Zentralbank

Piratos, @PiratosMuc, ist Mitglied in der wirtschaftspolitischen Arbeitsgruppe der Piratenpartei und beschäftigt sich seit Jahren mit der Geldpolitik. Er hat u.a. Vorträge bei Piraten-Veranstaltungen zum Thema »Geld entsteht – Geld vergeht« und zur Schuldenbremse gehalten. Nachdem die EZB  angekündigt hat, für 60 Mrd. Euro pro Monat Staatsanleihen aufzukaufen, haben wir Piratos gefragt, was davon zu halten ist.

Redaktion: Hallo Piratos, Du beschäftigst Dich seit vielen Jahren mit dem Thema Geldpolitik. Hat Dich die Ankündigung Mario Draghis überrascht?

Piratos: Nein. Das war abzusehen, da die Andeutungen in den letzten Wochen schon recht konkret waren. Auch die geplante Höhe ist nichts Besonderes.

Redaktion: In der deutschen Öffentlichkeit wird diese Summe als sehr hoch aufgefasst und das »Fluten« der Märkte sehr kontrovers diskutiert.

Piratos: Ja, das stimmt. Aber leider sind in der öffentlichen Diskussion sehr viele – sagen wir – »Halbwahrheiten« unterwegs. Und ich vermisse eigentlich eine sachliche Aufklärung der Bevölkerung.

Redaktion: Inwiefern?

Piratos: Nun ja, es beginnt schon damit, dass die EZB rein technisch kein Geld in die Realwirtschaft pumpen kann. Dazu muss man wissen, dass es in unserem Währungssystem zwei Geldkreisläufe gibt. Zum einen haben wir das Zentralbankgeld. Der Normalbürger kennt dies nur als Bargeld, welches aber nur Zentralbankgeld ist, damit das Drucken von Bargeld nicht von anderen Stellen durchgeführt wird. Das Bargeld ist auch ein verschwindend kleiner Teil der Zentralbankgeldmenge. Der größte Teil liegt auf Konten der Zentralbank. Solche Zentralbankkonten dürfen aber private Haushalte oder nichtfinanzielle Unternehmen gar nicht eröffnen. Verkürzt gesagt sind es die Konten der Banken bei der EZB. Die Banken leihen sich dieses Zentralbankgeld bei der EZB, um z.B. die Mindestreservepflicht zu erfüllen.
Auf der anderen Seite haben wir das Geld, welches wir von unseren Girokonten kennen, mit dem wir unsere Rechnungen bezahlen. Beide Geldkreisläufe haben nichts miteinander zu tun.

Redaktion: Aber die EZB will doch mit ihrem Zentralbankgeld den Banken Liquidität verschaffen, damit dieses Geld von den Banken an die Realwirtschaft weitergereicht wird.

Piratos: Und genau das geht nicht. Die Banken können kein Zentralbankgeld weiterverleihen. Es gibt keine Verbindung zwischen diesen Geldkreisläufen.

Redaktion: Was passiert dann eigentlich genau, wenn die EZB Staatsanleihen aufkauft?

Piratos: Da gibt es mehrere Varianten.
Kauft sie die Staatsanleihen von Haltern von Zentralbankkonten – das können neben den Banken auch Staaten oder andere Gebietskörperschaften oder öffentlich-rechtliche Institutionen sein – dann tauschen diese Staatsanleihen gegen Zentralbankgeld. Das ist aus bilanzieller Sicht ein sogenannter »Aktivtausch«. Ansonsten passiert erst einmal nichts. Zentralbankguthaben können nicht »ausgegeben« werden. Sie gelangen nie in Umlauf.

