Verfassung

Piraten greifen an - Vorsprung durch Wissen und Information!

Piraten greifen an – Vorsprung durch Wissen und Information!

Das Betriebssystem des Euro ist nicht kompatibel zu Anforderungen einer Gemeinschaftswährung

Weiter geht es mit unserer Reihe “Piraten und Europa”. Hintergrund der Artikelserie ist die Feststellung, daß Guter Wille alleine nicht reicht, um das Schiff Europa vor der sicheren Havarie zu bewahren. Wer Veränderung will, muss sich zuerst Wissen aneignen, um die komplexen Zusammenhänge zu begreifen. Das gilt insbesondere für Piraten, die sich als proeuropäisch motivierte Bewegung verstehen möchten.

Umso erstaunlicher ist die Tatsache, daß in den letzten Tagen eines der wichtigsten aktuellen Europathemen in der Wahrnehmung der Piratenpartei nahezu vollständig abgesoffen ist, nämlich die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise.

Matthias Garscha, Sprecher der AG Geldordnung, versuchte zwar auf verschiedenen Wegen innerhalb der Partei auf die Wichtigkeit dieser Verhandlungen in Karlsruhe hinzuweisen, konnte damit aber selbst bei Fachkollegen kaum Interesse wecken. Es mag den sommerlichen Temperaturen, dem Wahlkampf oder vielleicht der allgemeinen Erschöpfung  geschuldet sein, aber Ausblenden dieser Schlüsselfrage europäischer Geldpolitik geht einfach nicht. Dieser Blogartikel möchte deshalb auf den neusten Stand bringen. Schützenhilfe leistet dabei Jens Berger von den Nachdenkseiten, der die aktuelle Verhandlung in Karlsruhe präzise und zutreffend analysiert hat.

Lassen wir Matthias Garscha an dieser Stelle den Artikel von Jens Berger reflektieren:

“Wieder einmal zeigt sich, dass die Gemeinschaftswährung Euro nur schwerlich mit einem System nationaler Gesetzgebungen und Kompetenzen kompatibel ist. Dies schreibt Jens Berger in einem sehr guten Artikel der NDS, der auch meine Empfindungen wiedergibt.

Selten genug nehme ich eine Positionierung vor, insbesondere in dem schwierigsten aller Fälle! Aber Berger muss erwähnt werden, denn er macht die Widersprüche und Paradoxien deutlich, die sich hinter diesem Fall zeigen.

Er trennt die rechtliche Seite gut von der ökonomischen, und dann nocheinmal zwischen den Auffassungen des Mainstream (in Deutschland) und dem, was er sich in der inhaltlichen Diskussion wünschen würde.

Vieles wird den Monetaristen auch in unseren eigenen Reihen der Piraten nicht gefallen, vor allem nicht die Debatte um die Unabhängigkeit einer Notenbank.

Zitat:
Die zweitägige mündliche Verhandlung zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise hinterlässt einen höchst zwiespältigen Eindruck. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Verträge „eurotauglich“ gemacht werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der Euro auf einem „Betriebssystem“ läuft, das überhaupt nicht für eine Gemeinschaftswährung ausgelegt ist.

Man braucht schon sehr viel Phantasie, um die Anleihenkaufprogramme SMP und OMT mit dem EZB-Statut in Einklang zu bringen. Das EZB-Statut ist ein sehr enges Korsett, das der Zentralbank nur wenig Handlungsspielraum zugesteht und neben der „Geldwertstabilität“ (also der Verhinderung von Inflationsraten oberhalb von zwei Prozent) nur technische Vorgaben als Triebfeder für geldpolitische Entscheidungen gelten lässt. Es war der ausdrückliche Wunsch der geldpolitischen Falken aus Deutschland, dass die EZB politisch unabhängig (also auch demokratisch nicht legitimiert) bleibt und keine Kompetenzen übertragen bekommt, die dem monetaristischen Weltbild der Deutschen zuwider laufen. Da ist es schon eine bittere Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen in Karlsruhe als Zeugen der Verteidigung vorsprechen müssen – sowohl Schäuble als auch Asmussen sind ausgemachte Monetaristen und haben in der Vergangenheit die Anleihenkaufprogramme der EZB scharf kritisiert.

