Verfassungsklage

Tritt in unserer Demokratie der Notstand ein? Es wird immer offensichtlicher, die Politik unserer Regierung und der Oppisitionsparteien SPD und Grüne greift mit dem Projekt ESM offenbar die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an. Für diesen Fall sieht die Verfassung ein Widerstandsrecht vor: (Artikel 20)

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die Indizien mehren sich, dass dieser Fall eintritt, sollte der ESM ratifiziert werden. Die Verfassungskläger (gegen den ESM) werden mit ihrer anstehenden Klage versuchen, diesen Notstandsfall zu verhindern. Die Tatsache, daß sich unsere Verfassungsrichter direkt an den Bundespräsidenten wenden, und ihn auffordern, die Verträge ESM und Fiskalpakt nicht zu unterschreiben, weisen darauf hin, daß es sich hier tatsächlich um einen Fall von bisher ungekannter Brisanz handelt. Auch unserem Bundespräsidenten ist das offenbar bewusst, er kam diesem Ansinnen umgehend nach und verweigert die schnelle Unterschrift. Diese Sache ist also ernst, und muss geklärt werden.

In der Presse verdichten sich die kritischen Hinweise auf den “Coup”, der de facto hinter der geplanten Ratifizierung des ESM am 29.6. steht. Hier ein Beispiel aus der FAZ:

Anatomie einer Hintergehung:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfassungsgericht-anatomie-einer-hintergehung-11793158.html

Kann das wahr sein, was die Regierungskoalition und die SPD mit den Grünen hier zu Tisch bringen? Jedem ernsthaften Demokraten vergeht der Appetit. Eine Hintergehung, die man vielleicht sogar als Ermächtigung gegen die Demokratie bezeichnen sollte? Es gibt Stimmen die dies bejahen.

Im Parlament scheinen nur noch die Linken im Sinne der Verfassung zu arbeiten, ausgerechnet die Partei, die schon seit längerem, und immer wieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
Linke plant Eilantrag gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe“.

Auch bei den Piraten formiert sich der Widerstand immer deutlicher. Hier die Verlautbarungen der letzten Tage:

Piraten zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung

Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags“.

Es sieht so aus, als stünde unsere Demokratie vor der größten Bewährungsprobe seit ihrem Bestehen. Wie können wir Flagge zeigen? Wie können wir verhindern, daß der Notstand ausbricht und Artikel 20 greift? Wir müssen lauter werden!

Wir werden die Vorgänge hier beobachten und Links und Initativen, die sich gegen den ESM wenden sammlen. Macht mit und schreibt Eure Links und Aktionen in die Kommentare. Wir werden die Seite hier aktuell halten und unseren Beitrag leisten, damit der ESM Geschichte wird.

Es gibt zumindest ein paar Initiativen im Internet, die man aktiv unterstützen kann:

Petitionsausschuss des Bundestages.

Petition: Finanzpolitik – Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012“.
Petition:  Finanzpolitik – Ablehnung des ESM-Vertrags vom 05.06.2012“.

Auf „Abgeordneten-Check“ kann man Emails  an seinen, aber auch an andere Abgeordnete schicken. Attac mit ähnlicher Aktion.

Radio Utopie bringt den Hashtag #StoppESM in die twitter-Charts:
http://www.radio-utopie.de/2012/06/13/twitter-kampagne-stoppesm-fur-den-grundrechtspopulismus/

Occupy, Verfassungsbeschwerde,

Wenn es nach dem Willen der Bundestagsmehrheit aus Regierung und den Oppositionsparteien SPD und Grüne geht, soll der ESM in Kürze von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Unterdessen werden die Stimmen lauter, die sich aus verschiedenen Gründen, gegen die Installation des ESM aussprechen.

Bei den Piraten wurde im Liquid-Feedback ein Antrag “Ablehnung des ESM-Vertrags” angenommen. Dies kann als ein weiteres “ablehnendes Meinungsbild” der Piraten gedeutet werden, ein Beschluss auf Bundesebene ist das jedoch noch nicht. Der könnte aber beim bpt in Bochum angestrebt werden. Klar ist, es besteht weiterhin Gesprächs- und Informationsbedarf. Zu diesem Zweck haben die AGs Geldordnung, Europa und Wirtschaft eine gemeinsame ESM-Projektgruppe mit eigener Wiki-Seite gegründet: http://wiki.piratenpartei.de/Projektgruppe_ESM.

ESM-Grillveranstaltungen finden in Kürze im Mumble statt. Juristische, wirtschaftliche und soziale Folgen des ESM werden intensiv beleuchtet und diskutiert. Als gesetzt, für die erste Podiums-Diskussion, gelten die Bürgerrechtler und ESM-Verfassungskläger Hassel-Reusing und Reusing, sie nehmen die ESM-Kontraposition ein. Geeignete Sparings-Partner aus der Wissenschaft werden gerade angefragt. Termine demnächst.

Die Leser, die vorab ein kritisches Interview zum ESM mit Volker Reusing anhören möchten, werden hier vom Radio-Utopie-Blog versorgt: http://soundcloud.com/radio-utopie/radio-utopie-interview-mit

Der ESM wird noch für viel Gesprächsstoff sorgen, das ist sicher.