Kauft die EZB die Staatsanleihen von Banken, dann ist die Theorie, dass diese nun mehr Kredite vergeben. Das ist aber ein Fehlglaube, denn damit ist nur die Möglichkeit geschaffen, dass Banken mehr Kredite geben können – aber tatsächlich passiert das nur, wenn die Banken das auch wollen und die Kredite von den Wirtschaftsunternehmen auch nachgefragt werden. Auf das erste hat die Zentralbank wenig Einfluss, auf das zweite überhaupt keinen.
Kauft die EZB die Staatsanleihen dagegen von Nichtbanken, dann stellt man sich das am besten als Doppelschritt vor: Das depotführende Institut kauft dem Halter die Staatsanleihen ab (gegen Gutschrift, also Giralgeld) und verkauft sie dann weiter an die Zentralbank (gegen Zentralbankgeld, also eine Gutschrift auf dem Zentralbankkonto). Hier findet also ein Aktivtausch bei der Nichtbank statt – es ist nun mehr Geld »in der Wirtschaft«. Und nun hängt es auch hier davon ab, ob die Nichtbanken dieses Geld einkommenswirksam ausgeben – also in Form von Konsum oder Realinvestition – oder ob sie es einfach wieder anlegen oder damit Kredite tilgen. Im ersten Fall kommt es zu einer wirtschaftlichen Belebung, im letzteren nicht. Auch hier hat die Zentralbank überhaupt keinen Einfluss (allenfalls einen psychologischen).

Redaktion: Die EZB will mit diesen Käufen eine drohende Deflation bekämpfen. Das heißt also, sie muss die Anleihen von Nichtbanken kaufen, damit diese das Geld in der Realwirtschaft ausgeben?

Piratos: Theoretisch ja – praktisch aber wohl eher nicht. Wenn Nichtbanken Anleihen halten, dann deshalb, weil sie das Geld ja eben nicht ausgeben wollen oder gar nicht können, weil ihr Einkommen so hoch ist, dass es für Konsum nicht mehr ausgegeben werden kann.
Hinzu kommt noch, dass aus meiner Sicht das Instrument der Geldmengenausweitung völlig ungeeignet ist, um eine Deflation zu verhindern.

Redaktion: Warum?

Piratos: Was man aus der Vergangenheit lernen kann, ist, dass es keinen signifikanten Zusammenhang von der Geldmenge zur Inflation der Verbraucherpreise gibt, wohl aber zur Inflation der Vermögenspreise. Das wird wohl auch so bleiben – egal, was so gesagt oder geschrieben wird. Die Verbraucherpreise hängen zuerst mal von der Nachfrage ab und die wiederum am Einkommen der Konsumenten. Das hat aber gar nichts mit der Geldmenge, sondern einfach etwas mit den Löhnen zu tun. Wenn zusätzliches Geld nur angelegt wird, dann steigen die Vermögenspreise, die Löhne aber bleiben gleich und damit auch die Verbraucherpreise – genau das erleben wir jetzt.

Redaktion: Das bedeutet also, dass die Löhne erhöht werden müssen, damit eine Deflation in Europa verhindert wird? Aber es heißt doch ständig, dass gespart werden muss.

Piratos: Auch hier wird die öffentliche Diskussion viel zu einseitig geführt. Mir fehlt zum Beispiel der erklärende Zusammenhang zwischen Sparen (bzw. Guthaben) und Schulden. Dazu nur ein Beispiel. In der Zwischenzeit sollte es den meisten Menschen bekannt sein, dass die Geschäftsbanken nicht nur kein Zentralbankgeld verleihen können, sie verleihen überhaupt kein »Guthaben« an Kreditnehmer: Bei Krediten wird das Geld von den Banken zusätzlich geschaffen! In meinem Vortrag in München habe ich dies ausführlich erklärt:

https://www.youtube.com/watch?v=yCfq4QtH7kQ

Man kann das aber auch auf den Seiten der Bundesbank nachlesen, zum Beispiel im »Schülerbuch Geld und Geldpolitik«. Die Bundesbank hält das offenbar für ganz selbstverständliches Schulwissen.
Die Banken schaffen also Geld. Warum ist das so und warum ist das auch gut so? Nun, ganz einfach: wenn Menschen Geld sparen, dann fehlt dieses Geld in der Wirtschaft. Es kann nicht mehr ausgegeben werden. In Deutschland z.B. sparen die privaten Haushalte im Schnitt ca. 10% ihres Einkommens. Das würde bedeuten, dass die Wirtschaftsleistung massiv sinkt. Die Unternehmen können ihre Produkte nicht mehr absetzen und fahren ihre Produktion herunter – und natürlich auch das Personal. Das Ergebnis ist eine höhere Arbeitslosigkeit.

