „Plunge Protection Team“ ist ein hohes Maß an Gleichschaltung dieser Kräfte für finanzielle, wirtschaftliche und politische Ziele „spieltheoretisch“ gegeben.

„Spieltheoretisch“ ergibt sich damit auf der einen Seite eine Bankenherde in Europa und im Rest der Welt (gleichgeschaltete Kraft gegen heterogene unkonsolidierte Struktur), die sehr einfach vor sich hergetrieben werden kann, die hinsichtlich prozyklischer Bilanzierung und geringerer Risikotragfähigkeit zum Handlanger dritter Interessen degradiert werden kann.

Gekoppelt mit den fraglos nur „theoretischen“ Möglichkeiten der Informationsabschöpfung (Positionierungsdaten, Interna) erscheint die potentielle Machtposition, die wenige politisch elitäre Institutionen an den Finanzplätzen in New York und London gegeben sein könnten, dramatisch hoch. Vor diesem Hintergrund wäre die Entwicklung der Eigenhandelsergebnisse in den letzten Quartalen als impliziter Beleg der Spieltheorie unter Umständen hilfreich …

An Märkten geht es um Geld. – Geld ist das Transaktionsmittel der Macht.

Hier der Link zum Artikel:

TFR – Das Maß ist mehr als voll! – Freiheit ist ein hohes Gut

Und der Link zum Dossier (komplett)

http://www.cashkurs.com/fileadmin/user_upload/Forex_Report/130624_Forex-Report.pdf

Thomas Fricke bringt in der Financial Times die neuesten Zahlen und Entwicklungen zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Deutschland befindet sich demnach weiterhin in einer Exportabhängigkeit und hat immer weniger Importe, das bringt Probleme mit sich:
“Von wegen Boom der Binnennachfrage. Die hiesige Wirtschaft hängt schon wieder gefährlich einseitig am Export. Und die Handelspartner fahren riskante Bilanzdefizite ein. Das könnte sogar Stoff werden für neuen Ärger mit Barack Obama.

Trendumkehr Seit Monaten steigt der deutsche Exportüberschuss rasant. Dabei bauen Europas Krisenländer ihre Defizite gerade stark ab – auch uns gegenüber.

Ungewöhnlich Die höheren deutschen Überschüsse gehen jetzt zulasten Frankreichs und der USA. Selbst Asien hat jetzt Defizite mit uns.

Die Trendumkehr wirkt umso bizarrer, als Europas viel kritisierte Krisenländer ihre Außenbilanzen dramatisch verbessern, auch gegenüber den Deutschen – wenn auch teils auf brutale Art. Unser Überschuss mit Spanien ist von vierteljährlich zeitweise 7 Mrd. Euro auf zuletzt 2 Mrd. implodiert – den niedrigsten Stand seit Ende der 90er-Jahre. Der Überschuss mit Italien raste seit Sommer 2011 von 4,3 auf nur noch 2 Mrd. Euro – seit die Wirtschaft (auf deutsche Austeritätsempfehlung hin) unnötig in die Rezession geriet. Der deutsche Positivsaldo mit Portugiesen und Griechen sackte auf je ein Drittel.

Wenn die Deutschen überhaupt global wettbewerbsfähiger geworden sind, dann wegen der krisenbedingten Euro-Schwäche, die Waren im Ausland verbilligt – zweifelhafter Verdienst. Der Hauptgrund für das Wiederhochschnellen des Handelsüberschusses liegt auf der anderen Seite der Bilanz: bei der Schwäche der deutschen Importnachfrage.”

http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:konjunktur-deutschlands-schraeger-aufschwung/70115353.html

Eine überaus harte Analyse der US-Wahl und des Zustandes der Demokratie in USA. In seiner SPIEGEL-Kolumne zieht Jakob Augstein ungewöhnlich hart ins Gericht und lässt keinerlei Optimismus zu:

Egal wer Präsident ist, in Amerika herrscht der totale Kapitalismus. Er hat die Macht, das Land zu zerstören.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-wie-der-kapitalismus-das-land-zerstoert-a-865278.html

 


Seit Monaten wird in den Kreisen der Geldsystempiraten darüber gemunkelt, einige wenige Blogs haben über dieses Thema berichtet und jetzt könnte es bald soweit zu sein: Mischen sich die USA stärker  in die Rettungsmaßnahmen in Europa ein? Kauft die FED möglicherweise europäische Staatsanleihen auf?  Ein Artikel in der Zeit lässt das vermuten:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-06/amerika-europa-krise
Die FED ist einerseits de facto”the tender of last ressort” (letzter Kreditgeber) der ganzen Welt, wegen der Bedeutung ihrer Weltleitwährung, dem Dollar. Seine Bedeutung  im weltweiten Devisenhandel hat zuletzt wieder deutlich auf > 65% zugenommen. Der Euro im Vergleich auf < 25%.  abgenommen. Es liegt im Interesse der FED dem Dollar zu helfen, wo sie nur kann. Dazu dienen gerade auch die SWAP Linien an andere Notenbanken, welche zum zweitenmal seit Ausbruch der Krise von Sept bis November 2011 in einer konzertierten Aktion durchführt wurden.

US-Notenbank unterstützt EZB diskret beim Gelddrucken

Koordinierte Zentralbankmaßnahmen zur Minderung des Drucks an

Die FED ist andererseits die Notenbank der USA, und vom Inland aus betrachtet hat sie ganz andere Aufgaben, nämlich Preisstabilität, Konjunkturstützung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.  Nun gerät sie zunehmend in die schwierige Situation, dass beide Ziele nicht mehr gleichzeitig erreicht werden können. Dies ist eine zentrale Problemstellung der Gegenwart. Die FED gerät innenpolitisch zunehmend unter Druck, im Sinne der amerikanischen Volkswirtschaft zu handeln. Auf der Ebene des Weltfinanzmarktes jedoch vertritt Sie andere gewichtige Interessen, muss dort die Stabilität der Gläubigerpostionen und des Dollars absichern.

Der Eingriff der FED in die Staaatsanleihekäufe befreundeter Staaten wäre ein regelrechter Tabubruch im Verhältnis der Staaten untereinander und würde wohl nicht ohne weitreichende Folgen bleiben. Viele Experten gehen davon, das die FED im Notfall auch diesen letzten Pfeil im Köcher (Nach TARP, QE 1+2, Twist, Swap etc) einsetzen könnte um den Markt zu stablisieren. Alternativ könnte sich die FED auch hinter den IWF stellen und mit ihm diese Aufgaben realisieren. Beide Vorgehensweisen wären vorstellbar.

Wir werden dieses Thema weiter beobachten.

 

Vgl. zu “Tender of Last Ressort” auch Kindleberger(neu aufgelegt von Prof  Dr. Max Otte) Finanzbuchverlag 2010.

Die Weltwirtschaftskrise 1929-1939 (Otte, Prof. Dr. Max, Kindleberger