Dann ein zweiter wichtiger Punkt:

Es geht also nicht darum, ob die Programme der EZB richtig oder falsch sind, oder ob sie ganze Volkswirtschaften vor dem Kollaps retten oder nicht. Die Anleihenkaufprogramme der EZB sind – unter den gegebenen Umständen – wohl der letzte Garant dafür, dass europäische Staaten vorläufig nicht von Spekulanten attackiert werden
Doch darum geht es dem Bundesverfassungsgericht nicht. Karlsruhe geht es lediglich um formaljuristische Fragen. Dieser Punkt ist pikant. Während es in Deutschland „nur“ um juristische Vorbehalte geht, geht es anderen Eurostaaten um die nackte Existenz. Da stellt sich die Frage, wie es in Deutschland denn ankäme, wenn – sagen wir einmal – italienische Richter über formaljuristische Fragen entscheiden würden, von denen es abhängt, ob Millionen Deutsche arbeitslos werden.
Freilich wäre es nicht nur vermessen, sondern auch von Grund auf falsch, dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle Vorwürfe zu machen. Karlsruhe wacht schließlich darüber, dass die Politik sich an die Vorgaben des Grundgesetzes hält. Das ist gut so und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Zur Geldpolitik der EZB kann und wird das Bundesverfassungsgericht dabei ohnehin keine rechtlichen Fragen behandeln – da die EZB ein europäisches Organ ist, unterliegt sie auch dem europäischen Recht, über das nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof zu urteilen hat. Die Frage, ob die Anleihenkaufprogramme der EZB eine – wie auch immer geartete – Form der monetären Staatsfinanzierung darstellen, liegt jedoch auch im Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts, da es rechtlich umstritten ist, ob eine Übertragung derartiger finanzpolitischer Kompetenzen an eine demokratisch nicht legitimierte europäische Institution mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

und dann kommt Berger auf den eigentlichen Punkt:

Der Euro wurde als „große D-Mark“ konzipiert und die monetaristischen bzw. neoliberalen Scheuklappen der deutschen Euroarchitekten haben ein Gebilde geschaffen, das auf ihre Dogmen maßgeschneidert wurde.
Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müsste die Gemeinschaftswährung im Grunde neu erfunden werden. Neben makroökonomischen Richtlinien für die „real terms“ wäre dabei auch ein erweiterter Kompetenzrahmen für die EZB vonnöten. Eine Zentralbank, die sich ausschließlich um die Preisstabilität einer Gemeinschaftswährung kümmern soll, ist ein Fehlkonstrukt. Warum versucht es die Eurozone nicht mit einer echten politischen Zentralbank, die nebenbei auch noch demokratisch legitimiert ist? Was spräche denn dagegen, dass der EZB-Chef und der EZB-Rat nicht von den nationalen Notenbanken, sondern vom Europaparlament gewählt werden? Was spräche gegen einen geldpolitischen Ausschuss des Europaparlaments, der die EZB kontrolliert und dem die EZB Rede und Antwort stehen muss? Nebenbei könnte man dann auch die nationalen Zentralbanken, wie die Bundesbank, abschaffen und durch regionale Notenbanken nach dem Vorbild der amerikanischen FED ersetzen, die jedoch ebenfalls demokratisch legitimiert sein sollten.
Das bisherige Konzept, den Euro mit „wenig Europa“ zu koordinieren, ist gescheitert. Wollen wir den Euro erhalten, so kann dies nur mit „mehr Europa“ gehen. Vollkommen klar ist, dass sowohl die deutsche Regierung als auch die Ideologenriege der Bundesbank dadurch massiv an Macht verlieren würden. Dieser Machtverlust wäre jedoch ein Segen für Europa.

Freilich wäre eine solche EZB nur dann „verfassungskonform“ wenn das Grundgesetz dafür geändert und das EZB-Statut neu verabschiedet wird. Eigentlich wäre eine solche Neuordnung im besten Sinne „alternativlos“, da – und dies wird das Bundesverfassungsgericht feststellen – die jetzige Geld- und Finanzpolitik die rote Linie der Verfassungskonformität überschreitet. Mittel- bis langfristig wird die Politik sich daher die Frage stellen müssen, ob sie dem Euro ein neues – und diesmal stabiles – Fundament verpasst oder ob sie den Euro an ideologischen und kleinstaatlerischen Barrieren scheitern lassen will. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird den Weg sowohl in die eine als auch in die andere Richtung ebnen. Welchen Weg wir gehen, entscheiden nicht die Richter, sondern die Politik. Und dies ist leider keine gute Nachricht.