Redaktion: Und um das zu verhindern, muss also wieder neues Geld durch Kredit erschaffen werden?

Piratos: Richtig. Das fehlende Geld muss wieder ersetzt werden. Im Normalfall machen das die Unternehmen oder der Staat, indem sie Kredite für Investitionen aufnehmen.

Redaktion: In Deutschland spart aber der Staat?

Piratos: Nicht nur das. Auch die Unternehmen sind, bedingt durch die Finanzpolitik der Regierungen der letzten Jahrzehnte, in der Zwischenzeit zu Netto-Sparern geworden.

Redaktion: Und wer füllt dann das fehlende Geld auf?

Piratos: Das Ausland. Deutschland hat seit vielen Jahren einen Exportüberschuss. Das bedeutet, dass wir mehr exportieren als importieren. Die Gründe hierfür hängen übrigens auch mit der moderierten Lohnpolitk bei uns in den letzten zwei Jahrzehnten zusammen. Exporte und Importe sind aber immer relativ zueinander. Wenn die Unternehmen eines Landes einen Exportüberschuss haben, müssen zwingend Wirtschaftsteilnehmer irgedeines Landes auf der Welt einen Importüberschuss haben, also mehr importieren, als sie exportieren. Die Unternehmen und Privaten in diesem Land verschulden sich dann oft bei dem Exportüberschussland.
Und damit komme ich zum nächsten Punkt, der ständig falsch in der Öffentlichkeit diskutiert wird: Genauso wie Importe und Exporte sich weltweit auf Null addieren, ergibt die Summe von (Geld-)Schulden und (Geld-)Vermögen Null. Weltweit kann nicht gespart werden, sonst würde die Weltwirtschaft zum Erliegen kommen. Dieser Zusammenhang ist extrem wichtig, aber leider werden die Schuldner in der Öffentlichkeit immer als die Schuldigen dargestellt. Aber ohne die Schuldner könnte es keine Sparer geben. Der Zusammenhang ist im Moment doch deutlich zu sehen. Wenn wir das Prinzip von Angebot und Nachfrage zugrunde legen, haben wir im Moment eine zu niedrige Nachfrage nach Schulden und dieses zeigt sich am niedrigen Zinssatz.

Redaktion: Zurück zum Thema Deflation und Bekämpfung derselben. Du hast gesagt, dass die Anleihenkäufe kein gutes Mittel gegen die Deflation sind. Was wären denn Deiner Meinung nach die richtigeren Maßnahmen?

Piratos: Sparen ist auf jeden Fall das falsche Rezept. Wir brauchen doch nur in unsere eigene Vergangenheit zu schauen: Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts hat Deutschland versucht, sich aus einer Wirtschaftskrise herauszusparen. Dass dies nicht funktioniert hat und welche politischen Verwerfungen dies mit sich brachte, wissen wir ja zur Genüge. Das gleiche falsche Rezept wird seit Jahren mit unseren europäischen Partnern versucht. Auch hier sehen wir schon die politischen Veränderungen. Vom Leid der Bevölkerung in einigen südeuropäischen Ländern mal ganz abgesehen.
Das einzige, was Europa hilft, um aus der Deflationsgefahr herauszukommen, ist eine größere Nachfrage der Konsumenten. Und das geht nun mal nur durch höhere Löhne, oder indem man auf andere Weise ihre Kaufkraft stärkt. Und dieses nicht nur in den sogenannten Krisenländern, sondern auch und gerade bei uns, denn unsere Niedriglohnpolitik in Deutschland hat Europa erst in diese Situation gebracht. Aber das ist ein anderes Thema.

Redaktion: Ich freue mich auf unser nächstes Gespräch, in dem wir über ein paar spannende Vorschläge sprechen werden, die Du in diesem Zusammenhang schon gemacht hast. Für heute erst mal vielen Dank.

