Wirtschaft

Am letzten Wochenende haben wir Piraten auf dem Bundesparteitag, neben der Wahl der Kandidaten für die Europawahl, ein Europawahlprogramm beschlossen. Dazu zählt das Wahlprogramm der europäischen Piratenpartei mit den Schwerpunkten Bürgerbeteiligung und Open Government, Transparenz, Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte, Urheberrecht und Netzpolitik. Zusätzlich gibt es noch ein Europawahlprogrammteil nur für Deutschland. Dazu gehört der große Antrag “EU-Wahlprogramm” , der noch durch wenige weitere Punkte ergänzt wird, zum Beispiel dem Antrag “Steuerzahler haften nicht für Banken”. Erstmals befindet sich nun in einem Wahlprogramm auf Bundesebene etwas in den Bereichen “Wirtschaft”, “Steuern und Haushalt” sowie zum Euro. An vielen Stellen konnten auch wir aus der AG Geldordnung und Finanzpolitik mitwirken. So schaffte es auch unser Antrag “Banken in die Schranken” in das neue Wahlprogramm zur Europaparlamentswahl am  25. Mai 2014. Mit diesem spricht sich die Piratenpartei nun für die Einschränkung der Geldschöpfung der Geschäftsbanken bei Krediten zum Zwecke von Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen sowie bei der Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen aus. Dies ist eine einzigartige Positionierung, die auch eine weitergehende Wirkung als alle bisherigen “Bankenregulierungen” der europäischen Regierungen oder der EU-Kommission besitzt.

Wir freuen uns, dass unsere Arbeit weitere Früchte trägt, nachdem der von uns entworfene und als Mehrheitsmeinung abgestimmte Beitrag zur Geldschöpfung von Geschäftsbanken ein Jahr alt wird. Nun müssen wir die beschlossenen Punkte aufbereiten und vermitteln, sowie an der nötigen Weiterentwicklung arbeiten. Dies und einiges mehr werden wir auch im Jahr 2014 hier mit euch teilen.

Frohes Neues!

(Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich grundsätzlich auf eine gesamte Volkswirtschaft.)

Wie ist das eigentlich mit den Löhnen? Wie hoch sollten sie sein, bzw. wie stark sollten sie steigen?

Für die Löhne (und Gehälter) innerhalb einer Volkswirtschaft gilt grundsätzlich folgende Regel. Löhne sollen an der Produktivität einer Volkswirtschaft angepasst sein und sie sollen jährlich um die Inflationsrate zuzüglich des Produktivitätswachstums steigen (die Inflationsrate und das Produktivitätswachstum kann problemlos jährlich berechnet werden). Das bedeutet:

Jährliches Lohnsteigerung = Inflationsrate + Produktivitätswachstum

Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass diese Steigerung für die Unternehmen kostenneutral ist, weil die Inflationsrate bei den Produkten eingepreist ist und durch die Erhöhung der Produktivität die Unternehmen bei gleichen Lohnkosten mehr Produkte herstellen können.

Die Unternehmen (in ihrer Gesamtheit) können mehr Produkte verkaufen, da ihre Konsumenten (die Lohnempfänger) mehr Einkommen zur Verfügung haben. Wir haben also bei Einhaltung dieser Regel immer eine Win-Win-Situation.

Wer hat bisher dafür gesorgt, dass diese Lohnregel innerhalb einer Volkswirtschaft eingehalten wird? Es waren die Gewerkschaften, die mit den Unternehmen regelmäßig (nicht unbedingt jährlich) die Steigerungen der Löhne verhandelt haben. Dies hat auch viele Jahrzehnte funktioniert.

Leider wurde zum Ende des letzten Jahrhunderts in Deutschland von dieser Lohnregel abgewichen. Man hat uns erzählt, dass der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden müsse und die Produktivitätssteigerung nicht in die Lohnerhöhungen, sondern in die Absenkung der Arbeitslosigkeit einfließen solle. Begleitet wurde diese Idee von der „Agenda 2010“ der Regierung Schröder.

Offensichtlich hat dies nicht funktioniert. Die geleisteten Arbeitsstunden sind heute ungefähr genauso hoch wie im Jahr 2000. Die vorhandene Arbeit ist nur anders verteilt worden. Die sichtbaren Schwankungen haben auch nichts mit den Reformen zu tun. Sie sind einfach nur den konjunkturellen Veränderungen geschuldet.

Fakt ist aber auch: Die Löhne in Deutschland sind im letzten Jahrzehnt real gesunken und haben nur dafür gesorgt, dass die Unternehmen einen zusätzlichen (unverdienten) Gewinn erzielt haben.

Zusätzlich haben diese „Reformen“ auch dafür gesorgt, dass die Gewerkschaften deutlich entmachtet wurden. Dem Druck, der durch die Unternehmen und durch die Politik auf die Lohnempfänger und auf die Arbeitslosen ausgeübt wurde, können die Gewerkschaften zurzeit nichts entgegen setzen.