Den Artikel von Jens Berger kann man hier nachlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17574

Die AG Geldordnung wird Jens Berger in nächster Zeit zu ein Podiumsgespräch ins Mumble einladen. Es dürfte wiederum zum allgemeinen und speziellen Erkenntnisgewinn beitragen, so wie auch die vorangegangenen Mumble-Fachgespräche mit ausgewählten Gästen, die man hier in der kompletten Sammlung ansehen und -hören kann: http://www.geldsystempiraten.de/wp/media/video/

Liquid Feedback

Liquid Feedback Screenshot

Der nächste programmatische Bundesparteitag der Piraten rückt näher. Ende November machen sich die Basispiraten nach Bochum auf, um den inhaltlichen Kurs der Partei zu bestimmen. Wir stellen deshalb eine Reihe aktueller und sehenswerter LQFB-Initativen vor.

Zuvor aber noch dieser Hinweis: Das liquide Feedback erlaubt eine interaktive Kommunkation und Diskussion über die Antragsvorschläge. Kritik, Verbesserungsvorschläge und Textveränderungen können beigesteuert werden. Im optimalen Falle fließen die verschiedenen Anträge auch zusammen. Die Flüssigkeit, die es braucht, um in den Fluss zu kommen ist die Piratenbasis, die mit dem System arbeitet. Interaktive Kommunikation ist erwünscht. Insofern wäre es gut, wenn die Anträge ihr erforderliches Quorum erhalten und im Gespräch bleiben, auch wenn es vielleicht noch Nachbesserung oder Argumentationsstütze oder weitere Diskussion braucht.

Beginnen wir mit einem ganz aktuellen Antrags-Update, der in wenigen Stunden abläuft: Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich

“Diese Initiative fordert vom Bundesvorstand eine Pressemitteilung zu erlassen, welche die Bevölkerung auf die Widersprüchlichkeiten bezüglich der spanischen Bankenrettung aufmerksam macht. Es handelt sich hier nicht um eine Forderung, die Piratenpartei soll die Bankenrettungen grundsätzlich bewerten. Sondern lediglich um Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung zu leisten. Nämlich die Irreführung der Bundesregierung bezüglich der Systemrelevanz von Bankenrettungen in Verbindung mit dem ESM/EFSF. Ganz unten nach dem bisherigen Text, werde ich auf die direkte Kritik der beiden anderen Gegeninitiativen eingehen. (Formulierungen in der Pressemitteilung können und sollen sogar passend geändert werden)”

Die Piratenpartei fordert daher die Bundesregierung auf, die Berichte zu veröffentlichen, die darlegen, dass Spanien nicht in der Lage sei, selbst das Finanzierungsproblem zu lösen, solange keine Hilfszahlungen zu gewähren, bis die Systemrelevanz aller Kreditinstitute geprüft ist. Die Irreführung der Öffentlickeit zu beenden, es würden nur systemrelevante Kreditinstitute Hilfsgelder erhalten, explizit zu begründen, warum nicht systemrelevante Kreditinstitute Steuergelder erhalten sollen.

Der Antrag steht allerdings nurnoch wenige Stunden zur Abstimmung, man muss sich beeilen:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4267.html?tempstore=3rmpbcq5lw137cc8mvbdvrx15l

Es geht weiter mit dem Thema Vermögenssteuer. Genauer gesagt, mit einer
Brutto-Geld-Vermögens-Steuer:

“Die Piratenpartei setzt sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Der Schwerpunkt dieser Steuer soll auf dem Geldvermögen liegen (Brutto-Geld-Vermögens-Steuer). Die Einnahmen sollen zur Senkung der Steuern auf Arbeit genutzt werden. Damit soll es breiten Bevölkerungsschichten leichter gemacht werden ihre eigene materielle Lebenssituation durch den eigenen Einsatz zu verbessern.

Mit der Besteuerung des Geldvermögens werden folgende Ziele verfolgt:

A. Stärkere Beteiligung der Vermögenden an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte, bei gleichzeitiger Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast für Lohnempfänger, dadurch

B. Reduzierung der Rendite reiner Finanzanlagen und Erhöhung der Attraktivität von Realanlagen, somit
C. Verlagerung der Investitionen in die Realwirtschaft, dadurch
D. Erhöhung der Nachfrage durch Erhöhung der verfügbaren Einkommen aufgrund steuerlicher Entlastung (siehe A), in Folge

E. Stärkeres reales Wirtschaftswachstum mit der Möglichkeit höherer Beschäftigung und somit
F. Partizipation breiter Bevölkerungsanteile an der Wirtschaftsleistung.