Piratos: Kein Problem. Die Menschen über die Zusammenhänge des Geldsystems aufzuklären, ist für uns Piraten sehr wichtig. Denn wie sollte man sich eine Meinung bilden, wenn die Hintergründe im Dunklen bleiben?

Christian Felber

Christian Felber

Wir freuen uns am 15.04.2014 Christian Felber zur Diskussion begrüßen zu können.

Wir nehmen sein neues Buch »Geld. Die neuen Spielregeln« zum Anlass, um mit ihm darüber sprechen, warum die Geld- und Finanzordnung geändert werden sollte und wie ein verfassungsgebender Prozess ablaufen könnte. Außerdem wollen wir über einzelne Elemente einer neuen Geld- und Finanzordnung sprechen. Wie sollen Banken und Finanzmärkte arbeiten? Wie wird Geld in Umlauf gebracht und welche Position nehmen Zentralbank und Staat(en) im System ein? Wie sieht ein passendes Steuerkonzept und besseres, globales Währungssystem aus?

Christian Felber ist ein österreichischer Autor und Referent zu Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen. Er ist Gründungsmitglied der österreichischen Sparte von Attac, Initiator des Projektes »Demokratischen Bank« und prägte den Begriff »Gemeinwohl-Ökonomie«.

Das Gespräch findet am Dienstag, 15.04.2014, ab 20:15 Uhr über die Online-Sprachsoftware Mumble statt. Zur Teilnahme muss sich auf dem Mumble-Server der NRW-Piraten eingeloggt werden. Eine Anleitung, wie man die Sprachsoftware Mumble benutzt, findet sich im Wiki der Piratenpartei.

Wie immer sind Gäste herzlich willkommen. Fragen können jederzeit im Fragen- und Vorbereitungspad gestellt werden.

Vergangene Podiumsdiskussionen mit Gästen können hier nachgehört werden.

Update 16.04.2014: Das Gespräch kann nun hier nachgehört werden.

Das war schon eine große Überraschung, die am Freitag vorletzter Woche im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verkündet wurde. Und was dort zu vernehmen war, sollte uns Piraten einigermaßen beunruhigen.
 
Was war passiert?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im September 2012 mit ihrem »OMT-Beschluss« [1] festgelegt, dass sie gewillt ist, Staatsanleihen in unbegrenzter Menge anzukaufen, falls ein Land zu hohe Zinsen zahlen muss. Denn durch Ankäufe von Staatsanleihen steigt ihr Preis, was wiederum dazu führt, dass die Zinsen dafür sinken. [2]

So weit, so klar – aber an dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass diese Maßnahme hauptsächlich einigen Geschäftsbanken und nicht nur den Staaten zugute kommt.

 
Warum ist das so?

In Art. 123 des Vertrages von Lissabon wird der »unmittelbare« direkte Ankauf von Staatsanleihen vom Staat explizit ausgeschlossen [3]. Die EZB darf Staatsanleihen also nicht direkt von Staaten kaufen. Daher würde sie im Rahmen des OMT-Beschlusses nur Papiere kaufen, die bereits in den »Märkten« im Umlauf sind [4].

Von den Staaten können nur einige wenige Geschäftsbanken Anleihen kaufen [5]. Diese kaufen also die Staatsanleihen zum Emissionskurs und verkaufen sie im Anschluss teurer an die EZB.

Am Ende sieht es dann so aus, als hätten sich die Staaten günstig finanziert, tatsächlich sind aber die Geschäftsbanken nur für das Durchreichen fürstlich entlohnt worden. Über die Sinnhaftigkeit bzw. Zielgenauigkeit einer solchen Maßnahme darf natürlich gestritten werden. Jedenfalls wirkt Art. 123 der EU-Verträge als eine Art von der Zentralbank gefördertes Konjunkturprogramm für diese Geschäftsbanken.