Was könnte man also tun?

Es ist völlig klar, dass die Produktivität nicht gleichmäßig in allen Branchen steigt. Ein Busfahrer hat logischerweise ein anderes Produktivitätswachstum als ein Facharbeiter eines Autoherstellers.

Wie wäre es, wenn die Gewerkschaften zukünftig nicht mehr mit den Unternehmen verhandeln, sondern einfach jährlich den Produktivitätszuwachs der gesamten Volkswirtschaft erfassen und dann untereinander klären, wie  dieses Wachstum auf die einzelnen Branchen aufgeteilt wird? Das Ergebnis dieser gewerkschaftsinternen „Verhandlungen“ wird dann den Unternehmen nur noch mitgeteilt und die haben dies dann umzusetzen. Die Politik sollte dies natürlich durch entsprechende Gesetze begleiten.

Wie oben ausgeführt hilft dies nicht nur den Lohnempfängern, sondern auch den Unternehmen.

Abschließend soll noch angemerkt werden, dass eine jährliche Lohnerhöhung nach der oben genannten Lohnregel auch die angeblichen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung lösen würde. Aber das wird in einem weiter führenden Artikel behandelt werden.

 

Ergänzend zu unserem Artikel über “Die Schuldenbremse” empfehlen wir diesen Vortrag.

Nikolaus Kowall referiert am Göttinger Institut für Demokratieforschung über die Mythen der aktuellen Krisendebatte und führt ein in die volkswirtschaftliche Analyse der Leistungsbilanz.
Mehr unter: http://kritischeoekonomie.wordpress.com/

Fast 3 Stunden verbrachte die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann* am vergangenen Dienstag (08.10.2013) im Piratenmumble der AG Geldordnung und Finanzpolitik. Dem Gespräch auf dem Podium folgte eine intensive Fragerunde am Saalmikrofon. Insgesamt ein Abend auf hohem Niveau, bei dem es sehr viel Übereinstimmung gab, aber auch Punkte bei denen man nochmal kritisch nachfragen kann.
Der Ausschnitt bei youtube zeigt einen Abschnitt des Abends, indem deutlich wird, Ulrike Herrmann sieht für eine grundlegende Reform des Geldwesens keine unmittelbare Notwendigkeit. Stattdessen schlägt sie vor, den Schwerpunkt auf die konkrete Umsetzung kurzfristig möglicher Korrekturmaßnahmen zu stecken. Sie warnt vor allem vor einem wirtschaftlichen Absturz über Nacht, sollte der Euroraum aufgelöst werden.
Jens Berger (Nachdenkseiten) der als zweiter Gast mit auf dem Podium war, empfiehlt auf seinem Blog die Audioaufzeichnung des Abends und meint rückblickend:

Ein echter Audio-Tipp, was Frau Herrmann in der gesamten Bandbreite ökonomischer Themen zu sagen hat, ist sehr interessant und äußerst lehrreich.” http://www.nachdenkseiten.de/?p=18891#h01

Hier der Link zum Audiomitschnitt. Es lohnt sich das Podiumsgespräch komplett nachzuhören.

https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2013/10/09/210-ag-geldordnung-podiumsdiskussion-mit-ulrike-herrmann-taz/

(Aktuelles Buch: Der Sieg des Kapitals. Wie der Wohlstand in die Welt kam. (Westend Verlag), Frankfurt/Main, 2013)

Video: Bananenrepublik

Unser Freund und Mitstreiter “Stimmbürger” (Bananenrepublik) hat zur Bundestagswahl ein BEST OF Youtube Video produziert, welches uns noch einmal deutlich macht, dass einige der wichtigsten Themen im Wahlkampf nicht vorgekommen sind. Nehmt euch die Zeit (ca. 6min) und schaut rein.

Rudolf Schmenger (Im Fall Mollath ging es um den Schutz der bayerischen Elite vor der Steuerfahndung), Bernd Schlömer (Die Ökonomische Theorie, die uns präsentiert wird, stimmt mit der Realtität gar nicht überein) und Joachim Paul (Forscher der Hochschule in Zürich haben analysiert, dass heute 47 Finanzkonzerne den größten Teil der Realwirtschaft kontrollieren).

Was vor einigen Jahren noch als undenkbar galt, wird heute von unabhängigen Forschern und Whistleblowern auf allen Ebenen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wir sollten diesen Menschen sehr dankbar sein, dass sie auch (wie im Fall Snowden) unter Einsatz Ihrer eigenen Person uns wachrütteln wollten. Ob in der Weltbank, bei der NSA oder der deutschen Steuerfahndung, überall finden sich beängstigende Belege einer Refeudaliserung der westlichen Demokratien.
Wir befinden uns also bereits in einem postdemokratischen Zeitalter, obwohl wir noch immer an die alten Ideale der Demokratie glauben. Denkt mal darüber nach.