Weiterhin:

G. Reduzierung der zunehmenden Ungleichverteilung und Konzentration des Geldvermögens, insbesondere bei den Superreichen mit extrem hoher Sparquote, damit
H. Abbau des Geldüberschusses, der im “internationalen Finanzkasino” stetig anwächst, dadurch
I. Verhinderung von Fehlallokation von Geldvermögen und in Folge dessen Reduzierung der Häufigkeit und Auswirkungen von Finanzblasen, die in die Realwirtschaft durchschlagen und in Folge zu Wirtschaftskrisen führen.”

Antrag hier unterstützen:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4196.html?tempstore=vkqwyffm6d2k8mh7m7hdr5plj8

Aus der Antragsfabrik der AG Geldordnung stammt auch dieser Vorschlag zur Neuordnung der Staatsfinanzierung in der Eurozone, einer möglichen Alternative zum ESM:

Mit diesem Antrag wollen wir den Verwerfungen, die durch die Eurokrise ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt sind, Rechnung tragen. Insbesondere sind dies

1. die Schwächung der Parlamente in zentralen Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik zugunsten intransparenter Exekutivorgane,

2. die durch die Wirkungsweise der Finanzmärkte erzwungene Abwärtsspirale, in der sich krisengeschüttelte Mitgliedsländer befinden und die dadurch entstehende, untragbare Zinsbelastung der Staaten,

3. der darauf folgende Abbau sozialer Sicherungssysteme und

4. die Subventionierung von Banken durch die auf Staatsanleihen gezahlten Zinsen.

Angesichts der seit der Einführung des Euro gesammelten Erfahrungen setzt sich die Piratenpartei dafür ein, eine klar definierte Möglichkeit zur direkten, demokratisch legitimierten und kontrollierten Finanzierung der Euro-Mitgliedsstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu schaffen.

Dadurch bietet die Piratenpartei gleichzeitig eine langfristige Alternative zum ESM an.

Eine entsprechende Umsetzung erfordert die Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 123 AEUV.

Den Antrag kann man hier unterstützen:

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4199.html

Initiative: ‘Eine Europäische Föderation als starker Pol in einer multipolaren Welt’

Eine neue Position, die den Europa-Beschluss von Offenbach aufgreift und in Kooperation mit der AG Europa unter dem Projekt “Europa systemisch” weiterentwickelt. Aus dem Antrag Europa 2.0 (crackpille) wurde der Punkt “Bürgerbeteilgung” aufgegriffen und in das systemische Verfassungsmodell für Europa eingearbeitet. (Link: Verfassungsmodell)

“Wir PIRATEN sind überzeugte Europäer. Wir wollen aber kein Europa, in dem unsere Rechte und Sparvermögen schleichend abhanden kommen. Europa und Demokratie sind untrennbar. Wir wollen den durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaat. Wir appellieren an alle europäischen Piraten und an alle Europäer, mit uns ein neues Europa aufzubauen.

Das politische System Europas befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Systemwandels. Die Übertragung unserer Rechte und Finanzen über Jahrzehnte hinweg an völkerrechtliche Organisationen (EU und Eurozone) haben die europäische Demokratie unterminiert. Die Bundesregierung betreibt den Weg in die Post-Demokratie. Sie will ein System in einer „vollkommen anderen Art als im 20. Jahrhundert“, nämlich „Global Governance und European Governance”. Diesen Weg zur Vorherrschaft eines undemokratischen European Governance gehen wir Piraten nicht mit.

Wir können aber den globalen Kräften nicht mehr nur national entgegentreten. Wir brauchen die Bündelung der europäischen Kräfte. Europa ist zu einem starken Pol in einer multipolaren Welt auszubauen. Dieser soll nicht die „Interessen Europas“, sondern muss die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den Globalisierungskräften vertreten.

Die zeitgemäße Form dafür ist eine demokratische Föderation. In ihr müssen die beiden Ziele „Souveränität“ und „Rolle in der Welt“ neu ausbalanciert werden. Aus diesen beiden Eckpunkten leiten wir die Grundzüge unseres Verfassungsmodells ab. Diese darf nicht zu einer global kraftlosen und damit bürgerfeindlichen Völkerrechtsunion ausufern. Jeder Ebene sind deshalb klar voneinander abgegrenzte Aufgaben zuzuweisen.