In anderen Währungsräumen (z.B. USA, UK, Japan) dürfen die Zentralbanken dem Staat die Anleihen direkt abkaufen. Der hohe Preis und der damit verbundene niedrige Zinssatz kommen dort direkt den Staaten zugute und nicht in erster Linie den »Märkten«. Im Vergleich dazu wirkt Art. 123 kontraproduktiv, wenn man den Euro durch den Kauf von Staatsanleihen retten will.

Aber zurück zum OMT-Beschluss der EZB: Oberflächlich betrachtet ist er eine Rettungsaktion wie sie auch andere Zentralbanken in der weltweiten Finanzkrise genutzt haben. Nur haben wir in Europa den Sonderfall, dass der Wirkungsbereich der Zentralbank nicht innerhalb eines einheitlich rechtlichen Raums liegt.

Europa ist aktuell noch ein Staatenbund, und die Europäische Zentralbank ist nach den EU-Verträgen nur für Geldpolitik zuständig. Staatsfinanzierung – selbst wenn sie durch den OMT-Beschluss unbegrenzt »über die Märkte« passieren würde – ist ebenfalls in Art. 123 der EU-Verträge ausgeschlossen [4].

Das Bundesverfassungsgericht stellte nun am Freitag fest, dass vom OMT-Beschluss der EZB eine Bedrohung des deutschen Haushalts ausgeht. Dieses Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen notleidender Staaten sei wohl eine »offensichtliche und bedeutsame Kompetenzüberschreitung« der Zentralbank und nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar [6].

Der Faktencheck zeigt, wie ungenügend das Bundesverfassungsgericht in finanziellen Dingen beraten wird, denn auch beim OMT-Anleihen-Ankaufprogramm kauft die EZB lediglich Anleihen an »den Märkten« auf. Inwiefern das für den deutschen Haushalt bedeutsam sein soll, muss noch – möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof – erklärt werden, denn gemäß den Statuten der EZB wie auch den Regularien der Bundesbank müssen eventuell anfallende Verluste der Zentralbank nicht ausgeglichen werden [7]. Eine Tatsache, die leider weithin ignoriert wird, selbst vom renommierten IFO-Institut [8].

Das Verfassungsgericht sieht schlussendlich das Ankaufprogramm der EZB »als eigenständige wirtschaftspolitische Maßnahme«, was »offensichtlich« die Kompetenzverteilung der EU-Verträge verletzt [9].

Ein Verfassungsdefizit in Europa

Übersetzt in Piratendeutsch heißt die Entscheidung vom letzten Freitag soviel wie »ein Sturm zieht auf«, denn das Verfassungsgericht streut Salz in die Wunde der völkerrechtlichen EU-Verträge. Nun rächt sich, dass bei der verfassungsrechtlichen Konstruktion der EU gepfuscht wurde. Hätten die Politiker Europas mal auf die Piraten gehört ;) [10]!

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt zwar, dass der OMT-Beschluss den Lissaboner Verträgen genügt, überträgt die Entscheidung darüber aber an den Europäischen Gerichtshof. Ein echter »Schwarzer Peter«, den es da weiterschiebt, und zieht sich so zunächst elegant aus der Affäre.

Ob sich jedoch die EZB durch einen entsprechenden Beschluss des EuGH binden lassen würde – ganz unabhängig davon, dass die deutsche Regierung diese Zuständigkeit anerkennt – sehe ich als ungeklärt an. Die EZB hat weitgehende Befugnisse in allem, was sie selbst als »Geldpolitik« definiert, und auch die Einzelstaaten haben ein Wörtchen mitzureden. Und leider gibt es keine europäische Verfassung, die solche Fragen zweifelsfrei und für alle Beteiligten bindend entscheidet.

Sieht nun der EuGH den OMT-Beschluss ebenfalls im Widerspruch zu Art. 123 der Lissabon-Verträge, und ignoriert die EZB dies gegen das deutsche Votum und bleibt bei diesem Beschluss, steht die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen.

Denn ein weiteres Mal hätte – diesmal über Bande – das Bundesverfassungsgericht eine Regierung Merkel in Zugzwang gebracht.

Ohne Nachbesserungen an den Lissabon-Verträgen stünde die Ankündigung der EZB, zur Kursstabilisierung unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Ich bin daher sehr gespannt, wie sich die Bundesregierung hier aus der Affäre ziehen will. Denn es war ja gerade der Egoismus deutscher Interessen, auf den das Verbot der direkten Staatsfinanzierung in Art. 123 zurückgeht. Und eine Streichung dieses Verbots wäre – selbst wenn ihr eine Reihe von Euroländern durchaus zustimmen würden – in Deutschland zurzeit nicht durchsetzbar.

Wir befinden uns also in einem europäischen Verfassungsdilemma, weil wichtige europäische Entscheidungen zum Spielball nationaler Interessen werden.

Die Europäische Union – und mit ihr der Euroraum – braucht dringend eine Verfassung, die klare Zuständigkeiten festlegt und vor allem keinen Raum für nationale Egoismen der Einzelstaaten lässt.

@PiratosMuc

 

Dieser Beitrag ist Teil unsere kleinen Reihe “Populäre Irrtümer”.

Aktuell ist es groß in Mode, ausgeglichene öffentliche Haushalte zu fordern. Dies beruht auf der Ansicht, dass ein Staat überschuldet sein könnte und dieses dadurch vermeiden müsse, indem er seine Ausgaben weitestgehend mit Steuereinnahmen deckt. Dahinter steckt der populäre Irrtum, dass es sich bei dem Staat um eine Art Unternehmen handelt.

In der Tat ist dies aber nicht so.

Weder kann ein Staat wirklich pleite gehen – sprich illiquide werden – noch ist es primäre Aufgabe der Steuern, den Staat zu finanzieren.

Faktisch kann sich ein Staat immer finanzieren, wenn er sich nicht freiwillig darauf beschränkt, seine “Schulden” bei Geschäftsbanken aufzunehmen. Dass es in der Eurozone so ist, ist aber weder ein Naturgesetz, noch ein göttliches Gebot oder gar ein Sachzwang. Es ist eine rein willkürliche Entscheidung der Politik.

Andere Wirtschaftsräume, wie bspw. die USA oder Japan, handhaben dies anders und sind deshalb weit weniger abhängig vom Votum “der Märkte”. Gerade die aktuelle parlamentarische Debatte in den USA zeigt deutlich, dass das einzige limitierende Kriterium zur Schuldenaufnahme die Politik selbst ist.

Gibt sie sich einen Rahmen, den sie nicht überschreiten will, so kann sie dies tun – einen zwingenden oder sachlogischen Grund hierzu gibt es nicht. Japan hingegen nimmt jedes Jahr aufs neue Schulden u.a. bei der eigenen Zentralbank auf und ist weit entfernt von einer Schuldenkrise – obwohl die Staatsverschuldung inzwischen 250% des BIP ausmacht.

Wenn man versteht, dass sowohl der Staat als auch die Zentralbank und die öffentlich-rechtlichen Banken zum staatlichen Sektor gehören, dann kann man sagen, dass sich der Staat bei sich selbst verschuldet. Wie sollte man sich so “überschulden” können?

Die Zinsen, die der Staat an die Zentralbank oder die öffentlich-rechtlichen Banken abführt, werden als Teil des Zinsüberschusses wieder an den Staat zurückgeleitet. Faktisch zahlt der Staat also netto keine Zinsen. Wenn man aber netto keine Zinsen zahlt, gibt es auch keinen Grund netto zu tilgen. Damit entfällt der Schuldendienst komplett, und streng genommen stellt sich die Frage, warum der Staat sich dann nicht ausschließlich so finanziert, sondern Steuern erhebt und Staatsanleihen ans Publikum ausgibt.

In der Tat sind die Steuern zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte vollkommen unnötig. Ihr Sinn und Zweck ist es, lenkend in den Wirtschaftsprozess einzugreifen. Indem der Staat bestimmte wirtschaftliche Verhältnisse durch Steuererhebung verteuert und andere durch Förderung günstiger macht, kann er politisch wirken und gesellschaftspolitische Ziele befördern.