Wie ist dieses neue Europa durchzusetzen? Die Europäische Union steht dafür prinzipiell nicht zur Verfügung. Sie hat infolge ihrer völkerrechtsanalogen Basis ein „strukturelles Demokratiedefizit“, das dort auch nicht auflösbar ist, (Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts). Dieses strukturelle Demokratiedefizit lässt sich dem BVerfG zufolge nur über die Neuschöpfung einer Verfassung heilen.

Das wollen wir in Angriff nehmen. Jetzt und hier!”

Antrag unterstützen:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4234.html?tempstore=q763clzdpzlhdt34l6h4wt6dmh

Zum Schluss ein bereits erfolgreich abgeschlossener Antrag. Er setzt sich für ein BGE auf europäischer Ebene ein und wurde mit 86% Zustimmung angenommen:


“Die Piratenpartei Deutschland wird sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen.

Es kann dabei zunächst einzelnen Staaten überlassen bleiben, die Höhe des auszuzahlenden Grundeinkommens festzulegen, langfristig ist jedoch eine einheitliche europäische Lösung anzustreben.”

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3860.html

Tritt in unserer Demokratie der Notstand ein? Es wird immer offensichtlicher, die Politik unserer Regierung und der Oppisitionsparteien SPD und Grüne greift mit dem Projekt ESM offenbar die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an. Für diesen Fall sieht die Verfassung ein Widerstandsrecht vor: (Artikel 20)

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die Indizien mehren sich, dass dieser Fall eintritt, sollte der ESM ratifiziert werden. Die Verfassungskläger (gegen den ESM) werden mit ihrer anstehenden Klage versuchen, diesen Notstandsfall zu verhindern. Die Tatsache, daß sich unsere Verfassungsrichter direkt an den Bundespräsidenten wenden, und ihn auffordern, die Verträge ESM und Fiskalpakt nicht zu unterschreiben, weisen darauf hin, daß es sich hier tatsächlich um einen Fall von bisher ungekannter Brisanz handelt. Auch unserem Bundespräsidenten ist das offenbar bewusst, er kam diesem Ansinnen umgehend nach und verweigert die schnelle Unterschrift. Diese Sache ist also ernst, und muss geklärt werden.

In der Presse verdichten sich die kritischen Hinweise auf den “Coup”, der de facto hinter der geplanten Ratifizierung des ESM am 29.6. steht. Hier ein Beispiel aus der FAZ:

Anatomie einer Hintergehung:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfassungsgericht-anatomie-einer-hintergehung-11793158.html

Kann das wahr sein, was die Regierungskoalition und die SPD mit den Grünen hier zu Tisch bringen? Jedem ernsthaften Demokraten vergeht der Appetit. Eine Hintergehung, die man vielleicht sogar als Ermächtigung gegen die Demokratie bezeichnen sollte? Es gibt Stimmen die dies bejahen.

Im Parlament scheinen nur noch die Linken im Sinne der Verfassung zu arbeiten, ausgerechnet die Partei, die schon seit längerem, und immer wieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
Linke plant Eilantrag gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe“.

Auch bei den Piraten formiert sich der Widerstand immer deutlicher. Hier die Verlautbarungen der letzten Tage:

Piraten zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung

Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags“.

Es sieht so aus, als stünde unsere Demokratie vor der größten Bewährungsprobe seit ihrem Bestehen. Wie können wir Flagge zeigen? Wie können wir verhindern, daß der Notstand ausbricht und Artikel 20 greift? Wir müssen lauter werden!

Wir werden die Vorgänge hier beobachten und Links und Initativen, die sich gegen den ESM wenden sammlen. Macht mit und schreibt Eure Links und Aktionen in die Kommentare. Wir werden die Seite hier aktuell halten und unseren Beitrag leisten, damit der ESM Geschichte wird.

Es gibt zumindest ein paar Initiativen im Internet, die man aktiv unterstützen kann:

Petitionsausschuss des Bundestages.

Petition: Finanzpolitik – Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012“.
Petition:  Finanzpolitik – Ablehnung des ESM-Vertrags vom 05.06.2012“.

Auf „Abgeordneten-Check“ kann man Emails  an seinen, aber auch an andere Abgeordnete schicken. Attac mit ähnlicher Aktion.

Radio Utopie bringt den Hashtag #StoppESM in die twitter-Charts:
http://www.radio-utopie.de/2012/06/13/twitter-kampagne-stoppesm-fur-den-grundrechtspopulismus/

Occupy, Verfassungsbeschwerde,