Will der Staat z.B. auf eine bestimmte Verteilung der Einkommen und/oder Vermögen hinwirken, so kann er dies durch Besteuerung erreichen. Hierbei gibt es aber keinen Grund anzunehmen, dass die Höhe der Steuern, die zur Erreichung dieser Ziele insgesamt abgeführt werden, notwendigerweise mit den hierzu erforderlichen Ausgaben deckungsgleich sein müssten oder sollten – im Gegenteil, das ist höchst unwahrscheinlich.

Da der Staat auf diese Einnahmen zur Finanzierung seiner Ausgaben überhaupt nicht angewiesen ist, gibt es rein sachlich auch überhaupt keinen Grund, warum sich der Staat in seinem Wirken von dieser Randbedingung in der Erreichung seiner Ziele behindern lassen sollte.

Neben der Erreichung gesellschaftspolitischer Ziele, dienen Steuern auch dazu, die Geldmenge im privaten Sektor gezielt zu reduzieren. Bildet sich bspw. in einem Sektor eine Blase, kann der Staat hier gezielt eingreifen und Geld abschöpfen; im Gegensatz zur Geldpolitik hat die Fiskalpolitik den Vorteil, dass sie sehr gezielt und selektiv eingesetzt werden kann.

Warum gibt der Staat nun aber Staatsanleihen aus, wenn er doch nicht darauf angewiesen ist?

Staatsanleihen sind entgegen den Unkenrufen eine absolut sichere Anlageform, wenn es sich der Staat gestattet, sich bei der Zentralbank zu finanzieren. Die Zentralbank kann per Definition nicht illiquide werden, und wer einen Financier hat, der nicht illiquide werden kann, kann es ebenfalls nicht. Der Staat kann seine Anleihen in seiner eigenen Währung immer bedienen. Wenn der Staat also dem Wirtschaftskreislauf Geld entziehen will, dann kann er zum einen Steuern erheben oder den Bürgern das Angebot machen, ihr Geld festzulegen, indem sie damit Staatsanleihen erwerben. Staatsanleihen sind also ein Anlageangebot des Staates und weniger ein notwendiges Finanzierungsmittel.

Entgegen der Vorstellung der klassischen Ökonomie ist der Staat kein “Fremdkörper”, der in “die Wirtschaft” eingreift, sondern er ist inhärenter Teil davon.

Im Gegensatz zu allen anderen Akteuren hat er dabei aber die Aufgabe, die Wirtschaftstätigkeit so zu gestalten, dass sie – zumindest in einer Demokratie – den gesellschaftlichen Zielen zuarbeitet. Die Annahme, dass das “en passant” von selbst passiert, wenn nur die “unsichtbare Hand” frei walten darf, hat sich wiederholt als Mythos herausgestellt. Gerade die letzte Finanzkrise hat gezeigt, dass es durchaus eines Akteurs bedarf, der bei Fehlentwicklungen aktiv eingreift. Das ist auch nicht unmoralisch oder anstößig, sondern gradezu Ausdruck einer demokratischen Willensbildung, wenn “die Märkte” in eine Richtung gelenkt werden, die geeignet ist, die sozialen und realen Ziele der Bevölkerung zu erreichen.

Der Staat darf Schulden machen, um gesellschaftliche Ziele zu realisieren, und er muss sogar Schulden machen, wenn die anderen volkswirtschaftlichen Sektoren – Unternehmen und Haushalte – Überschüsse erwirtschaften wollen. Wenn jemand mehr einnimmt als er ausgibt, muss konsequenterweise ein anderer entsprechend mehr ausgegeben als eingenommen haben. Die Überschüsse des einen sind also notwendigerweise die Defizite des anderen.

Wenn nun der private Sektor – bestehend aus Haushalten und Unternehmen – als Ganzes Geldvermögen (Forderungen) aufbauen will, indem die Ersparnisse oder Gewinne angelegt werden, muss auf der anderen Seite irgendjemand die entsprechende Verbindlichkeit in selber Höhe haben. Dies kann volkswirtschaftlich nur der Staat oder das Ausland sein. Da allerdings auch im Ausland die Haushalte sparen und die Unternehmen Gewinne machen wollen, verbleiben als volkswirtschaftliche Schuldner letztlich nur die Staaten.

Staatsschulden sind also nicht per se schlecht, sondern einfach die Kehrseite des Wunsches des privaten Sektors Geldvermögen aufzubauen.

Grundsätzlich könnte der Aufbau von Geldvermögen und Verschuldung auch innerhalb des privaten Sektors – ohne Staatsverschuldung – stattfinden; allerdings gilt auch hier, dass die Überschüsse des einen die Defizite der anderen sind. Sollen Unternehmen unter diesen Umständen also Gewinne machen (Überschüsse erwirtschaften), müssten sich die Haushalte in gleicher Höhe verschulden oder Ersparnisse abbauen (Defizite hinnehmen); umgekehrt wäre die Schuldenaufnahme durch die Unternehmen zwingende Voraussetzung für die Möglichkeit der Haushalte Geldvermögen aufzubauen – es ist wenig wahrscheinlich, dass dies immer gegeben ist.

Vor diesem Hintergrund muss die “Schuldenbremse” äußerst kritisch beurteilt werden, denn letztlich bedeutet sie nichts anderes, als dass grundlos bürokratische Regeln demokratischer Willensbildung vorangestellt werden, und dass die Vermögensbildung des Volkes behindert wird. Das ist unmoralisch und anstößig!

Die Fähigkeit des Staates prinzipiell unbegrenzt Geld in den Wirtschaftskreislauf einzubringen, ist natürlich immer mit der Möglichkeit des Missbrauchs verbunden, und es obliegt in einer Demokratie der Kontrolle des Souveräns darauf zu achten, dass dieses wünschenswerte und nützliche Privileg im Sinne und zum Nutzen des Volkes eingesetzt wird. Heute wird diese Kontrollfunktion “den Märkten” anvertraut – wohl in dem Glauben, dass diese besser als das Volk selbst in der Lage wären, dessen Willen umzusetzen – kurios!

Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie, sondern demokratiekonforme Märkte.

Fast 3 Stunden verbrachte die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann* am vergangenen Dienstag (08.10.2013) im Piratenmumble der AG Geldordnung und Finanzpolitik. Dem Gespräch auf dem Podium folgte eine intensive Fragerunde am Saalmikrofon. Insgesamt ein Abend auf hohem Niveau, bei dem es sehr viel Übereinstimmung gab, aber auch Punkte bei denen man nochmal kritisch nachfragen kann.
Der Ausschnitt bei youtube zeigt einen Abschnitt des Abends, indem deutlich wird, Ulrike Herrmann sieht für eine grundlegende Reform des Geldwesens keine unmittelbare Notwendigkeit. Stattdessen schlägt sie vor, den Schwerpunkt auf die konkrete Umsetzung kurzfristig möglicher Korrekturmaßnahmen zu stecken. Sie warnt vor allem vor einem wirtschaftlichen Absturz über Nacht, sollte der Euroraum aufgelöst werden.
Jens Berger (Nachdenkseiten) der als zweiter Gast mit auf dem Podium war, empfiehlt auf seinem Blog die Audioaufzeichnung des Abends und meint rückblickend:

Ein echter Audio-Tipp, was Frau Herrmann in der gesamten Bandbreite ökonomischer Themen zu sagen hat, ist sehr interessant und äußerst lehrreich.” http://www.nachdenkseiten.de/?p=18891#h01

Hier der Link zum Audiomitschnitt. Es lohnt sich das Podiumsgespräch komplett nachzuhören.

https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2013/10/09/210-ag-geldordnung-podiumsdiskussion-mit-ulrike-herrmann-taz/

(Aktuelles Buch: Der Sieg des Kapitals. Wie der Wohlstand in die Welt kam. (Westend Verlag), Frankfurt/Main, 2013)

Video: Bananenrepublik